§ 31 Rücklage

(1) Die Wohnungseigentümer haben eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen (§ 32) zu bilden. Bei der Festlegung der Beiträge zur Bildung der Rücklage ist auf die voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen, darunter insbesondere auch auf künftige Aufwendungen zur thermischen…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…§ 29); 6. Durchsetzung der Pflichten des Verwalters mit Ausnahme der Herabsetzung des Entgelts (§ 20 Abs. 1 bis 8, § 31 Abs. 3); 7. Festsetzung einer abweichenden Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2); 8. Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 23), Rechtswirksamkeit einer Kündigung…

§ 28 Ordentliche Verwaltung

…Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen, und der Behebung ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt, 2. die Bildung einer angemessenen Rücklage (§ 31), 3. die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Arbeit zur ordnungsgemäßen Erhaltung…

§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft

…Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 23 nur durch diesen. (4) Ein gegen die Eigentümergemeinschaft ergangener Exekutionstitel kann nur in die Rücklage (§ 31) oder in die von den Wohnungseigentümern geleisteten oder geschuldeten Zahlungen für Aufwendungen (§ 32) vollstreckt werden. Soweit die Forderung durch eine solche Exekution nicht…

…seit dem 1. 1. 2005 weder für die Aufteilung der Aufwendungen nach § 32 WEG 2002 noch für die Aufbringung der anteiligen Rücklagen nach § 31 WEG 2002 heranzuziehen sind; b) der Erstantragsgegnerin aufzutragen, im Zuge der Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes für die in a) genannten ehemaligen Objekte keine Beträge aus dem Titel der…

Unterbleibt entgegen § 31 Abs 1 WEG 2002 die Einhebung einer Rücklage, so kann daraus ein späterer Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts keinen Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft ableiten.…

…verpflichten, der Antragstellerin, „für die Verwaltung der Liegenschaft *****, sämtliche Originalbelege der Rechnungen für den Zeitraum der Verwaltungstätigkeit der Antragsgegnerin von 01. 01. 1998 bis 31. 12. 2002 herauszugeben", sowie hinsichtlich ihrer Kostenentscheidungen werden die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung durch das Erstgericht aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere…

…Gemeinschuldnerin überwiesenen Forderungen der (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft gegen die Beklagte auf anteilsmäßige Tragung von Aufwendungen gemäß § 32 WEG 2002 und Auffüllung der Rücklage gemäß § 31 WEG 2002. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, die exekutiven Maßnahmen der Gemeinschuldnerin hätten die Ausfallhaftung der Beklagten nicht begründen können. Infolge laufender…

…ex nunc die Herabsetzung derselben verfügt wurde (vgl Würth in Rummel2 Rz 3 zu § 16 WEG 1975; derselbe in Rummel3 Rz 2 zu § 31 WEG 2002). Auf die Fassung eines solchen Mehrheitsbeschlusses kommt es daher im Allgemeinen nicht an (5 Ob 61, 62/89 = MietSlg 42.446/5 = wobl 1990/63 [Call…

…die Wohnungseigentümer weiter zu verrechnen (Ruppe/Achatz, UStG 6 , § 10, Tz 64ff). Beiträge zum Reparaturfonds werden von den jeweiligen Eigentümer nach Maßgabe des § 31 WEG 2002 geleistet. Beiträge zur Rücklage gemäß § 31 WEG sind nicht steuerbar im Sinne des UStG; ertragsteuerlich auch nicht Aufwand (Woschnagg in Stingl/Nidetzky, Handbuch Immobilien…

…Grund- und Baukosten der Wohnung abzüglich Anzahlung (reduziert um jährlich 1 %), abzüglich Tilgung des anteiligen Kapitalmarktdarlehens (ohne Zinsen), zugleich anteiliger Rücklage gemäß § 31 WEG 2002, zuzüglich erhaltener anteiliger Förderung durch das Land Steiermark (e.e. Annuitätenzuschuss), zuzüglich eines Barbetrags von 2 % der Gesamtherstellungskosten (Bau- und Grundkosten) der Wohnung zu berechnen…

durch eine "angemessene Rücklage zur Vorsorge für die Aufwendungen (§ 19)" ersetzt. Damit bezieht sich naturgemäß ein Anspruch nach § 16 Abs3WEG 1975, nunmehr § 31 Abs 3 WEG 2002, auf diesen neuen Rücklagenbegriff. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wohnungseigentümer mit dem Verwalter eine Vereinbarung geschlossen haben, die exakt der damals zwingenden…

…Faistenberger/Barta/Call, WEG 425; LGZ Graz MietSlg 39.652; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Rz 57 zu § 31 WEG 2002). Das Begehren auf „Zahlung an die Eigentümergemeinschaft" ist aber nicht mit der in § 31 Abs 2 WEG…

…89; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , WEG³ § 31 WEG Rz 51; Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 31 WEG 2002 Rz 44; Würth/Zingher/Kovanyi II 23 § 31 WEG Rz 6; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1478…

…den Verkäufer richte. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft bestehe insoweit nicht, weil § 16 WEG 1975 bzw nunmehr § 31 WEG 2002 nur nach Eintritt in die Gemeinschaft unter den Gemeinschaftern wirke. Das Berufungsgericht sprach aus, die ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur…

…die Eigentümerversammlung habe „keine Gestaltungskompetenz in Ansehung einer Erhöhung oder Herabsetzung des Rücklagenbetrages“, ist nicht zu folgen. Fragen der Rücklagenbildung iSd § 31 WEG 2002 fallen als Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung in die Entscheidungsbefugnis der Eigentümerversammlung. Dies folgt bereits aus § 28 Abs 1 Z 2 WEG…

…der Antragsgegnerin auch in keinem Stadium des Verfahrens bezweifelte - Antragslegitimation der Eigentümergemeinschaft, die Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Schlussrechnung nach § 31 Abs 3 WEG 2002 zu verlangen, ist somit gegeben. 2.) Neben dem vereinbarten Entgelt (§ 1004 ABGB) steht dem Verwalter nach § 1014 ABGB ein Anspruch auf Ersatz…

…Beweiswürdigung und führte in rechtlicher Hinsicht aus: Die Bildung der Rücklage sei in § 16 WEG 1975 bzw (nunmehr in) § 31 WEG 2002 geregelt. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 3. WÄG (1. 1. 1994) sei sie als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer zu verwalten…

…Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht umstritten, wonach die Bildung der Rücklage (§ 31 WEG 2002) zufolge § 28 Abs 1 Z 2 WEG 2002 zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung zu zählen war, in der die…

…2005, die Betriebskosten des Jahres 2006 und des ersten Halbjahres 2007. Darüber hinaus schrieb sie der Beklagten Zahlungen für die Rücklage gemäß § 31 WEG 2002 vor. Zahlungen für die genannten Zeiträume leistete die Beklagte nicht. Auch der Zwangsverwalter leistete für diese Zeiträume keine Zahlungen. Die von der Beklagten nicht beglichenen…

…des Außerstreitrichters vorliegt, ist es daher Sache des Verwalters, die Höhe der einzuhebenden Beiträge festzusetzen (RS0103218 [T2; T4]; RS0083550; Würth / Zingher / Kovanyi aaO § 31 WEG 2002 Rz 5; E . M . Hausmann aaO § 31 WEG Rz 23). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass…

…den Einzelfall und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen gewonnene Auslegungsergebnis, wonach die Rücklagenbeiträge (vgl § 31 WEG 2002) auch nicht „als Teil der Betriebskosten im weiteren Sinn von Nebenkosten“ vereinbart worden seien, ist ausgehend von der Vertragsgrundlage gut vertretbar. Die Berufung…

…tragenden gemeinsamen Leistungen gehören […] alle sonstigen Aufwendungen, für die nicht ausdrücklich ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart worden ist. [...] 5.3. Im Sinne des § 31 WEG 2002 beschließen die Miteigentümer eine angemessene Rücklage zur Vorsorge der Aufwendungen zu bilden. Ab Wohnungseigentumsbegründung verpflichten sich die Wohnungseigentümer den in diesem Sinne vorzuschreibenden Betrag monatlich…

…Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten, wie im Besonderen über förderungsrechtliche Auswirkungen und e) bei bereits bestehendem Wohnungseigentum die anteilige Höhe der Rücklage gemäß § 31 WEG 2002 (§ 23 Abs 4c WGG). 1.4 Die Regelung, wie der jeweilige Fixpreis (Barpreis) zu ermitteln ist, stellt eine gebarungsrechtliche Bestimmung dar, die dem…

…eine "angemessene Rücklage zur Vorsorge für die Aufwendungen (§ 19)" ersetzt. Damit bezieht sich naturgemäß ein Anspruch nach § 16 Abs 3 WEG, nunmehr § 31 Abs 3 WEG 2002, auf diesen neuen Rücklagenbegriff. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wohnungseigentümer mit dem Verwalter eine Vereinbarung geschlossen haben, die exakt der damals zwingenden…

…die prozessuale Vorlagepflicht relevant, während die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (vgl RIS-Justiz RS0010856). 5.3. Nach § 31 Abs 2 WEG 2002 ist die Rücklage für die Deckung von Aufwendungen zu verwenden. Sie ist entweder auf einem für jeden Wohnungseigentümer einsehbaren Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft oder auf einem…

…Abs 3 iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im außerstreitigen Rechtsweg geltend zu machende Anspruch auf Herausgabe der Rücklage stehe nach § 31 Abs 3 WEG 2002 nur dem neuen Verwalter oder bei Fehlen eines solchen der Eigentümergemeinschaft zu, nicht aber den einzelnen Wohnungseigentümern. Die Änderung der Parteienbezeichnung dürfte nicht zur Sanierung…

…die Erhöhung der Rücklage ab 2013 keines Mehrheitsbeschlusses, sodass der Antragsgegnerin diesbezüglich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt insoweit nicht vor. § 31 Abs 1 WEG 2002 verpflichtet nunmehr die Wohnungseigentümer zur Bildung einer angemessenen Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen. Die Bildung dieser angemessenen Rücklage ist Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§…

…31. 8. 2005 sowie zur Herausgabe bestimmter Verwaltungsunterlagen zu verhalten. Das Rekursgericht begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Verwalterpflichten, insbesondere jene nach § 31 Abs 3 WEG 2002 den - bestellten - früheren Verwalter beträfen, nicht aber die hier - neben dem bestellen Verwalter - faktisch tätige Antragsgegnerin. Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Eigentümergemeinschaft ist wegen Fehlens…

…bejaht ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 113). [24] 5.3 Schließlich ist auch auf die Spezialbestimmung des § 31 Abs 3 WEG 2002 hinzuweisen, wonach bei Beendigung des Verwaltervertrags betreffend die Rücklage die Durchsetzung des Anspruchs auf Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung und Herausgabe des Überschusses vorgesehen…

…einzelnen Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaften einschließlich der Beiträge zur Rücklage (§ 32 Abs 1 WEG 2002) einzufordern, wobei § 31 Abs 1 WEG 2002 die Bildung einer angemessenen Rücklage sogar zwingend vorsieht. 2.3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, (auch) der Anspruch der Eigentümergemeinschaft…

…ABGB und ist seit diesem Zeitpunkt in den wohnungseigentumsrechtlichen Sondervorschriften (§ 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975; nunmehr § 31 Abs 3 WEG 2002) verankert (RIS Justiz RS0013767), die inhaltlich der allgemeinen zivilrechtlichen Rechnungslegungs und Herausgabepflicht entsprechen (vgl auch 5 Ob 11/08s immolex 2008/118…

…2014 erfolgt sei und dass die Frist zur Anfechtung am 16. 6. 2014 ende. Nach Judikatur und Lehre soll die in § 31 Abs 1 WEG 2002 vorgeschriebene Bildung der Rücklage einen Haftungsfond oder eine Liquiditätsreserve mit ausreichenden Mitteln schaffen, um nicht nur alltägliche Ausgaben, sondern vornehmlich größere (un oder vorhersehbare) Investitionen…

…eines rechtswidrigen Verhaltens sei nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern habe sollen. Gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 habe der Verwalter bei Beendigung seiner Verwaltungstätigkeit ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter (an die Eigentümergemeinschaft…

…und Wohnungseigentümerin gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision zu. Rechtlich folgerte es, dass die Wohnungseigentümer nach § 31 Abs 1 WEG 2002 eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen zu bilden hätten. Die Festsetzung einer angemessenen Rücklage sei eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung im Sinn des…

…2006 für die Einmalzahlung des auf sie entfallenden Anteils der Sanierungskosten entschieden. Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 31 Abs 1 WEG 2002) in der Vorsorge für künftige Aufwendungen liegt, nimmt der Oberste Gerichtshof eine Leistung in die Rücklage auch bei Bevorschussung eines bereits bestimmten Erhaltungsaufwands an (5…