RS0079184 – OGH Rechtssatz

…Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes zu fordern, soweit dem Störer die Verfügung hierüber zusteht (vgl RIS Justiz RS0079184). Der Beseitigungsanspruch kann auch zur Vernichtung bestimmter Gegenstände führen, sofern die Beseitigung nicht anders möglich ist (4 Ob 2055/96a). 3.2. Im Anlassfall ist das…