§ 230 Schlussbestimmungen zur 14. Ärztegesetz-Novelle

…dem ersten Zusammentreten des Wissenschaftlichen Beirats gemäß § 118b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010. (6) § 2 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 , BGBl. I Nr. 103, ist für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. (7) Ausfertigungen von Organen der Österreichischen Ärztekammer sowie der Ärztekammern in…

Dienstleistung" im Sinne des § 2 Abs. 1 WKG 1998 zu verstehen ist, ergibt sich zum Teil aus der Aufzählung in der Anlage zu § 2 WKG 1998, doch ist diese Aufzählung, wie sich aus § 2 Abs. 2 WKG 1998 ergibt, nur demonstrativ (Hinweis Erkenntnis vom 29. Oktober 2008, Zl. 2007/04…

…2025 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich gemäß §2 Abs1 Wirtschaftskammergesetz 1998. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2025, zugestellt am 29. Dezember 2025, forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf…

die in dieser Bestimmung genannt werden (darunter ua. Unternehmungen des Nachrichtenverkehrs und des Rundfunks). Eine Präzisierung des Kreises der Mitglieder erfolgt in § 2 Abs. 2 WKG, der in Zweifelsfällen auf die Anlage zum WKG verweist und festlegt, dass "insbesondere" solche Unternehmungen, die in dieser Anlage angeführt sind, der Mitgliedschaft unterliegen (vgl…

Der Begriff der "sonstigen Dienstleistungen" in § 2 Abs. 1 WKG ist unter Rückgriff auf die Anlage zu § 2 WKG und unter Beachtung des Art. IV Abs. 1 der 8. HKG-Novelle auszulegen. Mit dem dort enthaltenen Begriff der "Unternehmungen des drahtlosen Nachrichtenverkehrs" sollten auch…

audiovisuellen Mediendienst auf Abruf zumindest eine Nahebeziehung zu einer Unternehmung des (drahtlosen) Nachrichtenverkehrs besteht, ist diese Tätigkeit jedenfalls als "sonstige Dienstleistung" im Sinn des § 2 Abs. 1 WKG anzusehen. Die Tätigkeit als audiovisueller Mediendienst auf Abruf ist bereits aus diesem Grund - als sonstige Dienstleistung - in die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer einzubeziehen.…

Schon die demonstrative Aufzählung der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 (in Verbindung mit der Anlage zu § 2) WKG genannten Unternehmungen zeigt, dass der Gesetzgeber des WKG von dem durch die Verfassungsbestimmung des Art. IV Abs. 1 der 8. HKG-Novelle eingeräumten Spielraum zur…

…Wirtschafskammer. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem den Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I (Abweisung) § 2 WKG idF BGBl I Nr 153/2001 lautet auszugsweise: § 2 (1) Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger…

…Entgeltfortzahlungstage sei ein Überstundenschnitt nicht umzulegen. Mit dem Urlaubsverbrauch habe sich der Kläger konkludent einverstanden erklärt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 2 Abs 1 WKG sei die Beklagte unabhängig von ihrer Registrierung ex lege Mitglied der Wirtschaftskammer und könne sich nicht der Anwendbarkeit des Kollektivvertrags entziehen. Die Pflicht, den Kollektivvertrag…

…beschlossen. Die Umlage wird von der Direktion der Landeskammer vorgeschrieben und eingehoben. Gemäß §123 Abs5 WKG ist eine Grundumlage für jede Berechtigung nach §2 WKG, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fällt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen und Fachverbänden durch nur eine…

…2005 bestätigt. 3. Die belangte Behörde begründet die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zum einen damit, dass dessen Tätigkeit unter dem Tatbestand der "Unternehmung des Gewerbes" (§2 Abs1 des Wirtschaftskammergesetzes [im Folgenden: WKG], BGBl. I 103/1998, idF BGBl. I 153/2001) zu subsumieren sei. Sie begründet dies im Wesentlichen mit der Ähnlichkeit zwischen der Tätigkeit von Heilmasseuren, geregelt im MMHmG, und…

stellt eine Urwahl gemäß §97 Abs8 WKG dar. Im Gegensatz dazu wird der Landesinnungsmeister (Obmann) des Ausschusses der Landesinnungen gemäß §99 Abs1 und 2 WKG durch die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse der Fachgruppen (Landesinnungen und Landesgremien) gewählt und die Mandate der Spartenkonferenz der Sparte Gewerbe und Handwerk sind gemäß §…

…Gutachten entsprechenden Zeugnisses an den Prüfungswerber aufzutragen." III. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin ist ein Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts) iSd §3 Abs1 Z4 WKG (Wirtschaftskammergesetz 1998). Ihr gehören die Berufszweige der Baumeister, Maurermeister, Erdbeweger (Deichgräber) sowie jene Berufszweige für Erdbau, Betonbohren und –schneiden (Teilgewerbe) als Mitglieder an. 2. Sie legt…

…Die Mitgliedschaft bei einem Fachverband oder bei mehreren Fachverbänden wird durch eine (Gewerbe )Berechtigung, welche die Kammer-mitgliedschaft begründet, herbeigeführt (§ 47 Abs 2 WKG). Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe wird durch die Fachorganisationsordnung (FOO) bestimmt (§ 43 Abs 5 WKG). Nach § 12 FOO ist jeder…

…oder sich die Rechtswidrigkeit sonst aus der Rechtsordnung unmittelbar aufgrund des Gesetzes ableiten lasse. Da die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten gemäß § 2 WKG auf gesetzlicher und nicht auf vertraglicher Grundlage beruhe, komme eine Vertragshaftung nicht in Betracht. Gemäß § 43 Abs 3 WKG hätten die Fachgruppen…

…4 Abs 4 lit b Tiroler Campingplatzgesetz 2001 berechtigt gewesen sei. Die Berechtigung zur Ausübung dieser selbständigen Erwerbstätigkeit führe gemäß § 2 WKG ipso iure zur Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Wirtschaftskammer, weil die vom Kläger betriebene Unternehmung des „Campingplatzbetreibers“ in der Anlage zu § …

…Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, mit der sie der Anfechtung entgegentrat. II. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 27/2021, lauten auszugsweise: "Mitgliedschaft §2 (1) Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind alle physischen…

…vorliegenden Fall –  der Gewerbeordnung unterliegt, oder ist sie diese zu betreiben berechtigt, so wird sie gemäß § 2 Abs 1 und 2 WKG Mitglied der Wirtschaftskammer. [17] Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten…