VersVG
Gliederung
ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.
Sechstes Kapitel. Haftpflichtversicherung.
I. Allgemeine Vorschriften.
§ 152
Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.
§ 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung.…
§ 152 VersVG normiert nicht eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten, sondern einen subjektiven Risikoausschluß.…
§ 152 VersVG sowie die deckungsgleiche Formulierung des allgemeinen Tatbestandes des Art 7 Pkt 2 AHVG 1978 werden so verstanden, daß der Versicherungsnehmer den schädlichen Erfolg seines Verhaltens…
Die Verletzung der Rettungspflicht ist eine Obliegenheitsverletzung, weshalb für den Rettungsaufwand auch im Bereich der Haftpflicht § 62 VersVG und nicht § 152 VersVG gilt.…
…wirklich zum Eintritt des Schadens kommen kann (7 Ob 124/16k mwN; RS0087592; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler [Jänner 2021] § 152 VersVG Rz 11; Maitz , AHVB/EHVB Art 7 AHVB 19). Entgegen der Ansicht der Klägerin erweitert die Klausel den Risikoausschluss daher nicht auf…
…Einsicht in den Strafakt insoweit ändernden - Vorbringen des Klägers wurde jedoch seine Klage, soweit sie gegen die drittbeklagte Partei gerichtet ist, unschlüssig. Denn nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt; dieser Haftungsausschluß gilt auch…
…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluss auch gegenüber…
…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber…
…Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeugs versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (vgl dazu RIS Justiz RS0080493) (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig…
…Daß er dabei (auch) das wertvolle Gewehr, das im Kofferraum des Klägers mitgeführt wurde, beschädigen wollte (bedingter Vorsatz hätte genügt), wurde nicht festgestellt. Gemäß § 152 VersVG haftet der Versicherer in der Haftpflichtversicherung (auch dem Dritten) nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist…
…weil der Schädiger den Eintritt der Tatsache, für die er schadenersatzpflichtig ist, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Diese Regelung beruht darauf, dass gemäß § 152 VersVG kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Unfall vorsätzlich, zB in selbstmörderischer Absicht herbeigeführt worden ist. Für die Passivlegitimation der beklagten Partei reicht es hin, wenn der…
…Beklagte , die auch die Höhe des Klagebegehrens bestritt, beantragte Klagsabweisung. Da der Lenker die Verletzung des Klägers vorsätzlich herbeigeführt habe, sei sie gemäß § 152 VersVG leistungsfrei. Der Haftungsausschluss wirke auch gegenüber einem geschützten Dritten. Das Erstgericht stellte mit Teilzwischenurteil fest, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Gemäß…
…ein bewusster Verstoß vorliegt, ist eine irreversible Tatfrage, die vom Obersten Gerichtshof nicht aufgegriffen werden kann (RS0073001 [T1]; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler , § 152 VersVG Rz 39). Hier konnte das Erstgericht nicht feststellen, dass die Klägerin aufgrund von Kostenüberlegungen bewusst von der Durchführung lege artis geforderter Prüfungshandlungen absah. [48…
…ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen. Die drittbeklagte Partei wendete ein, dass der PKW-Lenker in selbstmörderischer Absicht in den Bus gelenkt habe, weshalb sie gemäß § 152 VersVG nicht hafte. Die fünftbeklagte Partei verneinte ihre Haftung unter Hinweis darauf, dass keine wie immer geartete Voraussetzung für ihre Haftung gegeben sei. Das Erstgericht hat…
…schädigende Erfolg ohne den in diesem Sinn bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges nicht eingetreten wäre. Mit Recht haben schließlich die Vorinstanzen einen subjektiven Risikoausschluß nach § 152 VersVG zu Lasten des von der beklagten Haftpflichtversicherung begünstigten Halters des bei ihr versicherten Fahrzeuges verneint. Wohl haftet der Versicherer nach § 152 VersVG nicht, wenn…
…139/18v). Dies schließt Deckungsansprüche des Versicherungsnehmers für eigene Schäden grundsätzlich aus (7 Ob 57/87; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler § 152 VersVG Rz 15). Ein Eigenschaden ist aber nicht nur dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer selbst der Geschädigte ist. Art 7.6. AHVB 2006 enthält…
…Die Revision ist in diesem Umfang nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Rechtsrüge ist auch insofern nicht begrundet, als der Standpunkt vertreten wird, wegen § 152 VersVG sei Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei Vorliegen der Schuldform des dolus möglich. Der Revisionswerber übersieht, daß § 152 VersVG die Herbeiführung des konkreter Versicherungsfalles betrifft…
…SZ 43/54 § 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung OGH 25. Februar 1970, 7 Ob 29…
…Regelwidrigkeit nicht abhalten lassen, würde dies an der Vorsätzlichkeit der Handlungsweise nichts ändern. Nach Punkt 7.2.2 der Bedingungen genügt - abweichend von der Bestimmung des § 152 VersVG, die Vorsatz erfordert, aber vertraglich abdingbar ist (vgl. Prölss-Martin, VVG25, 732) - schon die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der geleisteten Arbeit, schon diese Kenntnis…
…ausübende Unternehmen muß zur Vermeidung von Gesetzesverstößen alle Vorkehrungen treffen, die nach dem jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften in dieser Hinsicht üblich sind. Nach § 152 VersVG verwirkt der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz, wenn er vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Diese Formulierung wird…
…Bei der Bestimmung des Art 7.2. AHVB 2001 handelt es sich um einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678). Dieser schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird im Punkt 2.1. die Inkaufnahme des Schadens, der…
…auch die vorsätzliche Beschädigung eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen anzusehen (RIS Justiz RS0058613). In einem solchen Fall ist aber ein subjektiver Risikoausschluss nach § 152 VersVG zu Lasten des Halters des versicherten Fahrzeugs zu verneinen. Der Versicherer haftet nach § 152 VersVG nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der…
…nämlich der Versicherungsnehmer mangels Rechtswidrigkeit und/oder Verschuldens dem Dritten gegenüber im Regelfall ohnedies nicht haftbar werden. Auch darin, dass der Risikoausschluss des § 152 VersVG bzw Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1973 verwirklicht sei, sei der Beklagten nicht zu folgen. Nach völlig einheitlicher Rechtsprechung…
…oder zeitsparenden Arbeitsweise“ hat wie bereits das Wort insbesondere zeigt , bloß demonstrativen Charakter. Das Motiv des Zuwiderhandelns ist nicht relevant ( Reisinger in Fenyves/Schauer VersVG § 152 Rz 36). Damit ist die erste Voraussetzung des Art 8.2.3 AHVB erfüllt. 2. Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben…
…die Leistungsfreiheit der (von der Klägerin, die Leistungen an die Unfallopfer erbracht hatte, nach § 332 ASVG in Anspruch genommenen) Beklagten nach § 152 VersVG. 2. Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [insbes T5, T7, T10]). Ein…
…nicht umfasse und die Tätigkeit des Ofensetzens nicht decke. Die klagende Partei habe den Brand vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt, sodaß die beklagte Partei gemäß § 152 VersVG leistungsfrei sei. Darüber hinaus habe das Verhalten des Siegfried Sch***** den Kausalzusammenhang zwischen den Montageleistungen und dem Brand unterbrochen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab…
…Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeugs versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (RS0080389). Es handelt…
…eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall iSd § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es handelt sich dabei um einen…
…dieser Verstöße stelle eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG dar. Es darf nicht übersehen werden, dass in der Haftpflichtversicherung gemäß § 152 VersVG die Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls eintritt. Nach § 149 VersVG hat der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen…
…Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteigt. Das Berufungsgericht verneinte die Anwendbarkeit des § 61 VersVG in der Haftpflichtversicherung und die Vorsätzlichkeit im Sinne des § 152 VersVG. Es ging im übrigen davon aus, daß der im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vorhanden gewesene Ölofen ein von einem Fachunternehmen erzeugter, mit Heizöl betriebener…
…Fahrlässigkeit (Art 4.1.3 ABVN entspricht Pkt 1.7 VHR 1999): Ein vorsätzliches Zuwiderhandeln liegt nur dann vor, wenn auch - im Sinne des § 152 VersVG - der Schaden bewusst in Kauf genommen wird, also zumindest dolus eventualis vorliegt." Der Kläger begehrte mit der Klage EUR 205.548,37 (sA), in eventu die…
…eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 VersVG komme keinesfalls in Betracht. Die Vorschriften über die Gefahrerhöhung würden auch in der Haftpflichtversicherung gelten und seien neben § 152 VersVG anwendbar. Unter einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG sei eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände zu verstehen, die den…
…Zuwiderhandeln gegen gesetzliche Vorschriften), sondern ausdrücklich auf den Ausschluß nach Art 7.2.2.1 inhaltlich aber auch auf den nach Punkt 2.2 AHVB berufen. Parallel zu § 152 VersVG schließt Art 7.2 den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird im Punkt 2.1 die Inkaufnahme des…
…ein Vorsatzdelikt (s Foregger/Fabrizy, Strafgesetzbuch8 § 153 Rz 1 ff) vorgeworfen wird, so dass die Haftpflichtversicherung von der Verpflichtung zur Leistung frei wäre (§ 152 VersVG; zur Wirkung dieser Risikobeschränkung auch gegenüber dem geschädigten Dritten s 8 Ob 98/74 = ZVR 1975/120; 7 Ob 1015/94 = VersE 1636; Prölss/Martin…
…Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung (auch) dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall iSd § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt hat (7 Ob 165…
…demnach nicht die Absicht, seinen Freund zu verletzen, und zog eine solche Verletzung nicht einmal in Erwägung. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters würde gemäß § 152 VersVG nur vorsätzliche Zufügung des Schadens dem Deckungsanspruch entgegenstehen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es übernahm die Feststellungen des Erstrichters als unbedenklich und trat dessen rechtlicher…
…aufgrund des Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherungsvertrages gegenüber dem Kläger deckungspflichtig. Der Kläger habe bewußt in Kauf genommen, einen Schaden für fremde Sachen und Menschen herbeizuführen. Gemäß § 152 VersVG sei daher ein Versicherungsschutz für die vom Kläger geltend gemachten Regreßansprüche nicht gegeben. Im übrigen würde gemäß § 150 Abs 1 VersVG Deckung aus dem…
…7.2 AHVB 1986 auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0081689, RS0081692, RS0081721, RS0087592, RS0087591, RS0111246). Dabei wurde bereits Stellung dazu genommen, dass parallel zu § 152 VersVG Art 7.2 AHVB 1986 den Versicherungsschutz für Schäden ausschließt, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird im…
…dem Dritten gegenüber als wirksam erachtet (17 Ob 15/23i mzwN). [7] 2.2 Art 7.2 AHVB schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird in Art 7.2.1 AHVB die Inkaufnahme des Schadens…
…daher lediglich bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden deckungsfrei, wobei auch in der Haftpflichtversicherung die Vorschriften über die Gefahrenerhöhung gelten und neben § 152 VersVG anwendbar sind (vgl MGA aaO § 152/4 und 7). Eine Gefahrenerhöhung liegt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates aber nur dann vor, wenn durch…
Rückverweise
RIS