RS0081487 – OGH Rechtssatz

…Angestelltengesetz unterliegendes Dienstverhältnis optiert hat, den Bestimmungen des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes unterliegt. Nach der zur gleichlautenden Bestimmung des § 8a VBG 1948 ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0081487, insbesondere Arb 8970) ist unter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne dieser Bestimmung nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu…

…Begriff des Entgeltes nach dem Vertragsbedienstetengesetztes - anders als im sonstigen Arbeitsrecht - kein Oberbegriff, der die gesamte Entlohnung umfasst, sondern nur den Hauptbezug (vgl. RIS-Justiz RS0081487 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ebenso RIS-Justiz RS0037882 mwN zuletzt SZ 72/44). Die unterschiedliche Ausgestaltung der vertragsrechtlichen Regelung widerspricht nach ständiger Judikatur auch nicht…

…verstehen (RIS Justiz RS0037882), sondern wird vielmehr ein Hauptbezug samt bestimmten, im Gesetz genannten Zulagen den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren zur Seite gestellt (RIS Justiz RS0081487). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass für die dem § 8a VBG 1948 weitestgehend entsprechende Bestimmung des § 29 K LVBG nichts…

…Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RIS-Justiz RS0081487). 2. Hinsichtlich der Nebengebühren verweist § 22 VBG auf die sinngemäße Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen. Nach § 15 Abs…

…Behörde wesentlich von jener in einer Unternehmung unterscheidet, ist eine unterschiedliche Behandlung der dort beschäftigten Bediensteten, die im Übrigen den Bestimmungen der VBG vergleichbar ist (RS0081487) nicht unsachlich. Da der Kläger nicht aufgrund seines Alters benachteiligt wird, liegt auch kein Verstoß gegen § 1 Oö Antidiskriminierungsgesetz vor. [18] 9…

…für die Arbeitnehmer günstigeren zwingenden Normen des AngG anzuwenden sind und die Abfertigung daher auf der Grundlage des gegenüber jenem des VBG umfassenderen (RIS-Justiz RS0081487; RS0037882) Einkommensbegriffes des AngG zu berechnen sind (9 ObA 188/01i; DRdA 2002, 157). Nichts anderes gilt für die im Antrag genannten urlaubsrechtlichen Ansprüche, die…

…als im sonstigen Arbeitsrecht – kein Oberbegriff, der die gesamte Entlohnung umfasst, sondern nur den Hauptbezug (8 ObA 188/02h; vgl RIS-Justiz RS0081487, RS0037882). Diese Unterscheidung wird durch § 45 VBG, der in Verbindung mit § 61 GehaltsG die Vergütung von Mehrdienstleistungen regelt, auch für den…

…bei weitherzigster Auslegung nicht dem Begriff der Zulage zugeordnet werden, ist aber schon nach der bereits dargestellten gesetzlichen Definition auch nicht Monatsentgelt (vgl RIS Justiz RS0081487), sondern stellt eine sonstige Entlohnung dar, die nach der gesetzlichen Anordnung des nö SÄG und des nö GVBG nicht in die…

…vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RS0081487; RS0037882). Nur in Ermangelung einer landesgesetzlichen oder vertraglichen Determinierung des der Berechnung der Abfertigung zugrundeliegenden Begriffs „Monatsentgelt“ (dort zu § 27 VBO…

…Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen ist (RS0037882), sondern vielmehr der Hauptbezug bestimmten, im Gesetz genannten Zulagen den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren zur Seite gestellt wird (RS0081487). [10] Unabhängig davon, ob der Anteil an den Sonderklassegebühren, die dem Kläger ausbezahlt wurden, eine Leistung des Dienstgebers darstellt oder dieser nur als auszahlende Stelle…

…RS0031505 ua) und dem vergleichsweise engeren Begriff der „Bezüge" im Vertragsbedienstetenrecht (vgl § 147 iVm § 190 Abs 4 Stmk L-DBR; RIS-Justiz RS0081487 ua) dahingestellt bleiben. Als weiteres Zwischenergebnis kann an dieser Stelle festgehalten werden: Bestehen die gegenständlichen Ansprüche des Klägers auf Grund des Stmk L-DBR und…