1Ob598/56 – OGH Entscheidung

SZ 30/2

Die Kulanzzahlung einer Versicherungsgesellschaft tritt, soweit sie reicht, an die Stelle der Versicherungssumme und hat dieselbe Bestimmung wie diese. Sie ist nicht als titellose Schenkung anzusehen.

Entscheidung vom 9. Jänner 1957, 1 Ob 598/56.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 15. Februar 1956, 1 Ob 42/56, erkannt, daß der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch dem Gründe nach zu Recht bestehe.

Im fortgesetzten, die Höhe des Klageanspruches betreffenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Endurteil dem Kläger einen Betrag von 16.913 S 17 g und eine monatliche Rente von 400 S für die Zeit ab 5. Februar 1952, beides jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 25.000 S, zu. Die beklagte Partei habe dem Kläger maximal den Betrag von 25.000 S zu ersetzen, jenen Betrag, auf den der in Frage stehende Lastkraftwagen des Robert P. hätte versichert sein müssen, um zugelassen zu werden. Der Kläger sei zur ungeteilten Hand mit Robert P. mit dem im Instanzenzug bestätigten Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Jänner 1953 verurteilt worden, dem Verletzten Alfred H. ein Schmerzengeld von 5.000 S, den Ersatz für das beschädigte Fahrrad in der Höhe von 300 S, eine monatliche Lebensrente von 400 S, beginnend vom 5. Februar 1952, sowie die Kosten aller Instanzen von 2840 S 33 g, 517 S 08 g und 972 S zu zahlen. Außerdem habe die Nebenintervenientin (B.- Krankenkasse) auf Grund des § 1542 RVO. vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Ersatzansprüche von 7283 S 04 g geltend gemacht. Zusammen ergebe sich ein dem Kläger zustehender Betrag von 16.913 S 17 g (richtig 16.912 S 45 g) sowie die Monatsrente von 400 S, die ihm bis zur Höchstgrenze von 25.000 S hätte zugesprochen werden müssen. Dadurch, daß der Nebenintervenientin mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 1955 die Pfändung und mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Güssing vom 11. Mai 1955 die Überweisung zur Einziehung der vom Kläger geltend gemachten Amtshaftungsansprüche bewilligt worden sei, habe der Kläger die aktive Klagelegitimation nicht verloren.

Infolge Berufung der beklagten Partei änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß die beklagte Partei den Teilbetrag von 7288 S 04 g dem Kläger nicht zu zahlen, sondern zugunsten des Klägers bei Gericht zu erlegen habe. Hinsichtlich des restlichen Klagebetrages von 9630 S 13 g bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes. Die Feststellung der von den Sozialversicherungsträgern an den Verletzten Alfred H. erbrachten Leistungen sei entbehrlich gewesen, weil die Bestimmung des § 1542 RVO. hier nicht anzuwenden sei. Was die von der Versicherungsgesellschaft geleistete Kulanzzahlung von 4500 S betreffe, habe dieser Betrag von der Ersatzleistung, die die beklagte Partei zu erbringen habe, nicht abgezogen werden können. Da die Nebenintervenientin einen Teilbetrag der Klageforderung in der Höhe von 7283 S 04 g gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten habe, hätte der Kläger nach der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes nicht Zahlung an sich, sondern gerichtlichen Erlag begehren sollen. Die Unterlassung eines solchen Antrages könne aber trotzdem nicht zur Abweisung der Klage führen; es sei vielmehr von Amts wegen auf gerichtlichen Erlag zu erkennen.

Der Oberste Gerichtshof hob über Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die Urteile beider Untergerichte auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Urteilsfällung auf.

Aus der Begründung:

Wie die beklagte Partei mit Recht ausgeführt hat, beruht der vom Kläger auf Grund des Amtshaftungsgesetzes geltend gemachte Schadenersatzanspruch gegen die Republik Österreich darauf, daß ihm infolge Verschuldens eines staatlichen Organs der Schutz der Autohaftpflichtversicherung entgangen sei, für die sein Dienstgeber Robert P. die Versicherungsprämien zur Zeit des Autounfalles nicht bezahlt hatte. Der Kläger kann daher von der Beklagten nichts anderes und nicht mehr verlangen, als der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft auf Grund des Haftpflichtversicherungsvertrages hätte fordern können. Soweit der Kläger aber durch die Versicherungsgesellschaft von seiner Haftpflicht gegenüber dem Verletzten Alfred H. und dessen Legalzessionaren (den Sozialversicherungsträgern) teilweise befreit wurde, hat er einen Schaden nicht erlitten und kann er daher von der beklagten Partei auch keinen Ersatz verlangen. Das Berufungsgericht ist der Meinung, daß der vom Versicherer an die Sozialversicherungsträger ausgezahlte sogenannte Kulanzbetrag von 4500 S bei der Feststellung des dem Kläger erwachsenen Schadens nicht in Abzug zu bringen sei, weil im Falle der Zahlung durch die Versicherungsgesellschaft an den Verletzten dessen Schadenersatzansprüche gegen den dritten Schädiger (hier den Kläger) auf die Versicherungsgesellschaft kraft Gesetzes übergingen. Außerdem könne im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, daß der Versicherer durch die Kulanzzahlung nicht schenken, sondern eine Verpflichtung erfüllen wollte, weil der Versicherungsvertrag zur Unfallszeit nicht bestanden habe. Beide Argumente sind nicht zutreffend. Kulanzzahlungen einer Versicherungsgesellschaft gehen nämlich stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgend einem Gründe eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nicht trifft. Die Kulanzzahlung tritt, soweit sie reicht, an die Stelle der Versicherungssumme und hat dieselbe Bestimmung wie diese. Als titellose Schenkung ist sie nicht anzusehen. Was den Regreß des Versicherers gegen den schädigenden Dritten betrifft, der dem Versicherer auf Grund seiner Leistung zusteht, so könnte nur die Bestimmung des § 158f VersVG. in Betracht kommen. Danach geht die Forderung des Dritten (hier des Geschädigten Alfred H.) gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigt hat. Dieser Forderungsübergang bezieht sich also nur auf die Fälle, in denen den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Leistung trifft, der Dritte jedoch trotzdem die Leistung des Versicherers in Anspruch nehmen kann. Die Kulanzzahlung ist aber keine Leistung des Versicherers im Sinne des § 158c VersVG., weil weder der Versicherungsnehmer noch der Dritte auf sie Anspruch erheben könnte und die Kulanz des Versicherers nicht gerade nur gegenüber dem Dritten, sondern auch gegenüber dem Versicherungsnehmer erwiesen werden soll. Es ist also nicht anders, als wenn die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung in vollem Umfang aufrecht wäre. In einem solchen Fall ist aber die Bestimmung des § 158f VersVG. über den Forderungsübergang auf den Versicherer nicht anwendbar. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß sich nach dem § 151 Abs. 1 VersVG. der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung nicht nur auf den Versicherungsnehmer allein, sondern auch auf diejenigen Personen erstreckt, die im Rahmen des Betriebes des Versicherungsnehmers (hier des Kraftwagenunternehmens des Robert P.) haftpflichtig werden können. Dazu gehört auch der Kläger. Darauf ist schon im Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14. September 1955, 1 Ob 542, 543/55, hingewiesen worden. Ebensowenig wie der Versicherer gegen den Versicherungsnehmer Regreß nehmen kann, ist ihm dies auch gegenüber dem Mitversicherten möglich (vgl. § 67 VersVG.; Prölß, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl. S. 225).