VersVG
Gliederung
ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.
Sechstes Kapitel. Haftpflichtversicherung.
I. Allgemeine Vorschriften.
§ 152
Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.
…sonstigen Abwehrkosten als vom Versicherungsschutz umfasst und auf die Versicherungssumme begrenzt. Für vorsätzliche Handlungen mit Bereicherungsabsicht besteht kein Versicherungsschutz.“ Die Geltung des § 152 VersVG wurde nicht abbedungen. Der Kläger begehrt aus der Zusatzversicherung EUR 27.402,05 samt Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger für die eigenen…
…eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers typischerweise vom Schutz einer Privathaftpflichtversicherung erfasst ist, zumal deren Deckungsumfang auch grob fahrlässig verursachte Schäden umfasst. [29] 3.2. Gemäß § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Den Beweis für…
…handelte (vgl UA, S 10f). Ein bewusst rechtswidriges Zuwiderhandeln gegen Vorschriften scheidet damit aus. 2.4. Art 7.2 AHVB schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird in Art 7.2.1 AHVB die Inkaufnahme des Schadens…
…ihm schlichtweg ein Fehler passiert. Die Beklagte bestritt die Deckungspflicht und berief sich auf die Ausschlussgründe der vorsätzlichen Pflichtverletzung nach Art 4.1.3. ABVN sowie § 152 VersVG. Die Deckung sei anhand der Feststellungen aus dem Haftungsprozess zu beurteilen. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Dabei ging es neben…
…richtig hervorhebt, im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar ist. Der Haftpflichtversicherer ist daher nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Schadensfall vorsätzlich herbeiführte (§ 152 VersVG). Eine vorsätzliche Handlungsweise scheidet aber nun schon deshalb aus, weil der Kläger nach den Feststellungen der Unterinstanzen die dem I* R* aufgetragene Arbeit als nicht…
…dem Dritten gegenüber als wirksam erachtet (17 Ob 15/23i mzwN). [7] 2.2 Art 7.2 AHVB schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird in Art 7.2.1 AHVB die Inkaufnahme des Schadens…
…Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeugs versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (RS0080389). Es handelt…
…Schädiger lediglich die notwendige Verteidigung in einer Notwehrsituation, sei der dabei eingetretene Personenschaden eine Folge einer Gefahr des täglichen Lebens. Ein Risikoausschluss nach § 152 VersVG und Art 17.3. ABH komme nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn eine Notwehrüberschreitung nach § 3 Abs 2 StGB…
…dieser Verstöße stelle eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG dar. Es darf nicht übersehen werden, dass in der Haftpflichtversicherung gemäß § 152 VersVG die Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls eintritt. Nach § 149 VersVG hat der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen…
…wäre selbst bei einer weit überhöhten Durchschnittsgeschwindigkeit, die übrigens gerade für den Bereich der Unfallstelle nicht festgestellt werden konnte, die für einen Risikoausschluß nach § 152 VersVG erforderliche Inkaufnahme bedachter Schadensfolgen (VersR 1977, 753 u. a.) nicht erwiesen. Auch die Unterlassung einer Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung der letzten…
…könnte dies einwenden, selbst wenn der Beklagte nur wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens verurteilt oder gar freigesprochen werden würde. Sie haftet gemäß § 152 VersVG. 1958 nicht für einen Schaden, der vom Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt wurde. Auf § 158c VersVG. 1958 könnte sich der Kläger ihr gegenüber nicht berufen. Diese…
…im vorliegenden Fall weder von einer generellen Freizeichnung gesprochen werden kann, ein Haftungsausschluß für vorsätzliche Schädigung aber schon mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 152 VersVG ausscheidet, kann aus diesen Gesichtspunkten eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung nicht abgeleitet werden. Überprüft man die Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Haftpflichtversicherer im Hinblick auf…
…dadurch ein Schaden verursacht wird (7 Ob 83/04p, RIS-Justiz RS0081980; RS0081984). Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingbaren § 152 VersVG (hinsichtlich dessen nach herrschender Meinung angenommen wird, dass auch die Schadensfolgen vom Vorsatz umfasst sein müssen) zu Lasten des Versicherungsnehmers dar (vgl SZ 63/03…
…eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 VersVG komme keinesfalls in Betracht. Die Vorschriften über die Gefahrerhöhung würden auch in der Haftpflichtversicherung gelten und seien neben § 152 VersVG anwendbar. Unter einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG sei eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände zu verstehen, die den…
…eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall iSd § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es handelt sich dabei um einen…
…zu verantworten habe. Da nämlich die Versicherungsnehmerin den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einer sie treffenden Haftpflicht in Anspruch nimmt, ist nicht § 61, sondern § 152 VersVG maßgeblich, wonach der Versicherer nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Haftpflichtfalles leistungsfrei ist. Allerdings ist die letztere Vorschrift auch abdingbar (VersSlg 135, VersSlg 181), doch kommt…
…und trat der rechtlichen Beurteilung zu den beiden ersten Klagsgrunden bei, verneinte aber auch die Anwendbarkeit des § 61 VersVG, weil diese Bestimmung gemäß § 152 VersVG in der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar sei. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge und stellte das Ersturteil mit der Einschränkung der Haftung…
…Die Revision ist in diesem Umfang nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Rechtsrüge ist auch insofern nicht begrundet, als der Standpunkt vertreten wird, wegen § 152 VersVG sei Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei Vorliegen der Schuldform des dolus möglich. Der Revisionswerber übersieht, daß § 152 VersVG die Herbeiführung des konkreter Versicherungsfalles betrifft…
…SZ 43/54 § 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung OGH 25. Februar 1970, 7 Ob 29…
…Vorgehen beim Abbrennen des Holzes war demnach fahrlässig, wobei ohne weiteres von einer groben Fahrlässigkeit gesprochen werden kann. Da jedoch infolge der Sonderbestimmung des § 152 VersVG im Bereiche der Haftpflichtversicherung die Bestimmung des § 61 VersVG nicht anwendbar ist und Leistungsfreiheit des Versicherers nur eintritt, wenn der Versicherungsnehmer den Schadensfall vorsätzlich…
…schädigende Erfolg ohne den in diesem Sinn bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges nicht eingetreten wäre. Mit Recht haben schließlich die Vorinstanzen einen subjektiven Risikoausschluß nach § 152 VersVG zu Lasten des von der beklagten Haftpflichtversicherung begünstigten Halters des bei ihr versicherten Fahrzeuges verneint. Wohl haftet der Versicherer nach § 152 VersVG nicht, wenn…
…Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeugs versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (7 Ob…
…auch die vorsätzliche Beschädigung eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen anzusehen (RIS Justiz RS0058613). In einem solchen Fall ist aber ein subjektiver Risikoausschluss nach § 152 VersVG zu Lasten des Halters des versicherten Fahrzeugs zu verneinen. Der Versicherer haftet nach § 152 VersVG nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der…
…Beklagte , die auch die Höhe des Klagebegehrens bestritt, beantragte Klagsabweisung. Da der Lenker die Verletzung des Klägers vorsätzlich herbeigeführt habe, sei sie gemäß § 152 VersVG leistungsfrei. Der Haftungsausschluss wirke auch gegenüber einem geschützten Dritten. Das Erstgericht stellte mit Teilzwischenurteil fest, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Gemäß…
…ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen. Die drittbeklagte Partei wendete ein, dass der PKW-Lenker in selbstmörderischer Absicht in den Bus gelenkt habe, weshalb sie gemäß § 152 VersVG nicht hafte. Die fünftbeklagte Partei verneinte ihre Haftung unter Hinweis darauf, dass keine wie immer geartete Voraussetzung für ihre Haftung gegeben sei. Das Erstgericht hat…
…Fahrlässigkeit (Art 4.1.3 ABVN entspricht Pkt 1.7 VHR 1999): Ein vorsätzliches Zuwiderhandeln liegt nur dann vor, wenn auch - im Sinne des § 152 VersVG - der Schaden bewusst in Kauf genommen wird, also zumindest dolus eventualis vorliegt." Der Kläger begehrte mit der Klage EUR 205.548,37 (sA), in eventu die…
…ein Vorsatzdelikt (s Foregger/Fabrizy, Strafgesetzbuch8 § 153 Rz 1 ff) vorgeworfen wird, so dass die Haftpflichtversicherung von der Verpflichtung zur Leistung frei wäre (§ 152 VersVG; zur Wirkung dieser Risikobeschränkung auch gegenüber dem geschädigten Dritten s 8 Ob 98/74 = ZVR 1975/120; 7 Ob 1015/94 = VersE 1636; Prölss/Martin…
…gemeinschaftlich vorsätzlich zugefügt werde oder eine gemeinsame Kausalität mehrerer bestehe. Dies liege nicht vor. Wäre ein vorsätzliches Verhalten des Ahmed B***** haftungsbegründend, wäre gemäß § 152 VersVG ihre Haftung ausgeschlossen. Insgesamt könne aber von einer gemeinsamen Schadenszufügung im Sinn des § 1302 ABGB nicht gesprochen werden, weil den Unfall allein der bei…
…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluss auch gegenüber…
…aufgrund des Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherungsvertrages gegenüber dem Kläger deckungspflichtig. Der Kläger habe bewußt in Kauf genommen, einen Schaden für fremde Sachen und Menschen herbeizuführen. Gemäß § 152 VersVG sei daher ein Versicherungsschutz für die vom Kläger geltend gemachten Regreßansprüche nicht gegeben. Im übrigen würde gemäß § 150 Abs 1 VersVG Deckung aus dem…
…Regelwidrigkeit nicht abhalten lassen, würde dies an der Vorsätzlichkeit der Handlungsweise nichts ändern. Nach Punkt 7.2.2 der Bedingungen genügt - abweichend von der Bestimmung des § 152 VersVG, die Vorsatz erfordert, aber vertraglich abdingbar ist (vgl. Prölss-Martin, VVG25, 732) - schon die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der geleisteten Arbeit, schon diese Kenntnis…
…nicht unter die Ausschlußklausel des Art. 6 4.2. AHTB. Auf grobe Fahrlässigkeit könne sich die beklagte Partei nicht berufen, weil in der Haftpflichtversicherung nach § 152 VersVG nur die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vom Versicherungsschutz nicht erfaßt sei. Richtig sei, daß im Deckungsprozeß vor rechtskräftiger Verurteilung des Versicherungsnehmers zum Ersatz nicht die…
…§ 61 VersVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles könne sich die beklagte Partei nicht stützen, weil diese Bestimmung im Bereich der Haftpflichtversicherung durch § 152 VersVG eingeschränkt worden sei. Die von der beklagten Partei als zu weit und zu unbestimmt bemängelte Fassung des Klagebegehrens werde allenfalls zu präzisieren sein. Der gegen…
…7.2 AHVB 1986 auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0081689, RS0081692, RS0081721, RS0087592, RS0087591, RS0111246). Dabei wurde bereits Stellung dazu genommen, dass parallel zu § 152 VersVG Art 7.2 AHVB 1986 den Versicherungsschutz für Schäden ausschließt, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird im…
…eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 61 VersVG). Das gilt auch dann, wenn die Kaskoversicherung - wie…
…übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Für den Ausschluß der Haftung nach Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1973, welcher dem § 152 VersVG nachgebildet sei, genüge nicht bloß eine vorsätzliche Handlungsweise; der Vorsatz müsse vielmehr auch die Schadenszufügung umfassen, wobei dolus eventualis genüge. Mario L***** habe zwar mit…
…Abs 2 leg cit wiederum der Versicherer (Prölss-Martin aaO, 109 und 418). Es darf zwar nicht übersehen werden, daß in der Haftpflicht gemäß § 152 VersVG die Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles eintritt. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf die Herbeiführung des Versicherungsfalles und beseitigt etwa…
…Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteigt. Das Berufungsgericht verneinte die Anwendbarkeit des § 61 VersVG in der Haftpflichtversicherung und die Vorsätzlichkeit im Sinne des § 152 VersVG. Es ging im übrigen davon aus, daß der im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vorhanden gewesene Ölofen ein von einem Fachunternehmen erzeugter, mit Heizöl betriebener…
…geradezu wahrscheinlich vorausgesehen und diese Folge in Kauf genommen hätte. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters begründe selbst eine grobe Fahrlässigkeit in der Haftpflichtversicherung gemäß § 152 VersVG keinen Haftungsausschluß. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in der Hauptsache. Es übernahm die Tatsachenfeststellungen des Erstrichters als unbedenkliches Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und trat der…
…demnach nicht die Absicht, seinen Freund zu verletzen, und zog eine solche Verletzung nicht einmal in Erwägung. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters würde gemäß § 152 VersVG nur vorsätzliche Zufügung des Schadens dem Deckungsanspruch entgegenstehen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es übernahm die Feststellungen des Erstrichters als unbedenklich und trat dessen rechtlicher…
Rückverweise
RIS