§ 360 §. 360.

3Ob111/01x—OGH Entscheidung

19. September 2001

…Fall ist der Sachverständige verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. Gemäß § 360 Abs 2 ZPO sind die Parteien von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens in Kenntnis zu setzen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung RZ 1937, 296 erkannt…

9ObA237/02x—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…RS0074920). Ausgehend von diesem Grundsatz sprach der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 111/01x aus, dass den Parteien durch die Verletzung der Bestimmung des § 360 Abs 2 ZPO die Möglichkeit genommen worden sei, zu dem schriftlich ergänzten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen und dass darin - entgegen früherer, nicht mehr aufrecht erhaltener Rechtsprechung - der Nichtigkeitsgrund…

2Ob3/81—OGH Entscheidung

10. März 1981

…die Klägerin, zwecks Untersuchung durch den Sachverständigen aus der BRD zuzureisen, nicht erteilt worden und auch eine Frist für die Gutachtenserstattung vom Richter gemäß § 360 Abs 1 ZPO nicht gesetzt worden sei. Ab dem Herbstbeginn 1979 sei daher primär eine Untätigkeit des Gerichts vorgelegen, die nach der Sachlage nicht vertretbar gewesen sei. Daraus…

17Ob14/11z—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…wegen Ablehnung enthoben wird, die über die Beeidigung eines Sachverständigen gefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens gemäß § 360 ZPO eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird, nicht anfechtbar. Die Argumentation der Beklagten lässt unberücksichtigt, dass Art 6 Abs 1 MRK weder…

14R13/19p—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 2019

…setzt. Diese beiden Fälle unterscheiden sich nur dadurch, dass nach § 357 ZPO die Begutachtung von Vornherein schriftlich erfolgt, während dies nach § 360 ZPO erst der Fall ist, nachdem sich die Untunlichkeit einer mündlichen Gutachtenserstattung herausgestellt hat. § 366 Abs 2 ZPO ordnet nun an, dass die…

10ObS328/99d—OGH Entscheidung

30. November 1999

…Klägerin eine angebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr entgegen § 360 Abs 2 ZPO und § 39 Abs 6 ASGG keine Ausfertigung des Gutachtens des berufskundlichen Sachverständigen zugestellt und ihr das Einlangen dieses Gutachtens nicht mitgeteilt worden sei. Diesen…

RS0036909—OGH Rechtssatz

29. Januar 2015

Bei Schluss der Verhandlung nach § 193 ZPO sind die Parteien gemäß § 360 Abs 2 ZPO vom Einlangen des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verständigen. Wenn das Gutachten zu Bedenken Anlass gibt, ist die Verhandlung gemäß § 194 ZPO wieder zu eröffnen. Wenn…

RW0000945—OLG Wien Rechtssatz