…Zur Rechtslage: 1. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2000 (im Folgenden kurz als ZDÄG - Bundesgesetz über die Änderung des Zivildienstgesetzes - bezeichnet) war das Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, (zuvor letztmalig geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998), unter anderem dahingehend abgeändert worden, dass mit 1. Juni 2000 der Anspruch…

…Abs2 KFG 1967 und §50 Abs3 des Schiffahrtsgesetzes 1990), besonders berücksichtigungswürdiger Gründe (vgl. z.B. außer §10 Abs3 auch §28 Z1 StbG, §13 Abs1 Z2 ZDG, §28 Z2 und §23a Abs1 Z2 WG, §79 Abs3 VAG, §25 Abs3 VBG und §28 Abs4 UOG), eines berücksichtigungswürdigen Falles…

§ 66 Zivildienstgesetz 1986

…Ein Zivildienstpflichtiger, der eine Meldung nach den §§ 13 Abs. 4, 13a Abs. 2, 19a Abs. 5 oder 56 unterläßt oder seiner Verpflichtung nach § 23 Abs. 4 nicht…

§ 7 Zivildienstgesetz 1986

…Teilung sowie Beginn und Ende der neuerlichen Zivildienstleistung festzulegen. (4) Der ordentliche Zivildienst ist, von den in § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 1, § 16, § 19 Abs. 3 und § 19a Abs. 5 geregelten Ausnahmefällen abgesehen, ohne Unterbrechung zu…

§ 5 Zivildienstgesetz 1986

…Die Zivildienstserviceagentur hat ohne unnötigen Aufschub mit Bescheid festzustellen, ob Zivildienstpflicht eingetreten ist. Für Formgebrechen der Erklärung oder fehlende Angaben zum Lebenslauf gilt § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51. Der Feststellungsbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung unter Angabe…

…vom 21. März 2020 "über die Zuweisung zum außerordentlichen Zivildienst" wurde die Zivildienstleistung des Beschwerdeführers gemäß §8a Abs6 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl 679 (WV) idF BGBl I 106/2005, bis 30. Juni 2020 verlängert und dem Beschwerdeführer aufgetragen, seinen Dienst ab 1. …

…vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet bzw. durch die von ihm vorgebrachten Beschwerdegründe aufgezeigt. Mit dem Beschwerdevorbringen würden allenfalls Gründe für eine Befreiung nach § 13 ZDG aufgezeigt werden, eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides ist daraus aber jedenfalls nicht abzuleiten. Derartige Erwägungen sind auch generell nicht Gegenstand eines Verfahrens betreffend eine Zuweisung…

…die Erfüllung seiner nach wie vor aufrechten Zivildienstpflicht zu kümmern. Die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Nachteile sind daher nicht als besonders rücksichtswürdig im Sinne § 13 ZDG anzusehen und ist einer Befreiung aus diesen Gründen somit zu versagen. Von einem familiären Interesse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG…

…entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Zu Spruchpunkt A) 1. Für den Beschwerdefall ist folgende Bestimmungen des Zivildienstgesetzes 1986 –ZDG, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2024, von Bedeutung: „Pflichten und Rechte des Zivildienstpflichtigen § 22. (1) Der Zivildienstpflichtige hat seinen Dienst zu…

…der Behörde keinen Kontakt aufgenommen, um eine alsbaldige Zuweisung zu erreichen. Dies ist der Aktenlage zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 ZDG sind Zivildienstpflichtige von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu befreien, wenn und solange es Belange des Zivildienstes oder sonstige öffentliche Interessen – insbesondere…