§ 277 Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme — ZPO

RS0037186—OGH Rechtssatz

20. Juni 2001

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340).…

RS0040710—OGH Rechtssatz

27. April 1987

Der Beschluß, mit dem die Beweissicherung angeordnet wird, ist nicht nur Beweisbeschluß im Sinne des § 277 ZPO, sondern auch ein Beschluß, mit dem das Gericht über den Beweissicherungsanspruch einer Partei abspricht; erwächst dieser Beschluß in Rechtskraft, bleibt das Gericht - im Gegensatz zu…

RS0129151—OGH Rechtssatz

27. November 2018

für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ersuchten Richter oder jene im Wege einer Videokonferenz gemäß § 277 ZPO für zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet.…

1Ob1516/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…gilt auch für Beschlüsse, mit denen von einem Beweisbeschluß abgegangen oder mit denen er widerrufen wird (JBl. 1952, 115; Fasching, Kommentar, Anm. 8 zu § 277 ZPO). Demgemäß entspricht die Zurückweisung des gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurses der klagenden Partei durch das Rekursgericht dem Gesetz.…

9Nc29/20v—OGH Entscheidung

03. November 2020

…die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Eine…

5Nc15/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…wäre (Vorlagebericht ON 10). Mag auch die Gegenposition vertretbar sein wobei der vom ersuchten Gericht in seiner Ablehnung (ON 9) zitierte § 277 ZPO hier schon deshalb nicht schlagend werden kann, weil es ja nach dem Inhalt des Ersuchens auch nicht um eine „unmittelbare Beweisaufnahme“ im Rahmen…

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Abs 4 (idF vor der ZVN 2002) und 291 Abs 1 ZPO (1 Ob 211/01p; 2 Ob 268/01b; 1 Ob 98/02x). § 277 ZPO wurde zwar durch die ZVN 2002 aufgehoben. Abgesehen davon, dass hier diese Bestimmung noch Anwendung findet, weil die Klage vor dem 31. 12. 2002 bei…

10Nc20/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…stellende Fragen angeführt wurden (ON 34). Das Bezirksgericht Kufstein retournierte den Akt am 9. April 2015 mit dem Hinweis auf § 277 ZPO; dabei handle es sich nach Ansicht des ersuchten Gerichts um eine zwingende Bestimmung und es sei nicht dargetan worden, wieso die gewünschte Vorgehensweise zweckmäßiger sei…

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

30. März 2001

…erachtet sein Rechtsmittel deshalb für zulässig, weil es zur Frage, "ob es sich bei der Anordnung einer Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeweg um einen Beweisbeschluss iSd § 277 ZPO oder um einen anfechtbaren Beschluss prozessleitender Natur handelt", keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Es ist allerdings stRsp, dass der Rechtsmittelausschluss nach § 277 Abs 4 ZPO…

6Nc26/13w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…hatten, zur Rechtshilfetagsatzung nach Wien reisen zu wollen, lehnte das ersuchte Gericht die Erledigung des Rechtshilfeersuchens aus Gründen der Verfahrensökonomie im Hinblick auf § 277 ZPO neuerlich ab; die Anreise der Parteienvertreter nach Kitzbühel sei „jedenfalls eine kürzere“ als nach Wien. Dem widersprach das ersuchende Gericht hinsichtlich des in…

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Verfahrens auch wieder abgehen, ohne dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger2, Rz 1 f zu § 277 ZPO). Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

9Nc21/19s—OGH Entscheidung

04. Juli 2019

…in Steyr keine höheren (zB Fahrt-)Kosten zu erwarten. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen…

8Nc38/11x—OGH Entscheidung

17. August 2011

…durch nichts bescheinigt und schon aus diesem Grund unbeachtlich. Zutreffend verweist die Klagsseite auch darauf, dass die Beklagte bereits eine unmittelbare Beweisaufnahme gemäß § 277 ZPO beantragt hat. Technische oder sonstige besondere Gründe, die einer Vernehmung der Zeugen per Videokonferenz entgegenstehen würden, sind aus dem Akt nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen…

8Nc16/18x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2018

…dem Gerichtsort eine Strafhaft verbüßt, kann allenfalls ihre Vernehmung als Partei vor einem Rechtshilfegericht oder – wie vom Erstgericht zutreffend bemerkt – nach § 277 ZPO mittels sogenannter Videokonferenz rechtfertigen, nicht aber eine Delegierung (vgl 7 Nc 17/03i = RIS Justiz RS0046540 [T26]). Dass eine Partei gegen einen Zeugen…

9Nc44/19y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2019

…die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat die Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Die…

3Nd509/96—OGH Entscheidung

13. Mai 1997

…Zuvor hatte er bereits die Vernehmung eines im Sprengel des Landesgerichtes Leoben wohnenden Zeugen beantragt. Das Handelsgericht Wien ordnete zwar nicht im Sinn des § 277 Abs 1 ZPO ausdrücklich die Aufnahme dieser Beweise an; es wurde jedoch in der Tagsatzung der Beschluß verkündet, daß die Zeugen nicht im Rechtshilfeweg vernommen werden sollen. Der…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…ab. Als Begründung führte es zusammengefasst aus, die Voraussetzungen einer Einvernahme im Rechtshilfeweg (unübersteigliche Hindernisse oder unverhältnismäßige Kosten) lägen nicht vor, sodass gemäß § 277 ZPO statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter auch die Videokonferenzvernehmung nicht zulässig sei. Mit Note vom 14. 5. 2014 teilte der Beklagte dem…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

…von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme der geänderten Entgeltbedingungen. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Darstellung hat das Erstgericht daher zutreffend und nachvollziehbar abgeleitet (§ 277 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), dass das Arbeitsverhältnis auch nach der in der Berufung beschriebenen Kündigung des Beklagten im Jahr 2014 abgesehen von…

9Nc2/23b—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…gegeben. Die Einvernahme der bei der Klägerin beschäftigten Zeugen kann gegebenenfalls mittels Videokonferenz erfolgen (RS0046333 [T37]). Dabei ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber (§ 277 ZPO) die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt hat (RS0046333 [T44]). Zweckmäßigkeitserwägungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligten für die…

9Nc22/18m—OGH Entscheidung

30. November 2018

…besteht die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Auf…

9Nc9/17y—OGH Entscheidung

05. Mai 2017

…nicht ersichtlich (vgl 9 Nc 14/15f). Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). Eine Verfahrensbeschleunigung durch die vom Beklagten gewünschte Delegierung wäre nicht zu erwarten. Überdies ist gerichtsbekannt, dass das Landesgericht Salzburg schon seit mehreren Jahren mit gleichgelagerten…

9Nc13/17m—OGH Entscheidung

06. Juli 2017

…dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat dies bewusst in Kauf genommen und die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Zu bedenken ist auch, dass das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht…

5Nc10/12h—OGH Entscheidung

27. Juni 2012

…Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten gar nicht geltend. Hinsichtlich der Einvernahme auswärtiger Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von der Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen wäre.…

4Nc22/18z—OGH Entscheidung

27. November 2018

…das Landesgericht Salzburg den Beschluss, wonach mangels Widerspruchs der Parteien ihre Zustimmung zur Gutachtenserörterung vor dem zuständigen Rechtshilfegericht angenommen werde. Besondere Gründe iSv § 277 ZPO lägen vor, weil aufgrund der vom Sachverständigen genannten Geschäftsreisen, fehlender Verhandlungszeit in den KW 44 und 45, wegen Übersiedlung des Gerichts in ein anderes…

9Nc17/14w—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…keine Gründe ersichtlich, die einer Vernehmung weiter entfernt wohnender Zeugen im Wege einer Videokonferenz entgegenstünden. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Schließlich geht aus der vom Kläger vorgelegten…

9Nc11/17t—OGH Entscheidung

21. Juni 2017

…ersichtlich (vgl auch 9 Nc 9/17y). Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfahrensbeschleunigung durch die Delegierung erreicht werden könnte, liegen nicht vor; das Landesgericht Salzburg ist seit mehreren Jahren mit gleichgelagerten Fällen befasst…

8Nc41/14t—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…vermitteln kann wie eine Einvernahme in körperlicher Gegenwart, hat der Gesetzgeber dies in Kauf genommen. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 277 Rz 2). Zu den konkreten Gründen, die gegen seine…

8Nc56/21h—OGH Entscheidung

08. Oktober 2021

…§ 3 Abs 1 Z 2 1. COVID 19 JuBG idF BGBl I 2021/1056 oder auch § 277 ZPO) bewerkstelligt werden. Dass gesundheitliche Beschwerden ein persönliches Erscheinen des Schuldners vor dem Handelsgericht Wien verhindern, hat er aber ohnedies nicht bescheinigt (vgl RS0046203). Vielmehr bestand…

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…nun, dass zu unterscheiden ist zwischen den verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einholung von Sachverständigengutachten. Die Frage, welche Beweise aufzunehmen sind, ist gemäß § 277 Abs 1 ZPO durch Beschluss (Beweisbeschluss) vom Senat zu entscheiden ist. Die Befugnis des Vorsitzenden nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO bezieht sich nur auf die…

9Nc4/18i—OGH Entscheidung

26. April 2018

…Weg der Videokonferenz ist diese Befürchtung jedoch nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Andere…

9Nc10/19y—OGH Entscheidung

15. April 2019

…in Salzburg keine höheren (zB Fahrt )Kosten zu erwarten. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen (9…

Teilweise erfolgreicher Kostenrekurs gegen Prozesskostenersatz nach Klagerücknahme—OLG Wien Entscheidung

2R199/23h14. Februar 2024

…Verhandlung beizuziehenden Personen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen sowie auf diese Weise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und die Parteien und informierte Personen in der vorbereitenden Tagsatzung vernehmen. Voraussetzung ist, dass diese…

4Nc18/11a—OGH Entscheidung

29. September 2011

…der beantragten Delegierung. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach sich gleichermaßen gegen die beantragte Delegierung aus, verwies auf die Möglichkeit der Zeugenvernehmung mittels Videokonferenz nach § 277 ZPO und (deswegen) auf den fehlenden Vorteil für die Parteien, der mit einer allfälligen Delegierung verbunden wäre. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Nach Lehre und ständiger…

8Nc70/14g—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Zweckmäßigkeitsgründe braucht daher nicht eingegangen zu werden. Lediglich illustrativ ist daher darauf zu verweisen, dass die Einvernahme von Zeugen mittels Videokonferenz möglich ist (§ 277 ZPO; 7 Nc 12/12t) und dass die Zustelladressen mehrerer der beantragten Zeugen nicht im Sprengel des Bezirksgerichts Vöcklabruck liegen. Einer der von der…

5Nc7/21f—OGH Entscheidung

15. März 2021

…den Vorgaben des Klägers erzeugter Paneele, nicht aber zu Abladen oder Montage verpflichtet zu sein. Die Vernehmung auswärtiger Zeugen und Parteien ist nach § 277 ZPO mittels Videokonferenz möglich.…

7Nc12/12t—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…JN beseitigt werden. Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten nicht geltend. Bei auswärtigen Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von den Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen ist.…

7Nc4/19a—OGH Entscheidung

01. April 2019

…im Wege der Videokonferenz entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO) (7 Ob 22/18x). Dass sich der Kanzleisitz des Klagevertreters – nach Verlegung während des Verfahrens – nunmehr in Wien befindet, ist für…

9Nc16/14y—OGH Entscheidung

18. Juli 2014

…bei körperlicher Anwesenheit mediatisiert. Dies hat der Gesetzgeber jedoch in Kauf genommen, wurde die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz doch von Gesetzes wegen (§ 277 ZPO) sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 277 Rz 2). Darüber hinaus hat das Erstgericht bereits einmal Personalbeweise…

1Ob259/11m—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…nach Linz nicht erheblich ins Gewicht fällt. Zwar könnte die Zeugin ebenso wie die Kläger mittels Videokonferenz vor dem Bezirksgericht Freistadt einvernommen werden (§ 277 ZPO), jedoch wären die Mitwirkungsrechte des 85 jährigen Erstklägers und der 73 jährigen Zweitklägerin bei der Beweisaufnahme (§ 289 ZPO) beim Fortbestehen der Zuständigkeit des…

5Nc25/11p—OGH Entscheidung

08. Februar 2012

…Rechtssache überhaupt der Bestellung eines Sachverständigen und der Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen (für die im Übrigen auch die Möglichkeit der Videoeinvernahme besteht: § 277 ZPO) bedarf, ist daher derzeit gar nicht absehbar. Zweckmäßigkeitserwägungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligter für die von der Klägerin beantragte Delegierung sprechen, sind daher nach…

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