§ 15 § 15

…Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt); 14. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB , § 9 UVG , § 10 BFA-VG und § 12 FPG  2005 erfolgt sind; 15. Ausgaben und Einnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Anm.: in der…

§ 15 § 15

…grenzüberschreitenden Adoption mitgewirkt wurde; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB, § 9 UVG, BGBl. 451/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, § 10 BFA-Verfahrensgesetz (BFA –VG), BGBl. I Nr. 87/2012…

…ihre Mutter, als unzulässig zurück. Der Träger der Kinder und Jugendhilfe sei mit der Zustellung des Beschlusses über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 9 Abs 2 UVG ausschließlicher Vertreter des Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen geworden. Die Mutter habe damit ihr Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses verloren. Diese…

…mj. Sascha P*****, in Pflege und Erziehung bei der Mutter, Margit K*****, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft B***** als Sachwalter gemäß § 9 Abs.2 UVG, diese vertreten durch Dr. Manfrid Lirk und DDr. Karl Robert Hiebl, Rechtsanwälte in Braunau, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Rekursgericht vom…

… Ob 269/01m; 7 Ob 166/10b; RIS Justiz RS0047441, RS0076450, RS0076463; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 9 UVG Rz 2 f). 3. Der Mutter stand daher kein Recht mehr zu, in Vertretung des Kindes Anträge zu stellen und Rechtsmittel zu…

…alle Unterhalts- und Unterhaltsvorschussangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS-Justiz RS0076463; Neumayr in Schwimann/G. Kodek , ABGB 4 , § 9 UVG Rz 11 mwN); dies auch nicht gegen einen Einstellungsbeschluss (3 Ob 551/92). Möglich bliebe nur ein Rechtsmittel desjenigen, der durch die…

…auf alle Unterhalts und Unterhaltsvorschussangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS Justiz RS0076463; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 9 UVG Rz 11 mwN); dies auch nicht gegen einen Einstellungsbeschluss (3 Ob 551/92). 3. Der Jugendwohlfahrtsträger ist aber berechtigt, eine andere…

…von 14 Tagen zu bestimmen gewesen. Was die Auslegung des im § 22 Abs. 1 UVG verwendeten Begriffes des gesetzlichen Vertreters anlange, werde nach § 9 Abs. 2 UVG die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Zustellung des Beschlusses, mit welchem Vorschüsse gewährt würden, an sie, von Gesetzes wegen besonderer Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaftsansprüche…

…der Unterhaltsansprüche eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts- und Vorschussangelegenheiten bei der Eintreibung vermieden werden ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 9 UVG Rz 4 mwN). 2.1. Nach § 9 Abs 3 UVG (idF FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75) ist…

…Justiz RS0047441), während die obsorgeberechtigte Person (hier die Mutter) in Bezug auf alle Unterhaltsangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert ( Neumayr in Schwimann , ABGB 3 I, § 9 UVG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0076450 und RS0076463). Diese ex lege Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers tritt auch dann ein, wenn er wie hier gemäß…

…zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts und Vorschussangelegenheiten bei der Eintreibung vermieden werden ( Neumayr in Schwimann , ABGB 3 § 9 UVG Rz 2 ff mwN). 2.1 Nach § 9 Abs 3 UVG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung…

…die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die Änderung von Unterhaltsvorschüssen sind daher die Bestimmungen der §§ 9 ff. UVG anzuwenden (5 Blg. Nr. XIV. GP, 18; Köhler - Frischengruber, Unterhaltsvorschußgesetz, 39). Der Revisionsrekurs ist daher nach § 15 Abs. 2 UVG unzulässig. Damit verbietet sich…

…Jänner 1986, und des Mj Stefan L*****, geboren am 27. Jänner 1991, dieser vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger Land Niederösterreich als besonderer Vertreter in Unterhaltssachen (§ 9 UVG), dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Jugendabteilung, über den Revisionsrekurs des Dr. Reinhard L*****, dieser vertreten durch Dr. Günter Tews, Rechtsanwalt in Wien und…

…Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts- und Vorschussangelegenheiten vermieden werden (Neumayr in Schwimann, ABGB3 § 9 UVG Rz 2 ff; 1 Ob 57/01s jeweils mwN ua). Gemäß § 9 Abs 3 erster Satz UVG ist die Einstellung der Vorschüsse kein Grund…

…1990 ist der Magistrat die dafür zuständige Organisationseinheit des Landes Wien (§ 4 Abs 3 leg cit; vgl zu Aufgaben nach § 9 UVG 6 Ob 524/95). Jugendwohlfahrtsträger, dem die Obsorge zu übertragen ist, ist demnach das Land Wien. Wenn das Rekursgericht die Obsorge im Teilbereich…

…Verfahrens wurde er am 1. 9. 2012 somit noch vor Ergehen der Rekursentscheidung volljährig. Mit Erreichung der Volljährigkeit ist die nach § 9 Abs 2 UVG mit Zustellung des Beschlusses über die Vorschussgewährung bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers in Bezug auf alle Unterhalts und Unterhaltsvorschussangelegenheiten erloschen, ohne dass es dafür einer formellen…

…55/24 Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde sind zur Vertretung des Kindes im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen befugt. Auch das minderjährige Kind kann seine Interessen nicht selbst vertreten…

…Beantwortung zugestellte Revisionsrekurs wurde verfrüht vorgelegt. Der Erstantragsteller D***** hat die Volljährigkeit mit 21. 12. 2013 erlangt. Damit ist die nach § 9 Abs 2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Kinder und Jugendhilfeträgers erloschen, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedurft hätte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem…

…Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel der Minderjährigen zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Zutreffend wird in der Revisionsrekursbeantwortung darauf hingewiesen, dass der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 9 Abs 2 UVG mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes in Unterhaltsvorschussangelegenheiten und zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wird…

…199/09z vom 30. September 2009). Auch der nunmehr aktenkundige Hinweis auf eine gesetzliche Vertretung der Betreibenden durch den Jugendwohlfahrtsträger nach § 9 UVG ändert an dieser Beurteilung nichts. Auch insofern endet die Vertretungsbefugnis mit Erreichen der Volljährigkeit, und zwar ohne dass es einer formellen Enthebung bedürfte; ab diesem…

…nicht geändert, ist eine abweichende rechtliche Beurteilung im Einstellungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ I § 20 UVG Rz 9). Im Hinblick auf die Verneinung einer Änderung der Rechtslage (in Form einer tiefgreifenden Judikaturänderung) liegt kein Grund vor, die Vorschüsse einzustellen. Dem Revisionsrekurs des Kindes…

…ist die nach § 9 Abs 2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers erloschen. 1.1. Zwar vertritt Neumayr (in Schwimann , ABGB3 I, § 9 UVG Rz 19 und § 30 UVG Rz 1) die Auffassung, die Vertretungsbefugnis dauere - zur Vermeidung von Unsicherheiten über Vertretungsbefugnis und Rechtsnachfolge (§ 30…

…Im vorliegenden Fall scheitert die Argumentation des Vaters allerdings schon daran, dass der Jugendwohlfahrtsträger während der gesamten Zeit, für die Unterhalt begehrt wird, nach § 9 Abs 2 UVG gesetzlicher Vertreter der Kinder zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche war. Aus diesem Grund hätte der Vater den Unterhalt nicht mehr mit schuldtilgender Wirkung an die Mutter…

…Überzahlung von insgesamt 2.360 EUR. Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien beantragte, das Kind, hilfsweise den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters im Sinn des § 9 UVG, die Pflegeperson und allenfalls hilfsweise den Unterhaltsschuldner gemäß den §§ 22 f UVG zum Ersatz dieser Überzahlung zu verpflichten. Das Erstgericht wies den…

…als solche unbekämpft blieb, erhob die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn Rekurs mit dem Antrag, die "im Beschluss ausgesprochene Bestellung zum alleinigen gesetzlichen Vertreter gemäß § 9 Abs 2 UVG" zurückzunehmen und stattdessen mit der Verpflichtung zur Eintreibung der bevorschussten Unterhaltsbeträge sowie der Einhaltung der Meldepflicht den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz zu betrauen. Das Rekursgericht…

…Mit der Zahlung von Unterhalt an den gesetzlichen Vertreter erfolge die Leistung an den Unterhaltsberechtigten, der bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Kondiktionsschuldner sei. Gemäß § 9 Abs 2 UVG werde der Jugendwohlfahrtsträger mit der wirksamen Zustellung des (Titel oder Richtsatzvorschüsse zumindest teilweise bewilligenden) Beschlusses zum ausschließlichen Vertreter des Kindes in Unterhalts und Unterhaltsvorschussangelegenheiten bestellt…

…ob sie den vom Jugendwohlfahrtsträger in ihrem Namen eingebrachten Revisionsrekurs genehmigt. Danach sind die Akten wiederum dem Obersten Gerichtshof umgehend vorzulegen. Begründung: Die am 19. 9. 1985 geborene (und im Zeitpunkt der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 3. 9. 2003 sohin noch minderjährige) Sabrina P***** ist inzwischen volljährig geworden (§ 21 Abs 2 ABGB…

…für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse verpflichteten "gesetzlichen Vertreter" nicht nur der obsorgeberechtigte Elternteil, sondern vielmehr auch die als besonderer Sachwalter gemäß § 9 Abs 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde bzw der als Jugendwohlfahrtsträger einschreitende Magistrat zu verstehen ist (RIS Justiz RS0076454; Neumayr aaO Rz 1 zu § 21…

…Novelle gilt folgende Übergangsbestimmung: "(1) Hat ein Kind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes das vierzehnte Lebensjahr bereits vollendet, so sind ihm Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985, BGBl. Nr. 451/1985, in der jeweils geltenden Fassung ungeachtet des Eintritts der Volljährigkeit längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das…

…Pflegschaftssache der mj. Tamara G*****, der mj. Iris G*****, und des mj. Marcel G*****, alle vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Sachwalterin gemäß § 9 Abs 2 UVG, über den "außerordentlichen Revisionsrekurs" der Sachwalterin gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht 1.) vom 23. Oktober 2002, GZ …

…4. 2010 beantragte das Amt für Jugend und Familie - Rechtsfürsorge Bezirke 14 16 als Vertreter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes (§ 9 UVG), die Mutter für die Zeit, in der sich das Kind im Haushalt des Vaters befunden hatte, zu näher bezifferten Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Am 22. …

…des 18. Lebensjahres eintritt (vgl Bergmann/Ferid/Henrich , Internationales Ehe und Kindschaftsrecht 179. Lfg, Rumänien 25). Damit ist die nach § 9 Abs 2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers erloschen, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedurft hätte. Die volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich…

…ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS-Justiz RS0076463, zuletzt 10 Ob 32/12x; Neumayr in Schwimann/G. Kodek , ABGB 4 § 9 UVG Rz 11 mwN). Der Jugendwohlfahrtsträger ist berechtigt, eine andere Person etwa die bisherige Pflegeperson oder den bisher Obsorgeberechtigten mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen…

…verliert (2 Ob 92/12m mwN; vgl RIS Justiz RS0047441 [T11], RS0076450 [T4], RS0076463 [T9]; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 9 UVG Rz 2 f). Der obsorgeberechtigten Mutter stand daher kein Recht mehr zu, in Vertretung des Kindes Anträge zu stellen (2 Ob …

…66 AußStrG sind sinngemäß anzuwenden (§ 68 Abs 1 AußStrG). In diesem Sinn sind die Minderjährigen (vertreten vom Kinder- und Jugendhilfeträger [§ 9 Abs 2 UVG]), die Mutter als Zahlungsempfängerin (10 Ob 1/11m; RIS-Justiz RS0120860 [T12]) und der Vater als Geldunterhaltsschuldner Parteien im Sinn des § …

…geteilt. Vielmehr liegt ein einheitliches Verfahren vor, das mit der Einbringung des Unterhaltsvorschussantrags beginnt und nicht zwingend mit dem Gewährungszeitraum endet, wie augenscheinlich § 9 Abs 3 UVG für die Vertretung des Kindes zeigt. In diesem Sinn ist die Bestellung des Rechtsmittelwerbers zum Zustellkurator (sachlich) für das gesamte Unterhaltsvorschussverfahren und nicht nur für…

…erhobene, vom Rekursgericht nachträglich zugelassene (§ 63 Abs 3 AußStrG) Revisionsrekurs der von der Mutter vertretenen Minderjährigen ist nicht zulässig. Nach § 9 Abs 2 UVG wird der Jugendwohlfahrtsträger (jetzt „Kinder und Jugendhilfeträger“) mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes…

…und Kind zunächst nur über einen Nebenwohnsitz. Am 11. Jänner 2011 beantragte der Vater eine befristete Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung. Der gemäß § 9 UVG durch die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vertretene Minderjährige beantragte hingegen die Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge des Vaters auf 260 EUR. Anfang Februar 2011 teilte die…

…die zuständige Organisationseinheit, an die die Zustellung erfolgte, hätte der Kinder- und Jugendhilfeträger den Bewilligungsbeschluss bekämpfen können ( Neumayr in Schwimann/Kodek 4 I § 9 UVG Rz 16). Da dies nicht geschehen ist, durfte das Erstgericht die Rekurse zu Recht an den Magistrat als zuständige Organisationseinheit zustellen, zumal zuvor vom…

…2001 gilt folgende Übergangsbestimmung: "(1) Hat ein Kind zum Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so sind ihm Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985, BGBl Nr 451/1985, in der jeweils geltenden Fassung ungeachtet des Eintritts der Volljährigkeit längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das…