…Annahme der genannten Wiederaufnahmsgründe das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung ist ( 8 Ob 3/03d ; Jelinek in Fasching/Konecny 3 , IV/1 § 539 ZPO Rz 1). Laut den Klägern ergebe sich aus dem nunmehr hervorgekommenen Kontoauszug aus dem Jahr 2024, dass im erstinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit…

…ist. 3. Da somit die Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens der Mieterin unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigte sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO (vgl Jelinek in Fasching/Konecny , ZPO² [2005] § 539 Rz  12).…

…hinzuweisen, dass für eine Qualifikation als „strafrechtlicher“ Wiederaufnahmsgrund (§ 530 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO) gemäß § 539 ZPO grundsätzlich ein rechtskräftiges verurteilendes Straferkenntnis über die als Wiederaufnahmsgrund behauptete strafbare Handlung vorliegen muss (RIS Justiz RS0044625; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 539…

…sein. Der Kausalzusammenhang sei nur insofern gelockert, als auch Amtspflichtverletzungen erheblich sein könnten, die sich in einem früheren Verfahrensstadium ereignet hätten. Die in § 539 Abs 1 ZPO vorgesehene Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens setze voraus, dass der Wiederaufnahmekläger den Vorwurf des strafbaren Verhaltens konkretisiert habe; er müsse daher das tatsächliche Geschehen behaupten, das…

…eines allenfalls gestellten Subsidiarantrags nach § 72  StPO beziehungsweise eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (10 Ob 15/09t; 10 ObS 34/14v). Da zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen…

…der vorliegenden Beweisergebnisse ein Schuldbeweis nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu erbringen sei. Das Erstgericht wies daraufhin die Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs 2 ZPO als unzulässig zurück. Der Kläger stütze sein Klagebegehren ausschließlich auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO. Eine derartige…

…des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO und Abweisung eines allenfalls gestellten Antrags auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (10 Ob 15/09t; vgl RIS Justiz RS0044638). Wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat, wurde…

…SZ 26/226 Erst mit der Abweisung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs. 2 ZPO. erfüllt. Entscheidung vom 16. September 1953, 2 Ob 693/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Erstgericht hat…

…des strafgerichtlichen Verfahrens nicht gestützt werden. Wollte man dies zulassen, so würde es dazu führen, daß § 530 Abs. 1 Z. 2 ZPO. und § 539 ZPO. überhaupt bedeutungslos würden. Denn dann würde die Klage zwar, soweit sie auf Z. 2 gestützt wäre, im Falle eines Freispruches wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen…

…im Verfahren über eine auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage; das Verfahren ist nur dann nach § 539 Abs 1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RIS Justiz RS0044604, RS0103696). Letzteres…

…welcher der im Gesetz genannten Wiederaufnahmstatbestände geltend gemacht wird. Dies ergibt sich schon systematisch aus der Normierung der Schlüssigkeitsprüfung in § 538 ZPO vor § 539 ZPO, der die Zurückweisungsgründe des § 538 ZPO für Wiederaufnahmsklagen, die auf strafbare Handlungen gemäß § 530 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO gestützt sind…

…8 Ob 19/04h). Soweit sich die Klägerin hinsichtlich der Frage der selbständigen Beurteilung des Vorbringens durch die Zivilgerichte unter dem Aspekt der in § 539 ZPO vorgesehenen Bindung an Entscheidungen der Strafgerichte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 4. 6. 1996 zu 1 Ob 2038/96d bezieht, kann dies nicht…

…48 Abs 1 Z 1 StPO aF (nunmehr: Antrag auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO) gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl RZ 1992/63, 158; SZ 26/226 ua; RIS Justiz RS0044634). Die Rechtsansicht des…

…konkrete Anschuldigung ein Strafverfahren gegen Prozessgegner oder Richter einzuleiten und dessen Ergebnis dann einem Wiederaufnahmsverfahren zugrundezulegen, ergibt sich schon aus Text und Sinn des § 539 Abs 1 ZPO, dass die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens nur dann stattzufinden hat, wenn der Wiederaufnahmskläger seinen Vorwurf gegen den Gegner oder die Richter des Hauptverfahrens mit ausreichender Deutlichkeit…

…Verurteilung kommt. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rsp des OGH (RIS-Justiz RS0044634; RS0044638; RS0044528) und der Lehre (Fasching Kommentar IV Anm 5a zu § 539 ZPO; Kodek in Rechberger² § 539 ZPO Rz 2). Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an…

…Feststellungen im Oppositionsprozess erst nachträglich getroffen worden sei. Nach Veranlassung und Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen die genannten Personen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gemäß § 539 Abs 1 ZPO durch das Berufungsgericht (Beschluss vom 9. 3. 1995) teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Schreiben vom 8. 3. 1996 mit, dass sie nach Durchführung von Erhebungen…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Ablehnungswerber übersieht bei seinen Ausführungen offenbar, dass der von ihm zur Begründung für die Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses herangezogene § 539 ZPO die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens, nicht aber die des wiederaufzunehmenden (hier Ablehnungs )Verfahrens betrifft (vgl etwa SZ 19/66; 1 Ob 2038/96d = JUS Z 2187…

…des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO können sich die Rechtsmittelwerber wegen der festgestellten Zurücklegung der Strafanzeige durch den Staatsanwalt nicht mehr berufen (§ 539 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 539).…

…Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO (falsche Beweisaussage) gebotene Vorgangsweise des Prozessgerichts ergibt sich aus § 539 ZPO. Das Rekursgericht beurteilte das davon abweichende Vorgehen des Erstgerichts erkennbar als Verfahrensmangel, den die Klägerin in ihrem Rekurs jedoch ungerügt ließ. Diese Rüge könnte in…

…1 Z 4 ZPO liege nicht vor, weil das Strafverfahren gegen den erkennenden Richter eingestellt worden sei. Die Wiederaufnahmsklage hätte daher gemäß § 539 Abs 2 ZPO mit Beschluss zurückgewiesen werden müssen. Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusse weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Die außerhalb…

…Thema getroffenen Feststellungen zu verweisen. Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Wie sich aus der Bestimmung des § 539 Abs 1 ZPO ergibt, kann die Wiederaufnahme wegen der in § 530 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO angeführten strafbaren Handlungen bereits vor Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils…

…Wiederaufnahmsklage sei der Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen. Gegen die Unbefangenheit des abgelehnten Richters spreche, daß gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten sei (§ 539 Abs 1 ZPO). Er werde sich daher von anderen als rein sachlichen Erwägungen leiten lassen. Der abgelehnte Richter äußerte sich, er habe die Feststellungen in dem anderen vom…

…Sie macht sohin den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO geltend. In einem solchen Fall muss nach § 539 Abs 1 ZPO vorgegangen und die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung veranlasst werden. Allerdings wird die Zuleitung der Wiederaufnahmsklage an die…

…70 des Bezirksgerichts Hernals – zu AZ 39 St 74.283/84 am 22. 2. 1985 die Erklärung gemäß § 539 Abs 2 ZPO abgegeben, dass – wegen mangelnden Tatbestands – kein Grund zur Verfolgung der von G***** in ihrem als Wiederaufnahmsklage bezeichneten Schriftstücks beschuldigten Richter wegen § …

…kommt der Revisionsrekurswerber in dritter Instanz nicht mehr zurück, sodass es ausreicht, auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts zu verweisen. Das Rekursgericht hat auch § 539 Abs 2 ZPO nicht unrichtig ausgelegt. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage erst nach rechtskräftigem Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur…

…seinen Vorstellungen oder Wünschen nicht entsprächen, nicht akzeptiere. Im Hinblick auf die inhaltslosen, sich ständig wiederholenden Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, weshalb die Klage ungeachtet des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückzuweisen sei. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs…

…Zugang zum Recht“ erschwerten, weil dadurch hohe Arbeitskapazitäten berechtigten Anliegen der rechtssuchenden Bevölkerung entzogen würden. Aus diesen Erwägungen sei es unvertretbar, iSd § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen. Die Befassung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit obigen, sich ständig wiederholenden, aus Worthülsen bestehenden Vorwürfen würde zu einem bloßen, sich darin erschöpfenden Formalakt ausarten, daß…

…§ 539 Abs.1 ZPO über den Rechtsmittelausschluß sei im Hinblick auf die Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof der Boden entzogen. § 539 ZPO gründe sich auf die Bindung des Zivilgerichtes an eine strafrechtliche Verurteilung. Da diese Bindung zufolge der Aufhebung des § 268 ZPO nicht mehr bestehe, fehle…

…wörtlich - ihre Berufungsausführungen im vorangegangenen Verfahren. Sie könne sich nicht auf eine die behauptete vorsätzliche falsche Beweisaussage bestätigende, rechtskräftige Verurteilung durch das Strafgericht berufen (§ 539 Abs. 1 ZPO). Zwar habe dann, wenn das vor oder auf Grund der Wiederaufnahmsklage eingeleitete Strafverfahren mit einem Freispruch geendet habe oder eine Einstellung nicht wegen mangelnden Tatbestandes…

…12.Juli 1984, 6 Ob 614/84, von Gertrude O*** erhobenen, auf § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage im Sinne des § 539 Abs. 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger sowie gegen die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Riedler, Dr.Schlosser und Mag.Engelmaier…

…nicht entsprechen, nicht akzeptiere und immer wieder neu aufzurollen suche. Im Hinblick auf die inhaltsleeren, ständig wiederholten Pauschalvorwürfe sei es unvertretbar, im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen, sondern sei die Klage ungeachtet der Vorschrift des § 537 ZPO im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, daß das erstgerichtliche…

…beim Landesgericht Wels zu 1 Cg 73/91 anhängig gewesenen Rechtsstreites gestellten Wiederaufnahmebegehrens wird abgewiesen. 2. Das in Punkt 1. genannte Wiederaufnahmebegehren wird gemäß § 539 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. 3. Das die Verfahren zu 1 Cg 1/94f, zu 1 Cg 306/91 und 1 Nc 20/91 des Landesgerichtes Wels betreffende Wiederaufnahmebegehren…

…§ 108 StGB zustande gekommen. Mit Beschluß vom 16. März 1989 unterbrach das Erstgericht das Verfahren hinsichtlich dieses Wiederaufnahmegrundes und veranlaßte im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung durch Übersendung des Beschlusses an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Diese teilte mit Note…

…Hinweis auf die Entscheidung 4 Ob 172/54 in seinem Beschluss vom 25. 2. 1959 dargelegt hat. Denn es ist nicht der Sinn des § 539 ZPO, die Prüfung nochmals durch das Zivilgericht durchführen zu lassen, wenn schon das Strafgericht wegen Mangels an Beweisen oder wegen mangelnden Tatbestands zu keinem Schuldspruch gelangt…

…die Worte "fixe Preise" vermerkt hat, so muss in Übereinstimmung mit dem Erstgericht diese Vermutung nicht als ausreichend für eine Anordnung im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO erachtet werden. F3. Auch insoweit muss der Rekurs als berechtigt erkannt werden. Allerdings muss dem Berufungsgericht zur Auffassung gefolgt werden, dass in dem Verzicht auf…

…Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Klage daher nicht verfristet, hat doch erst das Vorgehen des Erstgerichtes nach § 539 ZPO zur strafgerichtlichen Prüfung des geltend gemachten Wiederaufnahmstatbestandes und zur Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens "aus anderen Gründen als wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen…

…bestimmtes Gericht wendet. Darin beruft er sich auf eine von ihm beim Erstgericht eingebrachte Klage wegen Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens. Das Erstgericht habe gemäß § 539 Abs 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlungen veranlasst. Da es sich hiebei um eine Vorfrage im Sinn des §…

…eine nach dem Strafgesetz zu ahndende Verletzung der Amtspflichten begangen. Der Kläger habe darauf gestützt die Wiederaufnahmsklage erhoben. Gegen den abgelehnten Richter werde nach § 539 Abs 1 ZPO ein Strafverfahren einzuleiten sein. Dieser Ablehnungsantrag war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. März 1990 zu 3 Ob 518/90. Der Oberste Gerichtshof…

…Juli 1984, 6 Ob 614/84, von Gertrude O*** erhobenen, auf § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 539 Abs. 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger sowie gegen die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Riedler, Dr. Schlosser…

Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt.…