§ 12 Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.

…2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen. (3) Inwiefern jedoch bestehende Rechte – abgesehen von den Bestimmungen des Abs. 4 des § 19…

§ 64 Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen.

…§ 63 bezeichneten Zwecken kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maß als erforderlich a) die Benutzung eines Privatgewässers insoweit es für den Nutzungsberechtigten (§ 5 Abs. 2) entbehrlich ist, einem anderen einräumen oder eine Verlegung oder Beseitigung gestatten; b) einer Gemeinde, Ortschaft, Wassergenossenschaft oder einzelnen Ansiedlung, die an dem…

nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach § 5 Abs 2 WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff…

in Anspruch nimmt und der Grundeigentümer keine Einwendungen gegen das Projekt erhebt (VwGH 23.10.2014, Ro 2014/07/0039 ). Der Eingriff in die Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 an einem Privatgewässer stellt keine Inanspruchnahme fremden Grunds im Sinn von § 111 Abs. 4 WRG 1959 dar, sodass die Bestimmung in einem solchen Fall…

den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959; auch dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist…

…eine natürliche Schranke gesetzt, als die Nutzung des einen die gleiche Nutzung anderer nicht ausschließen darf (SZ 47/131; vgl. SZ 52/62). Aus § 5 WRG 1959 ergibt sich, daß vom Gemeingebrauch im Sinne des § 8 WRG 1959 auch das Wasserbett umfaßt ist (SZ 53/38; Krzizek, Komm. z. Wasserrechtsgesetz 49…

zu erblicken. Es ist die Meinung nicht denkunmöglich, der vom Gesetzgeber im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 12 Abs. 2 WRG 1959 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 WRG 1959 eingeräumte Schutz der Wassernutzungsberechtigten erstrecke sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers.…

im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a WRG 1959 und es handelt sich daher bei der Nutzungsbefugnis daran um eine solche nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 und um ein bestehendes Recht nach § 12 Abs. 1 und 2 WRG 1959 des Grundstückseigentümers (VwGH 26.4.2012, 2010/07/0127).…

… Abs 2 WRG 1959 angeführten Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 WRG 1959 die im § 5 WRG 1959 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen sei, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht werde oder nicht. Für die Geltendmachung des…

…Salzburger Wasserrechtsgesetz 1870 idF der Novelle 1920 eine Stellungnahme. II. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die §§2 und 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 lauten: "Öffentliche Gewässer §2. (1) Öffentliche Gewässer sind: a) die im Anhang A zu diesem Bundesgesetze namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen…

…anderen erworbene Rechte vorliegen, im Eigentum des Grundeigentümers (vgl. Klang in seinem Komm.2 II 7; Krzizek, Komm. zum Wasserrechtsgesetz 23; Haager-Vanderhaag, Komm. zum Wasserrechtsgesetz 93). Gemäß § 5 Abs. 2 WRG 1959 steht die Benutzung der Privatgewässer mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt…