BundesrechtBundesgesetzeBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 11

§ 11 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen

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§ 11 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen — UWG

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Entscheidungen
93
Rechtssätze
24

Anmerkung

1. Schuldform: Vorsatz (§ 7 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974).
2. Zivilrechtliche Ansprüche: § 13.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 448/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023

Inkrafttretungsdatum

01. September 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40254205

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. Das Hauptverfahren obliegt dem Einzelrichter des Landesgerichts.

Entscheidungen
93

  • 12Os38/12y—OGH Entscheidung

    28. August 2012
    Spruch

    Im Verfahren AZ 222 U 191/10b des Bezirksgerichts Graz Ost verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 25. März 2011 (ON 7) und des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. August 2011, AZ 1 Bl 67/11y (ON 10), in der Begründung, wonach der Tatbestand des § 11 UWG ein Wettbewerbsverhältnis zwis…

    Text

    Gründe: Die Privatanklägerinnen A***** GmbH und Au***** AG brachten beim Bezirksgericht Graz Ost zu AZ 222 U 191/10b am 9. Dezember 2010 gegen Ing. Thomas G***** wegen § 11 Abs 1 UWG, DDI Dieter D***** wegen §§ 12 dritte Alternative StGB, 11 Abs 1 UWG und § 11 Abs 2 UWG und die „B***** GmbH“ weg…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen in der Strafsache des Bezirksgerichts Graz Ost, AZ 222 U 191/10b, die Beschlüsse dieses Gerichts vom 25. März 2011 (ON 7) und des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. Augu…

  • 9ObA118/00v—OGH Entscheidung

    14. Juni 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im klagestattgebenden Teil als unbekämpft unberührt bleiben, werden im klageabweisenden Teil dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 177.488,32 brutto sa…

    Text

    Entscheidungsgründe: Außer Streit steht die Höhe des Klagebegehrens und der Umstand, dass der Kläger seit 14. 2. 1990 bei der Beklagten als technischer Zeichner im Angestelltenverhältnis beschäftigt war und hauptsächlich Arbeiten für die P*****- und T***** für Wien, Niederösterreich und das Burgen…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Dienstnehmer trifft bei strafrechtswidrigen Umtrieben des Dienstgebers keine Verschwiegenheitspflicht (Infas 1997 A 47). Unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat (RdW …

  • 8ObA131/98t—OGH Entscheidung

    12. November 1998
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.750,-- (darin S 1.240,-- USt und S 3.310,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des …

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlas…

    Rechtliche Beurteilung

    Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nurmehr die Gegenforderung des ehemaligen Arbeitgebers in Höhe von S 50.000,-- aufgrund einer Konventionalstrafe wegen angeblicher Verletzung vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten laut Punkt 5 des Dienstvertrages. In diesem hatte sich…

  • 8ObA277/97m—OGH Entscheidung

    30. März 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg den mit S 3.700,- bestimmten pauschalierten Aufwandersat…

    Text

    Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr die eingewendete Gegenforderung des beklagten Gebäudereinigungsunternehmens in Höhe von S 50.000,- netto. Der bei der Beklagten knapp zwei Jahre als Objektleiter (Angestellter) beschäftigte Kläger hat im Dienstvertrag ausdrücklich f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger bringt im Revisionsverfahren zwar lediglich vor, er habe seine Treuepflicht nicht verletzt; aus den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Arb 5.357 und 6.771 ergebe sich, daß eine Entlassung nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Dienstnehmer eine begründete Anzeige wegen Steuerhinterzie…

  • 8ObA131/98t—OGH Entscheidung

    12. November 1998
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.750,-- (darin S 1.240,-- USt und S 3.310,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des …

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlas…

    Rechtliche Beurteilung

    Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nurmehr die Gegenforderung des ehemaligen Arbeitgebers in Höhe von S 50.000,-- aufgrund einer Konventionalstrafe wegen angeblicher Verletzung vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten laut Punkt 5 des Dienstvertrages. In diesem hatte sich…

  • 9ObA2154/96x—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Berücksichtigung des anerkannten Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Übermittlung von Daten an Dritte sowie des unangefochten gebliebenen Feststellungsbegehrens insgesamt zu lauten haben: Die …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31.3.1992 bei der Klägerin als Organisationsleiter und dann auch als Außendienstmitarbeiter (Vertreter für die Werbung und den Abschluß von Versicherungsverträgen) angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Formblatt vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß der Beklagte sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten oder zugänglich gewordenen automationsunterstützt verarbeiteten Daten an Dritte ohne au…

  • Os 827/26—OGH Entscheidung

    21. Januar 1927

  • 9 Os 50/71—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1971

  • 9 Os 50/71—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1971
    • Rechtssätze
    24

  • RS0128236—OGH Rechtssatz

    28. August 2012·1 Entscheidung

    Das von § 11 UWG vorausgesetzte „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ lässt nach langjähriger Judikatur und Lehre genügen, dass der Störer (Täter) mit der Intention handelt, nicht eigenen, sondern fremden Wettbewerb zu fördern. Bei einem Vergabeverfahren, in welchem der Täter auf die Wettbewerbssituation eines im Wettbewerbsverhältnis stehenden Mitbieters durch die Verschaffung eines Informationsvorteils Einfluss nimmt, wird die Marktsituation (zumindest) potentiell beeinflusst und damit in den objektiven Leistungswettbewerb eingegriffen. An einem unbeeinflussten Konkurrenzverhältnis zwischen den Bietern ist aber sowohl die Marktgegenseite (der Konsument bzw die vergebende Stelle) zur Erlangung bestmöglicher und vergleichbarer Angebote, aufgrund derer sie wirtschaftlich optimale Entscheidungen treffen kann, als auch ein Mitbieter im Interesse seiner Konkurrenzfähigkeit und demzufolge die Allgemeinheit zur Erhaltung eines funktionierenden Markts angewiesen.

  • RS0109689—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2000·3 Entscheidungen

    In einem Dienstvertrag vorgesehene Vertragsstrafen auslösende Geheimhaltungspflichten sind grundsätzlich eng auszulegen.

  • RS0106306—OGH Rechtssatz

    12. November 1998·2 Entscheidungen

    Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten oder zugänglich gewordenen automationsunterstützt verarbeiteten Daten an Dritte ohne ausdrückliche Anordnung auch für die Zeit nach Ende des Dienstverhältnisses verpflichtet, beinhaltet kein Verbot im Sinne einer Konkurrenzklausel, die den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt. Eine diesbezügliche nachvertragliche Bindung des Arbeitnehmers auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus ist möglich. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses beinhaltet das Verbot jeglicher Art der Gefährdung und Verletzung desselben und nicht nur die Weitergabe an Dritte. Daher ist auch das widerrechtliche Benützen und Verwerten davon umfaßt. Hier: Arbeitnehmer einer Versicherung bezüglich der Kundendaten.

  • RS0103638—AUSL BGH Rechtssatz

    16. November 1954

    Wird das Dienstverhältnis infolge Vertragsbruchs des Angestellten gelöst, so kann die Geheimhaltungspflicht in besonderen Ausnahmefällen trotz des engeren Wortlautes des § 17 Abs 1 UWG über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehenbleiben, etwa dann, wenn der Angestellte eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses gerade zu dem Zweck "provoziert", um Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken auszunutzen. Veröff: NJW 1955,463

  • RS0079629—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1927·1 Entscheidung

    Für den Tatbestand nach § 11 Abs 2 UWG ist Voraussetzung, daß der Täter das Geschäftsgeheimnis durch eine unbefugte Mitteilung eines Bediensteten erfahren hat und es zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet. Daß der Bedienstete diese Mitteilung auch zu diesem Zwecke machte, ist nicht erforderlich.

  • RS0079627—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1971·1 Entscheidung

    Tathandlung beim Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG ist nicht wie im Falle des § 310 b StG ("Wer ..... auskundschaftet") schon das Erlangen der Kenntnis, sondern erst die zu Zwecken des Wettbewerbes erfolgende unbefugte Verwendung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses.

  • RS0079622—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1971·1 Entscheidung

    Auf Vertrauensbrüche im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen ist § 11 Abs 2 UWG unanwendbar, wenn dem Gesellschafter kraft seiner Gesellschaftereigenschaft und nach dem Inhalt der mit seinen Mitgesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein unentziehbarer Anspruch auf Kenntnisnahme von Geschäftsgeheimnissen oder Betriebsgeheimnissen des (gemeinsamen) Unternehmens zusteht.