Unter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne des VBG 1948 ist nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a…

…Vertragsbedienstete nach Beendigung einer einvernehmlich befristeten, höherwertigen (als dienstvertraglich vereinbarten) Tätigkeit weiterhin einen Anspruch auf diese höherwertige Verwendung und/oder höhere Entlohnung hat (vgl Ziehensack , VBG § 8a Rz 7). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich nach § …

…ObA 78/05m). Gemäß § 126 Abs 4 UG setzt die Universität die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fort. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl NR 86, in der jeweils geltenden Fassung, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität…

§ 25 Rechte und Pflichten der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter

…dienstlichen Laufbahnen gebührt gänzlich oder teilweise freigestellten Personalvertreterinnen und Personalvertretern eine Dienstzulage im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG oder § 8a Abs. 1 VBG (Ersatzzulage nach § 169 Abs. 3 bis 7 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956). (6) Soweit es die…

…– wie sonst im Arbeitsrecht – ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RIS-Justiz RS0081487). 2. Hinsichtlich der Nebengebühren verweist § …

…den Gesetzeswortlaut und den Zweck des Wochengeldes für sich. Der Revision ist noch zu erwidern: 1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin spricht § 8a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG) nicht für den von ihr schon im Bescheid vertretenen Rechtsstandpunkt. 1.1. Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz und bietet grundsätzlich vollen Lohnersatz; das der Berechnung…

§ 169 Gehaltsgesetz 1956

…Kinderzuschuss und einem allfälligen Fahrtkostenzuschuss für die Dauer einer Dienstfreistellung eine Dienstzulage im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG oder § 8a Abs. 1 VBG (Ersatzzulage). Diese beträgt bei gänzlicher Dienstfreistellung ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren in der Zulagengruppe A 10 v.H., in der Zulagengruppe B…

…nicht für die Überstellung in ein dem Angestelltengesetz unterliegendes Dienstverhältnis optiert hat, den Bestimmungen des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes unterliegt. Nach der zur gleichlautenden Bestimmung des § 8a VBG 1948 ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0081487, insbesondere Arb 8970) ist unter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne dieser Bestimmung nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die…

…er gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes zu verweisen, wonach der Begriff des Monatsentgeltes nach dem als lex contractus vereinbarten § 8a VBG nicht - wie gewöhnlich im Arbeitsrecht - alle Entlohnungen umfaßt, sondern nur den Hauptbezug des Vertragsbediensteten unter Heranziehung bestimmter, dazu gehörender Zulagen (siehe 9 ObA 305/89…

§ 24a Verwendung von Lehrpersonen in der Sommerschule

…€. Mit dieser Vergütung sind alle mit der unterrichtlichen Verwendung an der Sommerschule verbundenen Aufgaben abgegolten und es gebührt hierfür keine Sonderzahlung gemäß § 8a Abs. 2 VBG . (5) Die Schulleitung der Schule, an welcher der Sommerschulunterricht stattfindet, ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der an der Sommerschule eingesetzten Lehrpersonen. Sie hat in Bezug auf…

…Vergütung für Mehrdienstleistungen nicht und wird daher zu dem § 7 Abs 2 nö GVBG vergleichbaren § 8a Abs 1 VBG judiziert, dass es sich bei derartigen Entschädigungen weder um Monatsentgelt noch um Zulagen, sondern um Nebengebühren handelt (9 ObA 164/89; 8 …

…Zulagen. Dazu zähle nicht die Überstundenvergütung, bei der es sich grundsätzlich um eine Nebengebühr handle. § 29 K LVBG entspreche im Wesentlichen § 8a VBG 1948 und normiere wie diese Bestimmung keinen Begriff des Monatsentgelts, der als ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff anzusehen wäre. Das K LVBG unterscheide ebenso wie…

…ist nicht berechtigt. Wie die Vorinstanzen richtig erkannten, wird im NÖ LVBG der Begriff des Monatsentgelts (§ 22) so wie der des Monatsentgelts gemäß § 8a VBG 1948 nicht wie sonst im Arbeitsrecht üblich als Oberbegriff, der alle Entlohnungen (Bezüge) umfaßt, verwendet, sondern dieser genau abgegrenzte Hauptbezug wird den übrigen Entgeltbestandteilen (§§…

…geleistet habe, und dass dies ebenfalls in die Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen sei. Sie beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 49 Abs 3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, die Abfertigungsberechnung abweichend von § 23 Angestelltengesetz vorzunehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst…

…Ausmaß an Arbeitszeit geändert werden sollte, bis zu dem nach dem vierten Absatz des § 20 VBG. 1948 kein Anspruch auf Überstundenentlohnung besteht. Gemäß § 8a VBG. 1948 gebührt den Vertragsbediensteten das Monatsentgelt, dessen Höhe sich aus dem § 14 ergibt, und allfällige Zuschläge (Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Haushaltszulage, Teuerungszulagen, Ergänzungszuschläge). Es wird hier also…

…Sbg Gem VBG 2001). [9] Richtig hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung unter dem Begriff des Monatsentgelts (Bezugs) gemäß § 8a VBG 1948 sowie den im Wesentlichen entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen (vgl 9 ObA 194/99s; 9 ObA 275/01h; 8 ObA 58…

…– wie sonst im Arbeitsrecht – ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RS0081487; RS0037882). Nur in Ermangelung einer landesgesetzlichen oder vertraglichen Determinierung des…

…im öffentlichen Dienst deutlich, bei dem für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsbezuges (§ 3 Abs 3 GehaltsG; § 8a Abs 2 VBG; § 28 PensionsG) gebührt. Auch im Sozialversicherungsrecht ist diese Verknüpfung weitestgehend beseitigt (vgl § 105 ASVG). Damit wird der Sinn von Sonderzahlungen auf die Schaffung…

…im öffentlichen Dienst deutlich, bei dem für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsbezuges (§ 3 Abs 3 GehaltsG; § 8a Abs 2 VBG; § 28 PensionsG) gebührt. Auch im Sozialversicherungsrecht ist die oben genannte Verknüpfung weitestgehend beseitigt (vgl § 105 ASVG). Damit wird der Sinn von Sonderzahlungen auf…

…erörtert wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Vertragsbedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) im XXXX . Sie hat einen Arbeitsplatz der Bewertungsgruppe v3/2 inne. Mit Schreiben vom 01.02.2024 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Behörde die Zuerkennung einer Ergänzungs…

§ 18 Auszahlung

…keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Gebühren der oder dem Vertragsbediensteten nicht für alle Monate des Kalendervierteljahres Bezüge nach § 8a Abs. 1, ist die Sonderzahlung gemeinsam mit dem letzten gebührenden Monatsentgelt des Kalendervierteljahres auszuzahlen. (3) Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf…

§ 15a Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung

…Vertragsbedienstete 1. in ein anderes Entlohnungsschema oder 2. in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt wird. (3) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind die im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen dem Monatsentgelt zuzurechnen. Nicht zuzurechnen sind jedoch 1 . (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011) 2. die…

§ 36a Allgemeines

…ist, der Abschnitt I mit Ausnahme von § 4 Abs. 4, §§ 6 bis 6b, § 7a, §§ 8a bis 15a, § 17, § 19, § 20, soweit er sich auf die §§ 49 bis 50e BDG 1979…

§ 29g Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

…Dienstfreistellung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Vertragsbediensteten und 2. einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden a) Bezüge nach § 8a und b) sonstigen Entlohnungsbestandteile, die bei einem Beamten pensionsbeitragspflichtig wären. (7) Auf die dem Vertragsbediensteten auf Ansuchen unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung sind…