§ 277 Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme — ZPO

6Nc17/26s—OGH Entscheidung

14. September 2026

…nicht ersichtlich, warum die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Beklagten per Videokonferenz nicht vorliegen sollten (vgl § 375 Abs 2 iVm § 277 ZPO; 9 Nc 16/14y ; Oberhammer/Scholz-Berger , Möglichkeiten und Grenzen der Videoeinvernahme nach § 277 ZPO, ecolex 2022, 285 [287]). [8…

6Ra46/25v—OLG Graz Entscheidung

30. September 2025

…und 9). Schon danach ist der Antrag weder als zweckmäßig noch als notwendig beurteilbar. Soweit neuerlich die Durchführung einer Videokonferenz im Sinne des § 277 ZPO beantragt wurde ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Antrag nicht bereits in der Verhandlung vom 19. November 2024 gestellt wurde, zumal dieser neuerlich…

12R22/25d—OLG Linz Entscheidung

22. Oktober 2025

…möglicherweise wäre es dann zu günstigeren Angaben für den Kläger gekommen. Insbesondere hätte auch die tatsächliche Sturzstelle besser lokalisiert werden können. 1.1.1 Gemäß § 277 ZPO hat das Gericht nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten statt der Einvernahme durch den ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und…

RS0135516—OGH Rechtssatz

18. September 2025

§ 277 ZPO gilt in Bezug auf Einvernahmen unabhängig davon, ob sich die zu vernehmende Person im In- oder Ausland aufhält. Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer…

5Nc13/25v—OGH Entscheidung

08. Juli 2025

…der Beurteilung der Zweckmäßigkeit zwar zu berücksichtigen, dass eine allenfalls erforderliche Gutachtenserörterung gemäß § 132a ZPO im Weg einer Videoverhandlung oder gemäß § 277 ZPO im Weg einer Videokonferenz erfolgen kann (vgl 10 Nc 10/25i; 5 Nc 9/19x). Die durch § 277 ZPO…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…ab. Als Begründung führte es zusammengefasst aus, die Voraussetzungen einer Einvernahme im Rechtshilfeweg (unübersteigliche Hindernisse oder unverhältnismäßige Kosten) lägen nicht vor, sodass gemäß § 277 ZPO statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter auch die Videokonferenzvernehmung nicht zulässig sei. Mit Note vom 14. 5. 2014 teilte der Beklagte dem…

5Nc10/12h—OGH Entscheidung

27. Juni 2012

…Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten gar nicht geltend. Hinsichtlich der Einvernahme auswärtiger Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von der Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen wäre.…

2Nc13/13d—OGH Entscheidung

17. Juli 2013

…für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Mag nun auch im Hinblick auf die Möglichkeit, auswärtige Zeugen mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO) einzuvernehmen, eine Delegierung des Verfahrens in vielen Fällen nicht notwendig sein (7 Nc 12/12t, 5 Nc 10/12h), ist bei…

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

01. Juli 2011

…Das Oberlandesgericht Graz hatte argumentiert, dass der Beschluss, mit dem eine Beweissicherung angeordnet oder ein darauf zielender Antrag abgewiesen werde, nicht nur Beweisbeschluss iSd § 277 ZPO sei. Vielmehr werde damit auch (und sogar primär) über den prozessualen Anspruch auf Beweissicherung entschieden. Erwachse der Beschluss in Rechtskraft, bleibe das Gericht – im…

5Nc15/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…wäre (Vorlagebericht ON 10). Mag auch die Gegenposition vertretbar sein wobei der vom ersuchten Gericht in seiner Ablehnung (ON 9) zitierte § 277 ZPO hier schon deshalb nicht schlagend werden kann, weil es ja nach dem Inhalt des Ersuchens auch nicht um eine „unmittelbare Beweisaufnahme“ im Rahmen…

8Nc22/12w—OGH Entscheidung

17. April 2012

…des Klägers dienen würde, weil dann umgekehrt die Beklagtenseite zu einem weit entfernten Prozessort zureisen müsste. Wegen der Möglichkeit einer unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß § 277 ZPO könnte ein entfernter Wohnort einer Partei die Delegierung generell nur mehr in besonderen Ausnahmefällen rechtfertigen. Ein technisches Gutachten kann problemlos im Rechtshilfeweg eingeholt werden.…

5Nc25/11p—OGH Entscheidung

08. Februar 2012

…Rechtssache überhaupt der Bestellung eines Sachverständigen und der Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen (für die im Übrigen auch die Möglichkeit der Videoeinvernahme besteht: § 277 ZPO) bedarf, ist daher derzeit gar nicht absehbar. Zweckmäßigkeitserwägungen, die eindeutig im Sinn aller Verfahrensbeteiligter für die von der Klägerin beantragte Delegierung sprechen, sind daher nach…

1Ob259/11m—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…nach Linz nicht erheblich ins Gewicht fällt. Zwar könnte die Zeugin ebenso wie die Kläger mittels Videokonferenz vor dem Bezirksgericht Freistadt einvernommen werden (§ 277 ZPO), jedoch wären die Mitwirkungsrechte des 85 jährigen Erstklägers und der 73 jährigen Zweitklägerin bei der Beweisaufnahme (§ 289 ZPO) beim Fortbestehen der Zuständigkeit des…

8Nc38/11x—OGH Entscheidung

17. August 2011

…durch nichts bescheinigt und schon aus diesem Grund unbeachtlich. Zutreffend verweist die Klagsseite auch darauf, dass die Beklagte bereits eine unmittelbare Beweisaufnahme gemäß § 277 ZPO beantragt hat. Technische oder sonstige besondere Gründe, die einer Vernehmung der Zeugen per Videokonferenz entgegenstehen würden, sind aus dem Akt nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen…

10Ob69/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…hingegen im gegenteiligen Fall eines "Zuviel" an Beweismitteln. Wenngleich die Entscheidung 6 Ob 277/00d im außerstreitigen Verfahren ergangen sei und die Bestimmung des § 277 ZPO über den Beweisbeschluss und damit auch über dessen Unanfechtbarkeit durch die Zivilverfahrensnovelle 2002, BGBl I Nr 76/2002, aufgehoben worden sei, sei die Frage der…

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…nun, dass zu unterscheiden ist zwischen den verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einholung von Sachverständigengutachten. Die Frage, welche Beweise aufzunehmen sind, ist gemäß § 277 Abs 1 ZPO durch Beschluss (Beweisbeschluss) vom Senat zu entscheiden ist. Die Befugnis des Vorsitzenden nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO bezieht sich nur auf die…

7Nc12/12t—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…JN beseitigt werden. Dass solche Umstände vorliegen würden, machen die Beklagten nicht geltend. Bei auswärtigen Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen, ohne dass näher auf die von den Beklagten ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen einzugehen ist.…

4Nc18/11a—OGH Entscheidung

29. September 2011

…der beantragten Delegierung. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach sich gleichermaßen gegen die beantragte Delegierung aus, verwies auf die Möglichkeit der Zeugenvernehmung mittels Videokonferenz nach § 277 ZPO und (deswegen) auf den fehlenden Vorteil für die Parteien, der mit einer allfälligen Delegierung verbunden wäre. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Nach Lehre und ständiger…

8Nc41/14t—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…vermitteln kann wie eine Einvernahme in körperlicher Gegenwart, hat der Gesetzgeber dies in Kauf genommen. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 277 Rz 2). Zu den konkreten Gründen, die gegen seine…

8Nc70/14g—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Zweckmäßigkeitsgründe braucht daher nicht eingegangen zu werden. Lediglich illustrativ ist daher darauf zu verweisen, dass die Einvernahme von Zeugen mittels Videokonferenz möglich ist (§ 277 ZPO; 7 Nc 12/12t) und dass die Zustelladressen mehrerer der beantragten Zeugen nicht im Sprengel des Bezirksgerichts Vöcklabruck liegen. Einer der von der…

1Nc1/15k—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…Richter besondere Bedeutung zu, die durch Vernehmungen im Wege von Videokonferenzen oft nur unzureichend nachgebildet werden kann (vgl auch Rechberger in Rechberger 4 § 277 ZPO Rz 2). Gegen die Delegierung spricht auch nicht der von der Beklagten behauptete Umstand, dass sich ihre Geschäftsführerin sowie ein Zeuge unter der Woche…

9Nc14/15f—OGH Entscheidung

25. August 2015

…Gerichtssaal mediatisiert. Dies hat der Gesetzgeber jedoch in Kauf genommen, wurde die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Dass die Einvernahme entweder der Klags oder der Beklagtenzeugen im Wege der…

6Nc26/13w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…hatten, zur Rechtshilfetagsatzung nach Wien reisen zu wollen, lehnte das ersuchte Gericht die Erledigung des Rechtshilfeersuchens aus Gründen der Verfahrensökonomie im Hinblick auf § 277 ZPO neuerlich ab; die Anreise der Parteienvertreter nach Kitzbühel sei „jedenfalls eine kürzere“ als nach Wien. Dem widersprach das ersuchende Gericht hinsichtlich des in…

10Nc20/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…stellende Fragen angeführt wurden (ON 34). Das Bezirksgericht Kufstein retournierte den Akt am 9. April 2015 mit dem Hinweis auf § 277 ZPO; dabei handle es sich nach Ansicht des ersuchten Gerichts um eine zwingende Bestimmung und es sei nicht dargetan worden, wieso die gewünschte Vorgehensweise zweckmäßiger sei…

9Nc17/14w—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…keine Gründe ersichtlich, die einer Vernehmung weiter entfernt wohnender Zeugen im Wege einer Videokonferenz entgegenstünden. Die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gilt nach § 277 ZPO als eine Form der unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 277 Rz 2). Schließlich geht aus der vom Kläger vorgelegten…

9Nc16/14y—OGH Entscheidung

18. Juli 2014

…bei körperlicher Anwesenheit mediatisiert. Dies hat der Gesetzgeber jedoch in Kauf genommen, wurde die Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz doch von Gesetzes wegen (§ 277 ZPO) sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (s auch Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 277 Rz 2). Darüber hinaus hat das Erstgericht bereits einmal Personalbeweise…

8Nc34/12k—OGH Entscheidung

29. Juni 2012

…Wohnsitz habe und sich auch das Fahrzeug dort befinde. Die Richter des Landesgerichts Feldkirch seien auch mit den technischen Möglichkeiten zur Beweisaufnahme nach § 277 ZPO bestens vertraut. Das Landesgericht Wels legte den Akt mit einer die Delegierung befürwortenden Stellungnahme dem Obersten Gerichtshof vor. Die Beklagten sprachen sich gegen die Delegierung…

2R58/03x—OLG Graz Entscheidung

05. Mai 2003

…02s, 6 Ob 2094/96a). Der Beschluss, mit dem eine Beweissicherung angeordnet oder ein darauf zielender Antrag abgewiesen wird, ist nicht nur Beweisbeschluss iSd § 277 ZPO. Vielmehr wird damit auch (und sogar primär) über den prozessualen Anspruch auf Beweissicherung entschieden. Erwächst der Beschluss in Rechtskraft, bleibt das Gericht - im Gegensatz zu…

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

30. März 2001

…erachtet sein Rechtsmittel deshalb für zulässig, weil es zur Frage, "ob es sich bei der Anordnung einer Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeweg um einen Beweisbeschluss iSd § 277 ZPO oder um einen anfechtbaren Beschluss prozessleitender Natur handelt", keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Es ist allerdings stRsp, dass der Rechtsmittelausschluss nach § 277 Abs 4 ZPO…

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Verfahrens auch wieder abgehen, ohne dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger2, Rz 1 f zu § 277 ZPO). Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

3Nd509/96—OGH Entscheidung

13. Mai 1997

…Zuvor hatte er bereits die Vernehmung eines im Sprengel des Landesgerichtes Leoben wohnenden Zeugen beantragt. Das Handelsgericht Wien ordnete zwar nicht im Sinn des § 277 Abs 1 ZPO ausdrücklich die Aufnahme dieser Beweise an; es wurde jedoch in der Tagsatzung der Beschluß verkündet, daß die Zeugen nicht im Rechtshilfeweg vernommen werden sollen. Der…

1Ob1516/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…gilt auch für Beschlüsse, mit denen von einem Beweisbeschluß abgegangen oder mit denen er widerrufen wird (JBl. 1952, 115; Fasching, Kommentar, Anm. 8 zu § 277 ZPO). Demgemäß entspricht die Zurückweisung des gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurses der klagenden Partei durch das Rekursgericht dem Gesetz.…

4Ob391/85—OGH Entscheidung

15. September 1987

…so bereits 5 Ob 25/71, 1 Ob 30/74, 3 Ob 510/84 ua) - ganz abgesehen davon, daß die Rechtsmittelwerber eine Verletzung des § 277 ZPO gar nicht gerügt haben (§ 196 Abs 1 ZPO) und schon aus diesem Grund von einer daraus abgeleiteten Verfahrensrüge ausgeschlossen sind (SZ 43/150 ua…

8ObA109/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…Fall gemäß Art XI Abs 2 ZVN 2002 noch die Rechtslage vor der Zivilverfahrensnovelle 2002, mit welcher unter anderem die hier relevante Regelung des § 277 ZPO über den Beweisbeschluss aufgehoben wurde, zur Anwendung kommt, weil die Klage vor dem 30. Juni 2002 bei Gericht eingelangt ist. Es ist also davon auszugehen…

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

20. April 2005

…am 1. 1. 2003 in Kraft getretenen Zivilverfahrens Novelle (ZVN) 2002, BGBl I 2002/76, mit der ua der § 277 ZPO über den Beweisbeschluss aufgehoben wurde, wurde die Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist, als solche der Beweisaufnahme behandelt, die durch den Beweisbeschluss iSd…

6Ob547/89—OGH Entscheidung

30. März 1989

…nur die Anfechtung des Auftrages zum Erlag eines Kostenvorschusses hinsichtlich seiner Höhe, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse S 30.000 übersteige. Gemäß § 277 Abs. 1 ZPO werde die Beweisaufnahme, somit auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, durch Beschluß (Beweisbeschluß) angeordnet. Gegen den Beweisbeschluß sei gemäß den §§ 277 Abs. 4, 291…

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Abs 4 (idF vor der ZVN 2002) und 291 Abs 1 ZPO (1 Ob 211/01p; 2 Ob 268/01b; 1 Ob 98/02x). § 277 ZPO wurde zwar durch die ZVN 2002 aufgehoben. Abgesehen davon, dass hier diese Bestimmung noch Anwendung findet, weil die Klage vor dem 31. 12. 2002 bei…

1Ob573/87—OGH Entscheidung

27. April 1987

…ausdrücklich für anwendbar erklärt werden. Dagegen habe das Erstgericht zu Unrecht den Beschluß, mit dem eine Beweissicherung bewilligt wird, dem Beweisbeschluß im Sinne des § 277 ZPO gleichgesetzt. Ein solcher Beschluß entspreche nur insoweit einem Beweisbeschluß, als die Tatsachen, über die Beweise aufzunehmen sind, und die Beweismittel bestimmt zu bezeichnen seien. Mit…

RS0037186—OGH Rechtssatz

20. Juni 2001

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340).…

RS0040710—OGH Rechtssatz