§ 11 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen — UWG

§ 11 UWG · UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 11 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen

…§ 11. (1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses…

§ 44 Inkrafttreten

…99/2016 treten mit dem Ablauf eines Monats nach der Kundmachung in Kraft und sind auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden. (11) Die §§ 13, 25 Abs. 3 und 26a bis 26j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2018…

16Ok2/14—OGH Entscheidung

06. März 2014

…für Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Beamte, Betriebsratsmitglieder und Banken. Zwar sind auch sonstige Dienstnehmer verpflichtet, die ihnen anvertrauten Geschäfts und Betriebsgeheimnisse zu wahren (vgl § 11 UWG); auf diese Verpflichtung kann sich das Unternehmen (der Dienstgeber) zur Begründung eines Widerspruchs aber nicht berufen. Damit wurde das Widerspruchsrecht auf seltene Ausnahmesituationen reduziert ( Wollmann…

12Os111/14m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Mag. Humer als Schriftführerin in der Privatanklagesache T***** GmbH gegen Abel S***** wegen des Vergehens der Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 11 Abs 1 UWG über den Antrag des Angeklagten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO in Bezug auf die Beschlüsse des Bezirksgerichts Traun…

12Os153/14p—OGH Entscheidung

09. April 2015

… 10 Abs 1 ZuKG, widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem nach § 118a Abs 1 StGB, Missbrauchs anvertrauter Vorlagen nach § 11 Abs 2 UWG, betrügerischen Datenverarbeitungs-missbrauchs nach § 148a StGB sowie wegen weiterer strafbarer Handlungen und begründete dies im Wesentlichen mit den selben Vorwürfen, die bereits die…

4Ob12/11k—OGH Entscheidung

20. September 2011

…und der Zweitbeklagten bereits in Anwendung sei. Die entwendeten Unterlagen genössen „urheberrechtlichen Schutz“. Die (ehemaligen) Mitarbeiter hätten sie den Beklagten entgegen § 11 Abs 1 UWG überlassen; diese verstießen durch die Verwertung gegen § 11 Abs 2 UWG. Die Verwendung der Dokumentation und der Zeichnungen sei ein schmarotzerisches Ausbeuten…

12Os38/12y—OGH Entscheidung

28. August 2012

…23. August 2011, AZ 1 Bl 67/11y (ON 10), in der Begründung, wonach der Tatbestand des § 11 UWG ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten voraussetzt und die der Privatanklage zugrunde liegenden Taten sohin schon mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „zu Zwecken des Wettbewerbs“…

4Ob337/68—OGH Entscheidung

05. November 1968

…zusammenfassen: Der Kläger habe behauptet, daß der Beklagte durch die Verletzung von Geheimhaltungspflichten "zweifellos vertrags- und sittenwidrige Handlungen im Sinne der §§ 1 und 11 UWG. gesetzt" habe und "daher zur Unterlassung, zum Schadenersatz und Leistung einer Geldbuße verhalten werden" könne. Daraus folge, daß der Kläger einen Anspruch nach dem Gesetz…

1Ob643/52—OGH Entscheidung

01. Oktober 1952

…und Geschäftsgeheimnissen, die ihm während der Dienstzeit bei der klagenden Partei anvertraut wurden, zum Vorwurf gemacht wird. Es ist richtig, daß es sich im § 11 UWG. lediglich um einen Strafschutz der geschäftlichen Betriebsgeheimnisse während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses handelt; dies bedeutet aber nicht, daß die Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach…

4Ob59/74—OGH Entscheidung

26. November 1974

…wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus einem Verstoß des Beklagten gegen die - im übrigen auf einen Geheimnisverrat nach dem Ende des Dienstverhältnisses gar nicht anwendbare - Bestimmung des § 11 UWG. Selbst wenn man aber den Hinweis der Klägerin auf die "straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit" des Beklagten für seinen Geheimnisverrat sowie ihre Behauptung, daß sich der…

4Ob50/04p—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…Erstbeklagte zugunsten der Zweitbeklagten personenbezogene Daten von Kunden und Lieferanten der Erstklägerin verwende. Eine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 11 UWG liege nicht vor. Die Zweitbeklagte habe durch den Auftrag, Mannlochringe nach der Konstruktionszeichnung der Zweitklägerin herzustellen, deren Leistung übernommen und Abnehmer über die Herkunft der…

8ObA311/01w—OGH Entscheidung

24. Januar 2002

…um diese nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zur Klägerin zu Wettbewerbszwecken zu verwenden. Bei der Kundenkartei handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 11 UWG. In der Folge habe der Beklagte bei seinem neuen Arbeitgeber unter Verwendung dieser Kundenkartei Einladungen zu Veranstaltungen in dem neuen Cafe an nahezu sämtliche Kunden…

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…kein einziger konkreter Auftrag erwähnt, den der Beklagte zufolge des Unterlassungsgebots nicht habe übernehmen können. Zufolge der Beendigung des Dienstverhältnisses sei der Tatbestand des § 11 UWG nicht erfüllt, doch verstoße im gegenständlichen Fall die Geheimnisverwertung durch den Beklagten gegen § 1 UWG, wobei sich die Sittenwidrigkeit der Handlungen des Beklagten aus…

9ObA2154/96x—OGH Entscheidung

04. Dezember 1996

…daß der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der Benützung und Verwertung der Daten auch nicht auf § 108a VAG als reine Verwaltungsstrafnorm oder auf § 11 Abs 2 UWG oder auf § 20 DSG gestützt werden könne. Die Pflicht zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ende grundsätzlich mit Ende des Dienstverhältnisses, was insbesondere dann…

9ObA93/92—OGH Entscheidung

13. Mai 1992

…anvertrauten Unterlagen durch Abschriften oder sonstige Aufzeichnungen die dauernde Kenntnis gesichert haben (SZ 25/251; SSt 36/65; Spielbüchler aaO 325). Bei Verstößen gegen § 11 UWG sind Dienstnehmer strafrechtlich verantwortlich; daneben kann der Zuwiderhandelnde außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden (§ 13 UWG). Soweit die Rechtsprechung den Verstoß…

8ObA225/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…eine nachwirkende Treuepflicht des Arbeitnehmers und für die Qualifikation einer Geheimhaltungsklausel als Wettbewerbsklausel. Hohenecker-Friedl (Wettbewerbsrecht, 62) vertreten unter Hinweis auf den Wortlaut des § 11 UWG die Auffassung, daß der Angestellte nach Beendigung des Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht mehr verpflichtet sei, die von ihm während seiner Beschäftigung gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen weiterhin…

9ObA27/93(9ObA28/93)—OGH Entscheidung

24. Februar 1993

…Zutritt zu den Firmenräumlichkeiten verschaffte und ihn durch die Räumlichkeiten führte, in denen auch vertrauliche Unterlagen, einschließlich Kalkulationen, offen herumlagen. Als strafbarer Tatbestand käme § 11 Abs 1 UWG in Frage, der aber das Bewußtsein der unbefugten Mitteilung zum Zwecke des Wettbewerbes voraussetzt. Fahrlässigkeit reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus (Baumbach-Hefermehl17 Wettbewerbsrecht…

4Ob114/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…Die beanstandete Broschüre sei eine betriebsinterne Unterlage, welche ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis bilde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß dieses Werbemittel unter Verletzung des § 11 UWG in den Besitz der Bausparkasse Wüstenrot (als Mitglied des klagenden Wettbewerbsschutzvereins) gelangt sei. Der Kläger dürfe dieses Beweismittel überhaupt nicht verwenden oder verwerten. Die Daten…

8ObA117/99k—OGH Entscheidung

09. September 1999

…jedenfalls keine Rede davon sein, die Beklagte habe lediglich "substanzloses Vorbringen" erstattet. Vor dem Hintergrund der möglichen Anspruchsgrundlage des § 7 AngG, der §§ 11 Abs 2, 13 UWG und allfälliger allgemeiner Schadenersatzbestimmungen erscheint das Vorbringen jedenfalls ausreichend schlüssig. Wenngleich auch in Verfahren nach dem ASGG vom Berufungsgericht verneinte erstinstanzliche Verfahrensmängel grundsätzlich in der…

4Ob103/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Viertbeklagte, daß der Inhaber eines Unternehmens gemäß § 18 UWG wegen einer nach §§ 1, 2, 6 a, 7, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 12 UWG unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist…

4Ob49/98d—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…Astdübeln ab 1993 mehrere Faktoren ursächlich, darunter auch der Umstand, daß die Zweitbeklagte ab dem zweiten Halbjahr 1992 unter Zuhilfenahme einer durch Verstoß gegen § 11 UWG nachgebauten Produktionsanlage ebenfalls Astdübel erzeugt und mit ihren Produkten Kunden des Klägers zu niedrigeren Preisen als der Kläger beliefert hat. Der Kläger war dadurch einerseits…

6Ob595/95—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…vom 1.9.1993 zum Abruf der Bankgarantie. Unter "Firmengeheimnis" ist offensichtlich ein "Geschäftsgeheimnis" im Sinne der §§ 321 Abs 1 Z 5 ZPO und § 11 UWG zu verstehen, wobei es hier nicht um ein Geschäftsgeheimnis der A*****-GmbH, sondern um ein solches der ausdrücklich in den Kreis der "Berechtigten" aufgenommenen Antragsgegnerin…

4Ob162/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…iVm §§ 17 und 39 VStG) zu betreiben, und durch unbefugte Verwertung der auf sittenwidrige Weise erlangten Kenntnis von diesem "Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis" (§ 11 Abs. 2 UWG) gestützten Klagebegehrens hängt schon deshalb von keiner im Sinne des § 502 Abs. 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab, weil nach der Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils…

4Ob140/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…ihrer Besichtigung und Vermessung nicht möglich sei, hat der Kläger demgegenüber nicht einmal angetreten. Sein Unterlassungsanspruch kann daher schon deshalb nicht mit Erfolg auf § 11 UWG gestützt werden, weil das beanstandete und als bescheinigt angenommene Verhalten der Beklagten kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne dieser Gesetzesstelle betrifft. Auf einen Verstoß gegen…

4Ob394/86—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…und führte rechtlich aus: Zunächst sei davon auszugehen, daß die Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen durch einen ehemaligen Angestellten nicht unter den Strafschutz des § 11 UWG falle; daher könne auch der im Fall des Zuwiderhandelns gegen § 11 UWG in § 13 UWG vorgesehene Unterlassungsanspruch nicht gegeben sein. Diese Verletzung könne…

RS0079614—OGH Rechtssatz

21. Januar 1958

Unter den Begriff der Mitteilung im Sinne des § 11 UWG fällt jede Art von Zugänglichmachung eines Geschäftsgeheimnisses.…

RS0079627—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1971

Tathandlung beim Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG ist nicht wie im Falle des § 310 b StG ("Wer ..... auskundschaftet") schon das Erlangen der Kenntnis, sondern erst die zu Zwecken des Wettbewerbes erfolgende…

RS0079629—OGH Rechtssatz

21. Januar 1927

Für den Tatbestand nach § 11 Abs 2 UWG ist Voraussetzung, daß der Täter das Geschäftsgeheimnis durch eine unbefugte Mitteilung eines Bediensteten erfahren hat und es zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet. Daß der…

RS0079612—OGH Rechtssatz

28. September 1949

Eine unter die Strafnorm des § 11 UWG fallende Handlung fällt jedenfalls auch unter § 1 UWG.…

RS0079603—OGH Rechtssatz

10. Januar 1956

Ein bloßer Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem § 11 UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des § 12 UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort genannten Vorlagen und…

RS0079600—OGH Rechtssatz

25. Juni 2003

Der Sanktion des § 11 Abs 1 UWG unterliegt nur, wer während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbs mitteilt. Eine Haftung des Dienstnehmers nach Beendigung…

RS0079577—OGH Rechtssatz

14. Juni 1932

Ersuchen um Mitteilung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen dieses Unternehmens mit Zustimmung der Leitung des Unternehmens nachkommt, macht diese Mitteilungen nicht unbefugt im Sinne des § 11 UWG. Der Dritte wird in einem solchen Falle trotz dem von ihm gestellten Ersuchen nicht nach dem zweiten Absatze der bezeichneten Gesetzesstelle strafbar.…

RS0128236—OGH Rechtssatz

28. August 2012

Das von § 11 UWG vorausgesetzte „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ lässt nach langjähriger Judikatur und Lehre genügen, dass der Störer (Täter) mit der Intention handelt, nicht eigenen…

RS0079622—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1971

Auf Vertrauensbrüche im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen ist § 11 Abs 2 UWG unanwendbar, wenn dem Gesellschafter kraft seiner Gesellschaftereigenschaft und nach dem Inhalt der mit seinen Mitgesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein unentziehbarer Anspruch auf Kenntnisnahme von Geschäftsgeheimnissen oder…

RS0079610—OGH Rechtssatz

20. März 1962

Als Subjekt des Vergehenstatbestandes nach § 11 Abs 1 UWG kann nur ein Bediensteter in Betracht kommen.…

4Ob165/16t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…werden können. Denn diese Schutzvorkehrungen lassen erkennen, dass die Kenntnis dieser Daten einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sein sollte. Der für die Anwendung von § 11 UWG maßgebende Geheimhaltungswille ist daher ohne weiteres erkennbar. Aus „Sicherheitslücken“, wie sie hier offenbar vorlagen, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Denn mangelhafte Sicherheitsstandards erlauben…

15Os2/16g—OGH Entscheidung

16. November 2016

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Beran als Schriftführer in der Strafsache der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG gegen Martin H***** wegen Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und § 91 Abs 1 und Abs 3 UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag…

14Os110/15f—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…zu AZ 23 Hv 146/14y) hatte das Landesgericht Innsbruck in gegen andere Beschuldigte wegen § 91 UrhG und § 11 UWG geführten Privatanklageverfahren über Antrag der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG (unter anderem) ebenfalls die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der E*****-S***** GmbH und der E*****-D…

9ObA101/18w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…wurden der Erst- und Zweitbeklagte mit Urteil vom 2. 10. 2015 wegen des Vergehens der Verletzung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses nach § 11 Abs 2 UWG und des Vergehens der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung nach § 91 Abs 1 und 3 UrhG rechtskräftig verurteilt. Die Vorinstanzen gaben – unter Hinweis auf…

15Os9/18i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2018

…als Schriftführerin in der Strafsache der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG gegen Martin H***** wegen Vergehen der Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 11 Abs 2 UWG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, über den gemeinsamen Antrag der E***** D***** GmbH, E***** M…

8Ob29/19a—OGH Entscheidung

29. April 2019

…mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck von einer von der Fünfterlagsgegnerin erhobenen Privatanklage wegen der Vergehen der Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 11 Abs 2 UWG und wegen der Vergehen des Eingriffs nach § 91 Abs 1 und 2a UrhG freigesprochen. Mit den in diesem Strafverfahren ergangenen Beschlüssen des…

Verweise