§ 42 Verbot der Verhängung einer höheren Strafe

G17/2025 ua—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2025

vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen…

V44/2018—VfGH Entscheidung

26. Februar 2019

…damit, dass die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck in ihrem Straferkenntnis keine Freiheitsstrafe verhängt habe und das Landesverwaltungsgericht Tirol wegen des Verbotes der reformatio in peius in §42 VwGVG eine solche auch nicht verhängen dürfe. In der Sache hält sie dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol Folgendes entgegen (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original): "§…

VH/7500005/2025—BFG Entscheidung

27. Februar 2025

…für Wien Nr. 24/2012, über den Antrag vom 13. Februar 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

VH/7500014/2024—BFG Entscheidung

05. November 2024

…Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der Strafe, die dem Beschuldigten für das Delikt droht, gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden, als im angefochtenen Bescheid. Da das Bundesfinanzgericht die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Verwaltungsrechtspflege…

Antrag auf Verfahrenshilfe für Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen Parkverstoßes abgelehnt—BFG Entscheidung

VH/7500011/202422. August 2024

…das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 60,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden), weil gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden darf als im angefochtenen Bescheid. Auch aus diesem Grund ist keine besondere Tragweite des Falles…

Ra 2022/21/0094—VwGH Entscheidung

10. November 2022

…die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes nicht von vornherein unzulässig war, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG -mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG )-nicht das Verbot der „reformatio in peius“ gilt (vgl. dazu des Näheren VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371…

Verfahrenshilfe—BFG Entscheidung

VH/7500005/202611. Mai 2026

…der geltenden Fassung, über den Antrag des Beschuldigten vom 8. April 2026 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz ( BFGG ) und § 5 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der…

VH/7500013/2025—BFG Entscheidung

25. Juni 2025

…Antrag vom 2. Mai 2025, Zahl der MA 67 MA67/256700191404/2025, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

Ro 2024/04/0035—VwGH Rechtssatz

18. August 2025

Das in § 42 VwGVG normierte Verbot der reformatio in peius steht einer eigenständigen Strafbemessung des VwG aufgrund eigenen Ermessens grundsätzlich nicht entgegen (vgl. etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11…

Ro 2024/04/0035—VwGH Rechtssatz

18. August 2025

Das in § 42 VwGVG 2014 normierte Verbot der reformatio in peius verbietet jede Erhöhung einer Geldstrafe oder auch nur einer Ersatzfreiheitsstrafe. Solange es zu keiner Erhöhung der Strafe kommt…

VH/7500014/2025—BFG Entscheidung

15. Juli 2025

…das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 75,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden), weil gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden darf als im angefochtenen Bescheid. Auch aus diesem Grund ist keine besondere Tragweite des Falles…

Ra 2024/02/0183—VwGH Entscheidung

02. Juni 2025

…7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). 10 Das Verbot der „reformatio in peius“ („Verschlimmerungsverbot“), geregelt in § 42 VwGVG, normiert, dass auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere…

Ra 2024/02/0184—VwGH Entscheidung

02. Juni 2025

… 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). 10 Das Verbot der „reformatio in peius“ („Verschlimmerungsverbot“), geregelt in § 42 VwGVG, normiert, dass auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere…

Ra 2024/07/0118—VwGH Rechtssatz

28. Mai 2025

Verwaltungsstrafsachen berechtigt, die als erwiesen angenommene Tat - unter Beachtung der durch das Verbot der reformatio in peius (§ 51 Abs 6 VStG, vgl nun § 42 VwGVG 2014) gezogenen Grenzen - einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (vgl E 18. Oktober 2007, 2006/09/0031). Im…

VH/7500012/2025—BFG Entscheidung

15. Mai 2025

…für Wien Nr. 36/2023, über den Antrag vom 15. April 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

VH/7500011/2025—BFG Entscheidung

14. Mai 2025

…für Wien Nr. 36/2023, über den Antrag vom 28. März 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

Antrag auf Verfahrenshilfe in Verwaltungsstrafsache wegen Parkverstoß abgelehnt—BFG Entscheidung

VH/7500004/202502. Mai 2025

…Wien Nr. 36/2023, über den Antrag vom Datum 24. Jänner 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

VH/7500001/2025—BFG Entscheidung

14. Januar 2025

…eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, GZ. ***2***, den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

VH/7500015/2024—BFG Entscheidung

10. Januar 2025

…Wien Nr. 24/2012, über den Antrag vom Datum 17. November 2024 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

Ra 2020/21/0371 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

19. November 2020

Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002 ; VwGH 9.9.2019, Ro 2016/08/0009 ; VwGH 24.10.2019, Ra…

Ra 2023/19/0297 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

25. September 2023

Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371 ).…

Ra 2021/21/0344 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

30. März 2023

Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371 ).…

Ra 2022/21/0094 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

10. November 2022

Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371 ).…

VwGVG

Rückverweise

VwGVG

Rückverweise

G17/2025 ua—VfGH Rechtssatz

V44/2018—VfGH Entscheidung

VH/7500005/2025—BFG Entscheidung

VH/7500014/2024—BFG Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfe für Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen Parkverstoßes abgelehnt—BFG Entscheidung

Ra 2022/21/0094—VwGH Entscheidung

Verfahrenshilfe—BFG Entscheidung

VH/7500013/2025—BFG Entscheidung

Ro 2024/04/0035—VwGH Rechtssatz

Ro 2024/04/0035—VwGH Rechtssatz

VH/7500014/2025—BFG Entscheidung

Ra 2024/02/0183—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0184—VwGH Entscheidung

Ra 2024/07/0118—VwGH Rechtssatz

VH/7500012/2025—BFG Entscheidung

VH/7500011/2025—BFG Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfe in Verwaltungsstrafsache wegen Parkverstoß abgelehnt—BFG Entscheidung

VH/7500001/2025—BFG Entscheidung

VH/7500015/2024—BFG Entscheidung

Ra 2020/21/0371 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/19/0297 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2021/21/0344 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2022/21/0094 Rn. 1—VwGH Rechtssatz