7Ob53/07f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Roland B*****, vertreten durch die Mutter Karin B*****, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 15. Dezember 2006, GZ 53 R 60/06x G 5, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Lienz vom 21. September 2006, GZ 1 P 115/97k G 2, infolge Rekurses des Minderjährigen bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der Vater Leo B***** schloss bei der R***** AG (im Folgenden Versicherer) zwei Unfallversicherungsverträge „Familienunfall Variante A mit Gefahrenklasse I (II)" ab, wobei er jeweils Versicherungsnehmer und „Hauptversicherter" ist, während seine Ehefrau und „jedes Kind bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres" mitversichert sind. Das Bezugsrecht ist in beiden Versicherungsverträgen in der Weise geregelt, dass alle Versicherungsleistungen an die jeweils betroffene versicherte Person auszuzahlen sind. Beide Verträge enthalten jedoch „Besondere Vertragsbedingungen" mit jeweils das Bezugsrecht ändernden Klauseln im Wesentlichen folgenden Inhaltes:

Vertrag 1:

„Der Versicherer nimmt zur Kenntnis, dass der (die) Versicherungsnehmer alle Ansprüche .... aus dem Versicherungsvertrag rechtsverbindlich zu Gunsten der R***** regGmbH ***** ... verpfändet und auf die Ausübung des Kündigungsrechtes auf die Dauer der Verpfändung verzichtet hat (haben). Für die Dauer der Verpfändung ist das Bezugsrecht zu Gunsten des Pfandgläubigers abgeändert."

Vertrag 2:

„Es gilt als vereinbart, dass das Bezugsrecht für die Dauer der Vormerkung zu Gunsten der R***** AG ***** ... geändert ist und zusätzlich eine Auszahlungssperre der Versicherungsleistung zu Gunsten des oben genannten Kreditgebers angemerkt ist.

...

Die R***** AG ist angewiesen, in jedem Leistungsfall die entsprechende Versicherungsleistung dem vom oben genannten Kreditgeber angegebenen Kreditkonto gutzubringen. Für den die Forderungen des Kreditgebers übersteigenden Teil der Versicherungsleistung tritt das Bezugsrecht laut Vertragsunterlagen (Antrag bzw. spätere Änderung) in Kraft ."

Der am 2. 4. 1989 geborene Sohn des Versicherungsnehmers Roland verlor am 9. 9. 2000 durch einen Unfall ein Auge. Die betreffenden Versicherungsleistungen von EUR 33.574,85 und EUR 18.894,94, zusammen EUR 52.4689,79, wurden vom Versicherer unter Hinweis auf die zum Unfallszeitpunkt bestandene Verpfändung der Ansprüche an die R***** (im Folgenden Kreditgeberin) überwiesen.

Am 15. 9. 2006 beantragte der Minderjährige beim Erstgericht die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage gegen den Versicherer auf Zahlung von EUR 52.469,79 sA. Sein Anspruch gegen den Versicherer stütze sich auf seine sich aus den Versicherungsverträgen ergebende Bezugsberechtigung. Bei den Unfallversicherungen handle es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, bei der der Vater als Versicherungsnehmer zwar das formelle Verfügungsrecht über die sachlich ihm als Versicherten zustehende Forderung habe, nach Eintritt des Versicherungsfalles aber er als Versicherter aktiv klagslegitimiert sei. Es handle sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, bei dem der Versicherungsnehmer Vertragspartei sei, was aber nichts daran ändere, dass der Versicherte Inhaber der Ansprüche sei. Ungeachtet des formellen Verfügungsrechtes des Versicherungsnehmers sei auch im Versicherungsrecht § 21 ABGB als lex specialis vorrangig. Der Versicherer dürfe daher niemals mit dem Versicherungsnehmer Vereinbarungen treffen, die im Ergebnis bewirkten, dass dem Minderjährigen als Versicherten direkt zustehende Ansprüche nicht liquidiert würden. Eine Klagsführung gegen den Versicherungsnehmer als Bereicherten sei unzumutbar, weil dieser nach intensiven Scheidungsstreitigkeiten überschuldet sei und die Ansprüche gegen ihn nicht einbringlich seien.

Das Erstgericht wies den Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung ab. Auf Grund der vom Versicherungsnehmer vorgenommenen Vinkulierung und Verpfändung der Versicherungsleistungen zu Gunsten der Kreditgeberin habe der Versicherer nicht an den Minderjährigen, sondern an die Pfandgläubigerin geleistet. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherungsnehmer diese Vereinbarung habe abschließen dürfen; jedenfalls sei aber dem Versicherer kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Das Prozessrisiko für den Minderjährigen erscheine daher zu hoch, um eine Klagsführung zu genehmigen, da er im Fall des Unterliegens mit erheblichen Prozesskosten belastet würde, zumal keine Rechtsschutzversicherung oder eine sonstige Zusage der Schad- oder Klagloshaltung bestehe. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung sei daher nicht zu erteilen.

Das vom Minderjährigen angerufene Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Mit den beiden Unfallversicherungsverträgen sollten zwar auch den Mitversicherten Rechte verschafft werden; dennoch lägen keine echten Verträge zu Gunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB vor. Dem Versicherungsnehmer müsse daher bis zum Eintritt des Versicherungsfalles mangels gegenteiliger Vereinbarung eine Änderung oder Einschränkung der Rechtsposition der mitversicherten Dritten möglich sein, die demnach die vom Versicherungsnehmer gesetzten Beschränkungen ihrer erst im Versicherungsfall entstehenden Rechte hinzunehmen hätten. Der Versicherungsnehmer könne seine Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis insbesondere rechtswirksam verpfänden. Dies bedeute grundsätzlich den Widerruf des Bezugsrechtes und habe jedenfalls zur Folge, dass dem Pfandgläubiger ein Vorrecht vor dem Bezugsberechtigten eingeräumt werde. Für die vom Versicherungsnehmer vorgenommene Verpfändung bzw Änderung des Bezugsrechtes zu Gunsten der Pfandgläubigerin sei daher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB nicht erforderlich gewesen. Die bei der Beurteilung der Frage der Erteilung oder der Versagung der Genehmigung der Prozessführung vorzunehmende grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsstreites führe daher zu dem Ergebnis, dass wegen des zu großen Risikos eines Prozessverlustes und der dadurch den Minderjährigen treffenden Belastung mit nicht unerheblichen Prozesskosten die beantragte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht zu erteilen sei.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig sei. Es habe sich insbesondere zur Frage, ob im Fall der vorliegenden Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers eine Verpfändung sämtlicher Ansprüche aus der Versicherung durch den Versicherungsnehmer einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, auf keine oberstgerichtliche Judikatur stützen können. Dieser Rechtsfrage komme auch über den Einzelfall hinaus Bedeutung zu.

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Minderjährigen, der unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Stattgebung des Antrages auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung abzuändern.

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Die Rechtshandlungen eines Pflegebefohlenen - wie hier die beabsichtigte Klagsführung durch den (im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung über die beantragte Genehmigung der Klagsführung noch) minderjährigen Roland - sind nach § 132 AußStrG nur dann gemäß § 154 Abs 3 ABGB pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn sie in dessen Interesse liegen und dessen Wohl entsprechen ( Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG Vor § 132 Rz 2 mwN aus der Rsp ua). Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Prüfung der Genehmigung einer Klage vom Pflegschaftsgericht die Erfolgsaussichten, das Risiko des angestrebten Prozesses zu beurteilen. Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter („bonus pater familias") den Klageweg beschreiten würde (6 Ob 319/99a, EFSlg 93.030; Hopf in KBB, § 154 Rz 11). Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb ein erheblicher Vermögensnachteil des Pflegebefohlenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht.

Der Minderjährige tritt im Revisionsrekurs der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, die Erfolgsaussichten der von ihm beabsichtigten Klage seien so gering, dass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dafür im Hinblick auf die zu befürchtende erhebliche Belastung mit Prozesskosten versagt werden müsse. Sei der Mitversicherte in der Unfallversicherung - wie hier - minderjährig, stehe § 21 ABGB einem Widerruf seines Bezugsrechtes durch den Versicherungsnehmer entgegen. Daran ändere der Umstand, dass das Recht des (Mit )Versicherten erst im Versicherungsfall entstehe, nichts. Der Versicherer dürfe mit dem Versicherungsnehmer in der Unfallversicherung keine Vereinbarungen treffen, die im Ergebnis bewirkten, dass Ansprüche eines minderjährigen Versicherten nicht liquidiert würden. Während in der Lebensversicherung nach § 166 VersVG die Namhaftmachung eines Bezugsberechtigten und die Befugnis des Versicherungsnehmers, einen anderen an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten zu setzen, vorgesehen seien, sei die Verpfändung von Ansprüchen Minderjähriger im Bereich der Unfallversicherung unwirksam.

Der Senat hat dazu erwogen:

Gerade die Unfallversicherung kann auch als Versicherung für fremde Rechnung genommen werden (§ 179 Abs 2 VersVG). Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag schließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (SZ 59/220; 7