RS0102754 – OGH Rechtssatz

…oder Drohungen gegenüber G* gekommen ist. Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 498 Abs 1 ZPO ). Mit der am 22.11.2024 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die gerichtliche Zustimmung zur zukünftigen Entlassung des Beklagten in eventu zur Kündigung. Sie brachte im Wesentlichen…

…Feldkirch, gegen die beklagte Partei B*-C* AG , vertreten durch HALO Hahn Loidolt RechtsanwältInnen OG in Wien, wegen Zulassung zu einer Tauglichkeitsuntersuchung (Streitinteresse EUR 121.729,44), aus Anlass des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 28.8.2025, **-10, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der…

…Klage begehrte die Klägerin die Erteilung der Zustimmung zur (zukünftigen) Entlassung des Beklagten gemäß § 122 ArbVG , in eventu zu dessen Kündigung gemäß § 121 ArbVG . Der Beklagte habe am 8.11.2024, also noch vor seinem durch den Rücktritt des vorherigen Betriebsratsmitglieds ex-lege ausgelösten „Nachrücken“ als Betriebsratsmitglied…

…ihr nicht Folge zu geben. [9] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [10] 1. § 121 ArbVG regelt, wann das Gericht der Kündigung eines…

…Vernichtung weiterer bereits in der Wohnung befindlicher Suchtgiftbestände rechtfertigte allerdings - mindestens vertretbar - die Annahme einer „Gefahr im Verzug“ im Sinne des § 121 Abs 1 und Abs 2 StPO und § 93 Abs 5 StPO. Es war daher sehr wohl mindestens vertretbar im Sinne…

…das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach §…

…angefochtenen Urteils für zutreffend. Es genügt daher eine auf die wesentlichen Punkte beschränkte Begründung ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 500a zweiter Satz ZPO ). Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des A*, zu deren Aufgaben insbesondere die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung der Inhalte des Kultur-und Informationsspartenkanals „A* E…

… 9 Rs 58/23z-22, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Alterspension…