§ 29 Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht

…Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht § 29. (1) Die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) haben im Falle, dass Kraftfahrzeuglenker gegen…

§ 38 Vollziehung

…Satz die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur; 3. hinsichtlich des § 29 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur; 4. hinsichtlich des § 29…

§ 30b Grenzüberschreitende Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut und Verfolgung von Mautprellerei

…zweiter Satz begangen wurden, nicht bekannt sind. (3) Das von der Behörde übermittelte Informationsschreiben gilt als Anonymverfügung gemäß § 49a VStG und § 29 Abs. 3, durch die eine Geldstrafe von 300 € vorzuschreiben ist. Die Behörde kann im Fall von Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 Abs…

welchem der Bundesgesetzgeber von seiner Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG keinen Gebrauch gemacht hat, in Ausübung seiner Adhäsionskompetenz Regelungen treffen. Die Bestimmung des §29 Abs3 BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019, welche die Nichtanwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" gemäß §33a VStG vorschreibt, ist somit auf Grund der Subsidiaritätsbestimmung des…

Gemäß §29 Abs3 BStMG ist §33a VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§20, 21 und 32 Abs1 zweiter Satz BStMG nicht anwendbar. Mautprellerei iSd §20 Abs1 und…

…Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl…

…Strafen" gemäß §33a VStG durch die Organe der Straßenaufsicht bei näher bezeichneten Verwaltungsübertretungen. Entgegen dem Vorbringen der Bundesregierung ist es nicht denkunmöglich, dass §29 Abs3 BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 eine Voraussetzung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich bildet, zumal sich die Vorschrift an das Straßenaufsichtsorgan richtet. 1.3. Da auch…

…§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 400, (Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden) insofern statt, als die Höhe der Geldstrafe auf…

…den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, weil der Nachweis der erklärten EURO Emissionsklasse nicht fristgerecht…

Der VwGH hielt unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 29 Abs. 3 BStMG bereits fest, dass die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes im Hinblick auf die Höhe des darin vorgesehenen Strafrahmens (von 300 €…