§ 7 Anstiftung und Beihilfe — VStG

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

22. Juli 2025

Eine Strafbarkeit als Bestimmungstäter im Sinne von § 7 VStG kommt nur bei Vorsatz in Betracht.…

§ 34a VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 34a Information der Medien

…Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden. (3) Die Geheimhaltungsgründe gemäß Abs. 2 zweiter Satz sind auch bei der Erledigung von Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.…

§ 9 Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

…des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben. (7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen…

V18/87—VfGH Entscheidung

05. Oktober 1987

…der Prostitution der Gemeinde vorher anzuzeigen." Sie habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach §3 Abs2 Z5 und 1 sowie §4 des NÖ Prostitutionsgesetzes iVm §7 VStG 1950 begangen. Über sie wurden Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Antragstellerin Berufung, über die bisher nicht entschieden wurde. II. Der VfGH…

B36/02—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to/ anderer als leichter Anhänger nicht mit mindestens zwei Unterlegkeilen ausgestattet war." Dadurch habe der Beschwerdeführer 1. gegen §7 VStG iVm. §45 Abs4 KFG 1967, 2. gegen §103 Abs1 Z1 iVm. §36e KFG 1967, 3. gegen §103 Abs5 KFG 1967 und…

4Ob66/04s—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk uva). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; EvBl 2004/66). Die Zweitbeklagte trägt zwar zur…

RS0075521—OGH Rechtssatz

06. Juli 1972

Beihilfe zu einer nach § 99 StVO zu beurteilenden Verwaltungsübertretung setzt (nach § 7 VStG) voraus, daß einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorsätzlich erleichtert wird.…

B999/87—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1988

Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §7 Abs1 Nö. AnkündigungsabgG 1979 iVm §7 VStG - Auftrag zur Verteilung von Flugzetteln für die NDP. Hier ist die Nö. Landesregierung in einer in den Bereich der Landesvollziehung fallenden Verwaltungsstrafsache als zweite (und…

4Ob117/12b—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…wird im UWG nicht definiert, obwohl diese Begriffe in § 34 Abs 1 UWG ausdrücklich erwähnt werden (und sich dort auf § 7 VStG beziehen: „Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese…

V45/01—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2001

…der Betriebsstätte bzw. in den Geschäftslokalen (Schaufenster usw.) nicht berührt. §2 Wer den Bestimmungen des §1 dieser Verordnung zuwiderhandelt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß §49 des Mediengesetzes von der Bezirkshauptmannschaft Feldbach mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,- bestraft. §3…

B404/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…97 Abs2 StVO 1960) betraut. 1.2. Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 21. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des §7 VStG iVm. §101 Abs5 iVm. §101d KFG 1967 bestraft, weil er anlässlich der Begleitung eines Transportes einer Windkraftanlage mehrere Bescheidauflagen aus Bescheiden der Oberösterreichischen…

G141/86—VfGH Entscheidung

16. Juni 1987

…dem der Inhalt der Flüssigkeit, die in die Kartons abgefüllt wird, in der Praxis bereits stets aufgedruckt sei. Der zweitantragstellenden Gesellschaft werde unter Strafsanktion (§7 VStG, §65 Abs1) verboten, derartige Kartonagen zu erzeugen; der Geschäftsführer der Gesellschaft (der Drittantragsteller) wäre bei Verletzung des Verbotes im Hinblick auf §9 VStG…

V53/05 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…Bekanntmachungen an Amtsgebäuden wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. §2 Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft. §3 (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung…

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

12. September 2001

…im Sinne dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (Gamerith, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen "Gehilfen", WBl 1991, 305 ff [306]). Die Beklagte trägt zwar zur Erbringung…

3Ob2400/96d—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…Vorlage des Bescheides durch die beklagte Partei nicht behauptet. Fehlt es somit an Anhaltspunkten, die als Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer (Verwaltungs )Straftat (§ 7 VStG 1991) gewertet werden könnten, vermag in der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung betreffend die Überwälzung von Vertretungskosten eines Strafverfahrens weder Gesetz- noch Sittenwidrigkeit erkannt zu werden…

7Ob211/18g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…RS0033737). 2.2. Bei der hier in Frage stehenden Rückabwicklung nach § 1435 ABGB ist in Ansehung der Versicherungssteuer zu berücksichtigen, dass nach § 7 Abs 1 VStG der Versicherungsnehmer Steuerschuldner ist, während der Versicherer nur für die Einhebung und Abfuhr der Steuer haftet, was aufgrund der Ausgestaltung der Steuer schon von Anfang…

V20/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…Bekanntmachungen an Amtsgebäuden wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. §2 Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft. §3 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in…

4Ob227/03s—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk ua). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrophon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Im vorliegenden Fall hat…

4Ob122/04a—OGH Entscheidung

18. August 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk ua). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Wollte man…

B999/87—VfGH Entscheidung

25. Juni 1988

…I. 1.a) Die NÖ Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 iVm §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. 3704-1, begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine andere Person beauftragt…

§ 12a WrJSchG 2002 · WrJSchG 2002 · Wiener Jugendschutzgesetz 2002

§ 12a Testkäufe

… 11a enthaltenen Gebote und Verbote keine Verwaltungsübertretung vor, wenn diese im Rahmen eines Testkaufes gemäß § 12a Abs. 1 erfolgen. § 7 VStG ist auf die an der Organisation und Durchführung von Testkäufen beteiligten Personen nicht anzuwenden. (3) Um die ordnungsgemäße Durchführung von Testkäufen sicherzustellen, sind jedenfalls folgende…

4Ob194/05s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

… Ob 1/91 = ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk uva). Der Gehilfe muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 156/03z = ecolex 2004/138 [ Tonninger ] - Magnetfeldtherapiegeräte IV mwN…

G64/90—VfGH Entscheidung

29. November 1991

…in Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 18.9.1986 - für schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 in Verbindung mit §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979 begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 A H beauftragt habe, in…

B332/83—VfGH Entscheidung

13. Juni 1985

…in der sein Dienstgeber zur Durchführung eines Strafverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Melk war, sei auch er vom erhebenden Gendarmeriebeamten auf die Strafbarkeit seines Verhaltens (§7 VStG iVm. §366 Abs1 Z1 und §5 Z1 GewO 1973 sowie §7 VStG iVm. §366 Abs1 Z3 und §74 GewO 1973…

4Ob156/03z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon mwN). Der Zweitbeklagte stellt der…

G364/01 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2002

…einer Bestrafung abzusehen ist (der im vorliegenden Beschwerdefall nicht präjudizielle §28 Abs6 Z3 AuslBG scheint ein Mittelding zwischen einer Art Beitragstäterschaft iS des §7 VStG und der Sanktionierung der Verletzung einer dem Generalunternehmer zugesonnenen Garantenstellung zu sein und sich daher insoweit von den Tatbeständen der Z1 und 2 zu unterscheiden…

B366/77—VfGH Rechtssatz

07. März 1979

gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Dieses Verfassungsgebot kommt hier aber überhaupt nicht zum Tragen: Nach § 7 VStG 1950 unterliegt, wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung…

10Ob86/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…dazu beigetragen haben. „Gehilfe“ ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 194/05s mwN; RIS Justiz RS0031329 [T7]). Adäquate Verursachung reicht für die…

B3028/97—VfGH Entscheidung

17. Dezember 1998

…Tierschutzgesetz nicht erfüllt, so kommt mangels einer tauglichen Haupttathandlung im Sinne des §18 Abs1 litg leg. cit. auch eine Beitragstat im Sinne des §7 VStG nicht in Betracht. 4.4. Die belangte Behörde hat insoweit, als sie von einem Verbot der rituellen Schächtung ausging und den Beschwerdeführer als Beitragstäter nach §…

V65/03—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…Bekanntmachungen an Amtsgebäuden wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. §2 Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1991), begeht ungeachtet der Bestimmungen sonstiger Rechtsvorschriften und ungeachtet der privatrechtlichen Verantwortlichkeit eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz…

B290/84—VfGH Entscheidung

09. Juni 1986

…Bekanntmachungen an Amtsgebäuden wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. §2 Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft. §3 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in…

B31/80—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1981

…Annahme aus, daß bei der in Frage stehenden Verwaltungsübertretung er als Zulassungsbesitzer der Kraftfahrzeuge für das Verschulden der Kraftfahrzeuglenker mithafte. Dies würde jedoch gemäß §7 VStG 1950 voraussetzen, daß von ihm vorsätzlich die Begehung der Verwaltungsübertretung veranlaßt oder erleichtert worden sei. Da von ihm die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen jedoch ausdrücklich…

§ 13 ZuKG · ZuKG · Zugangskontrollgesetz

§ 13 Verwaltungsübertretung

…Betrieb eines Unternehmens tätigen Bediensteten oder Beauftragten ist anzuwenden. (4) Wer Umgehungsvorrichtungen ausschließlich zum privaten Gebrauch verwendet, ist nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe (§ 7 VStG) zu bestrafen. (5) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte…

B533/77—VfGH Entscheidung

13. Juni 1981

…1977 wurde der Beschwerdeführer A. wegen des oben geschilderten Verhaltens einer Verwaltungsübertretung nach §51 Abs3 Stmk. JagdG iVm §2 lita SchonzeitenV und §7 VStG 1950 schuldig erkannt. Über beide Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von je S 2.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen in der Dauer von je 20 Tagen verhängt…

B3028/97—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1998

gesetzliche Anordnung geschützt sind. Die belangte Behörde hat insoweit, als sie von einem Verbot der rituellen Schächtung ausging und den Beschwerdeführer als Beitragstäter nach §7 VStG bestraft hat, nicht nur dem Gesetz einen denkunmöglichen, weil im Hinblick auf Art14 StGG, Art9 EMRK und Art63 Abs2 StV St. Germain 1919 verfassungswidrigen Gehalt…

B1276/87—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1988

und verletzte somit nicht §36 VStG 1950. Denkmögliche Annahme der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt anderer Ausländer (§§22, 40 PaßG 1969 iVm §7 VStG 1950); Abmahnung hier entbehrlich; Dauer der Anhaltung gerechtfertigt.…

6Ob274/08z—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (vgl § 12 StGB und § 7 VStG; ÖBl 2003, 22 mwN; RIS-Justiz RS0031329, RS0079462). Da der „Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines…

RS0023458—OGH Rechtssatz

25. November 1965

beklagten Kraftwagenlenkers gegenüber seinem Mitfahrer, dem Kläger, ergibt die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger. Dieser war zwar an der Übertretung des Fahrverbotes mitschuldig (§ 7 VStG 1950); dies rechtfertigt aber nur die Minderung seiner Ersatzansprüche gemäß § 1304 ABGB; damit ist der Unrechtsgehalt dieser Mitschuld des Klägers vollständig erfaßt; der Kläger…

B1276/87—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1988

…ergibt - mit gutem Grund annehmen, daß sich die beiden Bf. der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt anderer Ausländer (§§22, 40 PaßG 1969 iVm §7 VStG 1950) schuldig gemacht hätten. Wenngleich §35 litc VStG 1950 für die Zulässigkeit der Festnahme die vorangegangene Abmahnung fordert, so kann dies - bei einer am…

G408/97—VfGH Entscheidung

19. Juni 1998

…Strafwürdigkeit (in diesem womöglich sogar typischen Fall) könnte allenfalls daraus resultieren, daß der Auftraggeber rechtswidriges Verhalten des Auftragnehmers bewußt fördert. Diesem Ziel trägt jedoch §7 VStG (Mittäterschaft) ausreichend Rechnung. Auch Schein- und Umgehungsgeschäften bzw Rechtsformenmißbräuchen ist bereits anderweitig ausreichend entgegengewirkt, sodaß sich auch aus diesem Blickwinkel kein zusätzliches Strafbedürfnis ergibt, welches…

B491/79—VfGH Entscheidung

30. Juni 1981

…über die Erhaltung und die Pflege der Natur (Nö. Naturschutzgesetz), LGBl. 5500-1 (im folgenden NSchG), iVm §24 Abs1 Z1 dieses Gesetzes und §7 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 6 Tagen) verhängt. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, daß…

Rückverweise

Rückverweise

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

V18/87—VfGH Entscheidung

B36/02—VfGH Entscheidung

4Ob66/04s—OGH Entscheidung

RS0075521—OGH Rechtssatz

B999/87—VfGH Rechtssatz

4Ob117/12b—OGH Entscheidung

V45/01—VfGH Entscheidung

B404/04 ua—VfGH Entscheidung

G141/86—VfGH Entscheidung

V53/05 ua—VfGH Entscheidung

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

3Ob2400/96d—OGH Entscheidung

7Ob211/18g—OGH Entscheidung

V20/2019—VfGH Entscheidung

4Ob227/03s—OGH Entscheidung

4Ob122/04a—OGH Entscheidung

B999/87—VfGH Entscheidung

4Ob194/05s—OGH Entscheidung

G64/90—VfGH Entscheidung

B332/83—VfGH Entscheidung

4Ob156/03z—OGH Entscheidung

G364/01 ua—VfGH Entscheidung

B366/77—VfGH Rechtssatz

10Ob86/14s—OGH Entscheidung

B3028/97—VfGH Entscheidung

V65/03—VfGH Entscheidung

B290/84—VfGH Entscheidung

B31/80—VfGH Entscheidung

B533/77—VfGH Entscheidung

B3028/97—VfGH Rechtssatz

B1276/87—VfGH Rechtssatz

6Ob274/08z—OGH Entscheidung

RS0023458—OGH Rechtssatz

B1276/87—VfGH Entscheidung

G408/97—VfGH Entscheidung

B491/79—VfGH Entscheidung