§ 20 Dienstzeit

…§ 20. (1) Auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten sind die §§ 47a bis 50e BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Herabsetzung…

§ 29m Sonstige Rechte

…nach § 5c , eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b BDG 1979 in Verbindung mit § 20 , eine Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20 , einen Frühkarenzurlaub nach § 29o oder eine Pflegefreistellung nach…

§ 32 Kündigung

…Telearbeit nach § 5c , 2. einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b BDG 1979 iVm § 20 , 3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20 , 4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG…

§ 5d Nebentätigkeit

…Rechts ausübt, deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen. (3) Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 20 Abs. 1 bis 3, § 20c oder § 20d oder nach MSchG oder VKG in Anspruch nimmt, darf eine Nebentätigkeit nur ausüben…

sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG erfolgen, sondern im Wege der Analogie auch dann, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG 1948 iVm § 50b Abs 1 Z 1 BDG vorgenommen werden.…

…Mehrbegehren, dass jede andere als zu Gunsten der ab 1. 1. 2004 neu aufgenommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbarte Abweichung von den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unzulässig ist, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2…

§ 2 Anwendungsbereich

…wirkt auch für alle später begründeten Dienstverhältnisse als Landesvertragslehrperson zum selben oder zu einem anderen Land. Eine gemäß § 37 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ( VBG ), BGBl. Nr. 86, für ein Dienstverhältnis als Vertragslehrperson des Bundes getroffene Festlegung wirkt auch für ein später begründetes Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson. (2a) Auf Landesvertragslehrpersonen…

…hingewiesen wird, dass „in diesen Bereichen ein ständiger Gleichklang zwischen dem Angestelltenrecht und dem Vertragsbedienstetenrecht des Bundes besteht und daher die entsprechenden Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 im Rahmen der ersten Dienstrechts Novelle 2000 an diese Änderungen (Anm: gemeint: des ABGB und des Angestelltengesetzes durch das ARÄG 2000) anzupassen wären". Zur Beurteilung…

§ 2 Anwendungsbereich

…wirkt auch für alle später begründeten Dienstverhältnisse als Landesvertragslehrperson zum selben oder zu einem anderen Land. Eine gemäß § 37 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG , BGBl. Nr. 86/1948, für ein Dienstverhältnis als Vertragslehrperson des Bundes getroffene Festlegung wirkt auch für ein später begründetes Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson. (2a) Auf…

§ 7a Erleichterungen während der Absolvierung des Masterstudiums für das Lehramt

…universitären oder hochschulischen Bereich Rücksicht zu nehmen. (3) Die gemäß Abs. 1 ergangene Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung ist auf die zeitliche Obergrenze gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 VBG nicht anzurechnen. Die Verwendung der Landesvertragslehrperson mit einem die halbe Unterrichtsverpflichtung einer Landesvertragslehrperson übersteigenden Beschäftigungsausmaß ist jedoch soweit zulässig, als die Landesvertragslehrperson durch einen jeweils…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…können in den Planstellenbereichen 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der Gesamtjahresarbeitsleistungen ist vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister…

…Begründung des Berufungsgerichts insoweit verwiesen werden. Ergänzend ist den Ausführungen der Revision der Beklagten Folgendes entgegenzuhalten: A. Zu den „Wendezeiten": Nach dem zufolge § 20 VBG auch für Vertragsbedienstete maßgeblichen § 47a Z 1 lit a BDG sind Dienstzeiten grundsätzlich die Zeiten, die im Dienstplan als Dienststunden vorgeschrieben werden (dienstplanmäßige Dienstzeit…

…Z 2 VBG gewonnen werden, weil dort nur auf § 50a BDG 1979 Bezug genommen wird. Gerade diese Bestimmung ist gemäß § 20 Abs 2 dritter Satz VBG 1948 auf nichtvollbeschäftigte Vertragsbedienstete aber nur dann anzuwenden, wenn dadurch ein bestehendes oder für die Zukunft vereinbartes Beschäftigungsausmaß nicht erhöht wird. Davon kann aber hier keine…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…können in den Planstellenbereichen 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der Gesamtjahresarbeitsleistungen ist vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…können in den Planstellenbereichen 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der Gesamtjahresarbeitsleistungen ist vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…den Planstellenbereichen 1270 bis 1270 bis 1294 Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung gemäß § 42b Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), stehen, aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der Gesamtjahresarbeitsleistungen ist vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…während eines Finanzjahres überschritten werden. (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung. (3) Zur Besetzung…

…Z 1 AZG sind jedoch Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen (Vertragsbedienstete), vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen. Nach § 20 Abs 1 VBG sind auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten grundsätzlich die §§ 47a bis 50d BDG 1979 anzuwenden. Nach § 48 Abs 2 BDG beträgt die regelmäßige…

nach § 3 Abs 5 BLVG reduziert wurde. Seine Dienstzeit ist verhältnismäßig zu bestimmen – ausgehend von einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 40 Stunden gemäß § 20 Abs 1 VBG iVm § 48 Abs 2 BDG; § 212 Abs 3 BDG, wonach die Vorschriften über die Dienstzeit nicht auf Lehrer anzuwenden sind, gilt nur für…

…PersA/2008, VBI. I 32/2008. Die gesetzlichen Grundlagen bilden die §§47ff BDG 1979 für Beamte und Vertragsbedienstete aufgrund der Bestimmung des §20 VBG. In drei Grobabschnitten wird der fiktive Dienstplan (I.), die Führung der Zeitkarte (II.) und die gerechtfertigte Abwesenheit von der Dienststelle (III.) erläutert. Der Auftrag bezüglich…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…gemäß Punkt 11, befindet, j) eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder nach § 20 VBG in Verbindung mit den §§ 50a oder 50b BDG 1979 in Anspruch nimmt, k) eine Teilzeitbeschäftigung gemäß dem Mutterschutzgesetz 1979 oder…

Anl. 1 

… 1977, BGBl. Nr. 609; „GehG“ = Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, iVm Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984; „VBG“ = Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, iVm Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172; „RGV“ = Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, iVm Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl…

…eines Jahres, als auch einen Rechtsanspruch der Klägerin auf antragsgemäße vorzeitige Beendigung nach § 50d Abs 1 BDG 1979 iVm § 20 VBG 1948 verneint. Ob die Beklagte bei ihrer Entscheidung über den Herabsetzungsantrag das Antragsvorbringen der Klägerin richtig ausgelegt hat, war im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…gemäß Punkt 11, befindet. j) eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder nach § 20 VBG in Verbindung mit den §§ 50a oder 50b BDG 1979 in Anspruch nimmt. k) eine Teilzeitbeschäftigung gemäß dem Mutterschutzgesetz 1979 oder…

…von 2.949,19 EUR brutto sA infolge einer Neuberechnung des Anspruchs ab. Die Regelungen des § 15h MSchG und des § 20 VBG 1948 iVm § 50b BDG würden sich kaum unterscheiden. Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses sei § 84 Abs 3 Z 4 VBG…

…Stunden täglich hinausgehende Arbeitsleistung beziehen, zur Stützung ihres Anspruches nicht herangezogen werden können, sehen die Klägerinnen selbst ein. Sie berufen sich aber auf den § 20 VBG. 1948 und beharren auf ihrem Standpunkt, daß die Bestimmung des Abs. 4 nur auf vollbeschäftigte Vertragsbedienstete anzuwenden und § 21 zu beachten sei, der bestimme, daß…

…zur Dienststelle als Mehrdienstleistung abgegolten. Der Bereitschaftsdienst selber wird von der Beklagten als Rufbereitschaft iSd § 50 Abs 3 BDG (iVm § 20 VBG) abgegolten. [3] Der Kläger begehrte für seine Bereitschaftsdienste in Graz und in Hörsching von Juli 2016 bis Juni 2019 die Differenz zwischen der…

…und nicht mehr ausbezahlt worden. Die Beklagte bestritt das Feststellungsbegehren, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, weder § 18 PTSG iVm § 20 VBG aF noch § 48 BDG 1979 idF 30. 4. 1996 habe einen Anspruch für Vertragsbedienstete oder Beamte auf eine halbstündige bezahlte…

…war, daß eine Dienstzeit von 30 Stunden pro Woche jedenfalls ausreiche. Sämtliche Vertragsbedienstete des Landes Kärnten erhalten seit jeher bei Erfüllung der Voraussetzung des § 20 b GehaltsG 1956 (iVm § 22 Abs.1 VBG 1948) einen Fahrtkostenzuschuß. Lediglich den Turnusärzten, die seit dem 14.Oktober 1985 aufgenommen wurden, wird dieser Fahrtkostenzuschuß verweigert. Gleiches gilt hinsichtlich der Verwaltungsdienstzulage (gemäß § 22…

…daß die beklagte Partei ihrer Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen ist. Die Rekurswerberin verkennt, daß es hier nicht darum geht, ob der Klägerin gemäß § 20 VBG 1948 iVm § 49 BDG 1979 Überstunden angeordnet werden konnten, sondern darum, ob es sich bei den verrichteten Überstunden noch um eine Vertretungstätigkeit handelte. Mangels Nachweises…

…das Berufungsgericht aus, die "Feststellung", der Kläger habe damit rechnen können, für Journaldienste eingesetzt zu werden, sei eine unrichtige rechtliche Schlußfolgerung. Nach dem gemäß § 20 VBG sinngemäß anzuwendenden § 50 BDG sei der Kläger zur Leistung von Bereitschaft und Journaldienst verpflichtet. Ein Rechtsanspruch auf Journaldienst bestehe nicht. Die Einteilung zum Journaldienst…

…leisten müssen, ferner in den Jahren 1957 und 1958 an vier Feiertagen acht und an zwölf Feiertagen 13.5 Überstunden, begehrte der Kläger Überstundenentgelt nach § 20 VBG. 1948 im Gesamtbetrag von 12.264 S. Das Erstgericht wies ab, weil ein Rechtsanspruch des Klägers nicht bestehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge, hob…

…des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.041,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Am 26.3.1976 haben die Streitteile einen Dienstvertrag auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 geschlossen. Nach diesem Dienstvertrag (Punkt 19) finden auf dieses Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie der…

…der Dienst an Sonntagen dann als Werktagsdienst, der Dienst am Ersatzruhetag als Sonntagsdienst gilt, findet im Bundesbedienstetenrecht seine Entsprechung in den durch Verweisung des § 20 VBG 1948 geltenden Bestimmungen des § 17 Abs 3 GehG bzw § 48 Abs 4, 5 BDG. Auch dort wird ausdrücklich festgelegt, dass bei turnusweiser Dienstleistungen an…

…Kläger ist seit 1.6.1973 Gemeindesekretär der Beklagten. Gemäß Punkt 17. seines Dienstvertrages vom 3.5.1973 finden auf das auf Grund des § 4 Abs 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 eingegangene Dienstverhältnis die Bestimmungen des Salzburger Gemeindevertragsbediensteten-Gesetzes LGBl Nr 31/1968 (Wiederverlautbarung) und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Gemäß Punkt 19…

…Unternehmen unter anderem weder den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes noch des Arbeitsruhegesetzes unterliegt. Für die ehemaligen Vertragsbediensteten kommt also hinsichtlich der Regelung der Dienstzeit vorweg § 20 VBG zur Anwendung, der auf die Bestimmungen der §§ 47a bis 50d BDG 1979 mit entsprechenden Modifikationen verweist. Für die neueintretenden Arbeitnehmer die nicht nur…

Anl. 1 

…§ 15 MSchG) 16 – Teilbeschäftigung gemäß § 121 Abs. 1 LLDG 1985 17 – Vertragslehrer mit Teilbeschäftigung gemäß § 20 Abs. 3 VBG BAUSM 6-stellig, numerisch (NK) Beschäftigungsausmaß ohne Mehrdienstleistungen in % einer Vollbeschäftigung BAUSM_WE 6-stellig, numerisch (NK) Beschäftigungsausmaß (in Werteinheiten) MDL 6-stellig, numerisch (NK…

…aber der hier vertretenen Auffassung, wonach es zu einer einfachen und nicht zu einer doppelten Abgeltung zu kommen hat. Der damals geltende Wortlaut des § 20 Abs.5 VBG 1948 hatte in diesem Sinn auch klargestellt, daß die Arbeit eines Vertragsbediensteten an einem Sonn- oder Feiertag für das Entgelt als Wochentagsarbeit galt (also damals überhaupt…