§ 8 Geographische Angaben

UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

(1) Auf den Schutz geographischer Angaben im Sinne des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen), BGBl. Nr. 1/1995, Anhang 1C in der Fassung BGBl. Nr. 379/1995, sind, sofern sich ihr Schutz nicht aus sondergesetzlichen Regelungen ergibt, die §§ 4 und …

§ 44 Inkrafttreten

… 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (3) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1996 mit der Maßgabe in Kraft, dass…

RS0078998—OGH Rechtssatz

03. Juli 1926

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 8 UWG.…

RS0079389—OGH Rechtssatz

28. November 1949

Tatsachen im Sinne des § 8 UWG sind lediglich Zustände und Ereignisse, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören, im Gegensatz zu den, was der Zukunft angehört und daher nicht wahrnehmbar, sondern nur…

RS0078995—OGH Rechtssatz

28. Januar 1958

Die Äußerung, der Inhaber eines Konkurrenzbetriebes sei kein Fachmann, kann den Tatbestand nach dem § 8 UWG erfüllen.…

RS0079821—OGH Rechtssatz

28. Januar 1958

Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen.…

RS0078954—OGH Rechtssatz

25. Juni 1952

Zur Strafbarkeit nach § 8 UWG ist erforderlich, daß dem Täter die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsachen und die volle Kenntnis ihrer Unwahrheit nachgewiesen wird; bedingter böser Vorsatz und Fahrlässigkeit genügen also…

4Ob106/01v—OGH Entscheidung

14. Mai 2001

…43 ABGB notwendige Gefährdung verneint hat, steht demnach im Einklang mit der Rechtsprechung. Als weitere erhebliche Rechtsfrage macht der Kläger geltend, dass das Rekursgericht § 8 UWG nicht angewandt habe und dass zu dieser Bestimmung keine Rechtsprechung bestehe. Dies trifft zwar zu; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1…

RS0078965—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1972

Der objektive Tatbestand der strafbaren Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 8 UWG ist unter anderen hergestellt, wenn der Täter zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen oder über die Waren oder Leistungen eines anderen unwahre…

4Ob149/08b—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Vertrieb von Versicherungsprodukten im Wettbewerb stehen (so ausdrücklich 4 Ob 44/98v = ÖBl 1999, 16 - Versicherungsmakler). Allenfalls in die Gegenrichtung weisende Formulierungen der zu § 8 UWG idF vor der UWG-Novelle 1980 ergangenen Entscheidung 1 Os 216/49 (= SSt 20/145) sind durch die Entwicklung der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung seit langem überholt…

4Ob1/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…der Oberste Gerichtshof auch die Zulässigkeit des Entsendens von Testpersonen ("Aushorchern") zur Feststellung herabsetzender, gegen § 7 UWG und (vor der UWG-Novelle 1980) § 8 UWG verstoßender Äußerungen bejaht. Der Oberste Gerichtshof hat sich dabei allerdings nur mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit derartige Äußerungen gegenüber abgesandten Aushorchern überhaupt geeignet sind…

4Ob95/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…also schon eine abstrakte Betriebs- oder Kreditgefährdung (ÖBl 1966, 89 und ÖBl 1973, 59 zu dem § 7 UWG entsprechenden Tatbestand des [mittlerweile aufgehobenen] § 8 UWG [zustimmend Schönherr in WRP 1974, 11]; Korn-Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 37). Ob die Kläger - welche nach ihren eigenen Worten auf Kredit nicht…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…zuletzt 2 Ob 95/08x). Ist doch gerade auch der von den Beklagten zitierten deutschen Literatur, und zwar Köhler (in Hefermehl / Köhler / Bornkam , Wettbewerbsrecht26 § 8 UWG Rz 2.21) zu entnehmen, dass die persönlich haftenden Gesellschafter dann bei Wettbewerbsverstößen in Anspruch genommen werden können, wenn sie diese pflichtwidrig nicht verhindert oder…

RS0115352—OGH Rechtssatz

14. Mai 2001

Durch den mit der MarkenrechtsNov 1999 BGBl I 1999/111 eingefügten § 8 UWG wird nur insoweit eine neue Grundlage für den Schutz geographischer Angaben geschaffen, als bei einigen Tatbeständen auf das Tatbestandsmerkmal eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs…

RS0078958—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1972

Der Tatbestand des § 8 UWG ist auch dann gegeben, wenn die herabsetzenden Äußerungen gegenüber dem Konkurrenten oder (von ihm abgesandten) "Aushorchern" gemacht wurden; maßgebend ist nur der Umstand, ob Gefahr…

RS0079806—OGH Rechtssatz

04. November 1955

Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen.…

RS0078976—OGH Rechtssatz

12. November 1963

Auch "vertraulich" gemachte Mitteilungen erfüllen den Tatbestand des § 8 UWG.…

RS0079148—OGH Rechtssatz

04. Mai 1953

§ 8 UWG setzt zu seiner Erfüllung nicht das Merkmal der Öffentlichkeit der Behauptung voraus, es genügen auch vertrauliche Mitteilungen.…

§ 8 Geographische Angaben — UWG

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