§ 165 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
In Kraft seit 22. November 2011
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GWG 2011
GWG 2011
RISGliederung
17. Teil Strafbestimmungen und Geldbußen
2. Hauptstück Geldbußen
§ 165 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
GWG 2011
Gliederung
17. Teil Strafbestimmungen und Geldbußen
2. Hauptstück Geldbußen
§ 165 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
(1) Nicht nur der Netzbetreiber, das Speicherunternehmen oder der Betreiber des Virtuellen Handelspunktes begeht die Geldbußentatbestände des § 164 Abs. 1 und 2, sondern auch jedes Unternehmen, das den Betreiber oder das Unternehmen zur Ausführung bestimmt oder sonst zur Ausführung beiträgt.
(2) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge gilt § 10 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005, sinngemäß.
§ 165 GWG 2011 · GWG 2011 · Gaswirtschaftsgesetz 2011
§ 165 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
…§ 165. (1) Nicht nur der Netzbetreiber, das Speicherunternehmen oder der Betreiber des Virtuellen Handelspunktes begeht die Geldbußentatbestände des § 164 Abs. 1 und 2…
§ 171 Vollziehung
§ 171. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 8 und § 48 bis § 51 die Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; 1a. hinsichtlich § 18a Abs. 2 und § 169 Abs. 9 d…
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