Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen Wiederaufnahmegrund…

Wiederaufnahmeantrag nach Ablehnungsbeschluß. Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Die Einschreiterin hat…

Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden…

…nationales Gericht während der Dauer der Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens Entscheidungen treffen dürfe, es sei denn, es handle sich um absolut unaufschiebbare Maßnahmen. 2. Gemäß §536 ZPO (der entsprechend §35 VerfGG im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht selbst regelt, ist nach §35 VfGG die ZPO sinngemäß anzuwenden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Im vorliegenden Fall wird ein solcher jedoch nicht genannt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. 2. Da der Wiederaufnahmeantrag…

…1. 2022 beendeten Wiederaufnahmsverfahrens. [5] Das Oberlandesgericht Graz wies mit dem nun angefochtenen Beschluss auch diesen Antrag mangels eines den Voraussetzungen des § 536 ZPO genügenden Vorbringens zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 30.000 EUR übersteige und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. [6] Für…

…Dezember 1998 zugrunde gelegten Sachverhalt - von einer formellen Klaglosstellung iSd §88 VerfGG auszugehen sei, weshalb sich eine andere Entscheidung im Kostenpunkt ergäbe. Gemäß §536 ZPO (der entsprechend §35 VerfGG im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist) hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen…

…den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Begründend führt der Antragsteller hiezu aus, er werde in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen Wiederaufnahmegrund…

…bezüglichen Schriftsatze (...) alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben". Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VerfGG 1953 ist ein diesbezüglicher Mangel einer Behebung nicht zugänglich. c…

…von Wahlen gemäß Art141 Abs1 lita B-VG anders gelagert als bei Verfahren nach der ZPO . Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens nach §536 ZPO sind daher – anders als bei Verfahren nach Art144 B-VG oder (Partei-)Anträgen nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG (oder Art139 Abs1 Z4…

…auf Wiederaufnahme des mit (Ablehnungs )Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1989, B459/89, beendeten Verfahrens war allein schon aus folgendem Grund zurückzuweisen: Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden…

…§ 202) auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren (ebenso Jelinek in Fasching/Konecny2 § 530 ZPO Rz 196). Die Wiederaufnahmsklage hat nach § 536 ZPO insbesondere die Angabe der Umstände zu enthalten, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Klage ergibt, desgleichen die Bezeichnung der hiefür vorhandenen…

…27.11.1995, B2825/95); vielmehr sind diese Entscheidungen - von den hier nicht relevanten Fällen der §§33 und 34 VerfGG 1953 abgesehen - endgültig. Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Der Einschreiter…

…dieser zwingenden Unterbrechung ist freilich, daß der strafbare Vorwurf gegen den Richter konkretisiert ist. Aus dem Zusammenhang zwischen § 226 ZPO und § 536 ZPO (nach dessen Z 2 die Wiederaufnahmsklage insbesondere die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrunds enthalten muß) ergibt sich, daß die besonderen Inhaltsvorschriften für Wiederaufnahmsklagen zu den…

…Beklagte) zur Zahlung von 5.000 EUR sA verpflichtet wurde. [2] Die Wiederaufnahmsklägerin erklärte in der Wiederaufnahmsklage – entsprechend der ihr in § 536 ZPO auferlegten Verpflichtung –, das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 8. 2. 2017, AZ 5 C 41/16y, im Umfang des…

…in seiner Eingabe alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Der Antragsteller behauptet weder das Vorliegen der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch beruft er sich…

…§530, 531 ZPO dazu, eine Entscheidung, die auf einer unrichtigen materiellen Grundlage oder durch strafgesetzwidrige Vorgänge zustande gekommen ist, aufzuheben. Er hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. 4. Der Antragsteller bringt lediglich vor, dass im Hinblick auf das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 23. November…

…Inhalt des Schriftsatzes ON 7 darauf schlossen, die Klägerin habe auch eine Wiederaufnahmsklage einbringen wollen, wäre die Klagszurückweisung grundsätzlich berechtigt, weil der Klagsinhalt in § 536 ZPO zwingend vorgeschrieben ist und sich dazu in der Klage keinerlei Vorbringen findet. Inwieweit eine derartige Interpretation der Klage auf Grund eines nachfolgenden Schriftsatzes überhaupt zulässig…

…angeschlossen. Sie enthielt auch nicht alle nach § 75 ZPO für jeden Schriftsatz und auch nicht die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen nach § 536 ZPO insbesondere vorgeschriebenen Angaben. Offensichtlich ist, dass die Klägerin die Wiederaufnahmsklage auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO stützt…

…gegen einen Wechselzahlungsauftrag zulässig sei. Da die Klage keine ausreichenden Angaben über die Umstände enthalte, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist des § 536 ZPO. ergebe, sei die Ergänzung der Klage und Beweiserhebung erforderlich. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Es ist zuzugeben, daß…

…erklärte das in erster Instanz durchgeführte Verfahren für nichtig und wies die Wiederaufnahmsklage zurück. Dem Klagebegehren mangle es am notwendigen Inhalt im Sinn des § 536 ZPO. Die Klägerin habe zwar den gesetzlichen Anfechtungsgrund durch die Bezugnahme auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bezeichnet, doch unterlassen, jene Umstände anzugeben, aus…

…Genehmigung übermittelt. Nur für den Fall der Genehmigung wird dem Sachwalter die Verbesserung des Schriftsatzes durch Einhaltung der allgemeinen (§ 226 ZPO) und besonderen (§ 536 ZPO) Vorschriften für Klagen binnen 14 Tagen aufgetragen. Begründung: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 5. 9. 2001, AZ 9 ObA 159/01z, wurde dem…

…das Landesgericht Innsbruck diesen Sachverhalt dahin, die auf den Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage entspreche dem Inhaltserfordernis des § 536 ZPO und sei auch innerhalb der im § 534 ZPO normierten Notfrist zufolge des das Berufungsgericht bindenden rechtskräftigen Überweisungsbeschlusses des Erstgerichtes als rechtzeitig eingebracht anzusehen. Die…

…Jänner 1990 bekanntgeworden sind. Die Wiederaufnahmsklagen wurden am 9. Feber 1990 überreicht, sohin innerhalb der vierwöchigen Frist eingebracht. d) Der notwendige Inhalt der Wiederaufnahmsklage (§536 ZPO) wurde von den klagenden Gemeinden vorgebracht. e) Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg. 8983/1980 folgendes gesagt: "Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag…

…war. Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und wiederholte im wesentlichen die Beschwerdebehauptungen. Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Die Einschreiterin hat…

…96d). Voraussetzungen dieser zwingenden Unterbrechung ist freilich, dass der strafbare Vorwurf gegen den Richter konkretisiert ist. Aus dem Zusammenhang zwischen § 226 ZPO und § 536 ZPO (nach dessen Z 2 die Wiederaufnahmsklage insbesondere die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes enthalten muss) ergibt sich, dass die besonderen Inhaltsvorschriften für Wiederaufnahmsklagen zu den allgemeinen…

…§ 84, 85 ZPO Rz 44 und 183). Dieser Grundsatz ist auch auf die fehlende Schlüssigkeit von Rechtsmittelklagen zu übertragen, wie die Regelung des § 536 ZPO zeigt, die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen Inhaltserfordernisse aufstellt, die weitgehend den Inhaltsvorschriften für Rechtsmittel entsprechen (Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 536 ZPO Rz…

…schon aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 12252/1990, 12988/1992, 13438/1993, VfGH 12.6.1995 B871/95 und VfGH 26.2.1996 B3455/95). 3.2. Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden…

…des abgebrochenen Speichenstücks erkennbar wäre, sei dieser Umstand geeignet, eine für die Wiederaufnahmsklägerin günstigere Entscheidung herbeizuführen. Es liege daher ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor. Gemäß § 536 ZPO müsse die Wiederaufnahmsklage den Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes und einer Klage entsprechen. Wenn ein notwendiger Inhalt fehle, sei ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Die Klägerin habe zwar…