Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt.
…SZ 26/226; 9 ObA 38/90; 10 Ob 15/09t; 10 ObS 34/14v; RIS Justiz RS0044634, RS0044636). 2.2. Die von den Beklagten zitierte Entscheidung 1 Ob 46/04b steht dem nicht entgegen, weil sie auf dem hier gerade nicht…
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