…Z 1 UVG , deren Vorliegen im Rechtsmittel nicht behauptet wird. [7] 3. Nicht zielführend ist der Hinweis auf die §§ 19 und 20 UVG . Diese ermöglichen zwar die (nach § 19 Abs 1 bzw § 20 Abs 2 UVG auch rückwirkende) Änderung oder Einstellung der…

…Jahr 2024 eine Zustelladresse bekannt (ON 112), woraufhin das Erstgericht die gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monats März 2024 gemäß § 20 UVG einstellte. [10] Die Minderjährige beantragte am 19. 4. 2024 den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 518 EUR zu verpflichten, wobei sie…

…Mit Beschluss vom 2. 7. 2008 stellte das Erstgericht nach Durchführung weiterer Erhebungen (zum Schuldenregulierungsverfahren und hinsichtlich der Versicherungsdaten des Vaters) die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des 31. 5. 2008 ein. Aus dem Vermögensverzeichnis (im Schuldenregulierungsverfahren) gehe hervor, dass der Vater über ein monatliches Nettoeinkommen von 613,35 EUR verfüge…

…der Höhe von 615,29 EUR [monatlich] erhalte, wobei Familienzuschläge für drei Kinder - jedoch nicht für die hier vorschussberechtigte Minderjährige - ausbezahlt würden. Gemäß § 20 UVG seien die gewährten Unterhaltsvorschüsse daher einzustellen. Das Rekursgericht gab dem gegen Punkt 1 dieses Beschlusses (Einstellung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG) gerichteten Rekurs…

…jeweils vom 21. 3. 2011, GZ 1 Pu 205/10b-53, 54 und 55, wurden die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des März 2011 eingestellt. Gegen diese Beschlüsse erhob die Mutter namens aller drei Minderjähriger Rekurs, dem das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshautpmannschaft…

…Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. 3. 2011, GZ 1 Pu 205/10b 54, wurden die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des März 2011 eingestellt. Gegen diesen Beschluss erhob die Mutter des S***** in dessen Namen Rekurs, dem das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger…

… 51/10p und 10 Ob 67/10s [zu §§ 7 Abs 1, 16 UVG iVm §§ 19, 20 UVG]). Davon abgesehen ist es eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob begründete Bedenken gegen das Bestehen (oder die Höhe) der festgesetzten Unterhaltspflicht iSd § 7…

…er sich auf den Zeitraum 1. 4. 2012 (§ 8 Satz 1 UVG) bis 31. 12. 2012 (§ 20 Abs 2 UVG) bezieht (RIS-Justiz RS0115844 [T6]). 2.1. Grundvoraussetzung für die Anwendung des koordinierenden Sozialrechts ist sowohl unter dem Regime der VO (EWG) 1408/71 als…

…die bereits zuerkannten Vorschüsse ungeachtet der Rechtskraft des Gewährungsbeschlusses mit dem Zeitpunkt des Eintritts dieses Falls monatsbezogen entsprechend herabzusetzen (§ 19 Abs 1 UVG) bzw zur Gänze zu versagen (§ 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG). Die Herabsetzung bzw Einstellung ist stets mit dem Ablauf des Monats, in dem der Herabsetzungs…

… 7 Abs 1 Z 1 UVG nicht zu prüfen sei. Eine Prüfung könne lediglich im Rahmen der §§ 19 und 20 UVG über die Herabsetzung und Einstellung von Vorschüssen durchgeführt werden. Der ursprüngliche Gewährungszeitraum sei aber um die Dauer der Vorschussgewährung nach § 4 Z …

…im Oktober 2011 verzogen sie ins Ausland (ON 43). Mit Beschluss vom 28. 12. 2011 stellte das Erstgericht gemäß § 20 UVG die der Minderjährigen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse in der Höhe von 192 EUR monatlich mit Ablauf…

…2 UVG vorgesehene Rechtsmittelausschluss greife nur dann, wenn bereits über die Herabsetzung oder Einstellung entschieden und gegen diese Entscheidung Rekurs erhoben wurde. Da § 20 UVG durch das FamRÄG 2009, BGBl 2009/75, keine Änderung erfahren habe, sei diese Rechtsprechung fortzuschreiben. Die Änderung der Rechtslage durch den ab 30…

…werden dürfen. An sich ist auch ein Antrag des Kindes auf rückwirkende Einstellung möglich, allerdings nur im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Einstellungsgrundes (§ 20 Abs 2 UVG; 10 Ob 71/09b = RIS Justiz RS0125543), weil es das durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretene Kind ansonsten in der Hand hätte, die Rechtsposition des…

…stellte das Erstgericht von Amts wegen die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse für die Monate Juli, August und September 2010 gemäß „§ 20 UVG“ ein, weil sich das Kind vom 28. 6. 2010 bis 27. 9. 2010 außerhalb des mütterlichen Haushalts in Spanien aufgehalten…

… 588/95 ua). Der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse bildet auch einen Grund für die Einstellung der Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG. 2. Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Minderjährige aufgrund der VO (EWG) 1408/71 für den Zeitraum vom 1. …

…habe, könne das Unterhaltsfestsetzungsverfahren zu keinem rechtskräftigen Abschluss kommen. Diese Situation entspreche nicht der vom Gesetzgeber verfolgten Zielrichtung des UVG, weshalb die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG einzustellen seien. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Minderjährigen nicht Folge. Es erachtete den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig, dass keine Rechtsprechung des…

…auf die Entscheidung 1 Ob 419/97t. In dieser habe der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, dass Unterhaltsvorschüsse nach § 20 UVG einzustellen seien, wenn der Minderjährige für die Dauer des Zivildienstes des Vaters Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz iVm dem Zivildienstgesetz erhalte. Eine Einstellung habe sogar auch…

…Dauer des Grundwehrdienstes den monatlichen Unterhalt in Höhe von 160 EUR für den Minderjährigen leiste. Die bisher gewährten Unterhaltsvorschüsse seien daher gemäß § 20 UVG einzustellen. Das Rekursgericht hob in Stattgebung des Rekurses des Minderjährigen den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf. Es vertrat die Rechtsansicht, der Umstand, dass der dem…

… 2008 ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland, *****, verlegt habe. Das Erstgericht stellte daraufhin mit Beschluss vom 24. 2. 2009 die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des September 2008 ein, weil die Minderjährige und ihre Mutter nunmehr in Deutschland lebten und in das dortige Sozialversicherungssystem eingebunden seien. Der…

…2.152,86, sohin monatlich EUR 358,81. Der Vater sei bei einem Taxiunternehmen (unselbständig) beschäftigt. Das Erstgericht stellte von Amts wegen die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des Monats Juni 2005 ein. Im Zuge der Erhebungen anlässlich der Antragstellung auf Unterhaltserhöhung durch die Minderjährige sei dem Gericht bekannt geworden, dass…

…Schweden stellt daher keinen Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG dar, sofern der Vorschussanspruch trotzdem aufrecht bleibt (Neumayr aaO § 20 UVG Rz 13 mwN). Für den Fall, dass für ein und dasselbe Kind in mehreren Mitgliedstaaten Anspruch auf Familienleistungen besteht, sieht die VO 1408/71 die…

…4 Z 3 UVG gewährten (Haft )Vorschüsse seien hingegen mit Ablauf des Monats Februar 2008 einzustellen. Dazu wurde Folgendes erwogen: Ungeachtet des Wortlauts des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG („... wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse ... wegfällt") sieht die herrschende Auffassung auch dann einen Grund für eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen, wenn der…

…ob dieser Umstand sowie eine damit offenbar verbundene Beendigung der Beschäftigung der Mutter in Österreich einen Grund für eine amtswegige Einstellung der Vorschüsse nach § 20 UVG bildet, dem Erstgericht überlassen.…

…sollten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung 1 Ob 419/97t = EvBl 1998/128, in der eine analoge Anwendung des Einstellungsgrundes des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG bejaht wurde, ist nicht gegeben: Eine (mögliche) Gesetzeslücke als Voraussetzung des Analogieschlusses wird dort nur für den Fall einer parallelen Gewährung von Unterhaltsvorschüssen und Familienunterhalt…

…dies bedeuten, dass auch zunächst ordnungsgemäß gewährte Vorschüsse auf Grund einer gemäß § 382a EO ergangenen einstweiligen Verfügung nach der endgültigen Unterhaltsfestsetzung immer gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG rückwirkend einzustellen und daher auch allenfalls „gemäß §§ 22 f UVG wieder zurückzuzahlen wären", was zu einem mit dem Sinn und Zweck des…

…von Mutter und Tochter sind nicht bekannt. Das Erstgericht stellte daraufhin mit Beschluss vom 13. März 2006 die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf Februar 2006 nach § 20 UVG ein. Mutter und Kind hielten sich seit unbestimmter Zeit im Ausland auf, der Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus…

…Beseitigung einer Unzukömmlichkeit bei der Exekution auf wiederkehrende Leistungen nach § 6 Abs 3 LohnpfändungsG im neuen § 291c Abs 2 EO - angelehnt an § 20 Abs 1 Z 2 UVG - ein besonderer Einstellungsgrund auf Antrag des Verpflichteten vorgesehen, um eine Einstellung der Exekution für den laufenden Unterhalt zu ermöglichen (EB zur RV, 181 BlgNr 18…

…in § 2 Abs 1 UVG genannten Bedingungen eingeleitetes Einstellungsverfahren (§ 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG; Neumayr in Schwimann, ABGB³ § 20 UVG Rz 12) gründet (vgl RIS-Justiz RS0076752; RS0076687; 1 Ob 78/03g = SZ 2003/118; Neumayr aaO § 19 Rz 33). Die Möglichkeit der Innehaltung…

…Gerichtshof in 10 Ob 82/05i anders entschieden. Danach wären gemäß § 4 Z 5 UVG gewährte Vorschüsse nach der endgültigen Unterhaltsfestsetzung immer gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG rückwirkend einzustellen und daher auch allenfalls gemäß §§ 22 f UVG zurückzuzahlen wären. Dies führte jedoch zu einem mit Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes…

…Vorschüsse (§ 8 UVG) bestand daher ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussgewährung bereits mit Beginn des Monats Juni 2006. Im Hinblick auf die zwischenzeitige Aufhebung (vgl § 20 Abs 4 lit a UVG) der Grundlage für die Vorschussgewährung bildenden einstweiligen Verfügung mit Wirkung vom 23. 6. 2006 konnten Unterhaltsvorschüsse jedoch nur für den Juni 2006 zuerkannt werden. Insoweit…

…dem 1. 10. 2008 zur Gänze durch die Rentenzahlungen gedeckt sei, weshalb die Voraussetzungen für eine rückwirkende Einstellung der Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG ab 1. 10. 2008 zu bejahen seien. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Entscheidung zur Frage ergangen sei, ob eine aus…

…186) die der Minderjährigen zuletzt gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 56 EUR mit Ablauf des 30. 9. 2013 gemäß § 20 UVG mit der Begründung ein, die Minderjährige erziele seit 12. 9. 2013 ein monatliches Eigeneinkommen von 937 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen und sei…

…erwarten ist, dass die Voraussetzungen früher wegfallen. Der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse bildet einen Grund für deren Einstellung nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG. 2. Mit 1. 5. 2010 wurden die VO (EWG) 1408/71 („Wanderarbeitnehmerverordnung“) von der neuen Koordinierungsverordnung VO (EG) …

…die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 idgF (im Folgenden: VO 1408/71) gestützten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss Folgendes erwogen: Ungeachtet des Wortlauts des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG („... Wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse ... wegfällt") sieht die herrschende Auffassung auch dann einen Grund für eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen, wenn der…

…dem Tag des Beginns der Vorschussgewährung anzuordnen ( Haselberger , UVG [1996] § 20 Anm 6; Neumayr in Schwimann 3 I § 20 UVG Rz 9 und 12). 1.2. Eine Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten, aus Sicht der erstinstanzlichen Beschlussfassung in der Vergangenheit liegenden Zeitraum wird…

…§ 7 Abs 1 Z 1 UVG) oder nach deren Gewährung herabzusetzen (§ 19 Abs 1 UVG) oder einzustellen sind (§ 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG). Auch eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf ein erzielbares Einkommen kommt dann nicht mehr…

…nach § 28 UVG (2 Ob 508/94 = RIS Justiz RS0076163) oder der rückwirkenden Einstellung von Titelvorschüssen ( Neumayr in Schwimann , ABGB3 I § 15 UVG Rz 20 mwN aus der zweitinstanzlichen Rsp in FN 53). Daraus ist allgemein der Schluss zu ziehen, dass in die Beurteilung der Beschwer auch künftige Beeinträchtigungen…

…4 P 54/06s-U-33, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht stellte den Unterhaltsvorschuss gemäß § 20 UVG in der Höhe von EUR 50 mit Ablauf des März 2007 ein. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Jugendwohlfahrtsträgers als Vertreter des Minderjährigen…

…Rechtslage nicht geändert, ist eine abweichende rechtliche Beurteilung im Einstellungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ I § 20 UVG Rz 9). Im Hinblick auf die Verneinung einer Änderung der Rechtslage (in Form einer tiefgreifenden Judikaturänderung) liegt kein Grund vor, die Vorschüsse einzustellen. Dem Revisionsrekurs…

…2006 ersatzlos auf. Es sprach ferner aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei und führte in rechtlicher Hinsicht aus: Neumayr (in Schwimann, ABGB3 I § 20 UVG Rz 13) vertrete in Anschluss an die dort nachgewiesene Rechtsprechung eines Landesgerichtes die Auffassung, dass im Falle eines Vorschusses nach § 4 Z 1 UVG…