§ 409 Abs 2 ZPO ist eine zwingende Rechtsvorschrift, die eine taxative Aufzählung von Ausnahmefällen enthält und nicht erweitert werden kann.…

§ 409 Abs 2 ZPO ist zwingend; bei einer Verpflichtung des Beklagten zu einem bestimmten Dulden oder Unterlassen kommt eine Verlängerung der Leistungsfrist nicht in Betracht.…

Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa…

§ 409 Abs 1 ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des § 573 ZPO besteht…

Wird das Urteil mit der Entscheidung der zweiten Instanz rechtskräftig, so läuft bei Ausspruch der sofortigen Räumung die Frist nach § 409 ZPO mit dem Tage nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Die immer gegebene Möglichkeit der Ergreifung eines unzulässigen Rechtsmittels vermag den Eintritt der Rechtskraft und den Beginn der…

Gemäß § 366 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen.…

…15 UWG dem Unterlassungsanspruch zugeordnet. Ist aber der Beklagte nicht zu einer bloßen Unterlassung, sondern daneben auch zu einem positiven Tun verpflichtet, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anzuwenden (WBl 1989, 217). Im Hinblick auf die vielfachen, auch gegenüber den Kunden der P***-Bank vorzunehmenden Änderungen erscheint dem erkennenden Senat eine Leistungsfrist von…

…hier nicht beantwortet zu werden, weil die mehrfach erwähnte einstweilige Verfügung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar ist. Der Klägerin wäre es daher - im maßgeblichen (§ 409 ZPO) Zeitpunkt der Entscheidung über den hier zu beurteilenden Sicherungsantrag - möglich gewesen, mit dem hier erstatteten Vorbringen, daß nämlich in der neuen Werbesendung abermals (indirekt) eine…

Haben die Parteien im Vergleich den Zahlungszeitpunkt (Fälligkeit) in der im § 409 Abs 1 ZPO für Gerichtsentscheidungen festgelegten Weise vereinbart, ohne aber näher zu vereinbaren, wann diese Frist zu laufen beginnen soll ist die Bestimmung des § 409 Abs 3…

Beschluß über die Nichtigkeitsberufung, der nicht gesondert auszufertigen ist (§ 545 Abs 5 Geo), hindert die Parteien nicht, ihre Berufung mit der Rechtswirkung des § 409 Abs 3 ZPO zurückzuziehen.…

…steht die Aufnahme der Worte „ab sofort“ in den Spruch im Einklang, die klarstellt, dass den Verpflichteten keine Leistungsfrist gewährt wird. § 409 ZPO, der den Richter zur Setzung einer Leistungsfrist verpflichtet, ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer „reinen“ Unterlassung - also nicht…

§ 37 Erfüllungsfrist

…ist, hat das Gericht zur Erfüllung seiner Aufträge eine angemessene Frist oder einen angemessenen Termin zu bestimmen. Für die Berechnung der Frist gilt § 409 Abs. 3 ZPO sinngemäß.…

…Diese "Wirksamkeit" der Entscheidung gegenüber den Parteien liegt darin, dass die Rechtsmittelfrist (§ 464 Abs 2, § 521 Abs 2 ZPO) und die Leistungsfrist (§ 409 Abs 3 ZPO) zu laufen beginnen; sie tritt grundsätzlich erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteien ein. Damit eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, müssen (neben den…

…zu weit gefasst erweist. 14. Die Beklagte sieht schließlich die Leistungsfrist von einem Monat als zu kurz an. Auch bei Unterlassungsklagen ist nach § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu bestimmen, wenn die Unterlassung die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (s RS0041265 [T2, T3]). Dabei ist auch zu berücksichtigen…

…zuwiderhandelte. Die Vollstreckbarkeit tritt frühestens ein, wenn der Exekutionstitel gegenüber dem Verpflichteten wirksam wurde, weil erst ab diesem Zeitpunkt die darin festgelegte Verpflichtung beginnt (§ 409 Abs 3 ZPO, Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1548 ff). Besteht der Exekutionstitel, wie hier, in einem Beschluß, von dem den Parteien (hier: gemäß § 402 Abs 2 iVm §…

Ein Urteil, das entgegen der Bestimmung des § 409 ZPO keine Leistungsfrist enthält, - von der die Vollstreckbarkeit nach § 7 EO abhängt, - bildet keinen Exekutionstitel.…

…Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung sogleich mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) eintritt, hat das Gericht hier keine Leistungsfrist im Sinne des § 409 ZPO festzusetzen, sondern zur sofortigen Unterlassung zu verurteilen OGH 6. Juni 1978, 4 Ob 337/78 (OLG Wien 3 R 12/78; HG Wien 17 Cg…

…Abs 1 Z 2 lit b ZaDiG zu kurz. Vielmehr sei eine Leistungsfrist von sechs Monaten angemessen. 17.2. Nach § 409 Abs 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]). Nach…

…vorläufige Zahlung zu erbringen, deren Ausmaß unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festzusetzen gewesen wäre. Für die vorläufige Zahlung wäre nach § 409 ZPO eine Leistungsfrist zu setzen gewesen. Ein solcher urteilsmäßiger (vgl SZ 63/5 = SSV-NF 4/4) Auftrag zur Erbringung einer vorläufigen Zahlung in bestimmer Höhe…

…Ob 70/07b, 7 Ob 84/12x; 7 Ob 44/13s). 8.2. Das Gericht hat dann gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen (RIS Justiz RS0041265 [T3] = 6 Ob 24/11i [verst Senat]; 7 Ob 44/13s RIS Justiz…

…gute Gründe dafür, für die Erfüllungsfrist von Amtshaftungsansprüchen grundsätzlich die in der Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung der 14-Tage-Frist im Sinn des § 409 Abs 1 ZPO heranzuziehen. Dazu war zu erwägen: 1. Gemäß § 8 Abs 1 AHG soll der Geschädigte den Rechtsträger, gegen den er einen Ersatzanspruch geltend machen will…

…dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage und verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG. [164] 3. Leistungsfrist: [165] Gemäß § 409 Abs 2 ZPO muss das Gericht bei einem Unterlassungsurteil eine angemessene Leistungsfrist setzen. Dabei wird in der Rechtsprechung üblicherweise eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung von Klauseln…

…„Wirksamkeit“ der Entscheidung gegenüber den Parteien liegt darin, dass die Rechtsmittelfrist (§ 464 Abs 2 ZPO) und die Leistungsfrist (§ 409 Abs 3 ZPO) zu laufen beginnen. Die Herstellung schriftlicher Ausfertigungen ist in den §§ 144 ff Geo und § 79 GOG geregelt. Urteilsausfertigungen werden…

§ 149 Urteilsveröffentlichung

…hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil in einer nach § 409 Abs. 2 ZPO zu bestimmenden Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. Umfang und Art der Veröffentlichung sind im Urteil zu bestimmen. (2) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch…

…einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, nämlich die Änderung ihres Firmenlautes samt der entsprechenden Antragstellung beim Firmenbuch enthält, dann ist dafür § 409 Abs 2 ZPO anwendbar. Im Hinblick auf die vermutliche Dauer des Verfahrens beim Firmenbuch war die Frist im Urteil mit drei Monaten zu bestimmen (WBl 1989, 217 mwN…

…1993, 164 - Coss). Ob die vom Berufungsgericht für die Löschung des Firmenwortlauts bemessene Leistungsfrist allenfalls zu kurz ist, bildet im Hinblick auf die nach § 409 Abs 2 ZPO zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten keine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Da die den Verstoß…

…5, 6 und 16, zu denen keine Unterlassungserklärung abgegeben worden sei, seien gesetzeskonform. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren ohne Bestimmung einer Frist gemäß § 409 ZPO statt. Mangels Vorliegens einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung sei die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen. Darüber hinaus seien die inkriminierten Klauseln nicht gesetzeskonform. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin…

…einer bloßen Unterlassung, sondern daneben auch zu einem positiven Tun, nämlich zur Änderung ihrer Firma samt der entsprechenden Antragstellung beim Firmenbuchgericht, verpflichtet, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anzuwenden (WBl 1989, 217; ÖBl 1990, 55). Im Hinblick auf die vermutliche Dauer des Verfahrens beim Firmenbuchgericht war die Frist im Urteil mit drei Monaten…

…könnte. Von einer Erfüllung der Auskunftspflicht kann demnach keine Rede sein. Aus diesen Erwägungen war in Stattgebung der Revision das Ersturteil wiederherzustellen. Eine gemäß § 409 Abs 2 ZPO vom Richter festgesetzte Leistungsfrist kann auch kürzer als vierzehn Tage (§ 409 Abs 1 ZPO) sein (Fasching IV 674). Gegen die vom Erstgericht auf Antrag…

…273 Abs 1 ZPO durch das Revisionsgericht nachzutragen (RIS-Justiz RS0085734; SSV-NF 9/11, 12/127, 13/42, 14/115). Dabei war gemäß § 409 Abs 1 ZPO eine 14-tägige Leistungsfrist für die bis zur Zustellung dieses Urteils fällig gewordenen vorläufigen Zahlung anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe…

…das Unterlassungsbegehren eine Leistungsfrist von sechs Monaten festsetzte. Rechtlich führte es unter Bezugnahme auf die Entscheidung 10 Ob 70/07b aus, § 409 ZPO, der den Richter zur Setzung einer Leistungsfrist verpflichte, ohne dass es auf einen Antrag ankomme, sei auf „reine“ Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Immer dann…

…der Verbindlichkeiten auf Änderung der Firma und damit auf Unterlassung der derzeitigen Firmenbezeichnung sei eine Frist von 4 Wochen nicht ausreichend; hiefür sei nach § 409 Abs 2 ZPO eine Frist von 3 Monaten festzusetzen gewesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Ersturteil…

…der Höhe nach endgültig zuerkannte Leistung; sie unterscheidet sich von dieser nur der Höhe nach (vgl SSV-NF 3/58). Es war daher gemäß § 409 Abs 1 ZPO eine vierzehntägige Leistungsfrist für die bis zur Zustellung dieses Urteiles fällig gewordenen vorläufigen Zahlungen anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der…

…die Bestimmtheit und zieht damit noch nicht dessen Abweisung nach sich. Das Gericht hat vielmehr in einem solchen Fall in analoger Anwendung des § 409 Abs 2 ZPO (mag es hier auch nicht um die Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern die Befristung einer Ermächtigung zum Handeln gehen) von Amts wegen eine angemessene Frist beizusetzen…

…jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, welche die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels begründen könnte: 1. Nach § 409 Abs 2 ZPO hat das Gericht von Amts wegen (1 Ob 105/14v mwN) eine angemessene Frist zur Erfüllung von Leistungsurteilen zu setzen, wenn „eine…

…des Urteilsspruchs dadurch entgegenzutreten, dass (auch) der Beklagten die gleiche Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit geboten wird wie dem Kläger. Zum Antrag gemäß § 409 ZPO: Die Revision stellt unter anderem auch den Antrag, im Fall einer gänzlichen/teilweisen Bestätigung der angefochtenen Entscheidung auszusprechen, dass die Beklagte schuldig sei, im geschäftlichen…

…wurde in Gegenwart des Klägers verkündet und den Parteien am 9. 9. 1980 zugestellt, blieb aber unbekämpft, sodass die Leistungsfrist nach § 409 Abs 3 ZPO am 23. 9. 1980 ablief. Da es sich bei dem Mietgegenstand nicht um Wohn , sondern um Geschäftsräume handelt, wurde die 14 tägige Frist…

…damit - entgegen der Argumentation der Beklagten - noch nicht dessen Abweisung nach sich. Das Gericht hat vielmehr in einem solchen Fall in analoger Anwendung des § 409 Abs 2 ZPO (mag es hier auch nicht um die Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern die Befristung einer Ermächtigung zum Handeln gehen) von Amts wegen eine angemessene Frist beizusetzen…

…1 erster Satz StGB; 2./ Unterlassung der Setzung einer Leistungsfrist beim Privatbeteiligtenzuspruch § 366 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 409 ZPO. Dieses Urteil wird im Strafausspruch ebenso wie der gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO gemeinsam mit dem…

…könnten, ist nicht ersichtlich. Die von den Vorinstanzen zuerkannte Urteilsveröffentlichung ist daher hinsichtlich Art und Umfang nicht zu beanstanden. [61] 4.2. Nach § 409 Abs 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht ein positives Tun (zB Beseitigung) oder die Pflicht zur Änderung eines Zustands…