RS0102754 – OGH Rechtssatz

§ 121 Zivilprozessordnung

…Zustellung im Ausland § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt (5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit…

Informationen zu § 121 ZPO idF Art II Z 9 BGBl 1982/201…

…ihr nicht Folge zu geben. [9] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [10] 1. § 121 ArbVG regelt, wann das Gericht der Kündigung eines…

…Vernichtung weiterer bereits in der Wohnung befindlicher Suchtgiftbestände rechtfertigte allerdings - mindestens vertretbar - die Annahme einer „Gefahr im Verzug“ im Sinne des § 121 Abs 1 und Abs 2 StPO und § 93 Abs 5 StPO. Es war daher sehr wohl mindestens vertretbar im Sinne…

§ 6b Verfahren

…Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen. (3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Die Vertretungsmacht im Grundverfahren gilt auch für das Einbringungsverfahren, solange der Vertreter…

… 9 Rs 58/23z-22, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Alterspension…

§ 121 ZPO kann nicht für jene besonderen Fälle der Zustellung im Ausland herangezogen werden, bei denen an Personen oder Einrichtungen zugestellt werden soll, die sich auf ihre…

… B VG zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet. Des Weiteren kann der Antragsteller aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des (Vollzugs-)Gerichtes gemäß §121 Abs5 StVG selbst einen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B VG an den Verfassungsgerichtshof stellen. 3. Unter der Voraussetzung, dass die…

…ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. April 1990, Z412.598/11-V7/90, mit dem sein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, in Beschwerde. Zugleich begehrte…

…dieser Umstand könne infolge rügeloser weiterer Einlassung Franz P*****s in die mündliche Rekursverhandlung nicht mehr wahrgenommen werden; er beruft sich dabei auf § 281a ZPO. 1.1. Das Erstgericht hat jene Feststellungen, von denen das Rekursgericht abgegangen ist, aufgrund einer unmittelbaren Beweisaufnahme, nämlich der Einvernahme Franz P*****s, getroffen. Dieser brachte…

…ist ebenso zutreffend wie die weitere Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass gegen die genannte Bestimmung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht auch im Einklang mit der vom Obersten Gerichtshof erst jüngst in der Entscheidung 10 ObS 353/02p vom 14. 1…

… 12 Ra 33/11a 27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 502 Abs…

…ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil…

…unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der…

…dem in § 52 Geo normierten Sachlichkeitsgebot. Sie seien daher jedenfalls als Ordnungswidrigkeit zu beanstanden, weshalb nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses über den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 121 RStDG eine Ordnungsstrafe wegen des ihm zur Last gelegten Verstoßes gegen die Pflicht zu vorwurfsfreiem Verhalten nach § 57 Abs 3 erster Satz RStDG zu…

…und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor, weil die angegriffenen Feststellungen der zweiten Instanz für die Entscheidung nicht relevant sind (§ 510 Abs 3 ZPO); darauf wird bei der Behandlung der Frage, ob die Kunden der Volksbanken der Verwertung ihrer Daten aus dem Giroverkehr zugestimmt haben, zurückzukommen sein. II. Zur…

…SZ 25/27 Vor Inkrafttreten des Ehegesetzes getroffene Vereinbarungen über den Unterhalt gelten im Falle einer Nichtigerklärung der Ehe nach § 121 EheG. weiter. Entscheidung vom 30. Jänner 1952, 3 Ob 54/52. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Klägerin…

…826), nicht aber an dessen Auffassung über das Vorliegen jenes Grundes, auf den dann die Kündigung gestützt wurde. Für das Einigungsamt sind die im § 121 ArbVG aufgezählten Gründe Zustimmungstatbestände, welche die Kündigung kraft des die Zustimmung erteilenden Bescheides zu einer zulässigen Kündigung machen. Ob der vom Arbeitgeber sodann für die…

…betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einsicht (Einschau) zu nehmen ...' als unzulässig zurückzuweisen. Bei sinngemäßer Anwendung der ZPO (§35 Abs1 VfGG) wäre der Antrag im soeben bezeichneten Umfang abzuweisen, weil nach Ansicht der Rechtsprechung das 'rechtliche Interesse' des Klägers (hier: Antragstellers) an…

…Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist im Ergebnis im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Eine Aktenwidrigkeit liege nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Durch rechtzeitige Einbringung der Klage tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft, wobei das Ausmaß, in dem der Bescheid außer Kraft…

…die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten von Strafvollzugsbediensteten zu beschweren. Gemäß §121 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete der Anstaltsleiter zu entscheiden. Richtet sich die Beschwerde gegen den Anstaltsleiter oder gegen eine von ihm getroffene Entscheidung oder…

…Abs1 RHG, weil der Bund gemeinsam mit der - der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegenden - Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse mit mehr als 50 % am Grundkapital dieses Unternehmens beteiligt ist ..." 1.2.1. Nach Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs teilte der Rechnungshof der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse mit Note vom 22. April 1993 mit, daß die Überprüfung der Gebarung der…

…auf die gegenständlichen Ansprüche anzuwenden. Durch das Besoldungsreform-Gesetz 1994 BGBl 550/1994 (Artikel II), wurde mit Wirkung vom 1.1.1995 die Verwendungszulage nunmehr in § 121 GehG 1956 geregelt, ohne daß die für dieses Verfahren maßgeblichen Bestimmungen eine wesentliche Änderung erfahren hätten. Abs 5 der genannten Gesetzesstelle normiert weiterhin, daß durch…

…diesen Antrag als solchen auf Wiederaufnahme, zumal im Zeitpunkt seiner Einbringung die (mit Zustellung des hg. Beschlusses vom 1. Juni 2016 gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35 Abs1, 62a Abs1 VfGG und §121 Abs5 StVG wieder in Gang gesetzte) Frist zur Einbringung eines Parteiantrages durch einen frei gewählten Rechtsanwalt noch nicht verstrichen war. 3. Gemäß §530 Abs1…

…Syndikatsvertrages vereinbart, dass 'sämtliche Streitigkeiten aus dem Syndikatsverhältnis vor einem Schiedsgericht auszutragen sind, welches von Fall zu Fall nach den Bestimmungen der §§577ff ZPO einzurichten ist'. Mit dieser Regelung haben die Vertragsparteien jedenfalls klargestellt, dass sie ihre im Syndikatsvertrag übernommenen Verpflichtungen nicht bloß als unverbindliche Naturalobligationen sehen wollen." 5…

…ab 1. März 1962 monatliche Renten zu bezahlen. Die Kläger begehren nun die Wiederaufnahme dieses Verfahrens aus dem Grund des § 530 (1) Z. 7 ZPO. und die teilweise Beseitigung des in diesem Verfahren ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Urteils vom 15. Jänner 1963. Hiezu brachten sie vor, daß der Beklagten nach…

…wider die beklagte Partei Hannes G*****, Bewachungsorgan, ***** vertreten durch Grießer Gerlach Gahleitner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 121 ArbVG, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 25. April 2003…

…§113a GehG): entsprechende Kürzung der durch Verordnung festgesetzten Gruppenpauschale (betrifft Nebengebühren) Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung: Art2 Z52 bis 55 (§121 Abs4a und 4b GehG) Art2 Z56 und 57 (§122 Abs3 GehG): betrifft die Verwendungsabgeltung Wachebeamte: Die Änderung der §§121 und 122 wird…

…zur Abweisung des Klagebegehrens mangels (derzeitiger) Klagbarkeit. Das Berufungsgericht verwarf die auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO gestützte Nichtigkeitsberufung des Klägers und gab seiner Berufung im Übrigen nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die…

…VIII bestimmt (§118 GehG 1956). Sie üben in verschiedenen Bundesministerien die Funktion eines Abteilungsleiters aus. Im Hinblick darauf gebührt ihnen eine Verwendungszulage gemäß §121 Abs1 Z3 (früher: §30a Abs1 Z3) GehG 1956. Ihre Beschwerden richten sich gegen den Bescheid des jeweiligen Bundesministers, mit dem diese Verwendungszulage hinsichtlich des…

…vom 13.05.2014 S 114. (6) §§59 Abs1 und 4 und 174 Abs1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl I Nr 121/2016 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des…

…gültigen geringeren Abschläge gemäß § 130 Abs 4 BSVG gerichteten Begehren. Diese Bestimmung knüpfe, was die Berechnung der Pensionshöhe betreffe, an das Regelpensionsalter gemäß § 121 Abs 1 BSVG an, welches für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren liege. Diese Anknüpfung und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Männern…

…ZPO nicht vorliegt. Auch ein internationaler Rückschein ist eine "Bestätigung über die erfolgte Zustellung" im Sinne des ZustellG (Walter/Mayer, Zustellrecht, Anm 12 zu § 121 ZPO). Dazu kommt, daß der Beklagte - dem der verfahrenseinleitende Klageschriftsatz somit ordnungsgemäß und nach der Aktenlage auch persönlich zugestellt worden ist - gemäß § 8 Abs 1…

…Strafvollzugsanstalt Garsten vom 2. April 1980, mit welcher der Beschwerdeführer "wegen einer Belagsverweigerung und wegen Selbstmordgedanken nicht abgesondert, sondern nur abgemahnt wurde", gestützt auf §121 Abs1 StVG in Verbindung mit §§108 Abs2, 116 Abs2 StVG nicht Folge gegeben. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit der offenbar auf Art144…

zu G147, 148/2016" als solchen auf Wiederaufnahme, zumal im Zeitpunkt seiner Einbringung die (mit Zustellung des hg Beschlusses vom 01.06.2016 gemäß §464 Abs3 ZPO, §35 Abs1, §62a Abs1 VfGG und §121 Abs5 StVG wieder in Gang gesetzte) Frist zur Einbringung eines Parteiantrages durch einen frei gewählten Rechtsanwalt noch nicht verstrichen war. Ein Beschluss, mit dem ein…

…Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht; dies ergibt schon ein Umkehrschluss zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG), ausdrücklich angeordnet wird. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Minderjährige persönlich angehört; außerdem lag die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe…

…gültigen geringeren Abschläge gemäß § 130 Abs 4 BSVG gerichteten Begehren. Diese Bestimmung knüpfe, was die Berechnung der Pensionshöhe betreffe, an das Regelpensionsalter gemäß § 121 Abs 1 BSVG an, welches für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren liege. Diese Anknüpfung und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Männern…

… 2020, GZ 12 Rs 117/19s 6, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 11. 2. 2019 einen…

…Ersuchen wegen offenkundiger Verweigerung der Rechtshilfe durch die ausländische Behörde keinen Erfolg verspricht. Hieraus ist jedoch für den Standpunkt der Revisionsrekurswerberin nichts zu gewinnen: § 121 ZPO regelt zwar nach seiner Überschrift ganz allgemein die Zustellung “im Ausland” (dh im Staatsgebiet eines fremden Staates [vgl Walter/Mayer , Zustellrecht § 121…

…120 Abs1 StVG können sich Strafgefangene gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. §121 Abs1 StVG bestimmt, dass über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen der Anstaltsleiter (s. auch §11 Abs1 und Abs2 StVG), über Beschwerden gegen den…