§ 189 §. 189. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0125342—OGH Rechtssatz

24. April 2013

um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform im Sinne des § 189 ZPO erfolgt. Eine „rein faktische" Einschränkung der Verhandlung auf die Erörterung der Prozesseinrede (hier: Unzuständigkeitseinrede) ohne diesbezügliche Beschlussfassung stellt daher keine Beschränkung der Verhandlung auf…

9ObA14/13v—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd § 189 ZPO erfolgt. Wenn das Rekursgericht angesichts des gegenständlichen Verhandlungsverlaufs der Ansicht war, dass das Erstgericht die Verhandlung nicht auf die Prozesseinrede beschränkt hatte, sondern etwa durch…

10Ob76/14w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform im Sinn des § 189 ZPO erfolgt. Eine Beschränkung der Verhandlung auf die Prozesseinrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Sinn des § 189 Abs 2 iVm § …

8Ob515/92—OGH Entscheidung

09. September 1993

…Auffassung des Erstgerichtes auch mit Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 2 ZPO erfolgen, dies allenfalls nach Beschränkung der Verhandlung auf den Streitpunkt des Zwischenantrages (§ 189 Abs 1 ZPO). Jedenfalls (und spätestens) im Endurteil müsse auch dieses "echte" Feststellungsurteil, das alle Wirkungen eines solchen habe, enthalten sein. Das Berufungsgericht könne daher statt des Erstgerichtes…

2Ob606/92—OGH Entscheidung

14. Januar 1993

…30 Abs 2 Z 3 MRG) entgegen. Bei bloß teilweiser Präjudizialität sei eine Unterbrechung des Prozesses unzulässig. Vielmehr werde das Erstgericht das Beweisverfahren gemäß § 189 ZPO vorerst auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG zu beschränken haben. Danach werde neuerdings darüber zu entscheiden sein, ob das Verfahren…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle wegen fehlender Zuständigkeit—VfGH Entscheidung

G124/201502. Juli 2015

…eventu §261 Abs1 und 3 ZPO; in eventu §189 Abs2, §261 Abs1, §261 Abs2 und §261 Abs3 ZPO. 6. §189 ZPO enthält eine Regelung betreffend die Prozessleitung durch den Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Nach §189 Abs1 ZPO kann der Senat unter den dort…

8Ob108/09d—OGH Entscheidung

29. September 2009

…grundsätzlich zulässig ( Kodek aaO Rz 26 f). Hingegen tritt Fischer (aaO) jedenfalls für eine beschlussmäßige (und damit „formell abgesonderte") Trennung im Sinne des § 189 ZPO ein. Wenngleich die Überlegungen von Kodek Gründe der Praktikabilität für sich haben, geht der erkennende Senat doch davon aus, dass der Terminus der „abgesonderten…

6Ob248/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Bruch des rechten Oberschenkels. Die beklagten Parteien bestritten dieses Vorbringen und beantragen Klageabweisung. Das Erstgericht schränkte das Verfahren zunächst auf den Grund des Anspruches (§ 189 Abs 1 ZPO) ein. Es erließ in der Folge ein Teilurteil und stellte die Haftung der beklagten Parteien im Sinn des in der Klage erhobenen Festsstellungsbegehrens fest. In…

5Ob72/89—OGH Entscheidung

05. September 1989

…Rechtsverhältnis zwischen allen Miteigentümern, die daher notwendige Streitgenossen seien. Das Erstgericht wies in der auf die Erörterung der bestrittenen Aktiv- und Passivlegitimation beschränkten Verhandlung (§ 189 Abs 1 ZPO) sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Bei der rechtlichen Beurteilung des bereits wiedergegebenen Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß die vorliegende Klage…

5Ob226/06f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2006

…Zuständigkeitsfrage" in der gerichtlichen Ladung annehmen, dass durch diese unanfechtbare prozessleitende Verfügung (vgl Kodek in Fasching² Rz 29 zu § 261 ZPO) nach § 189 ZPO eine abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinrede des Gegners anberaumt war. Eine das Gebot des rechtlichen Gehörs ausreichend erfüllende Ladung (vgl RIS-Justiz RS0042202) zu einer…

10R91/98d—LG St. Pölten Entscheidung

13. Mai 1998

…Teilurteil (§§ 393, 391 ZPO) nicht der Fall. Auch eine Einschränkung des Gegenstandes des Aufteilungsverfahrens auf lediglich ein Grundstück (offenbar im Sinn des § 189 ZPO) widerspricht dem erklärten Ziel des Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG, das gesamte der Aufteilung unterliegende Vermögen zu erfassen und alle im konkreten…

1Ob387/54—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…und von Novak übernommene gesetzestechnische Argument, daß dann, wenn in der Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation ein bloßes Verteidigungsmittel läge dieser Fall bereits in § 189 ZPO. mitenthalten und nicht in § 188 ZPO. noch eigens auszusprechen gewesen wäre, daß eine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet werden…

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2018

…eines und desselben Anspruchs‟ betrachtet hat und ob daher diese „Einschränkung‟ als eine nach § 188 ZPO oder nach § 189 ZPO zu betrachten ist. 18.3 Bei einer Trennung nach § 188 ZPO bzw. einer Einschränkung nach § 189 ZPO darf das Gericht - jedenfalls…

1Ob107/71—OGH Entscheidung

14. Juni 1971

…Zl Wa-2504/1-1970/Re des Amtes der OÖ Landesregierung noch anhängig. Zur Entscheidung sei daher die Verwaltungsbehörde berufen. Der Erstrichter hat gemäß § 189 Abs 2 ZPO den Beschluß gefaßt, über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges abgesondert zu verhandeln. Er hat der erhobenen Einrede Folge gegeben und mit Beschluß vom 12…

3Ob106/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…ob das Fällen eines Leistungsurteils, wenn das Verfahren auf den Anspruchsgrund eingeschränkt wurde, einen Verfahrensmangel darstellt (vgl dazu Höllwerth in Fasching/Konecny ³ § 189 ZPO Rz 19), kann hier unbeantwortet bleiben, weil der Erstbeklagte die Relevanz eines solchen Mangels nicht dartut (RS0116273) und eine solche auch nicht erkennbar ist…

1Ob56/15i—OGH Entscheidung

27. August 2015

…der höchstgerichtlichen Rechtsprechung liege eine „abgesonderte Verhandlung“ über die Einrede nur vor, wenn eine solche Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd § 189 ZPO erfolgt. Eine rein faktische Einschränkung der Verhandlung auf die Erörterung der Prozesseinrede ohne diesbezügliche Beschlussfassung stelle hingegen keine Beschränkung der Verhandlung auf die „Unzuständigkeitseinrede…

3Ob1530/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…Prozesse nach § 187 Abs.1 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und verfügt, daß die Verhandlung auf den Grund des (Leistungs )Anspruchs beschränkt werde (§ 189 Abs.1 ZPO - Akt 10 Cg 117/85-5 AS 29; Akt 10 Cg 101/85-15 AS 99/100). Mit dem Zwischenurteil (richtig Teil- und Zwischenurteil) vom…

7Ob181/17v—OGH Entscheidung

26. September 2018

…kennt nämlich grundsätzlich keine stillschweigenden Prozesshandlungen und Entscheidungen (RIS Justiz RS0036551; speziell zur Beschränkung des Verhandlungsgegenstands Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 189 ZPO Rz 2). Ausnahmen sind nur anerkannt, wenn aus einem positiven Verhalten des Gerichts ganz unzweifelhaft sein Entscheidungswille hervorgeht (vgl 6 Ob 113…

10R12/12h—OLG Innsbruck Entscheidung

15. Februar 2012

…Verletzung von Warn- und Hinweispflichten vor. Im Übrigen seien allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verfristet bzw. verjährt. 2.3 Das Erstgericht schränkte die Verhandlung gemäß § 189 Abs 1 ZPO in der Tagsatzung vom 23.4.2010 auf den Grund des Anspruchs (ON 12 Seite 10 = AS 62) und in der Tagsatzung vom 18.1.2011…

5Nc44/14m—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…Warnpflicht durch die beklagte GmbH geltend. Sie hat ihren Sitz in Linz, die Beklagte hingegen in Bludenz. Nach rechtskräftiger Erledigung des abgesondert verhandelten (§ 189 Abs 2 ZPO) Streits über die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, aber noch vor Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung beantragte die Klägerin iSd § 31 JN die Delegierung des…

9ObA155/11a—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Ausdruck „abgesonderte Verhandlung“ im § 260 Abs 1 bzw § 261 Abs 2 ZPO im Zusammenhalt mit § 189 ZPO zu beurteilen ist. Diese Bestimmung sieht im Abs 1 ausdrücklich die Möglichkeit der Beschränkung der Verhandlung nicht bloß auf einzelne „Streitpunkte“, sondern…

10Ob187/99v—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…1998 (ON 33) hob das Erstgericht das Versäumungsurteil vom 2. 5. 1997 infolge des vom Beklagten erhobenen Widerspruches auf und schränkte die Verhandlung gemäß § 189 ZPO auf die Fragen der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Zuständigkeit ein. Die Klägerin brachte in der Folge vor, der Beklagte sei österreichischer Staatsbürger und habe…

8Ob277/63—OGH Entscheidung

12. November 1963

…sämtliche Beweise abgeführt würden, als nicht angenommen werden könnte, die Klagsforderung beruhe nur auf einem Buchungsfehler, sei deshalb nicht überzeugend, weil dem Gericht durch § 189 ZPO die Möglichkeit eröffnet sei, die Verhandlung auf einzelne Streitpunkte zu beschränken. Daher hätten beide Einwendungen nebeneinander erhoben werden können, ohne daß dies zu einem prozessualen…

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…bestimmen und aufgrund prozessökonomischer Erwägungen die Verhandlung zumindest faktisch auf eine der Einwendungen des Klägers zu beschränken, weil es nach §§ 188 und 189 ZPO dem unbekämpfbaren (§ 192 Abs 2 ZPO) Ermessen des Gerichts überlassen ist, eine getrennte Verhandlung über mehrere in der Klage erhobene Ansprüche oder…

2Ob598/86—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…für sich gesondert zu beurteilen; von den in der Klage geltend gemachten Forderungen, auf welche im übrigen das Erstgericht die Verhandlung und Entscheidung gemäß § 189 ZPO eingeschränkt hatte, übersteigen nur die Rechnungen Nr. 1344/04, 1344/13 und 1344/17 den Schillinggegenwert von S 15.000; hinsichtlich aller übrigen Forderungsbeträge, die jeweils…

9Ob27/12d—OGH Entscheidung

24. April 2013

…förmliche Aufhebung der prozessleitenden Verfügung wieder abgegangen werden kann, wenn den Parteien Gehör gewährt wird (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 II/2 § 189 ZPO Rz 4). Zum anderen hat das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch nicht auf die Suspendierung und Abberufung des Klägers durch die Hauptversammlung gestützt, sondern im Rahmen…

6Ob655/86—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 17. April 1986 an, ohne einen formellen Beschluß auf abgesonderte Verhandlung über die Prozeßeinreden im Sinne des § 189 Abs. 2 ZPO zu fassen, verfügte aber, auf den Ladungen der Parteienvertreter beizufügen: "Thema: Unzuständigkeitseinreden der Beklagten". Nach der Niederschrift über die am 17. April 1986 abgehaltene Tagsatzung…

1Ob13/15s—OGH Entscheidung

03. März 2015

…11. 5. 2012 diente ausschließlich der abgesonderten Verhandlung über die von der Beklagten erhobene Einrede der Streitanhängigkeit. In der Tagsatzung nach § 189 Abs 2 ZPO erfolgte keine Verhandlung zur Hauptsache und das Erstgericht kündigte auch (nachfolgend) nicht an, nach der Entscheidung über die Einrede in der Hauptsache verhandeln zu wollen…

8Ob69/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

…Prozeßeinrede abgesondert zu verhandeln ist; dieses Gerichtsermessen ist nur ein einzelner Fall der allgemeinen Gerichtsbefugnis, die Verhandlung zunächst auf einzelne Streitpunkte zu beschränken (§ 189 ZPO). Damit ist die prozeßhindernde (den Prozeß in der Hauptsache ablehnende) Einrede abgeschafft worden. In die Hand des Gerichtes ist es gelegt, den Prozeßeinreden die den…

1R153/15z—OLG Wien Entscheidung

10. November 2015

…BA 1977 getroffen“. Nach Vortrag der Schriftsätze schränkte das Erstgericht in der Tagsatzung am 12.6.2015, ON 9, die Verhandlung gemäß § 189 ZPO auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges ein. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten ab, die Klage wegen Unzulässigkeit des…

5Nc6/11v—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…mit dem Antrag, gemäß § 28 JN das Bezirksgericht Leibnitz als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Das Bezirksgericht Leibnitz schränkte die Verhandlung gemäß § 189 ZPO auf die Zuständigkeitsfrage ein und sprach sodann mit Beschluss vom 24. 2. 2011 seine örtliche Unzuständigkeit aus. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses legte es…

1Ob598/56—OGH Entscheidung

09. Januar 1957

…Juni 1956, das Klagebegehren (auf Schadloshaltung) wieder in ein reines Zahlungsbegehren umzuwandeln, ist als wirkunglos anzusehen. Da über den Grund des Anspruches des Klägers (§ 189 Abs. 1 ZPO.) die Verhandlung erster Instanz am 13. November 1954 geschlossen worden ist und ein rechtskräftiges Urteil bereits vorliegt, kann nämlich im jetzt vorliegenden Verfahren über die…

10Ob20/19t—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…seien überhöht. Kompensando wendete der Beklagte die Kosten der Nebenintervention im Vorprozess und eine offene Honorarforderung ein. Das Erstgericht schränkte das Verfahren nach § 189 Abs 1 ZPO auf die Frage der Verjährung ein (ON 9 S 2), bejahte deren Eintritt und wies das Klagebegehren ab. Aufgrund der im Gutachten 2012…

2Ob86/03s—OGH Entscheidung

08. Mai 2003

…den AGB enthaltene Aufrechnungsverbot entgegen, worauf die beklagte Partei einwendete, dass diese dem gegenständlichen Geschäft nicht zugrundegelegen seien. Das Erstgericht , welches das Verfahren gemäß § 189 ZPO auf die Frage der Geltung des Aufrechnungsverbotes einschränkte, erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die AGB…

7Ob134/03m—OGH Entscheidung

05. August 2003

…ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls bereits zutreffend ausgeführt hat - davon, dass das Erstgericht das Verfahren (vor wie auch nach Richterwechsel) iSd § 189 ZPO (zuletzt) auf den Streitpunkt der Frage der Deckungspflicht aus dem Versicherungsvertrag eingeschränkt hat; über die Frage einer allfälligen Haftung der beklagten Partei (auch) aus einer…

9Ob64/11v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat das Verfahren nach § 189 ZPO auf den Grund des Anspruchs beschränkt und mit stattgebenden Zwischenurteil festgestellt, dass das Klagebegehren über 73.008,79 EUR sA dem Grunde nach zu Recht…

10R87/17w—OLG Innsbruck Entscheidung

28. Februar 2018

…gegenständliche Klage. 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20.11.2017 verwarf das Erstgericht, welches das Verfahren auf die Frage der internationalen Zuständigkeit eingeschränkt hatte, (§ 189 ZPO), die Einrede der internationalen Unzuständigkeit. Dabei ging es von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Beklagte ist eine in Form einer Aktiengesellschaft nach dänischem Statut errichtete…

Rückverweise

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RS0125342—OGH Rechtssatz

9ObA14/13v—OGH Entscheidung

10Ob76/14w—OGH Entscheidung

8Ob515/92—OGH Entscheidung

2Ob606/92—OGH Entscheidung

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle wegen fehlender Zuständigkeit—VfGH Entscheidung

8Ob108/09d—OGH Entscheidung

6Ob248/98h—OGH Entscheidung

5Ob72/89—OGH Entscheidung

5Ob226/06f—OGH Entscheidung

10R91/98d—LG St. Pölten Entscheidung

1Ob387/54—OGH Entscheidung

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

1Ob107/71—OGH Entscheidung

3Ob106/19p—OGH Entscheidung

1Ob56/15i—OGH Entscheidung

3Ob1530/86—OGH Entscheidung

7Ob181/17v—OGH Entscheidung

10R12/12h—OLG Innsbruck Entscheidung

5Nc44/14m—OGH Entscheidung

9ObA155/11a—OGH Entscheidung

10Ob187/99v—OGH Entscheidung

8Ob277/63—OGH Entscheidung

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

2Ob598/86—OGH Entscheidung

9Ob27/12d—OGH Entscheidung

6Ob655/86—OGH Entscheidung

1Ob13/15s—OGH Entscheidung

8Ob69/84—OGH Entscheidung

1R153/15z—OLG Wien Entscheidung

5Nc6/11v—OGH Entscheidung

1Ob598/56—OGH Entscheidung

10Ob20/19t—OGH Entscheidung

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10R87/17w—OLG Innsbruck Entscheidung