§ 15 — UWG | GesetzeFinden.at

RS0004490—OGH Rechtssatz

22. Februar 2012

EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitigt, sondern sie belässt. Insofern wirkt sich die Klarstellung des § 15 UWG - wonach dort, wo Unterlassungsansprüche eingeräumt werden, stets auch Beseitigungsansprüche gemeint sind - auch unmittelbar bei der Rechtsdurchsetzung aus.…

RS0045330—OGH Rechtssatz

04. März 1980

Konkretisierung eines ganz allgemein auf ein Verbot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebotes (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen.…

RS0078940—OGH Rechtssatz

05. März 1974

Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG.…

RS0079184—OGH Rechtssatz

22. Januar 2008

Zur Hintanhaltung künftiger Rechtsverletzungen ist nicht der Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG, sondern der Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungshandlungen bestimmt (ähnlich bereits SZ 33/133 = ÖBl 1961,68; ÖBl 1969,36). Dunlop Tennisbälle.…

RS0079568—OGH Rechtssatz

24. Januar 2006

Die Bestimmung des § 15 UWG soll offensichtlich bewirken, dass die Wettbewerbsverstöße nicht nur festgestellt und für die Zukunft untersagt werden, sondern dass auch alles beseitigt wird, wodurch der wettbewerbswidrig Handelnde…

4Ob268/05y—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…gegenüber stehe ihr aber ein Weisungsrecht nicht zu, welches die für eine Beseitigung erforderliche Verfügungsbefugnis begründete. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die auf § 15 UWG gestützte rechtliche Beurteilung des Beseitigungsbegehrens nicht angefochten. Sie kann diese Frage daher in der Rechtsrüge der Revision nicht mehr geltend machen (E. Kodek in Rechberger…

4Ob301/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…liege kein Zuwiderhandeln gegen das erst später ausgesprochene Verbot. Der Beklagte hätte zwar im Erkenntnisverfahren neben dem Verbot künftiger Unterlassung der beanstandeten Werbebehauptung gemäß § 15 UWG auch die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes verlangen können; es sei ihm aber verwehrt, dies im Exekutionsverfahren nachzuholen, weil damit das rechtliche…

4Ob142/04t—OGH Entscheidung

28. September 2004

…liegt daher auch die in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit nicht vor. Da der im Falle eines Verstoßes gegen § 1 UWG zustehende Unterlassungsanspruch gemäß § 15 UWG auch das Recht umfasst, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustands vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen, geht die…

4Ob330/66—OGH Entscheidung

19. Juli 1966

…dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Personen mitgeteilt wurden. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 15 UWG.) Entscheidung vom 19. Juli 1966, 4 Ob 330/66 I. Instanz: Landes- als Handelsgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz Die Untergerichte haben festgestellt: Der Kläger…

4Ob342/79—OGH Entscheidung

15. Mai 1979

…81 Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UWG ist ein Anspruch auf Beseitigung eines den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes nach § 15 UWG; zum Widerruf herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die im Betrieb eines Unternehmens von einem Angestellten gemacht worden sind kann daher der Inhaber dieses Unternehmens gemäß § 18 UWG…

4Ob73/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…aber auch zutreffend darauf hin, daß der Anspruch auf Widerruf im Hinblick darauf, daß er seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG ist (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 87; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, 273 f; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 547.5; SZ 52/81; ÖBl 1991, 58 ua), eine bestimmte…

3Ob185/94—OGH Entscheidung

30. August 1995

…nach Zustellung der einstweiligen Verfügung die Werbeständer nur lückenhaft entfernt hat und die ihr zur vollständigen Entfernung freiwillig eingeräumte Frist ungenützt verstreichen ließ. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen. Zur Frage, ob in der Belassung…

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…besteht nicht (RIS Justiz RS0000709 [T12]; vgl auch RIS Justiz RS0000762). 2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden…

RS0117238—OGH Rechtssatz

19. November 2014

Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert. Es bleibt dem durch einen Eingriff in seiner Ehre Verletzten überlassen…

4Ob519/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Unterlassungsanspruch (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 502) und den Anspruch auf Widerruf, welcher ja seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG ist und daher nach dieser Gesetzesstelle "vom Unterlassungsanspruch umfaßt" wird (Schönher aaO Rz 547.5; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 273 f; SZ 52/81 = ÖBl 1979, 106; 4…

3Ob172/09d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre, dem Prospekt auch Unterlagen der Beklagten beizulegen, die auf deren Radliteratur verweisen. Der Unterlassungstitel umfasst gemäß § 15 UWG auch den Anspruch auf Beseitigung vorhandener Störungsquellen (RIS-Justiz RS0004490; RS0079549). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist er handlungspflichtig und hat im Impugnationsprozess die Behauptungs…

4Ob305/74—OGH Entscheidung

05. März 1974

…Natur nach ein Schadenersatzanspruch (so ZBl. 1936/298; JBl. 1936, 191; EvBl. 1957/188 = ÖBl. 1957, 72) oder aber ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, der insoweit besteht, als in Interessenkreisen ein dem Verletzten nachteiliger Zustand, eine fortwirkende abträgliche Meinung entstanden ist und sich die verletzenden Behauptungen dem…

4Ob415/79—OGH Entscheidung

04. März 1980

…wird, die beanstandeten Seiten in den Verkehr zu bringen; anderseits mußte das ganz allgemein auf ein Gebot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebot (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen, konkretisiert werden (s. dazu ÖBl. 1976, 24).…

4Ob93/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Verhalten - nämlich die Zeitschrift "B***" unter näher bestimmten weiteren Voraussetzungen verkaufen zu lassen - verboten, nicht aber eine bestimmte Maßnahme zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes (§ 15 UWG) geboten; gerade darin unterscheidet sich jedoch der stattgebende Spruch von den im Ersturteil zitierten Fällen von Beseitigungsgeboten (ÖBl 1976, 24 und ÖBl 1985, 8). Liegt…

3Ob72/91—OGH Entscheidung

19. Juni 1991

…zu suchen, daß auch dieser Tag wieder nicht zur Vornahme geeigneter Abstellungsmaßnahmen genutzt wurde. Begründet wurde diese Ansicht vor allem mit dem Hinweis auf § 15 UWG, wonach der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht umfaßt, die Beseitigung des den Vorschriften des UWG widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten zu verlangen, soweit ihm die…

4Ob32/07w—OGH Entscheidung

23. April 2007

…Begründung: 1. Der Widerrufsanspruch ist nach Lehre und Rechtsprechung ein gesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen Beseitigungsanspruchs (Nachweise bei Duursma Keplinger in M. Gumpoldsberger/Baumann , UWG § 15 Rz 104), der - als eine Art der Naturalherstellung (6 Ob 295/97v) - die Wirkungen einer unwahren Äußerung beseitigen soll ( Koziol , Haftpflichtrecht² 177…

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

28. September 2006

…wettbewerbswidriges Verhalten iSv § 1 UWG anzusehen. Im Provisorialverfahren strebt die Klägerin eine inhaltsgleiche einstweilige Verfügung an, die sie einerseits auf § 24 iVm § 15 UWG und andererseits auf § 381 Z 2 EO stützt. Die Beklagte beruft sich auf ein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht wegen eines auf das Flugzeug gemachten Aufwands. Die…

9ObA101/18w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Auskunftsanspruch dann nicht gegeben sei, wenn kein Beseitigungsanspruch bestehe (was hier der Fall sei, weil gar nicht feststehe, dass ihm die Verfügungsbefugnis iSd § 15 UWG zukomme), zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße des Revisionswerbers einen…

RS0112299—OGH Rechtssatz

25. Juni 2014

Haben die Beklagten infolge fehlender Baubewilligung für das Objekt darüber einen Mietvertrag geschlossen, ist dessen Beseitigung (§ 15 UWG) nicht geradezu unmöglich im Sinne des § 878 ABGB. Auch wenn die Beklagten durch die von ihnen abgeschlossenen Bestandverträge gebunden sind, schließt dies nicht aus…

1Ob224/51—OGH Entscheidung

20. Juni 1951

…die nur einen Spezialfall der Klage auf Zuhaltung eines Dauerverhältnisses bildet, von einer vorbeugenden Unterlassungsklage, deren Zulässigkeit aus der Analogie von § 96 PatG., § 15 UWG., § 43 ABGB. und anderen ähnlichen einschlägigen Gesetzen abgeleitet wird. Für die vorbeugenden Leistungsklagen im eigenen Sinn hat sich ein terminus technicus nicht herausgebildet. Das…

4Ob135/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…sowie dessen Veröffentlichung) verlangt werden (§ 7 Abs 1, letzter Satz, UWG). Dieser Anspruch ist seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG (Hohenecker-Friedl aaO 87; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, 273 f; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 547.5; SZ 52/81 = ÖBl 1979, 106; 4 Ob 336, 337…

4Ob234/07a—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Die pauschale Annahme des Rekursgerichts, § 1 UWG trage keine Ansprüche auf aktives Tun, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu: Zum einen kann nach § 15 UWG die (aktive) Beseitigung eines bereits eingetretenen wettbewerbswidrigen Zustands verlangt werden. Zum anderen hat der Oberste Gerichtshof, wenngleich vereinzelt, auch einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf „Unterlassung…

4Ob359/60—OGH Entscheidung

29. November 1960

…hergestellt wurden, zum Zweck der Vernichtung durch den Exekutionsbeamten herauszugeben und in die Vernichtung dieser Gegenstände durch den Exekutionsbeamten einzuwilligen, stützt der Kläger auf § 15 UWG. Nach dieser Gesetzesstelle umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb widerstreitenden Zustandes vom…

4Ob346/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…verständlicher Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Waren sein sollten. Mit ihrem Begehren auf Firmenänderung mache die Klägerin offenbar einen Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG geltend. Da jedoch das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten mit dem Gebrauch ihrer Firma in den beanstandeten Ankündigungen abgeschlossen gewesen sei, die Verwendung des Firmenwortlautes allein…

4Ob31/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…Sanktion gegen solche Verstöße die Klage auf Unterlassung (§ 2 UWG) verbunden mit der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs. 3 UWG), auf Beseitigung (§ 15 UWG) und auf Schadenersatz (§ 16 UWG) vor und erleichtert die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Unterlassungsansprüche (§ 24 UWG). Bei…

4Ob50/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…der Post und der P***-Bank berühren. Das Recht des Klägers vom Beklagten die Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes zu verlangen, wird in § 15 UWG dem Unterlassungsanspruch zugeordnet. Ist aber der Beklagte nicht zu einer bloßen Unterlassung, sondern daneben auch zu einem positiven Tun verpflichtet, dann ist § 409 Abs…

4Ob103/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Gesellschafters für die sich daraus ergebenden Unterlassungsansprüche würde schließlich auch zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß ein solcher Gesellschafter auch nicht für den - gemäß § 15 UWG vom Unterlassungsanspruch umfaßten - Beseitigungsanspruch haften würde; in diesem Umfang sichert nämlich die Haftung des Gesellschafters schon primär die Realisierbarkeit des Anspruches gegen die Gesellschaft. 3…

4Ob236/19p—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Treffen geführt und dazu auch kein weiteres Vorbringen erstattet. 2.2 Der Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 25 UWG ist sowohl von einem Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG als auch von einem Widerrufsanspruch samt Anspruch auf Veröffentlichung dieses Widerrufs (im Sinn eines Schadenersatzanspruchs) nach § 7 UWG und § 1330 Abs…

3Ob70/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…eine Geldstrafe bzw bei Fruchtlosigkeit die Beugehaft zu verhängen, erscheint nicht unbillig, sondern im Gegenteil das einzige Mittel, Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art hintanzuhalten. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Ausspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des UWG widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten zu verlangen, soweit ihm die Verfügung…

4Ob34/91—OGH Entscheidung

07. Mai 1991

…hielten. Da sich das widerrechtliche Verhalten der Beklagten nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpfe, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt habe, stehe der Klägerin nach § 15 UWG das Recht zu, die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes zu fordern. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S…

4Ob359/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Millionen angemessen. Dem Rekurs der Klägerin gegen den abweisenden Teil des Beschlusses des Erstgerichts sei jedoch nicht Folge zu geben, weil der Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG nicht die Herstellung des einer Baubewilligung entsprechenden Zustandes umfasse. Gegen jenen Teil des Beschlusses, mit dem das Rekursgericht den Antrag, das Verbot auf die in…

RS0061698—OGH Rechtssatz

10. Januar 1989

Gesellschafters einer OHG für die sich daraus ergebenden Unterlassungsansprüche würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß ein solcher Gesellschafter auch nicht für den - gemäß § 15 UWG vom Unterlassungsanspruch umfaßten - Beseitungsanspruch haften würde; in diesem Umfang sichert nämlich die Haftung des Gesellschafters schon primär die Realisierbarkeit des Anspruches gegen die Gesellschaft.…

6Ob129/14k—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Justiz RS0079560 [T9]). Die Entscheidung 3 Ob 215/02t bezieht sich demgegenüber auf die Besonderheiten des § 1330 ABGB und § 15 UWG und lässt sich daher nicht auf den Unterlassungsanspruch nach allgemeinem Zivilrecht übertragen. 10. Damit war in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dem Klagebegehren spruchgemäß stattzugeben…

133R30/17k—OLG Wien Entscheidung

11. Juli 2017

…B für diese rechtliche Ableitung aus. 7. Das Begehren, bereits erteilte Bewilligungen zu widerrufen (das in den Rechtsmittelschriften nicht thematisiert wird), fußt auf § 15 UWG, wonach das Unterlassungsgebot auch die Pflicht umfasst, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, soweit der Verpflichtete darüber verfügen kann. Diese Beseitigungspflicht hat dort Grenzen, wo in…

4Ob352/63—OGH Entscheidung

07. April 1964

…werden durch die Revision nicht mehr bekämpft. Es ist auch die Meinung der Untergerichte, daß sich der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG. und nach § 15 UWG. (im Berufungsurteil unrichtig § 16 UWG.) gegen den Eigentümer (§ 82 (6) UrhG.) bzw. gegen den, dem die Verfügung über die Eingriffsgegenstände zusteht (§ 15…

Rückverweise

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RS0004490—OGH Rechtssatz

RS0045330—OGH Rechtssatz

RS0078940—OGH Rechtssatz

RS0079184—OGH Rechtssatz

RS0079568—OGH Rechtssatz

4Ob268/05y—OGH Entscheidung

4Ob301/89—OGH Entscheidung

4Ob142/04t—OGH Entscheidung

4Ob330/66—OGH Entscheidung

4Ob342/79—OGH Entscheidung

4Ob73/94—OGH Entscheidung

3Ob185/94—OGH Entscheidung

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

RS0117238—OGH Rechtssatz

4Ob519/90—OGH Entscheidung

3Ob172/09d—OGH Entscheidung

4Ob305/74—OGH Entscheidung

4Ob415/79—OGH Entscheidung

4Ob93/90—OGH Entscheidung

3Ob72/91—OGH Entscheidung

4Ob32/07w—OGH Entscheidung

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

9ObA101/18w—OGH Entscheidung

RS0112299—OGH Rechtssatz

1Ob224/51—OGH Entscheidung

4Ob135/90—OGH Entscheidung

4Ob234/07a—OGH Entscheidung

4Ob359/60—OGH Entscheidung

4Ob346/81—OGH Entscheidung

4Ob31/94—OGH Entscheidung

4Ob50/89—OGH Entscheidung

4Ob103/88—OGH Entscheidung

4Ob236/19p—OGH Entscheidung

3Ob70/89—OGH Entscheidung

4Ob34/91—OGH Entscheidung

4Ob359/87—OGH Entscheidung

RS0061698—OGH Rechtssatz

6Ob129/14k—OGH Entscheidung

133R30/17k—OLG Wien Entscheidung

4Ob352/63—OGH Entscheidung