§ 277 Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme

…Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme § 277. Das Gericht hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und…

§ 132a 

…Verhandlung beizuziehenden Personen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen sowie auf diese Weise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und die Parteien und informierte Personen (§ 258 Abs. 2) in der vorbereitenden…

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340).…

§ 277 ZPO gilt in Bezug auf Einvernahmen unabhängig davon, ob sich die zu vernehmende Person im In- oder Ausland aufhält. Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer…

Der Beschluß, mit dem die Beweissicherung angeordnet wird, ist nicht nur Beweisbeschluß im Sinne des § 277 ZPO, sondern auch ein Beschluß, mit dem das Gericht über den Beweissicherungsanspruch einer Partei abspricht; erwächst dieser Beschluß in Rechtskraft, bleibt das Gericht - im Gegensatz zu…

für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ersuchten Richter oder jene im Wege einer Videokonferenz gemäß § 277 ZPO für zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet.…

…gilt auch für Beschlüsse, mit denen von einem Beweisbeschluß abgegangen oder mit denen er widerrufen wird (JBl. 1952, 115; Fasching, Kommentar, Anm. 8 zu § 277 ZPO). Demgemäß entspricht die Zurückweisung des gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurses der klagenden Partei durch das Rekursgericht dem Gesetz.…

…die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Eine…

…wäre (Vorlagebericht ON 10). Mag auch die Gegenposition vertretbar sein wobei der vom ersuchten Gericht in seiner Ablehnung (ON 9) zitierte § 277 ZPO hier schon deshalb nicht schlagend werden kann, weil es ja nach dem Inhalt des Ersuchens auch nicht um eine „unmittelbare Beweisaufnahme“ im Rahmen…

…Abs 4 (idF vor der ZVN 2002) und 291 Abs 1 ZPO (1 Ob 211/01p; 2 Ob 268/01b; 1 Ob 98/02x). § 277 ZPO wurde zwar durch die ZVN 2002 aufgehoben. Abgesehen davon, dass hier diese Bestimmung noch Anwendung findet, weil die Klage vor dem 31. 12. 2002 bei…

…stellende Fragen angeführt wurden (ON 34). Das Bezirksgericht Kufstein retournierte den Akt am 9. April 2015 mit dem Hinweis auf § 277 ZPO; dabei handle es sich nach Ansicht des ersuchten Gerichts um eine zwingende Bestimmung und es sei nicht dargetan worden, wieso die gewünschte Vorgehensweise zweckmäßiger sei…

…erachtet sein Rechtsmittel deshalb für zulässig, weil es zur Frage, "ob es sich bei der Anordnung einer Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeweg um einen Beweisbeschluss iSd § 277 ZPO oder um einen anfechtbaren Beschluss prozessleitender Natur handelt", keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Es ist allerdings stRsp, dass der Rechtsmittelausschluss nach § 277 Abs 4 ZPO…

…hatten, zur Rechtshilfetagsatzung nach Wien reisen zu wollen, lehnte das ersuchte Gericht die Erledigung des Rechtshilfeersuchens aus Gründen der Verfahrensökonomie im Hinblick auf § 277 ZPO neuerlich ab; die Anreise der Parteienvertreter nach Kitzbühel sei „jedenfalls eine kürzere“ als nach Wien. Dem widersprach das ersuchende Gericht hinsichtlich des in…

…Verfahrens auch wieder abgehen, ohne dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger2, Rz 1 f zu § 277 ZPO). Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

…in Steyr keine höheren (zB Fahrt-)Kosten zu erwarten. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen…

…durch nichts bescheinigt und schon aus diesem Grund unbeachtlich. Zutreffend verweist die Klagsseite auch darauf, dass die Beklagte bereits eine unmittelbare Beweisaufnahme gemäß § 277 ZPO beantragt hat. Technische oder sonstige besondere Gründe, die einer Vernehmung der Zeugen per Videokonferenz entgegenstehen würden, sind aus dem Akt nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen…

…dem Gerichtsort eine Strafhaft verbüßt, kann allenfalls ihre Vernehmung als Partei vor einem Rechtshilfegericht oder – wie vom Erstgericht zutreffend bemerkt – nach § 277 ZPO mittels sogenannter Videokonferenz rechtfertigen, nicht aber eine Delegierung (vgl 7 Nc 17/03i = RIS Justiz RS0046540 [T26]). Dass eine Partei gegen einen Zeugen…

…die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat die Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Die…

…Zuvor hatte er bereits die Vernehmung eines im Sprengel des Landesgerichtes Leoben wohnenden Zeugen beantragt. Das Handelsgericht Wien ordnete zwar nicht im Sinn des § 277 Abs 1 ZPO ausdrücklich die Aufnahme dieser Beweise an; es wurde jedoch in der Tagsatzung der Beschluß verkündet, daß die Zeugen nicht im Rechtshilfeweg vernommen werden sollen. Der…

…ab. Als Begründung führte es zusammengefasst aus, die Voraussetzungen einer Einvernahme im Rechtshilfeweg (unübersteigliche Hindernisse oder unverhältnismäßige Kosten) lägen nicht vor, sodass gemäß § 277 ZPO statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter auch die Videokonferenzvernehmung nicht zulässig sei. Mit Note vom 14. 5. 2014 teilte der Beklagte dem…

…von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme der geänderten Entgeltbedingungen. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Darstellung hat das Erstgericht daher zutreffend und nachvollziehbar abgeleitet (§ 277 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), dass das Arbeitsverhältnis auch nach der in der Berufung beschriebenen Kündigung des Beklagten im Jahr 2014 abgesehen von…

…gegeben. Die Einvernahme der bei der Klägerin beschäftigten Zeugen kann gegebenenfalls mittels Videokonferenz erfolgen (RS0046333 [T37]). Dabei ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber (§ 277 ZPO) die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt hat (RS0046333 [T44]). Zweckmäßigkeitserwägungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligten für die…

…besteht die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Auf…

…nicht ersichtlich (vgl 9 Nc 14/15f). Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). Eine Verfahrensbeschleunigung durch die vom Beklagten gewünschte Delegierung wäre nicht zu erwarten. Überdies ist gerichtsbekannt, dass das Landesgericht Salzburg schon seit mehreren Jahren mit gleichgelagerten…

…dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat dies bewusst in Kauf genommen und die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Zu bedenken ist auch, dass das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht…

…Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten gar nicht geltend. Hinsichtlich der Einvernahme auswärtiger Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von der Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen wäre.…

…das Landesgericht Salzburg den Beschluss, wonach mangels Widerspruchs der Parteien ihre Zustimmung zur Gutachtenserörterung vor dem zuständigen Rechtshilfegericht angenommen werde. Besondere Gründe iSv § 277 ZPO lägen vor, weil aufgrund der vom Sachverständigen genannten Geschäftsreisen, fehlender Verhandlungszeit in den KW 44 und 45, wegen Übersiedlung des Gerichts in ein anderes…

…keine Gründe ersichtlich, die einer Vernehmung weiter entfernt wohnender Zeugen im Wege einer Videokonferenz entgegenstünden. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Schließlich geht aus der vom Kläger vorgelegten…

…ersichtlich (vgl auch 9 Nc 9/17y). Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfahrensbeschleunigung durch die Delegierung erreicht werden könnte, liegen nicht vor; das Landesgericht Salzburg ist seit mehreren Jahren mit gleichgelagerten Fällen befasst…

§ 31 Beweisverfahren

…Folge leistet. (6) Das Gericht kann bei einer nach § 18 Abs. 2 anberaumten Tagsatzung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und in der ersten Tagsatzung auch Parteien vernehmen.…

…vermitteln kann wie eine Einvernahme in körperlicher Gegenwart, hat der Gesetzgeber dies in Kauf genommen. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 277 Rz 2). Zu den konkreten Gründen, die gegen seine…

…§ 3 Abs 1 Z 2 1. COVID 19 JuBG idF BGBl I 2021/1056 oder auch § 277 ZPO) bewerkstelligt werden. Dass gesundheitliche Beschwerden ein persönliches Erscheinen des Schuldners vor dem Handelsgericht Wien verhindern, hat er aber ohnedies nicht bescheinigt (vgl RS0046203). Vielmehr bestand…

…nun, dass zu unterscheiden ist zwischen den verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einholung von Sachverständigengutachten. Die Frage, welche Beweise aufzunehmen sind, ist gemäß § 277 Abs 1 ZPO durch Beschluss (Beweisbeschluss) vom Senat zu entscheiden ist. Die Befugnis des Vorsitzenden nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO bezieht sich nur auf die…

…Weg der Videokonferenz ist diese Befürchtung jedoch nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen. Andere…

…in Salzburg keine höheren (zB Fahrt )Kosten zu erwarten. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen (9…

…Verhandlung beizuziehenden Personen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen sowie auf diese Weise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und die Parteien und informierte Personen in der vorbereitenden Tagsatzung vernehmen. Voraussetzung ist, dass diese…

…der beantragten Delegierung. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach sich gleichermaßen gegen die beantragte Delegierung aus, verwies auf die Möglichkeit der Zeugenvernehmung mittels Videokonferenz nach § 277 ZPO und (deswegen) auf den fehlenden Vorteil für die Parteien, der mit einer allfälligen Delegierung verbunden wäre. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Nach Lehre und ständiger…

…Zweckmäßigkeitsgründe braucht daher nicht eingegangen zu werden. Lediglich illustrativ ist daher darauf zu verweisen, dass die Einvernahme von Zeugen mittels Videokonferenz möglich ist (§ 277 ZPO; 7 Nc 12/12t) und dass die Zustelladressen mehrerer der beantragten Zeugen nicht im Sprengel des Bezirksgerichts Vöcklabruck liegen. Einer der von der…

…den Vorgaben des Klägers erzeugter Paneele, nicht aber zu Abladen oder Montage verpflichtet zu sein. Die Vernehmung auswärtiger Zeugen und Parteien ist nach § 277 ZPO mittels Videokonferenz möglich.…

…JN beseitigt werden. Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten nicht geltend. Bei auswärtigen Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von den Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen ist.…

…im Wege der Videokonferenz entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz hat der Gesetzgeber sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO) (7 Ob 22/18x). Dass sich der Kanzleisitz des Klagevertreters – nach Verlegung während des Verfahrens – nunmehr in Wien befindet, ist für…