Wenn eine Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigt sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO.…

Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt.…

Die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO, § 539 Abs 1 ZPO hat nur dann stattzufinden, wenn der Wiederaufnahmskläger seinen Vorwurf gegen den oder die Richter des Hauptverfahrens mit ausreichender Deutlichkeit konkretisiert hat, somit…

Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt des strafrechtlichen Erkenntnisses, wie dies Gegenstand des aufgehobenen § 268 ZPO war, sondern um…

…Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof hat die Wiederaufnahmsanträge aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 2001 gemäß §539 Abs1 ZPO (iVm §35 VerfGG) der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Mit Schreiben vom 9. April 2001 teilte diese mit, daß die in den Anträgen enthaltene Anzeige gemäß…

…Ermittlungsverfahrens, und ist mit dem hier vorliegenden Sachverhalt daher nicht vergleichbar. [3] 3. Die bekämpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen, die deshalb das gemäß § 539 Abs 1 ZPO unterbrochene Wiederaufnahmsverfahren fortsetzten und die auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren zurückwiesen, ist daher nicht korrekturbedürftig…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Ablehnungswerber übersieht bei seinen Ausführungen offenbar, dass der von ihm zur Begründung für die Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses herangezogene § 539 ZPO die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens, nicht aber die des wiederaufzunehmenden (hier Ablehnungs )Verfahrens betrifft (vgl etwa SZ 19/66; 1 Ob 2038/96d = JUS Z 2187…

§ 534 Abs 2 Z 2 ZPO kann im Zusammenhang mit § 539 Abs 1 ZPO nur dahin gedeutet werden, daß der Wiederaufnahmskläger zwar berechtigt ist, schon vor Beendigung des Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage die Klage einzubringen, daß er aber andererseits…

…wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt den Antrag, die ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. §539 ZPO befaßt sich mit Klagen auf Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren und knüpft an §530 Abs1 Z1 bis 4 ZPO an, wonach ein abgeschlossenes Verfahren auf…

…Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 1, Z 2 und Z 7 gestützte Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO und § 538 Abs 1 ZPO als unzulässig bzw für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der…

…Revisionsrekurs zu, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Argumente der Klägerin doch Anlass zu einer weiteren Nachschärfung oder Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 539 ZPO bieten könnten, die im Fall des Absehens der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG auf eine Bindung des Zivilgerichts an eine…

nach Beendigung des Strafverfahrens (hier: keine Verurteilung aus Mangel an Beweisen) in §539 Abs2 ZPO; keine verfassungswidrige Bindung des Zivilrichters. Der Zweck des §539 ZPO ist nicht die Vermeidung einer "Überprüfung des Strafprozesses durch den Civilrichter" - wie das bei §268 ZPO der Fall war (vgl. VfSlg. 12504/1990) -, sondern…

…Verfahrens A2/95 gerichtete Klage ist - die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige wegen §302 Abs1 StGB zurückgelegt (vgl. VfGH 2.10.1996 A5/96) - unzulässig (§539 Abs2 ZPO). 2.2. Wie die ohne nähere Begründung vorgebrachte Behauptung, das unter Berücksichtigung der Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft erfolgte - dem Gesetz entsprechende - Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes…

…eines allenfalls gestellten Subsidiarantrags nach § 72  StPO beziehungsweise eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (10 Ob 15/09t; 10 ObS 34/14v). Da zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen…

… 2 Z 4 ZPO wahrgenommen werden kann. [5] Bei einem – wie hier – unschlüssigen Vorbringen erübrigt sich ein Vorgehen nach § 539 ZPO (6 Ob 259/11y = RS0127681).…

…48 Abs 1 Z 1 StPO aF (nunmehr: Antrag auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO) gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl RZ 1992/63, 158; SZ 26/226 ua; RIS Justiz RS0044634). Die Rechtsansicht des…

…§ 539 Abs.1 ZPO über den Rechtsmittelausschluß sei im Hinblick auf die Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof der Boden entzogen. § 539 ZPO gründe sich auf die Bindung des Zivilgerichtes an eine strafrechtliche Verurteilung. Da diese Bindung zufolge der Aufhebung des § 268 ZPO nicht mehr bestehe, fehle…

…Verurteilung kommt. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rsp des OGH (RIS-Justiz RS0044634; RS0044638; RS0044528) und der Lehre (Fasching Kommentar IV Anm 5a zu § 539 ZPO; Kodek in Rechberger² § 539 ZPO Rz 2). Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an…

…ist. 3. Da somit die Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens der Mieterin unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigte sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO (vgl Jelinek in Fasching/Konecny , ZPO² [2005] § 539 Rz  12).…

…bestimmtes Gericht wendet. Darin beruft er sich auf eine von ihm beim Erstgericht eingebrachte Klage wegen Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens. Das Erstgericht habe gemäß § 539 Abs 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlungen veranlasst. Da es sich hiebei um eine Vorfrage im Sinn des §…

…8 Ob 19/04h). Soweit sich die Klägerin hinsichtlich der Frage der selbständigen Beurteilung des Vorbringens durch die Zivilgerichte unter dem Aspekt der in § 539 ZPO vorgesehenen Bindung an Entscheidungen der Strafgerichte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 4. 6. 1996 zu 1 Ob 2038/96d bezieht, kann dies nicht…

…beim Landesgericht Wels zu 1 Cg 73/91 anhängig gewesenen Rechtsstreites gestellten Wiederaufnahmebegehrens wird abgewiesen. 2. Das in Punkt 1. genannte Wiederaufnahmebegehren wird gemäß § 539 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. 3. Das die Verfahren zu 1 Cg 1/94f, zu 1 Cg 306/91 und 1 Nc 20/91 des Landesgerichtes Wels betreffende Wiederaufnahmebegehren…

…kommt der Revisionsrekurswerber in dritter Instanz nicht mehr zurück, sodass es ausreicht, auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts zu verweisen. Das Rekursgericht hat auch § 539 Abs 2 ZPO nicht unrichtig ausgelegt. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage erst nach rechtskräftigem Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur…

…12.Juli 1984, 6 Ob 614/84, von Gertrude O*** erhobenen, auf § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage im Sinne des § 539 Abs. 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger sowie gegen die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Riedler, Dr.Schlosser und Mag.Engelmaier…

…auszugehen ist, sondern sich auf pauschale Vorwürfe beschränkt, ist der Antrag nach §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen, ohne dass vorher das Verfahren nach §539 Abs1 ZPO zu unterbrechen ist (vgl bereits VfSlg 16.642/2002). Die Ausführungen des Antragstellers suchen die Befangenheit des seinerzeitigen Referenten darzulegen und in der Folge aus…

…Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO (falsche Beweisaussage) gebotene Vorgangsweise des Prozessgerichts ergibt sich aus § 539 ZPO. Das Rekursgericht beurteilte das davon abweichende Vorgehen des Erstgerichts erkennbar als Verfahrensmangel, den die Klägerin in ihrem Rekurs jedoch ungerügt ließ. Diese Rüge könnte in…

…E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 539 Rz 3; ebenso Jelinek in Fasching/Konecny ² IV/1 [2005] § 539 ZPO Rz 6), sofern diese Entscheidung auf Veranlassung des Zivilgerichts iSd § 539 Abs 1 ZPO ergangen ist ( Jelinek aaO § 539…

…Sie macht sohin den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO geltend. In einem solchen Fall muss nach § 539 Abs 1 ZPO vorgegangen und die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung veranlasst werden. Allerdings wird die Zuleitung der Wiederaufnahmsklage an die…

…Juli 1984, 6 Ob 614/84, von Gertrude O*** erhobenen, auf § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 539 Abs. 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger sowie gegen die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Riedler, Dr. Schlosser…

…der vorliegenden Beweisergebnisse ein Schuldbeweis nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu erbringen sei. Das Erstgericht wies daraufhin die Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs 2 ZPO als unzulässig zurück. Der Kläger stütze sein Klagebegehren ausschließlich auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO. Eine derartige…

…einmal ansatzweise konkretisiert, sondern sich auf pauschale Vorwürfe beschränkt, ist der Antrag nach §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen, ohne dass vorher das Verfahren nach §539 Abs1 ZPO zu unterbrechen ist (vgl bereits VfSlg 16.642/2002; siehe auch OGH 4.6.1996, 1 Ob 2038/96d; 22.11.2022, 10 Ob 28/22y). 3…

…§ 108 StGB zustande gekommen. Mit Beschluß vom 16. März 1989 unterbrach das Erstgericht das Verfahren hinsichtlich dieses Wiederaufnahmegrundes und veranlaßte im Sinne des § 539 Abs 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung durch Übersendung des Beschlusses an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Diese teilte mit Note…

…im Verfahren über eine auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage; das Verfahren ist nur dann nach § 539 Abs 1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RS0103696). Das ist hier nicht…

…des strafgerichtlichen Verfahrens nicht gestützt werden. Wollte man dies zulassen, so würde es dazu führen, daß § 530 Abs. 1 Z. 2 ZPO. und § 539 ZPO. überhaupt bedeutungslos würden. Denn dann würde die Klage zwar, soweit sie auf Z. 2 gestützt wäre, im Falle eines Freispruches wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen…

…des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO können sich die Rechtsmittelwerber wegen der festgestellten Zurücklegung der Strafanzeige durch den Staatsanwalt nicht mehr berufen (§ 539 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 539).…

…Zugang zum Recht“ erschwerten, weil dadurch hohe Arbeitskapazitäten berechtigten Anliegen der rechtssuchenden Bevölkerung entzogen würden. Aus diesen Erwägungen sei es unvertretbar, iSd § 539 Abs 1 ZPO vorzugehen. Die Befassung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit obigen, sich ständig wiederholenden, aus Worthülsen bestehenden Vorwürfen würde zu einem bloßen, sich darin erschöpfenden Formalakt ausarten, daß…

…des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO und Abweisung eines allenfalls gestellten Antrags auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (10 Ob 15/09t; vgl RIS Justiz RS0044638). Wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat, wurde…

…Thema getroffenen Feststellungen zu verweisen. Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Wie sich aus der Bestimmung des § 539 Abs 1 ZPO ergibt, kann die Wiederaufnahme wegen der in § 530 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO angeführten strafbaren Handlungen bereits vor Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils…

…Feststellungen im Oppositionsprozess erst nachträglich getroffen worden sei. Nach Veranlassung und Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens gegen die genannten Personen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gemäß § 539 Abs 1 ZPO durch das Berufungsgericht (Beschluss vom 9. 3. 1995) teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Schreiben vom 8. 3. 1996 mit, dass sie nach Durchführung von Erhebungen…

…70 des Bezirksgerichts Hernals – zu AZ 39 St 74.283/84 am 22. 2. 1985 die Erklärung gemäß § 539 Abs 2 ZPO abgegeben, dass – wegen mangelnden Tatbestands – kein Grund zur Verfolgung der von G***** in ihrem als Wiederaufnahmsklage bezeichneten Schriftstücks beschuldigten Richter wegen § …