…Fall ist der Sachverständige verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. Gemäß § 360 Abs 2 ZPO sind die Parteien von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens in Kenntnis zu setzen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung RZ 1937, 296 erkannt…

…RS0074920). Ausgehend von diesem Grundsatz sprach der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 111/01x aus, dass den Parteien durch die Verletzung der Bestimmung des § 360 Abs 2 ZPO die Möglichkeit genommen worden sei, zu dem schriftlich ergänzten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen und dass darin - entgegen früherer, nicht mehr aufrecht erhaltener Rechtsprechung - der Nichtigkeitsgrund…

…die Klägerin, zwecks Untersuchung durch den Sachverständigen aus der BRD zuzureisen, nicht erteilt worden und auch eine Frist für die Gutachtenserstattung vom Richter gemäß § 360 Abs 1 ZPO nicht gesetzt worden sei. Ab dem Herbstbeginn 1979 sei daher primär eine Untätigkeit des Gerichts vorgelegen, die nach der Sachlage nicht vertretbar gewesen sei. Daraus…

…wegen Ablehnung enthoben wird, die über die Beeidigung eines Sachverständigen gefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens gemäß § 360 ZPO eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird, nicht anfechtbar. Die Argumentation der Beklagten lässt unberücksichtigt, dass Art 6 Abs 1 MRK weder…

…setzt. Diese beiden Fälle unterscheiden sich nur dadurch, dass nach § 357 ZPO die Begutachtung von Vornherein schriftlich erfolgt, während dies nach § 360 ZPO erst der Fall ist, nachdem sich die Untunlichkeit einer mündlichen Gutachtenserstattung herausgestellt hat. § 366 Abs 2 ZPO ordnet nun an, dass die…

…Klägerin eine angebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr entgegen § 360 Abs 2 ZPO und § 39 Abs 6 ASGG keine Ausfertigung des Gutachtens des berufskundlichen Sachverständigen zugestellt und ihr das Einlangen dieses Gutachtens nicht mitgeteilt worden sei. Diesen…

Bei Schluss der Verhandlung nach § 193 ZPO sind die Parteien gemäß § 360 Abs 2 ZPO vom Einlangen des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verständigen. Wenn das Gutachten zu Bedenken Anlass gibt, ist die Verhandlung gemäß § 194 ZPO wieder zu eröffnen. Wenn…

Der in § 366 Abs 2 ZPO enthaltene Rechtsmittelausschluss für Beschlüsse, mit denen gemäß § 360 Abs 1 ZPO eine Frist für die Abgabe des (schriftlichen) Gutachtens bestimmt wird, ist analog auch auf Beschlüsse anzuwenden, mit denen das Gericht dem Sachverständigen gemäß § 357…