§ 25 §. 25. — ZPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.Erster Abschnitt. Parteien.Dritter Titel. Betheiligung Dritter am Rechtsstreite.§ 25

§ 25 §. 25.

In Kraft seit 01. Januar 1898

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ZPO

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Gliederung

Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.

Erster Abschnitt. Parteien.

Dritter Titel. Betheiligung Dritter am Rechtsstreite.

§ 25 §. 25.

Die Zustellung der in den §§. 18, 21 und 22 bezeichneten Schriftsätze wird vom Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates verfügt.

Rückverweise

RS0115771—OGH Rechtssatz

Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den gesetzlich vorgeschriebenen Zustellvorgang angestrebte Zweck, die Parteien über die Nebenintervention zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit…

RS0035559—OGH Rechtssatz

10. August 1998

Ein solcher Schriftsatz ist dem Dritten unbeschadet seines Inhaltes ohne Beifügen eines Schlusses (vgl § 25 ZPO) zuzustellen.…

7Ob213/98v—OGH Entscheidung

10. August 1998

…dem die Streitverkündigung enthaltenden Schriftsatz zwar nur auf Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluß dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; Fasching aaO 235; SZ 37/130; JBl 1984, 265). Die in SZ 37/130 ausgesprochenen Ansicht, wonach der Revisionsrekurs (absolut) unzulässig ist, wenn das Erstgericht…

Reichweite einer genossenschaftlichen Satzungsschiedsklausel – Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander versus Streitigkeiten zwischen Mitglied und Genossenschaft; Voraussetzungen der Schiedshängigkeit (Parteienidentität)—OGH Entscheidung

8Ob119/25w24. Juni 2026

…vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein ( RS0115771 [T3]). Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – der Vortrag des Beitrittschriftsatzes in der Tagsatzung unwidersprochen bleibt ( 4 Ob…

4Ob224/01x—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…der Nebenintervenientin zurück; es sprach zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 25 ZPO zu jener des § 112 ZPO fehle. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung sei analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig…

6Ob610/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…Die Rechtssache war daher unter Aufhebung beider vorinstanzlichen Urteile zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz rückzuverweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 ZPO.…

15R184/04w—OLG Wien Entscheidung

23. November 2004

…selbst noch nicht anzuwenden. Ein solcher Schriftsatz ist vielmehr mit der erforderlichen Anzahl an Gleichschriften an das Gericht zu übermitteln, welches im Sinne des § 25 ZPO die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien anordnet (vgl auch § 537 Geo), soferne es nicht schon im Vorprüfungsverfahren zum Ergebnis kommt, dass der Beitritt…

4Ob290/01b—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…liege kein rechtswirksamer Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien einträten, die Zustellung aber gem § 25 ZPO vom Gericht anzuordnen sei. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor und könne auch nicht durch Verlesung des Beitrittsschriftsatzes in der mündlichen Verhandlung…

3R29/16d—OLG Linz Entscheidung

…die Streitverkündigung enthaltenden Schriftsatz nur auf die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im Übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluss dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; SZ 37/130; JBl 1984, 265; 7 Ob 213/98v; Kahl, Die Streitverkündung 65; vgl auch Fucik in Rechberger 4 § 21 ZPO…

1R149/06f—OLG Innsbruck Entscheidung

…Partei zurückgewiesen. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass die Voraussetzungen für den Beitritt als Nebenintervenient vor Zustellung des Beitrittsschriftsatzes im Sinne des § 25 ZPO von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen seien. Grundvoraussetzung für einen Beitritt sei ein rechtliches Interesse daran, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen…

4R214/21h—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Februar 2022

…Gericht hat den die Streitverkündung enthaltenden Schriftsatz nur auf die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im Übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluss gemäß § 25 ZPO zuzustellen (7 Ob 213/98v; JBl 1984, 265). Ein Zwischenstreit, ob die Streitverkündung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt…

5Ob197/64—OGH Entscheidung

24. September 1964

…532 Nr. 3) vertretenen Auffassung hat das Gericht unbeschadet des Inhaltes der Streitverkundung den Schriftsatz dem Adressaten ohne Beifügung eines Beschlusses zuzustellen (vgl. hiezu § 25 ZPO., § 537 Geo.). Ein Streit, ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des…

2Ob316/01m—OGH Entscheidung

30. Januar 2003

…Berufungsgericht wies die Berufung der Nebenintervenientin zurück. Es liege keine wirksamer Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst nach Zustellung des Beitrittschriftsatzes nach § 25 ZPO durch das Gericht einträten. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor; der Weg einer direkten Zustellung nach § 112 ZPO stehe nur zwischen…

2R96/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

…214/21h uvm). Ein Zwischenstreit darüber, ob die Streitverkündung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, hat nicht stattzufinden ( Auer aaO § 25 ZPO Rz 1 mwN). Lediglich dann, wenn es sich bei der Streitverkündung um einen missbräuchlich gestellten Antrag handelt, lässt die Rechtsprechung eine Zurückweisung zu (so…

Arbeitnehmer-WhatsApp-Nachricht über Arbeitseinstellung als potenzielle Austrittserklärung bei vorheriger mündlicher Arbeitgeberkündigung—OLG Wien Entscheidung

9Ra104/25t26. Februar 2026

…Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, die fragliche Tatsache für wahr zu halten ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 272 Rz 1). Gerade bei Tatsachenfeststellungen, die in erster Linie anhand der Aussagen der beteiligten Personen zu gewinnen sind, kommt dem…

Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen grober Pflichtverletzungen durch unberechtigte Entnahmen und fingierte In-sich-Geschäfte—OLG Innsbruck Entscheidung

5R97/25s15. Dezember 2025

…GmbH abberufen und ihm die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht als Geschäftsführer der GmbH entzogen. Das Erstgericht führte rechtlich aus , gemäß § 396 Abs 2 ZPO sei ausgehend von den schlüssigen Angaben in der Klage auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen gewesen. Der Beklagte bekämpft dieses Urteil mit seiner…

15R84/25w—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2025

…der Rechtssicherheit wird der Wegfall der Vollmacht im Verhältnis zum Prozessgegner und zum Gericht erst aufgrund einer Anzeige durch Zustellung eines Schriftsatzes nach § 25 ZPO wirksam ( Domej in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 36 ZPO Rz 7). Die Anzeige der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses erfolgte erst am 7.3.2025 (ON 71). Hat…

Rückverweise

Entscheidungen 15 Rechtssätze 2