JudikaturOGH

RS0045330 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. März 1980

Konkretisierung eines ganz allgemein auf ein Verbot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebotes (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen.

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