§ 388 §. 388. — ZPO | GesetzeFinden.at

G102/2016—VfGH Rechtssatz

22. September 2016

Abs4 ZPO liegt ein Amtshaftungsverfahren vor dem LG Wels zugrunde. Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schadenersatzansprüche der einschreitenden Partei wegen einer behaupteten unvertretbaren Auslegung des §388 Abs3 ZPO durch das OLG Wien. §388 Abs3 ZPO, dessen Auslegung eine wesentliche Frage im gerichtlichen Ausgangsverfahren ist, regelt die Tragung der Kosten einer Beweisaufnahme im…

3Ob79/01s—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…auch die nach § 16 Abs 5 HVertrG analog anzuwendenden §§ 384 bis 389 ZPO keine Anspruchsgrundlage, weil die Kosten der Beweissicherung nach § 388 Abs 3 ZPO vorerst vom Antragsteller zu bestreiten sind. Ihm können daher für seine Revisionsrekursbeantwortung keine Kosten zugesprochen werden.…

2Ob221/00i—OGH Entscheidung

14. September 2000

…dennoch erhobene Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen. Damit haben die Rechtsmittelwerber auch die Kosten ihres (unzulässigen) Rechtsmittels selbst zu tragen - dies ungeachtet der Bestimmung des § 388 Abs 3 ZPO, wonach die Kosten des Beweissicherungsverfahres der Antragsteller ohnedies generell zunächst selbst zu tragen hat.…

G102/2016—VfGH Entscheidung

22. September 2016

…gegen einen ein Beweissicherungsverfahren betreffenden Kostenbestimmungsbeschluss des Handelsgerichts Wien eine unvertretbare Rechtsauffassung vertreten habe. Das Oberlandesgericht Wien gehe in diesem Beschluss davon aus, dass §388 Abs3 ZPO, wonach der Antragsteller einer Beweissicherung sämtliche Kosten der Beweisaufnahme zu tragen habe, teleologisch so zu reduzieren sei, dass diese Bestimmung für Beweissicherungsanträge im Rahmen von…

3Ob119/02z—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…Streitsachen nicht in Betracht, dies umso weniger, als die Kosten der Beweissicherung nach den gemäß § 16 Abs 5 HVertrG analog anzuwendende Bestimmung des § 388 Abs 3 ZPO vorerst vom Antragsteller zu bestreiten sind (3 Ob 79/01s).…

6Ob82/11v—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…für die Kosten der eigentlichen Beweissicherung, sondern auch die Kosten des Antrags und eines Rechtsmittelverfahrens (GlUNF 3535; Rassi in Fasching/Konecny ² § 388 ZPO Rz 7 mwN). Dabei handelt es sich gleichfalls um Kosten des Beweissicherungsverfahrens, deren Ersatz grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses verlangt werden…

22R379/08d—LG Wels Entscheidung

19. November 2008

…muss er beim für das Verfahren zuständigen Gericht einen Kostenbestimmungsantrag stellen (Angst in Angst² §141 EO Rz 9b; Rassi in Fasching/Konecny2 § 388 ZPO Rz 24; Obermaier, Tarifpost 2, 3 und § 11 RATG, RZ 2008, 222ff), der somit Teil des dortigen Kostenbestimmungs- und nicht des eigentlichen Beweissicherungsverfahrens ist…

8Ob44/17d—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…selbständigen Beweissicherungsverfahren kein Raum für eine Nebenintervention bleibe. Bei einem allenfalls regresspflichtigen Dritten handle es sich auch nicht um einen kostenersatzberechtigten Gegner iSd § 388 Abs 3 ZPO. Eine (vorläufige) Kostenersatzpflicht der Antragstellerin bestehe daher nicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Zulässigkeit einer Nebenintervention im selbständigen Beweissicherungsverfahren keine aktuelle…

21R436/06k—LG St. Pölten Entscheidung

11. Januar 2007

…im Beweissicherungsverfahren erscheint die Behandlung als Barauslagen sachgerecht. Im Beweissicherungsverfahren muss die antragstellende Partei die Kosten der Beweisaufnahme unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruchs gemäß § 388 Abs. 3 ZPO bestreiten, auch dem Gegner muss sie die notwendigen Kosten für die Beteiligung bei der Beweisaufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache ersetzen. Nun zählt zwar…

3R67/08z—LG Klagenfurt Entscheidung

12. März 2008

…bei einer zur Beweisaufnahme angesetzten Tagsatzung bzw. Befundaufnahme selbst, nicht jedoch die Kosten für eine allenfalls erstattete Äußerung (vgl. Klauser/Kodek ZPO 16. Aufl. § 388 ZPO E 11 mwN) oder einen Mehraufwand für Barauslagen (MietSlg 44.785 u.a.; hg. 3 R 38/03b). Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens samt den notwendigen Kosten des…

2Ob81/99x—OGH Entscheidung

25. März 1999

…Rz 2 zu § 389). Es war daher dem Revisionsrekurs stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens hat die antragstellende Partei gemäß § 388 Abs 3 ZPO vorläufig selbst zu tragen (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 388 mwN).…

Beweissicherung in einem Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess gegen einen Werkunternehmer wegen vermeintlich mangelhafter Bodenfliesenverlegung—OGH Entscheidung

5Ob188/23t14. Dezember 2023

…die Gesamtkostennote aufzunehmen und erfolgsabhängig zuzusprechen ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.409 mwN; RS0036022 [T1]; aA Rassi in Fasching / Konecny 3 III/1, § 388 ZPO Rz 16). [22] 5.2 In Anwendung der Bestimmung des § 388 Abs 3 ZPO hat daher der Antragsgegner die Kosten seines…

21R405/06a—LG St. Pölten Entscheidung

30. November 2006

…in Höhe von € 266,68 (inklusive € 44,44 an USt). Der Kostenzuspruch gründet auf §§ 50, 41 ZPO. Im Hinblick darauf, dass zwar § 388 Abs. 3 ZPO nur über die notwendigen Kosten für die Beteiligung bei der Beweisaufnahme einen ausdrücklichen Kostenersatz durch den Antragsteller vorsieht, aber darüber hinaus die Anwendung der §…

16R270/11k—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2012

…22.7.2010 (ON 23) am 26.7.2010 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.8.2010 (ON 24) äußerte sich die Klägerin zu den Ergebnissen der Beweissicherung und beantragte gemäß § 388 Abs 3 ZPO Kostenersatz im Ausmaß von EUR 6.134,04. Die Beklagte wendete in ihrem Schriftsatz vom 18.8.2010 (ON 25) ein, der Kostenbestimmungsantrag sei verspätet. Das Verfahren in der…

3Ob124/19k—OGH Entscheidung

11. September 2019

…das rechtliche Interesse nach § 384 Abs 2 ZPO, zu prüfen haben. 4. Die Antragstellerin hat zutreffend keine Kosten verzeichnet (§ 388 Abs 3 ZPO).…

7Ob120/03b—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…Ergebnis zu rechnen ist, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offenstehen (7 Ob 609/94; 8 Ob 61/00d ua). Da gemäß § 388 Abs 3 ZPO die Kosten der Beweisaufnahme zunächst jedenfalls von der antragstellenden Partei zu bestreiten sind und dem Antragsgegner die notwendigen Kosten seiner Beteiligung am Beweissicherungsverfahren jedenfalls, unbeschadet…

§ 37 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

§ 37 Gerichtsorganisationsgesetz

…über die Kosten einer Beweisaufnahme zur Sicherung von Beweisen und über die Kosten des Gegners des Antragstellers für seine Beteiligung bei der Beweisaufnahme (§ 388 ZPO.). 8. Geschäftsstücke, die anderen Behörden zu ertheilende Auskünfte zum Gegenstande haben, sowie die Einholung von Auskünften bei anderen Behörden und die bei Anbringung von Klagen…

6Ob98/00f—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…der Antragsgegnerin Firma H* GmbH Co KG die für die Beteiligung an der Beweisaufnahme notwendigen Kosten von 83.827,80 S gemäß § 388 Abs 3 ZPO zu ersetzen. Für die eingetretenen Durchfeuchtungsschäden genießt die Klägerin keinen Versicherungsschutz. Dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Werkvertrag lagen unter anderem folgende Vereinbarungen zugrunde: Punkt …

14R235/98a—OLG Wien Entscheidung

17. Mai 1999

…Erstgericht die Klägerin schuldig erkannt, dem Beklagten die mit S 42.013,80 bestimmten Kosten des Beweissicherungsverfahrens mit der Begründung zu ersetzen, daß dem Gegner gemäß § 388 Abs 3 ZPO die notwendigen Kosten für seine Beteiligung bei der Beweisaufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache, nicht jedoch die Kosten der Äußerung zum Antrag auf Beweissicherung…

3R135/22b—OLG Wien Entscheidung

10. August 2022

…muss der im nachfolgenden Prozess unterlegene Beklagte nur dann ersetzen, wenn die Beweissicherung für die Entscheidung notwendig war ( Rassi in Fasching/Konecny , Kommentar 3 § 388 ZPO Rz 8). Das ergibt sich schon aus § 41 Abs 1 ZPO, muss der im Prozess Unterlegene seinem Gegner danach doch nur die zur zweckentsprechenden…

6R39/11v—LG Ried/Innkreis Entscheidung

08. März 2011

…Abweisung des darüber hinausgehenden Mehrbegehrens die Antragsteller, dem Antragsgegner die mit EUR 490,73 bestimmten Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu esetzten. Bezugnehmend auf die Bestimmung des § 388 Abs. 3 ZPO, wonach der Antragsteller die Kosten der Beweisaufnahme – unbeschadet eines ihm zustehenden Ersatzanspruches – zu bestreiten hat, vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass demgemäß ein…

6Ob235/01d—OGH Entscheidung

27. September 2001

…materiellen Berechtigung des Klageanspruches führte das Erstgericht aus, dass dieser nicht verjährt sei und zu Recht bestehe, weil der Anspruch auf Rückersatz der gemäß § 388 ZPO zunächst vom Antragsteller im Beweissicherungsverfahren zu tragenden Kosten nicht davon abhänge, dass diese vom Antragsgegner veranlasst worden seien und sich aus der Begründung des den…

19R43/21s—LG Wr. Neustadt Entscheidung

22. Oktober 2021

…Beweissicherungsverfahren all jene Gegener seien, deren materielle Stellung als Anspruchsgegner sich aus dem (Bestreitungs-)Vorbringen ergebe, so müssten diese auch denklogisch als Gegner iSd § 388 Abs 3 ZPO (der den Kostenersatz des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens regle) verstanden werden. Auf Basis des materiellen Parteibegriffs könne es bei der Beurteilung der Kostenersatzansprüche nicht darauf ankommen, ob…

4Ob344/87—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…nicht eine Partei erfolgreich einen Antrag nach § 479 a ZPO gestellt hat, in der Besetzung von drei Berufsrichtern zu entscheiden. Das gilt gemäß § 388 Abs 3 ZPO auch für das Rekursverfahren gegen die in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO ergangenen Beschlüsse. Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht in der vom…

8Ob61/00d—OGH Entscheidung

24. Januar 2002

…zu rechnen ist, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offenstehen (7 Ob 609/94). Hinzu kommt, dass dem Antragsgegner die notwendigen Kosten der Beteiligung am Beweissicherungsverfahren gemäß § 388 Abs 3 ZPO jedenfalls zu ersetzen sind, sodass er dadurch keinen Schaden erleidet. Da vorliegendenfalls der Beweissicherungsbeschluss antragsgemäß erfolgte - und daher kein Fall vorliegt, in dem das Gericht…

1Ob116/08b—OGH Entscheidung

11. August 2008

…sowie nach den Vorschriften über die einzelnen Beweismittel erfolgt und dass daher auch im Beweissicherungsverfahren grundsätzlich die Rechtsmittelbeschränkungen des Beweisverfahrens gelten (Rechberger in Rechberger3 § 388 ZPO Rz 3). Unter Hinweis darauf stützt sich die Revisionsrekurswerberin in ihrem Rechtsmittel auf § 366 Abs 2 ZPO und leitet daraus die Unzulässigkeit des Rekurses…

1Ob561/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…verzichten werde. An Kosten sprach das Erstgericht dem Kläger den Betrag von S 172.544,20 zu. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens seien allerdings nicht ersetzungsfähig. Gemäß § 388 Abs 2 ZPO seien die Kosten der Beweisaufnahme von der antragstellenden Partei unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten. Es sei daher darauf abzustellen, ob der klagenden Partei…

1Ob573/87—OGH Entscheidung

27. April 1987

…sind, und die Beweismittel bestimmt zu bezeichnen seien. Mit dem Beschluß, mit dem einem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird, werde auch über einen Rechtsschutzantrag abgesprochen. Soweit § 388 Abs. 1 ZPO auf die allgemeinen Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen, Sachverständigen und durch Augenschein verweise, werde nur zum Ausdruck gebracht, daß die mit dem Beweissicherungsbeschluß zugelassenen…

9Ob47/08i—OGH Entscheidung

20. August 2008

…nach den Vorschriften über die einzelnen Beweismittel erfolgt und dass daher auch im Beweissicherungsverfahren grundsätzlich die Rechtsmittelbeschränkungen des Beweisverfahrens gelten ( Rechberger in Rechberger 3 § 388 ZPO Rz 3). Unter Hinweis darauf stützt sich der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel auf § 366 Abs 2 ZPO und leitet daraus die Unzulässigkeit des…

13R14/06s—LG Eisenstadt Entscheidung

28. Februar 2006

…verzeichnen, wobei § 54 ZPO über die Kostenverzeichnung anzuwenden ist (vgl. Neumann, ZPO4 II 1.111; Rassi in Fasching/Konecny III² Rz 24 zu § 388 ZPO; hg. 13 R 32/01 f; LG St. Pölten MietSlg 48.637; LGZ Graz ZBl 1934/57; LGZ Wien EvBl 1934/223; LGZ Wien AnwMitt 1933…

5Nc2/10d—OGH Entscheidung

10. Februar 2010

…3 ZPO, wonach das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte des unbekannten Gegners einen Kurator bestellen kann (vgl Rassi in Fasching /Konecny2, Rz 6 zu § 388 ZPO). Damit erweist sich eine Verbindung der einzelnen Beweissicherungsverfahren schon insofern als zweckmäßig, als sie zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann, wenn mit Bestellung…

22R69/11t—LG Salzburg Entscheidung

24. Februar 2011

…klagenden Parteien die Kosten ihrer (erfolgreichen) Rekursbeantwortung vorbehaltlich ihres Ersatzanspruches im Hauptprozess selbst zu tragen haben (Klauser/Kodek: JN, ZPO 16 , E 14 zu § 388 ZPO). In Kostensachen ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jeder weitere Rechtszug ausgeschlossen.…

1R6/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2018

…Ansicht, dass auch im anhängigen Verfahren der Antragsteller die Beweissicherungskosten unabhängig vom Verfahrensausgang vorläufig zu tragen hat ( Rassi in Fasching/Konecny 3 III/1 § 388 ZPO Rz 14/1 [Stand 1.8.2017, rdb.at] mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nach- und Hinweisen ua auf OLG Wien 1 R 159/15g (unveröffentlicht); so…

6R36/21t—LG Ried/Innkreis Entscheidung

31. März 2021

…Kosten für seine „Beteiligung bei der Beweisaufnahme“ zu ersetzen sind, abgeleitet wird (zB dargestellt von Rassi in Fasching/Konecny 3 III/1 § 388 ZPO Rz 15 mwN; Obermaier , Kostenhandbuch3 Rz 1.409 mwN; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 388 Rz 5; Klausner/Kodek , JN-ZPO18 § 388 ZPO…

7Ob121/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…vor Anhängigkeit des Hauptprozesses geführten Beweissicherungsverfahren - bloß ein antizipierter Teil des Hauptprozesses, vermag der erkennende Senat daher nicht aufrecht zu erhalten. 3.2. Nach § 388 Abs 1 ZPO erfolgt die Beweisaufnahme nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnitts, also nach den §§ 266 bis 291c, 320…

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

01. Juli 2011

…allenfalls nachfolgenden Zivilrechtsstreit, in dem erst mit einem vermögenszuerkennenden bzw vermögenseinschränkenden Ergebnis zu rechnen sei, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offenstünden. Auch durch die Kostenregelung des § 388 Abs 3 ZPO könne der Antragsgegner durch die Verfahrenskosten keinen (vermögensrechtlichen) Schaden erleiden. Mit § 386 Abs 4 ZPO habe daher der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass…

15R68/98w—LG Linz Entscheidung

16. April 1998

…schwerer Verstoß gegen den Grundsatz des "fair trial" im Sinne der EMRK. Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Gemäß § 388 Abs.1 ZPO erfolgt die Beweisaufnahme in Beweissicherungsverfahren nach den Vorschriften des 2., 4., 5 und 6. Titels dieses Abschnittes. In der so verwiesenen Norm § 366 Abs…

3R99/06b—LG Klagenfurt Entscheidung

15. März 2006

…in dem allenfalls nachfolgenden Zivilrechtsstreit, in dem erst mit einem vermögenszuerkennenden bzw vermögenseinschränkenden Ergebnis zu rechnen ist, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offen stehen. Da gemäß § 388 Abs 3 ZPO die Kosten der Beweisaufnahme zunächst jedenfalls von der antragstellenden Partei zu bestreiten sind und dem Antragsgegner die notwendigen Kosten seiner Beteiligung am Beweissicherungsverfahren, unbeschadet der…

1R64/25z—OLG Linz Entscheidung

04. September 2025

…Kosten eines in einem anhängigen Prozess durchgeführten Beweissicherungsverfahrens sind nebenprozessuale Kosten ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.398 f; Rassi in Fasching/Konecny 3 III/1 § 388 ZPO Rz 14). Die Kosten der Beweissicherung, selbst wenn diese im Zuge des Hauptverfahrens erfolgt, trägt der Antragsteller zunächst selbst (5 Ob 188/23t…

2R17/25x—OLG Wien Entscheidung

11. April 2025

…solcher Auftrag ist nicht erfolgt; im Übrigen kommt es auf Fragen der Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen (vgl hierzu Rassi in Fasching/Konecny 3 § 388 ZPO Rz 22; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.74) hier auch nicht an, weil die Klägerin mit ihrem Kostenrekurs ohnedies nur eine Honorierung nach TP…

Rückverweise