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§ 281a 

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§ 281a — ZPO

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Entscheidungen
119
Rechtssätze
18

Anmerkung

Zum Unmittelbarkeitsgrundsatz vgl. § 412.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039804

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist über streitige Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren ein Beweis aufgenommen worden, so kann das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten als Beweismittel verwendet und von einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn

1. die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren und

a) nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oder

b) das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht;

2. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

Entscheidungen
119

  • 2Ob150/10p—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als PKW Lenker beteiligt waren. Der Kläger wurde beim Unfall verletzt. Die Streitteile behaupten das Alleinverschulden des jeweils ander…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber meinen, § 281a ZPO regle entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lediglich die äußere Form der Durchführung einer Beweisaufnahme, nämlich in Form der „Verwendung“ von bereits in anderen Verfahren aufgenommenen Beweisen, weshalb F…

  • 2Ob150/10p—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als PKW Lenker beteiligt waren. Der Kläger wurde beim Unfall verletzt. Die Streitteile behaupten das Alleinverschulden des jeweils ander…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber meinen, § 281a ZPO regle entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lediglich die äußere Form der Durchführung einer Beweisaufnahme, nämlich in Form der „Verwendung“ von bereits in anderen Verfahren aufgenommenen Beweisen, weshalb F…

  • 10ObS55/19i—OGH Entscheidung

    28. Mai 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Beim Kläger wurde im April 2016 ein von der Prostata ausgehender bösartiger Tumor diagnostiziert. Die empfohlene operative Entfernung der Prostata (radikale Prostatektomie) lehnte er im Hinblick auf die möglichen Nebenfolgen ab. Die vom Kläger in Betracht gezogene Irreversible Elektroope…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. 1. Ein Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: 1.1 In der mündlichen Streitverhandlung vom 15. 11. 2018 erklärten die Parteienvertreter mit der Verlesung des bisherigen…

  • 1Ob70/18b—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2018
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

  • 4Ob112/14w—OGH Entscheidung

    17. Juli 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt (5 Ob 215/05m). Die Pflicht des Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugn…

  • 7Ob263/98x—OGH Entscheidung

    29. März 2000
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortungen wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Dem auf die §§ 84 Abs 5 und 99 AktG gestützten Klagebegehren wurde vom Erstgericht hinsichtlich der erst-, zweit- und viertbeklagten Partei dem Grunde nach mit Teil- und Zwischenurteil stattgegeben, dieses jedoch hinsichtlich der dritt- und fünftbeklagten Partei abgewiesen. Das Berufu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Masseverwalters sowie der dritt- und der fünftbeklagten Partei erweisen sich als unzulässig, weil entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, der für den Obersten Gerichtshof bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht b…

  • 7Ob11/19x—OGH Entscheidung

    30. Januar 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

  • 7Ob100/17g—OGH Entscheidung

    05. Juli 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen (RIS Justiz RS0042149). Die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 488 Abs 4 ZPO iVm § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit d…

  • 9ObA5/10s—OGH Entscheidung

    11. Mai 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Gegenforderungen sowie über die Aufrechnung und die daraus resultierende Entscheidung über das Klagebegehren einschließlich der Entscheidung im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur n…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 16. 8. 1995 bis 31. 12. 1996 angestellter Geschäftsführer der Beklagten. Ihre Gesellschafter waren die A***** GmbH (99 %) und die E***** GmbH (1 %). Geschäftsführer der A***** GmbH war vom 9. 1. 1997 bis 9. 7. 1997 der Beklagtenvertreter. Geschäftsführer der E***** Gmb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage, ob für die Geltendmachung eines von einem Dritten zedierten Schadenersatzanspruchs durch die GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer ein Beschluss der Gesellschafter…

  • 10ObS55/19i—OGH Entscheidung

    28. Mai 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Beim Kläger wurde im April 2016 ein von der Prostata ausgehender bösartiger Tumor diagnostiziert. Die empfohlene operative Entfernung der Prostata (radikale Prostatektomie) lehnte er im Hinblick auf die möglichen Nebenfolgen ab. Die vom Kläger in Betracht gezogene Irreversible Elektroope…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. 1. Ein Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: 1.1 In der mündlichen Streitverhandlung vom 15. 11. 2018 erklärten die Parteienvertreter mit der Verlesung des bisherigen…

  • 7Ob161/18d—OGH Entscheidung

    26. September 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Es ist für die Einbeziehung in ein Verfahren nicht zwingend erforderlich, dass eine Urkunde (hier: das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachen) formell „verlesen“ wird. Es reicht vielmehr aus, dass der Richter zweifelsfrei zu erkennen gibt, dieses Beweismittel verwenden und…

  • 1Ob70/18b—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2018
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

  • 7Ob99/13d—OGH Entscheidung

    19. Juni 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

  • 2Ob59/09d—OGH Entscheidung

    29. April 2009
    Spruch

    Beide Revisionen werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden werden. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und …

  • 1Ob189/03f—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ansicht des Revisionswerbers, es liege eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor, weil das Berufungsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt, aber dennoch zusätzliche Feststellungen getroffen habe, ist nicht zu folgen: Wi…

    • Rechtssätze
    18

  • RS0126439—OGH Rechtssatz

    11. November 2010·1 Entscheidung

    Eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt vor, wenn der Erstrichter nach Einsicht in einen Strafakt die Frage, ob die von einer Verfahrenspartei beantragten Zeugen einvernommen werden, zunächst ausdrücklich offenlässt und späteren Erörterungen vorbehält, solche Erörterungen aber in weiterer Folge unterbleiben und die betreffende Verfahrenspartei mangels Erkennbarkeit der Absicht des Erstrichters, die im Strafverfahren abgelegten Aussagen dieser Zeugen für seine Beweiswürdigung zu verwerten, keinen Anlass, keine Möglichkeit und auch keine prozessuale Obliegenheit hatte, eine unmittelbare Beweisaufnahme zu beantragen.

  • RS0126438—OGH Rechtssatz

    11. November 2010·1 Entscheidung

    Ein Kläger als Privatbeteiligter im Strafverfahren ist als „Partei“ eines früheren gerichtlichen Verfahrens iSd § 281a ZPO anzusehen.

  • RS0118509—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2019·3 Entscheidungen

    War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine mittelbare Beweisaufnahme, dann haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme. Die mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann dann aber keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (Abgehen von SZ 59/6).

  • RS0113304—OGH Rechtssatz

    29. März 2000·1 Entscheidung

    Die Beurteilung eines dem Erstgericht unterlaufenen Verfahrensmangel hat zufolge der Übergangsbestimmung nach Art XXXII Z 1 lit d WGN 1997 nach der alten Gesetzeslage, die Vorgangsweise nach dem 1. 1. 1998 nach der geänderten Fassung durch die letztzitierte Norm zu erfolgen. Die durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführte Lockerung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch § 281a ZPO ermöglicht dem Gericht die Verlesung der Gutachten von Sachverständigen, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren über das gleiche Beweisthema abgelegt, verfasst oder erstattet wurden, dann, wenn beide Parteien am früheren Verfahren beteiligt waren und keiner von ihnen ausdrücklich das Gegenteil beantragt; dies kann ohne jede Begründung geschehen. Dementsprechend reicht für die Unanwendbarkeit der Vorgangsweise nach § 281a ZPO auch eine unzutreffende oder falsche Begründung der betroffenen Partei für die Ablehnung.

  • RS0112459—OGH Rechtssatz

    30. Januar 2019·3 Entscheidungen

    Entspricht die Belehrung des Berufungsgerichts der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO, ist es Sache der Parteien, die unmittelbare Aufnahme weiterer Beweise vor dem Berufungsgericht zu beantragen. Der Streitfrage, ob die Parteien auf die unmittelbare Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht verzichten können, kommt seit der ZVN 1983 im Hinblick auf § 281a ZPO und - seit der WGN 1989 - auf § 488 Abs 4 ZPO keine Bedeutung mehr zu, weil nach entsprechender Belehrung durch das Gericht mangels Widerspruchs der Parteien das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Protokolle verlesen kann.

  • RS0042533—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2019·3 Entscheidungen

    Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor.

  • RS0040610—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2013·3 Entscheidungen

    Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruch erhoben wird.