§ 165 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge

…sondern auch jedes Unternehmen, das den Betreiber oder das Unternehmen zur Ausführung bestimmt oder sonst zur Ausführung beiträgt. (2) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge gilt § 10 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz , BGBl. I Nr. 151/2005, sinngemäß.…

…um voneinander verschiedene juristische Personen – die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes mit der Behauptung, die für den Fall einer (Einzel )Rechtsnachfolge normierten Voraussetzungen (§ 10 Abs 2 VbVG) lägen nicht vor. Nach dem Urteilssachverhalt firmierte der belangte Verband während des gesamten Tatzeitraums als K***** GmbH. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (am 17. Mai…

…die Situation mit dem Tod einer natürlichen Person vergleichbar und daher ist auch wie beim Tod einer natürlichen Person vorzugehen ( Lehmkuhl/Zeder in WK² VbVG § 10 Rz 3; Eckert/Wess in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 10 Rz 2; Riffel in Soyer , Handbuch Unternehmensstrafrecht, Rz 5.2), nämlich…

…die Situation mit dem Tod einer natürlichen Person vergleichbar und daher ist auch wie beim Tod einer natürlichen Person vorzugehen ( Lehmkuhl/Zeder in WK² VbVG § 10 Rz 3; Eckert/Wess in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 10 Rz 2; Riffel in Soyer , Handbuch Unternehmensstrafrecht, Rz 5.2), nämlich…

…Neustadt vom **, AZ **, das Konkursverfahren eröffnet und diese mit Eintragung vom ** aufgelöst worden sei. Es existiere weder eine Gesamt noch Einzelrechtsnachfolge im Sinne des § 10 VbVG. Dagegen richtet sich die auf eine Fortführung des Verfahrens abzielende rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, in der mit Blick auf das anhängige Insolvenzverfahren das Vorliegen der…

…vom 13. Dezember 2023, Strafnummer FV-***Nr***, wurde die Firma **A** GmbH (seit 21. Februar 2025: ***Bf1***) als belangter Verband gem. § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) dafür verantwortlich erkannt, dass durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG , Geschäftsführer **B**, zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von…

…Verband dafür einzustehen, dass zu ihren Gunsten und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtung durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) Herr ***AB*** als verbandsverantwortlicher, vertretungsbefugter Gesellschafter vorsätzlich durch Nichtverwendung einer Registrierkasse, trotz abgabenrechtlicher Verpflichtung seit 1. April 2017 bis 9. Februar 2018, den Bestimmungen des…

…FB.Nr. 261927 m /St.Nr. 81122/0599, Betriebsgegenstand: Immobilien, Sitz in ***Adr*** verantwortlich erkannt, dass ***nat. Person*** als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) i. V. m. § 28a FinStrG unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen (Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärungen nach § 21 UStG i…

§ 16 Zustellung und notwendige Verteidigung

…Bestellung endet mit dem Einschreiten eines Vertreters oder eines gewählten Verteidigers. (3) Wurde einem belangten Verband wirksam zugestellt, so gilt im Anwendungsbereich von § 10 auch die Bekanntgabe an den Rechtsnachfolger als erfolgt.…