§ 8 Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

(1) In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers, wie insbesondere zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Schotter…

§ 124 Wasserbuch

…ihre Satzungen und die zur Vertretung berufenen Organe sowie über ihre Mitglieder; 5. der Übersicht über die im Bezirk geltenden Beschränkungen des Gemeingebrauches (§ 8 Abs. 4), Reinhalteverordnungen (§ 33 Abs. 2), Verordnungen nach §§ 33d und f, Wasserschutz- und Schongebiete (§§ 34…

§ 5 Benutzungsberechtigung.

…durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Bezieht sich die Benutzung jedoch lediglich auf das Bett und geht sie hiebei über den Gemeingebrauch (§ 8) hinaus, so ist jedenfalls die Einwilligung des Grundeigentümers erforderlich. (2) Die Benutzung der Privatgewässer steht mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen…

§ 4 Öffentliches Wassergut

…12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist. (2) Öffentliches Wassergut dient unter Bedachtnahme auf den Gemeingebrauch (§ 8) insbesondere a) der Erhaltung des ökologischen Zustands der Gewässer, b) dem Schutz ufernaher Grundwasservorkommen, c) dem Rückhalt und der Abfuhr von Hochwasser, Geschiebe und Eis…

V13/62—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1962

auf Grund dieser Gesetzesstelle nur wasserpolizeiliche Anordnungen über die Ausübung des Gemeingebrauches erlassen werden. Dabei ist unter" Gemeingebrauch "zufolge des Zusammenhanges der Absätze des § 8 WRG 1959 jener Gemeingebrauch zu verstehen, der in den Absätzen 1 bis 3 des § 8 WRG 1959 geregelt ist. § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von…

V478/90—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1991

kein subjektives Recht. Wenn es zuträfe, daß die Benützung des gemäß §4 Abs1 WRG 1959 zum öffentlichen Wassergut gehörenden Hochwasserabflußgebietes unter den in §8 Abs1 WRG 1959 geregelten Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern fällt, ergäbe sich daraus keine rechtlich geschützte Interessensphäre des Antragstellers, weil nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre auf den ungehinderten Gemeingebrauch…

B3612/05—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 2006

Bundesland Salzburg beschränktes partikuläres Bundesrecht: §6 des Sbg WRG ermöglicht an Privatgewässern des Bundes im Lande Salzburg sowohl den Gemeingebrauch im Sinne des §8 Abs1 WRG 1959 (großer Gemeingebrauch), als auch ohne vorherige Begründung von Zwangsrechten (daher auch ohne Vorliegen von deren Voraussetzungen) die Bewilligung - entgeltfreier - Wassernutzung nach §9 Abs1 WRG…

1Ob31/86—OGH Entscheidung

03. September 1986

…Boje verankert hätten. Nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 besteht der Gemeingebrauch in der Befugnis, öffentliche (und im eingeschränkten Umfang auch private) Gewässer auf die im § 8 WRG 1959 angegebene Weise unentgeltlich und ohne jede behördliche Bewilligung zu nutzen. Diese Befugnis steht jedermann zu; dem Gemeingebrauch ist jedoch insoweit eine natürliche Schranke gesetzt, als…

V478/90—VfGH Entscheidung

17. Oktober 1991

…kann - zuträfe, daß die Benützung des (gemäß §4 Abs1 WRG 1959 zum öffentlichen Wassergut gehörenden) Hochwasserabflußgebietes (§38 WRG 1959) unter den in §8 Abs1 WRG 1959 geregelten Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern fällt, ergäbe sich daraus keine rechtlich geschützte Interessensphäre des Antragstellers, weil nach übereinstimmender Rechtsprechung (s. etwa VwSlg. 3521 A/1954…

B141/68—VfGH Rechtssatz

26. September 1968

öffentliches Gewässer. Der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers zum Baden wird zum Gemeingebrauch gezählt (§ 8 WRG 1959) . Eine über einen Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung liegt vor, wenn z. B. durch sie der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers oder die Ufer gefährdet werden. Die…

B3612/05—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2006

…Salzburger Wasserrechtsgesetz 1870 idF der Novelle 1920 eine Stellungnahme. II. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die §§2 und 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 lauten: "Öffentliche Gewässer §2. (1) Öffentliche Gewässer sind: a) die im Anhang A zu diesem Bundesgesetze namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen…

1Ob155/74—OGH Entscheidung

20. November 1974

…das Bootshaus der Beklagten liege somit auf Grund früherer gesetzlicher Bestimmungen eine wasserrechtliche Bewilligung vor. Ein wesentliches Merkmal des Gemeingebrauches an öffentlichen Gewässern nach § 8 WRG 1959 sei die Unentgeltlichkeit. Daher verstoße ein Vertrag, der die Ausübung des Gemeingebrauches an einem offentlichen Gewässer von der Leistung eines Entgeltes abhängig mache, gegen eine…

V110/09—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…im Einklang mit einer für sich genommen abschließend formulierten landesrechtlichen Bestimmung steht. 2.4. Kein anderer Befund ergibt sich aus dem Blickwinkel des Wasserrechts (vgl. §8 WRG 1959). Bei diesem Ergebnis war auf das weitere Vorbringen des Antragstellers nicht mehr einzugehen. IV. 1. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung…

1Ob33/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…kann (SZ 58/203; Krzizek a.a.O. 23, 44). Das Gesetz enthält eine Einschränkung dahin, daß auch der Eigentümer eines Privatgewässers den sogenannten kleinen Gemeingebrauch (§ 8 Abs. 2 WRG 1959) dulden muß (SZ 58/203; Krzizek a.a.O. 44; Haager-Vanderhaag a.a.O. 156). Gemäß § 8 Abs. 2 WRG 1959 steht der Gebrauch des Wassers der…

§ 8 Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern. — WRG 1959

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