RS0032544 – OGH Rechtssatz

…werden (7 Ob 228/07s; 7 Ob 157/12g; 7 Ob 196/17z; 7 Ob 53/19y; vgl RS0032544). Die Abtretung ist im VersVG nicht besonders geregelt, sodass für sie die allgemeinen Bestimmungen des ABGB gelten ( Schauer in Fenyves/Schauer , VersVG § 166…

…auf den Lebensversicherungsvertrag: Die Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag sind grundsätzlich übertragbar (7 Ob 157/12g; 7 Ob 304/99b; RIS Justiz RS0032544). Der „Verkauf“ einer inländischen Lebensversicherung erfolgt dann durch Zession. Der Versicherungsnehmer tritt die Ansprüche aus dem Vertrag ab, was mangels anderer Vereinbarung ohne…

…der Parteien zu erforschen. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017817, RS0017915, RS0017797). Auf eine (auch formfreie: RS0032544) Vereinbarung, mit der Rechte aus einem Versicherungsvertrag abgetreten werden, sind die Auslegungsgrundsätze des § 914 ABGB anzuwenden, wobei insbesondere auf den Geschäftszweck Bedacht zu…