Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „Die Klage wird zurückgewiesen, soweit damit (a) wegen der Verletzung von Unionsmarken die Übertragung, hilfsweise Löschung oder Unterlassung de…

Begründung: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin folgender drei Unionsmarken: CTM 4998324: STUBHUB, CTM 4998316: /Dokumente/Justiz/JJT_20161220_OGH0002_0040OB00045_16W0000_000/image001.png und CTM 12693313 /Dokumente/Justiz/JJT_20161220_OGH0002_0040OB00045_16W0000_000/i…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Klägerin stützt ihr Begehren sowohl auf die Verletzung ihrer Unionsmarken, als auch auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG. Die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts ist daher sowohl nach der UMV, als auch nach der EuGVVO zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die „Revision im Kostenpunkt“ wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist ein international bekannter Ort in der Obersteiermark. Für die Klägerin ist die Domain schladming.at registriert. Die beklagte GmbH beschäftigt sich mit dem Geschäftszweig „Touristeninformation“. Sie betreibt die Plattform t***** im Internet, eine …

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Eine Entscheidung über das Eventualbegehren setzt voraus, dass das Hauptbegehren abgewiesen wurde. Wenn aber das Erstgericht nach Abweisung des Hauptbegehrens dem Eventualbegehren stattgibt, wird diese stattgebende Entscheidung selbst dann nicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert , sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, den Domain Namen "www.omega.at" im I…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin handelt mit Computern, Computerbestandteilen und -Zubehör; sie ist unter ihrer derzeitigen Firma seit 14. 1. 1992 im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Wien. Die Klägerin hat schon vor dem 30. 4. 1997 die Domain "omega.co.at" für sich registrieren lassen,…

Die Revision der Beklagten ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung in Kennzeichenstreitigkeiten zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. 1. Zum Unterlassungsanspruch Die Klägerin bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichts, dass phonetisch ausgeschriebene Buchstaben (hier: omega) nu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.203 EUR (darin 473,50 EUR Umsatzsteuer und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft der N*****-Gruppe. Am 10. 6. 2010 strahlte der ORF im Rahmen des Mittagsjournals im Radio Niederösterreich ein Interview mit T***** H*****, dem damaligen Landesgeschäftsführer der politischen Partei *****, aus, in welchem es um das Glücks…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass den Bestimmungen des (damals geltenden) Rundfunkgesetzes zwar nicht zu entnehmen ist, dass dem ORF eine (freiwillige) Veröffentlichung gerichtlich angeordneter Widerrufserklärungen verboten w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 18. Dezember 2012, AZ 10 Cg 187/12a, wurde den Verpflichteten verboten, namensmäßige Bezeichnungen, die das Wort „Unken“ enthalten, zu verwenden, wenn die Gefahr der Zuordnungsverwirrung oder der Verwechslung mit dem von der Bet…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, die die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbe-willigung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund des Urteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. November 2003, AZ 41 R 169/03m, verpflichtet, jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen im Einzelausmaß von mehr als 500 m² für Oberbekleidung im von der Verpflichteten betriebenen Einkaufsz…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten, mit der sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung sämtlicher Strafanträge anstrebt, ist wegen Abweichens des Rekursgerichts von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zulässig und berechtigt. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, in eine Löschung der Registrierung der Internetdomain 'www.faschingprinz.at' einzuwilligen und binnen 14 Tagen na…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens seit Mitte der 1980er Jahre Faschings- und Festartikel unter der Unternehmensbezeichnung „Faschingsprinz“. Er tritt im Internet seit 31. 12. 2005 unter „www.faschingsprinz.at“ und „www.faschingsprinz.com“, spätestens seit…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Bestehen eines Löschungsanspruchs in Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Begehren auf Einwilligung in die Löschung der Domain „amade.at" abgewiesen wird. Die Entscheidung über die auf dieses Begehren entfallenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird der Endentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit etwa zwanzig Jahren Inhaberin der österreichischen Wortmarken AMADÉ und SPORTWELT AMADÉ. Jedenfalls seit dem Jahr 1998 sind diese Marken für die Klassen 35 (Werbung) und 42 (Verpflegung, Beherbergung von Gästen und Hotelreservierungen) registriert. Ebenfal…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum markenrechtlichen Anspruch auf Löschung einer Domain einer Überprüfung bedarf. Sie ist auch berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der Oberste Gerichtshof bisher einen mar…

I) Die Revisionsbeantwortung des Zweitklägers wird zurückgewiesen . II) Die Revision des Beklagten wird, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen . III) Der Revision des Zweitklägers und der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Erstklägers wird teilweise Folge …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist als Körperschaft öffentlichen Rechts zur Vertretung der österreichischen Rechtsanwälte sowie zur Wahrung ihrer Rechte und Angelegenheiten berufen. Er ist Inhaber der Domain rechtsanwaelte.at und betreibt unter dieser Domain seine Homepage bereits seit einem Z…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Kläger und die ordentliche Revision des Beklagten . Die Revisionen sind zulässig; die Revision des Erstklägers ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Revision der Kläger Der Rückschein üb…

1. Der Antrag des Beklagten, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der ersten Markenrechtsrichtlinie einzuleiten, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Unterlassu…

Entscheidungsgründe: Die Land and Sky M***** Inc., ***** (in der Folge: Herstellerin) produziert Wassermatratzen, die sie unter der Bezeichnung "land and sky" weltweit vertreibt. Sie verfügt in ihrer Branche über den größten Anteil an Patenten und ist Inhaberin der am 22. 4. 1996 angemeldeten und …

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte bestreitet weiterhin die aktive Klagelegitimation: Ohne Registrierung einer Markenlizenz gem Art 22 GemeinschaftsmarkenVO stünde der Klägerin kein Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.635,80 S (darin 2.439,30 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain Namen unter den Toplevel Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wo…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin zieht zunächst die Offenkundigkeit der Rechtsverletzung in Zweifel und meint, es stehe nicht fest, dass der unmittelbare Täter die Domain "fpo.at" namensmäßig gebrau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.635,80 S (darin 2.439,30 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain Namen unter den Toplevel Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wo…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin zieht zunächst die Offenkundigkeit der Rechtsverletzung in Zweifel und meint, es stehe nicht fest, dass der unmittelbare Täter die Domain "fpo.at" namensmäßig gebrau…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie …

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Klägerin und der Erstbeklagten sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kostenrekurs der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Kostenrekurs de…