…des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Weiters wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. II. Rechtslage §19 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit ( Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000 ), BGBl 697/1993, idF BGBl I 26/2023 lautet auszugsweise: "Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis §19. (1) Parteistellung haben […] 7…

…Parteien. 1.3. Durch die unter Pkt. II.1.2. genannte Projektänderung kommt es zu keiner negativen Veränderung der Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Abs. 1 UVP-G 2000. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen unter Pkt. II.1.1. ergeben sich aus den Stellungnahmen vom 04.03.2025 (S. 3) und 14.03.2025 (S. 3) sowie der mündlichen Verhandlung…

…UVP-G 2000 zu prüfen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass 154 öffentlich zugängliche Stellplätze bei der Kumulierungsprüfung zu berücksichtigen seien. Gemäß Z 21 des Anhanges 1 UVP-G 2000 seien jedoch die Stellplätze für Kraftfahrzeuge von anderen Vorhaben, die nicht mehr als 38 Stellplätze für Kraftfahrzeuge haben würden, unbeachtlich, sodass sich die Stellplatzanzahl auf…

§ 18a) geben diesbezüglich keinen Aufschluss. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedenfalls für das Gesamtvorhaben durchzuführen, sodass es aus dem Blickwinkel der Schutzgüter des § 1 Abs. 1 UVP-G 2000 keinen Bedenken begegnet, auch noch nach Abschluss dieser Prüfung der Umweltauswirkungen einen Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen stellen zu können.…

Antragstellung gemäß § 18a leg. cit. im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig wäre. Eine solche Einschränkung wäre weder aus Sicht der Schutzgüter des § 1 Abs. 1 UVP-G 2000 noch der Parteien erforderlich. § 24f Abs. 12 leg. cit. legt für Abschnittsgenehmigungen bei Vorhaben, die dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 unterliegen, fest…

…an den Rechtsschutz in Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G - im Wesentlichen - Folgendes ausführt: "3. Durch das UVP-G 2000 wird die UVP-Richtlinie umgesetzt (§1 Abs2 UVP-G 2000). Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung im gegenständlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren handelt es sich daher um eine Entscheidung im Anwendungsbereich des Unionsrechtes (vgl…

…G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002 eingeleitet worden ist oder c) [...]" 2. Die für die Erlassung einer Trassenverordnung maßgeblichen Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 50/2002 und der Kundmachung BGBl. I 84/2004 (§46 Abs18 Z5 lita…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2007 eingelangten Antrag begehrt eine als Bürgerinitiative einschreitende Personenmehrheit, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr…

…BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. 2. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) 2000, BGBl. 697/1993 idF BGBl. I 89/2000, erließ der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. 135…

…eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen". Dementsprechend sei es gemäß §1 Abs1 UVP-G 2000 "Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ... auf fachlicher Grundlage ... 3. die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und…

…Kraft getreten und wurde ihrer Promulgationsklausel zufolge auf der Grundlage des BStG 1971, BGBl. 286 idF BGBl. I 182/1999, und des (dritten Abschnittes des) Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000, BGBl. 697/1993 idF BGBl. I 89/2000, erlassen. 2.2. Aus den in der Verordnung bezogenen Planunterlagen ergibt sich, daß die projektierte Straße in ihrem…

Variante 1C, bezogen auf ihre Fachgebiete, als optimal einstuften, bewerteten die Begründung ihres Ausscheidens als "nachvollziehbar und plausibel". Die Projektwerberin ist ihrer Verpflichtung aus §1 Abs1 Z4 UVP-G 2000 insofern in ausreichendem Maße nachgekommen. Der verordnungserlassenden Behörde kann damit kein Verfahrensfehler vorgeworfen werden. Kein Verstoß der Trassenverordnung gegen die Schienenverkehrslärm-ImmissionsschutzV (SchIV). Bei der…

…Niederösterreich (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B10" gemäß §5 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl 697/1993 idF BGBl I 77/2012. 2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 2012 wurde den beschwerdeführenden Parteien (unter dem…

§ 3 Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

…1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in…

§ 3a Änderungen

…der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. (5) Soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde, ist für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung…

§ 6 Umweltverträglichkeitserklärung

…1) Die Umweltverträglichkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Eine Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere: a) eine Beschreibung der physischen Merkmale des…

§ 12 Umweltverträglichkeitsgutachten

…1) Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 hat die Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind…