§ 33a Beratung

(1) Stellt die Behörde eine Übertretung fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering, so hat ihn die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, mi…

§33a Abs1 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 schreibt die Anwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" nur in jenen Fällen vor, in denen "die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen…

Gemäß §29 Abs3 BStMG ist §33a VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§20, 21 und 32 Abs1 zweiter Satz BStMG nicht anwendbar. Mautprellerei iSd §20 Abs1 und 2 BStMG begehen Kraftfahrzeuglenker…

§ 29 Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht

…gemäß § 49a VStG vorzuschreibende Geldstrafe beträgt 300 €. (4) Auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 20, 21 und 32 Abs. 1 zweiter Satz ist § 33a VStG nicht anwendbar. (5) Zollstellen können auf Rechnung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Klebevignetten verkaufen.…

…Verwendung elektronischer Einrichtungen gewährleisten. Die Mautabwicklung kann auch durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erfolgen." 2. §33a VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 lautet wie folgt: "Beratung §33a. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung fest und sind die Bedeutung des…

§ 338 

…1020 zu verständigen, wenn es im Rahmen seiner Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangt, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wurde. § 371c und § 33a VStG sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erfüllung der schriftlichen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist von der Verständigung…

…32 Abs1 zweiter Satz ist §33a VStG nicht anwendbar. (5) Zollstellen können auf Rechnung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Klebevignetten verkaufen." 3. §33a VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 lautet wie folgt: "Beratung §33a. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich…

§ 64 Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit

…eines Vertreters des Verbands der Behörde gegenüber. 2. Parteien im Verfahren sind der belangte Verband sowie die der Übertretung verdächtige natürliche Person. 3. § 33a VStG ist in den Fällen des § 63 Abs 2 Z 1 nicht anzuwenden. 4. Als Ort der Übertretung gilt in den Fällen…

§ 4 

…§ 37, 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde. (6) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz und sämtliche Übertretungen…

§ 17 Strafen

…die Nichterfüllung von Bedingungen oder Auflagen in Entsprechung dieses Gesetzes erlassener Bescheide werden mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro bestraft. (3) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.…

§ 60 Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

…Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. (5) § 33a VStG findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung. (6) Geldstrafen nach diesem Gesetz fließen dem Land Salzburg für Zwecke des Spielerschutzes und der Spielsuchtprävention…

§ 61 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers

…im § 60 Abs 2 festgelegten Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen. (6) Auf das Verfahren zur Geltendmachung der Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, ausgenommen § 33a VStG, anzuwenden, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt: 1. Die Zuständigkeit der Behörde für…

§ 5 Verwaltungsstrafe

… 4a Abs. 2 treffenden Bekanntgabepflicht nicht nachkommt oder eine hinsichtlich der bereitzustellenden Informationen offensichtlich unvollständige oder unrichtige Bekanntgabe veranlasst. (5) § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991, wonach insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind…

§ 28 Strafbestimmungen

…einer Liegenschaft für deren Verwaltung einen Bevollmächtigten bzw. eine Bevollmächtigte bestellt, so ist dieser bzw. diese neben dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin strafbar. (5) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.…

§ 4 Strafbestimmungen

…den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen, damit von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen werden kann. Im Übrigen bleibt die Bestimmung des § 33a Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass die Frist in § 33a Abs. 5 Z 2 VStG 12 Monate…

…Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Die Revision vermag nicht darzutun, warum diese Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 33a VStG fallbezogen vorgelegen wären. 21 7. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B…

…Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und die Erteilung einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG oder ein Vorgehen nach § 33a VStG scheide schon aufgrund der hohen und nicht bloß geringen Bedeutung des durch § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG strafrechtlich geschützten…

…des Verwaltungsstrafverfahrens und die Erteilung einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG oder ein Vorgehen nach § 33a VStG scheide schon aufgrund der hohen und nicht bloß geringen Bedeutung des durch § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG strafrechtlich geschützten…

…eine Ermahnung nicht in Frage kommt, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände geringe Bedeutung des…

des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität…

des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität…

…Beeinträchtigung dar, deren Intensität genauso wenig als gering angesehen werden kann, wie die Bedeutung dieses Rechtsgutes. Aus diesen Gründen scheidet auch die Anwendbarkeit des § 33a VStG (Beratung statt Strafe) aus. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind durchschnittlich, der Beschwerdeführer ist ledig und nicht sorgepflichtig. Mildernd ist zu berücksichtigten, dass der Beschwerdeführer nur…

…Hinblick auf die Höhe des darin vorgesehenen Strafrahmens (von 300 € bis zu 3.000 €) nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist (vgl. VwGH 26.4.2021, Ra 2020/06/0257); diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob wie im…

BStMG geschützten Rechtsgutes im Hinblick auf die Höhe des darin vorgesehenen Strafrahmens (von 300 € bis zu 3.000 €) nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist (vgl. VwGH 26.4.2021, Ra 2020/06/0257); diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob eine Ermahnung gemäß § 45…