§ 7 Anstiftung und Beihilfe
In Kraft seit 01. Februar 1991
Up-to-date
Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Rückverweise
VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991
§ 34a Information der Medien
…Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden. (3) Die Geheimhaltungsgründe gemäß Abs. 2 zweiter Satz sind auch bei der Erledigung von Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.…
§ 9 Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
…des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben. (7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen…
WrJSchG 2002 · Wiener Jugendschutzgesetz 2002
§ 12a Testkäufe
… 11a enthaltenen Gebote und Verbote keine Verwaltungsübertretung vor, wenn diese im Rahmen eines Testkaufes gemäß § 12a Abs. 1 erfolgen. § 7 VStG ist auf die an der Organisation und Durchführung von Testkäufen beteiligten Personen nicht anzuwenden. (3) Um die ordnungsgemäße Durchführung von Testkäufen sicherzustellen, sind jedenfalls folgende…
ZuKG · Zugangskontrollgesetz
§ 13 Verwaltungsübertretung
…Betrieb eines Unternehmens tätigen Bediensteten oder Beauftragten ist anzuwenden. (4) Wer Umgehungsvorrichtungen ausschließlich zum privaten Gebrauch verwendet, ist nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe (§ 7 VStG) zu bestrafen. (5) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte…