VersVG
Gliederung
ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.
Erstes Kapitel. Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung.
I. Inhalt des Vertrages.
§ 61
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.
…dass damit unterschiedliche Tatbestände angesprochen werden: Selbst wenn der Klägerin aufgrund dieses Umstands keine grobe Fahrlässigkeit an der Herbeiführung des konkreten Versicherungsfalls iSd § 61 VersVG anzulasten sein sollte, bestünde der davon abgrenzbare Einwand der Leistungsfreiheit wegen allgemeiner Gefahrenerhöhung dennoch zu Recht (vgl RS0080331). 4. Da es der Klägerin folglich nicht…
…weil die Mitarbeiter die notwendigen Kontrollen unterlassen hätten. Sie habe sich nicht um eine entsprechende Einschulung gekümmert, was grob fahrlässig im Sinn des § 61 VersVG sei. Zudem bedinge dies eine Gefahrenerhöhung, weil die Anlage/Maschinen von Mitarbeitern ohne entsprechende Schulung betrieben worden seien und das Risiko eines Bedienungsfehlers gerade erst…
…nicht durch vorsätzliche Falschangaben einen allfälligen Versicherungsanspruch verwirkt hätte, würde der Einbau des gegenständlichen Wasserfilters noch immer eine grob fahrlässige Vorgangsweise darstellen, die gemäß § 61 VersVG Leistungsfreiheit der Beklagten bewirke. Gleichfalls stelle das Belassen eines untauglichen Wasserfilters in Kenntnis der Untauglichkeit auch eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG dar…
…die Klägerin sei wegen eines drohenden Unwetters auf die Notwendigkeit der Abdeckung der geöffneten Dachfläche hingewiesen worden. Sie habe den Schaden grob fahrlässig iSd § 61 VersVG herbeigeführt, die notwendige Abdeckung unterlassen und den Schaden iSd Art 7.2.1 AHVB in Kauf genommen. Ansprüche aus Gewährleistung von Mängeln, die Erfüllung von Verträgen und…
…Der Ausschlussgrund nach Art 6.2 ABK/RV 2019 ist daher nicht verwirklicht. 4. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls [24] Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Bei § 61 VersVG…
…den Beklagten als Pächter sei im Versicherungsvertrag nicht vorgesehen. Der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bedeute lediglich den Ausschluss der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG, bewirke aber keinen darüber hinausgehenden Regressverzicht. Da der Beklagte jedenfalls grob fahrlässig gehandelt habe, sei er verpflichtet, ihre Regressansprüche zu erfüllen. Der Beklagte bestritt das…
…Klägers falle, ist somit frei von Rechtsirrtum. Ob der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann dahingestellt bleiben, weil die Bestimmung des § 61 VersVG, wie das Berufungsgericht richtig hervorhebt, im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar ist. Der Haftpflichtversicherer ist daher nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Schadensfall vorsätzlich…
…A* zusammenstieß. Am klägerischen PKW entstand hiedurch Totalschaden. Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 6. Feber 1974 unter Hinweis auf § 61 VersVG ab, weil der Kläger übermüdet gewesen sei und daher den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Bei Ankauf eines Ersatzfahrzeuges im Dezember 1973 mußte der…
…den vorgenannten Unfall gewesen. Auch diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Vorauszuschicken ist, daß die Beklagte die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 61 VersVG nur hinsichtlich des Schadensereignisses vom 22. 9. 1972 eingewendet hat. Ob R* S* tatsächlich hinsichtlich des vorgenannten Schadensfalles grobe Fahrlässigkeit zu verantwor t…
…Brandes gehe über die normale Sorglosigkeit des täglichen Lebens deutlich hinaus und sei als grobe Fahrlässigkeit zu werten. Die Beklagte sei daher auch gemäß § 61 VersVG leistungsfrei. Versicherungsnehmer und somit Vertragspartner der Beklagten seien die Eigentümer der versicherten Landwirtschaft, konkret der Kläger und dessen Gattin, gewesen. Es seien daher auch diese…
…teilte im wesentlichen die Rechtsansicht des Erstgerichtes und erblickte in den Berufungsausführungen der Klägerin, daß der Klagsanspruch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 61 VersVG berechtigt erscheine, eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung. Die Klägerin bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit Revision aus den Revisionsgründen des § 503 Z. …
…im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (RS0080389). Es handelt sich dabei um einen sekundären Risikoausschluss (RS0080389 [T3]). [3] 1.2 Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Gesetzesstelle…
…Diebstahlszeitpunkt S 155.000,--. Die Beklagte lehnte eine Zahlung mit der Begründung ab, daß das Zurücklassen des Typenscheines im Fahrzeug grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG darstelle, die Leistungsfreiheit nach sich ziehe. Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Bezahlung von S 155.000,-- s.A. Sein Fahrzeug sei von unbekannten Tätern gestohlen…
…daß der Beklagte durch Übermüdung oder andere Umstände in seiner Konzentration beeinträchtigt gewesen sei. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß die klagende Partei nicht gemäß § 61 VersVG leistungsfrei sei, weil der Beklagte den Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt habe; überdies habe er die Vornahme eines Alkotests nicht vorsätzlich verweigert. Das Berufungsgericht hob…
…im Fall der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten (RIS Justiz RS0080818) selbst der Versicherungsschutz entfällt (§ 61 VersVG), muss davon ausgegangen werden, dass gerade auch das Risiko leicht fahrlässig herbeigeführter Schäden am versicherten Objekt durch einen (Mit )Versicherten mit der Versicherungsprämie abgegolten ist…
…§ 23 Abs 5 StVO verstoßen, wonach das Fahrzeug, bevor dieses verlassen werde, so abzusichern sei, dass es nicht abrolle. Gemäß § 61 VersVG sei sie nicht zur Leistung verpflichtet, weil der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt worden sei. Auch habe es der Lenker unterlassen, eine Rettungshandlung zu setzen, als…
…Zusammenhang mit der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (hier bei Entleerung einer Heizanlage) die Nichtbeiziehung eines Fachmanns an sich schon grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG begründe. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Dem Versicherungsvertrag…
…Sinne des § 67 VersVG. Das ihr vorgeworfene Verhalten stelle auch keine grobe Fahrlässigkeit dar, sodass der Schadenersatzanspruch aus der Bestimmung des § 61 VersVG nicht abgeleitet werden könne. Das Erstgericht stellte das Klagebegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend fest. Die Beklagte sei noch nicht grundbücherliche (Mit )Eigentümerin…
…Versicherungsnehmer (viele Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrags) selbst verlegten, im Hinblick auf die Verlegetiefe nicht ganz den ÖNORMEN entsprechenden Wasserleitung im Sinn des § 61 VersVG als vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt anzusehen sei; weiters, ob Wasserleitungsrohre als „innerhalb des Gebäudes verlegt“ zu beurteilen seien, wenn sie einen Durchgang…
…Feststellungen getroffen habe. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage des groben Verschuldens nach § 61 VersVG im Fall der Verletzung der Gurtenanlegepflicht keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Kläger mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein…
…eines Gebäudes. Außerdem habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, weil er die Schlüssel in einem PKW zurückgelassen habe, weshalb die Beklagte auch gemäß § 61 VersVG leistungsfrei sei. Das Klagebegehren sei auch überhöht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Unter Berücksichtigung der möglichen Bedeutung des Wortes „Raum“ sei durchaus…
…liegenden Geschäfts mit der Beobachtung von Wasseraustritten an der Decke beauftragt habe. Die Beklagte sei daher auch nach Art 12 ABS und § 61 VersVG leistungsfrei. Die ins Treffen geführte Anerkennungs- und Versehensklausel nehme keinen Bezug auf die Deckung von Vorschäden. Auch im Rahmen eines von der Klägerin behaupteten „…
…sei zwar eine nie ganz vermeidbare Fahrlässigkeitshandlung des täglichen Lebens anzulasten, nicht jedoch auffallende Sorglosigkeit, weshalb sich die Zweitbeklagte nicht auf Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG berufen kann: Konnte doch der Kläger nach den Feststellungen davon ausgehen, der Silo werde (wie üblich auf Grund der Verwendung der zunächst darin befindlichen…
…Vorinstanzen zur Ergänzung der Feststellungen zu diesem Punkt aufzuheben. 4. Die Beklagte gründet ihre Leistungsfreiheit auch auf § 67 VersVG (gemeint § 61 VersVG). Der Kläger habe in Kenntnis des Umstands, dass der Voreigentümer verschiedenen Personen Schlüsseln überlassen habe, das Schloss nach dem Erwerb nicht ausgetauscht, was grobe Fahrlässigkeit…
…bekämpft, denen sich der OGH bei einer neuen Prüfung der Rechtsfrage nicht verschließen kann. Gesetzliche Grundlage der Leistungsfreiheit wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles ist § 61 VersVG. Danach ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Die Bestimmung enthält allerdings…
…SZ 48/65 Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen subjektiven Risikoausschluß; behauptet der Versicherer einen solchen…
…und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Gütergemeinschaft vereinbart haben oder nicht, bei der Feuerversicherung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers die Bestimmungen des § 61 VersVG. 1958 genau so zur Anwendung wie bei fremden Miteigentümern einer Liegenschaft, die eine Feuerversicherung abgeschlossen haben. Ist der Versicherer einem der Miteigentümer gegenüber wegen eines…
…Haus der Klägerin infolge eines Christbaumbrands zu einem Feuerschaden, dessen Deckung von der Beklagten abgelehnt wird, weil die Klägerin den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Erstgericht erachtete diesen Einwand (auch) im zweiten Rechtsgang als berechtigt und wies das auf Zahlung von 45.708 EUR sA und…
…fahrlässigen Verstoßes gegen die in Punkt 6. enthaltenen Sicherheitsvorschriften und Wahl eines für die Unterbringung des Mähdreschers ungeeigneten Standortes. Die Beklagte sei daher nach § 61 VersVG leistungsfrei. Die Entschädigungsleistung des Mähdreschers sei mit dem Zeitwert desselben begrenzt; ein Neuwertersatz für das Gebäude scheide aus, weil der Kläger keinen Wiederaufbau nachgewiesen habe…
…die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls auch in § 8 Abs 1 der unstrittig zwischen den Streitteilen vereinbarten AÖTB 2001 als Risikoausschluss vorgesehen ist (§ 61 VersVG). Einer weitergehenden Begründung bedarf die Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 510 Abs 3 ZPO…
…zur Entwicklung eines Glimmbrandes kam, der in der Nacht das ganze Lokal erfasste, als grob fahrlässig beurteilt und daraus Leistungsfreiheit des beklagten Feuerversicherers gemäß § 61 VersVG (iVm Art 12 Abs 1 der maßgeblichen ABS 1994) abgeleitet. Diese Beurteilung ist - wie die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel selbst zugesteht - stets von den Umständen…
…Berufungsgericht änderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass das Klagebegehren abgewiesen wurde. Die Beklagte sei leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn von § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt habe. Die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie werde zwar in Österreich abgelehnt, sodass den Versicherungsnehmer keine Haftung für seine Repräsentanten treffe. Es sei…
…Erstgerichtes auch im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Betracht (vgl Harrer in BK § 23 VVG Rn 18 mwN). Nicht anwendbar ist in diesem Bereich § 61 VersVG; für diesen gilt die Spezialnorm des § 152 VersVG (RIS-Justiz RS0080493), die, abweichend von anderen Versicherungszweigen, in der Haftpflichtversicherung den Versicherungsschutz nur dann versagt…
…Promille nicht erreiche, Leistungsfreiheit der Beklagten als Kaskoversicherer oder Rechtsschutzversicherer. Da der Kläger den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, sei die Beklagte auch gemäß § 61 VersVG leistungsfrei. Er habe bei der Konsumation der alkoholischen Getränke nämlich gewusst, dass er danach noch mit dem Auto nach Wien fahren werde, und sei bei…
…zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen hätten ausdrücklich im Rahmen der Versicherungsbedingungen vereinbart werden müssen, um die beklagte Partei von einer Haftung zu befreien. Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handle es sich um einen subjektiven Risikoausschluss. Werde dieser behauptet, habe der Versicherer grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalles zu beweisen. Die…
…die zum Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug geführt habe, grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Auch im Falle des Bestehens einer Vollkaskoversicherung wäre der Versicherer gemäß § 61 VersVG aufgrund des groben Verschuldens regressberechtigt gewesen, weshalb der nicht erfolgte Abschluss einer Vollkaskoversicherung nicht kausal für den Schadenseintritt gewesen sei. Die Haftung in vollem Umfang…
…eine ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wird, ist auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe zu beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt grobes Verschulden…
…weil die Klägerin den Versicherungsfall (Raub des von ihr geleasten Mercedes, Typ CLK 320 CA) grob fahrlässig herbeigeführt habe und die Beklagte daher gemäß § 61 VersVG leistungsfrei sei, hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil „keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von einem geraubten Fahrzeug vorliegt". Entgegen diesem den Obersten…
…dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar ist). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Verhalten des Klägers - insgesamt - als grob fahrlässig im Sinne des § 61 VersVG zu beurteilen ist, liegt im Rahmen der wiedergegebenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher…
…Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 61 VersVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es handelt sich dabei um einen sekundären Risikoausschluss (7 Ob…
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