…von Klagsseite auch behauptet wurde – wohl nur an den Erst beklagten) erfolgten. 2.3.2. Die Lebensversicherung ist ein Vermögensrecht des Versicherungsnehmers ( Grubmann , VersVG 9 § 166 VersVG E 1). Der Versicherungsnehmer ist bereits aufgrund des Versicherungsvertrags unmittelbar anspruchsberechtigt ( Schauer , VersVG § 166 VersVG Rz 9, Rz 36). Nur der Versicherungsnehmer ist…

…von Klagsseite auch behauptet wurde – wohl nur an den Erst beklagten) erfolgten. 2.3.2. Die Lebensversicherung ist ein Vermögensrecht des Versicherungsnehmers ( Grubmann , VersVG 9 § 166 VersVG E 1). Der Versicherungsnehmer ist bereits aufgrund des Versicherungsvertrags unmittelbar anspruchsberechtigt ( Schauer , VersVG § 166 VersVG Rz 9, Rz 36). Nur der Versicherungsnehmer ist…

…von Klagsseite auch behauptet wurde – wohl nur an den Erst beklagten) erfolgten. 2.3.2. Die Lebensversicherung ist ein Vermögensrecht des Versicherungsnehmers ( Grubmann , VersVG 9 § 166 VersVG E 1). Der Versicherungsnehmer ist bereits aufgrund des Versicherungsvertrags unmittelbar anspruchsberechtigt ( Schauer , VersVG § 166 VersVG Rz 9, Rz 36). Nur der Versicherungsnehmer ist…

…von Klagsseite auch behauptet wurde – wohl nur an den Erst beklagten) erfolgten. 2.3.2. Die Lebensversicherung ist ein Vermögensrecht des Versicherungsnehmers ( Grubmann , VersVG 9 § 166 VersVG E 1). Der Versicherungsnehmer ist bereits aufgrund des Versicherungsvertrags unmittelbar anspruchsberechtigt ( Schauer , VersVG § 166 VersVG Rz 9, Rz 36). Nur der Versicherungsnehmer ist…

…sind in dem Fall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben. “ [2] 1.1. § 166 VersVG trifft für die Kapitallebensversicherung Regelungen über die Bezugsberechtigung. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigter betrifft das Verhältnis zum Versicherer. § …

…nicht als Begünstigte bezeichnet. Durch Übergabe der Polizze mit der Erklärung, diese gehöre jetzt ihr, hat er ihr aber seinen Anspruch überlassen. Die im § 166 VersVG. vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als bezugsberechtigt betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es nur auf die…

…1985, 895 ausgeführt wurde, ist § 15 Abs 2 ALB im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 15 ALB zu verstehen, der wiederum § 166 VersVG entspricht. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, vor. Der…

…und den Ablauf der Versicherung erlebe, die Versicherungssumme in diesem Zeitpunkt ausbezahlt erhalte. Damit sei ausreichend klargestellt, dass die mitversicherten Töchter im Sinne des § 166 VersVG begünstigt sein sollten. Bis zum Eintritt der Versicherungsfälle sei aber der Vater der Klägerin berechtigt gewesen, die Leistung der Versicherungsbeträge an sich selbst zu begehren…

…Bestimmungen des Deckungsverhältnisses maßgebend, somit die Vereinbarungen des zwischen Dr. W. als Versicherten und der Österreichischen Bundesländerversicherung als Versicherer abgeschlossenen Vertrages zugunsten Dritter. Nach § 166 VersVG. und § 14 (3) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien alle Willenserklärungen und Anzeigen im Verhältnis zwischen Versicherten und Versicherer nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben werden…

…Versicherungsnehmer in der Unfallversicherung keine Vereinbarungen treffen, die im Ergebnis bewirkten, dass Ansprüche eines minderjährigen Versicherten nicht liquidiert würden. Während in der Lebensversicherung nach § 166 VersVG die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, einen anderen an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten zu setzen, vorgesehen seien, sei die Verpfändung von…

…es dem Wesen einer Pensionsversicherung entspreche, dass der Bezugsberechtigte unwiderruflich begünstigt sein solle. Selbst wenn die vorliegende Versicherung eine „reine" Kapitalversicherung gemäß § 166 VersVG darstellte, bestünde die Befugnis des Versicherungsnehmers, anstelle der Erstklägerin einen Dritten als Bezugsberechtigten einzusetzen, nur bis zum Eintritt des Versicherungsfalls. Dieser sei, wie sich aus…

…zu setzen, und zwar auch dann, wenn die Bezeichnung des Dritten bereits im Vertrag erfolgt ist. Nach dieser Auslegungsregel (vgl etwa Kollhosser in Prölss-Martin VersVG26 § 166 Rz 2; Römer-Langheid, VersVG § 166 Rz 1, Schwintowski im Berliner Komm z VersVG § 166 Rz 1; Heiss-Lorenz, VersVG2 § 166 Rz 1) ist hier davon auszugehen…

…der Begünstigungserklärung im Versicherungsvertrag. In einem solchen Fall sei daher die Versicherungssumme nicht dem Nachlaßvermögen zuzurechnen. Die Frage, ob eine Begünstigung im Sinne des § 166 VersVG auch durch letztwillige Verfügung, angeordnet, widerrufen oder abgeändert werden können, werde vom Obersten Gerichtshof bejaht. Wenn auch der Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigung nicht ein Vertrag zugunsten…

…Einvernehmen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten abgeändert werden könne. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin den begehrten Betrag zu, wobei es ausführte, nach § 166 VersVG könne der Versicherungsnehmer, falls dem nicht eine gegenteilige Vereinbarung im Versicherungsvertrag entgegenstehe, einseitig die ausgesprochene Begünstigung ändern. Eine solche Änderung sei durch das vorgenannte Testament…

…zu kommen hätten. Seien zwar im ursprünglichen Vertrag zwischen der beklagten Partei als der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer als bezugsberechtigte Personen im Sinne des § 166 VersVG nur die "gesetzlichen Erben" vorgesehen gewesen, habe doch auch ohne Verständigung des Versicherten und der bezugsberechtigten Personen durch die Zusatzvereinbarung ./1 rückwirkend zum 1.5.1991 der…

…ZPO zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, es sei richtig, daß eine Begünstigungsverfügung iS des § 166 VersVG als einseitiges, dem Versicherer gegenüber vorzunehmendes, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft nicht vorliege. Der Versicherungsnehmer habe aber über den Anspruch auf die Versicherungsleistung dadurch verfügt, daß er mit…

… 2 ALB. Diese Bestimmung ist nur im Zusammenhang mit § 15 Abs 1 ALB zu verstehen. Letztere Bestimmung entspricht aber § 166 VersVG. Diese Gesetzesstelle sieht die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, vor. Der so…

…Für die Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs aus einem Lebensversicherungsvertrag bestehen in der Rechtssphäre zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten auch sonst keine Formvorschriften. § 166 VersVG, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder anstelle des…

Für die Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches aus einem Lebensversicherungsvertrag bestehen in der Rechtssphäre zwischen Zedenten und Zessionar keine Formvorschriften; § 166 VersVG und § 14 Abs 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen regeln nur das Verhältnis gegenüber der Versicherungsanstalt.…

Die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es auf die zwischen…

dem Versicherungsnehmer bestehende Innenverhältnis auch dann entscheidend, wenn es im Widerspruch zu der dem Versicherer mitgeteilten Begünstigung steht. 3. Eine Begünstigung im Sinne des § 166 VersVG kann auch durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden.…

…des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auch dann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist. § 166 VersVG soll einerseits dem Versicherungsnehmer die freie Verfügbarkeit bezüglich der Begünstigung einräumen und andererseits den Versicherer davor schützen, dass er, obwohl er bei der Auszahlung der…

…Im Ergebnis ist daraus aber, wie noch zu zeigen sein wird, für die Klägerin nichts zu gewinnen. 2. Allgemein zur Bezugsberechtigung: 2.1. § 166 VersVG trifft für die Kapitallebensversicherung Regelungen über die Bezugsberechtigung. Dabei betrifft die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als bezugsberechtigt das Verhältnis zum…

…einer Einkommenseinbuße. Versicherte Gefahr in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der vorzeitige Rückgang oder der Verlust der beruflichen Leistungsfähigkeit (RIS Justiz RS0112258). [13] 2. § 166 VersVG trifft für die Kapitallebensversicherung – wozu die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zählt – Regelungen über die Bezugsberechtigung. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigter…

…Der Bezugsberechtigte kann durch Anführung seines Namens individualisiert bezeichnet werden. Die Bestimmbarkeit des Berechtigten ist aber ausreichend ( Schauer in Fenyves/Schauer , VersVG 4 § 166 VersVG Rz 11). [12] § 167 Abs 2 VersVG lautet: „Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers…

…vornherein auch die Einsetzung der Bank (und später des Klägers) als Begünstigte (Begünstiger) aus der Lebensversicherung vereinbart und in den jeweiligen Polizzen festgehalten. Nach § 166 Abs 1 VersVG ist im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder anstelle des so…

…erworben wird, dem Versicherungsnehmer zu. Der Hauptfall des Nichterwerbes dieses Rechtes durch den Begünstigten ist dessen Tod vor Eintritt des Versicherungsfalles. Da nämlich nach § 166 Abs. 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erwirbt…

…Anspruch des begünstigten Dritten: RIS Justiz RS0017145), als Begünstigte aus der Lebensversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls aber noch kein Leistungsrecht aus der Versicherung (§ 166 Abs 2 VersVG; vgl RIS Justiz RS0080845, RS0007837). Die Verfolgung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Kinder, die sich aus dem Scheidungsvergleich ergeben, ist Sache der Mutter, der die Obsorge…

…gestaltbare Rechte eingeräumt werden sollen, der Arbeitnehmer sich also binden will (vgl dazu auch Grillberger aaO; 15; Binder DRdA 1984, 63; vgl im Übrigen § 166 Abs 2 VersVG und zur Regelung des § 328 BGB Rainer/Jagmann in Staudinger BGB13 § 328 Rz 53). Da also der Klägerin nach dem Zweck des Vertrages…

…erworben wird, dem Versicherungsnehmer zu. Der Hauptfall des Nichterwerbes dieses Rechtes durch den Begünstigten ist dessen Tod vor Eintritt des Versicherungsfalles. Da nämlich nach § 166 Abs 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erwirbt…

erworben wird, dem Versicherungsnehmer zu. Der Hauptfall des Nichterwerbes dieses Rechtes durch den Begünstigten ist dessen Tod vor Eintritt des Versicherungsfalles. Da nämlich nach § 166 Abs 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erwirbt…

…53/19y; vgl RS0032544). Die Abtretung ist im VersVG nicht besonders geregelt, sodass für sie die allgemeinen Bestimmungen des ABGB gelten ( Schauer in Fenyves/Schauer , VersVG § 166, Rz 40). Grundsätzlich können bei der Zession nach §§ 1392 ff ABGB akzessorische Nebenrechte, die der Verwirklichung oder Sicherung des Anspruchs…

… Ob 61/16w; RS0080565). Eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer kann nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin erfolgen ( Schauer in Fenyves/Schauer , VersVG § 166 Rz 41). Dass die in Bezug auf das Recht auf Empfang sämtlicher Versicherungsleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag bevorrechtete Pfandgläubigerin hier nicht nur der Ausübung des…

…Eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer kann nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin erfolgen (7 Ob 20/20x; Schauer in Fenyves/Schauer , VersVG § 166 Rz 41). Diese Zustimmung hat hier die Pfandgläubigerin noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit Schreiben vom 4. 7. 2018…

…das Erstgericht aus, dass die Antragstellerin vom Verstorbenen als Bezugsberechtigte eingesetzt worden sei, sodass sie als Berechtigte infolge des Eintritts des Versicherungsfalls gemäß § 166 Abs 2 VersVG das Recht auf Leistung des Versicherers habe. Der Anspruch gehöre daher gemäß § 531 ABGB nicht in den Nachlass und sei daher auch nicht…