§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…376 vom 27.12.2006 S. 28, 3. der Richtlinie 2006/116/EG, und 4. der Richtlinie 2012/28/EU fallen. (6) Die §§ 86 und 87 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich 1. der Richtlinie 2001/29…

§ 87 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

…wäre, kann als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens (Abs. 1), wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 gebührenden Entgelts begehren. (4) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, auch…

§ 88 Haftung des Inhabers eines Unternehmens.

…1) Wird der einen Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86) begründende Eingriff im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes den Inhaber des Unternehmens. (2…

…87 Abs 3 UrhG. Ihm stehe für die in Rede stehende Veröffentlichung des Selfies das Doppelte des angemessenen Entgelts im Sinne von § 86 UrhG zu, somit EUR 2.000. Ausgehend vom Nutzen, dem Motiv und der Qualität des Lichtbildwerks, sowie dem für die Erstellung erforderlichen Aufwand sei die Höhe…

…Einkommen in nicht mehr bestimmbarer, jedenfalls aber den Betrag von EUR 238.861,85 übersteigender Höhe erzielte, und damit einen vorsätzlichen Eingriff auf die in § 86 Abs 1 UrhG bezeichnete Art begangen, nämlich unbefugt ein Werk der Literatur auf mehrere der Privatanklägerin als Rechteinhaberin nach den §§ 14ff UrhG vorbehaltene Verwertungsarten verwertet.“…

…eine dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat – auch wenn ihn kein Verschulden trifft – dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, gemäß § 86 Abs 1 Z 4 UrhG ein angemessenes Entgelt zu zahlen. 3.3.1 Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen zum Hersteller des Lichtbilds erstattet und insbesondere nicht behauptet, das…

…E* mit einer Musikabspielanlage abspielte, ohne über eine Werknutzungsbewilligung der Privatanklägerin zu verfügen. Er hat hiedurch die Vergehen nach § 91 Abs 1 iVm § 86 Abs 1 UrhG begangen und wird hiefür nach § 91 Abs 1 UrhG unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sechs Wochen, die gemäß…

…dem Urheberschutz des § 40a iVm § 2 Z 1 UrhG unterliegende Computerprogramme auf eine nach §§ 14 bis 18 UrhG (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) ausschließlich der Privatanklägerin als Urheberin vorbehaltene Verwertungsart gebraucht, um sich hiedurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen, wobei er…

…den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache der Privatanklägerin A* eingetragene Genossenschaft m.b.H gegen B* wegen der Vergehen nach § 91 Abs 1 und 2a UrhG iVm § 86 Abs 1 UrhG über die Beschwerde der Privatanklägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2025, GZ **-55, den Beschluss gefasst…

…Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens, wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 UrhG gebührenden Entgelts begehren. Dessen Geltendmachung setzt ein schuldhaftes Handeln des Schädigers voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt ( Guggenbichler in Ciresa , Österreichisches Urheberrecht, § 87 UrhG Rz…

…zum Zeitpunkt der dokumentierten öffentlichen Aufführungen das günstigste Entgelt laut dem veröffentlichten Tarif EUR 1.270 pro Monat betragen. Das angemessene Entgelt iSd § 86 Abs 1 UrhG betrage somit EUR 15.240. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung des doppelten angemessenen Entgelts. Mit Beschluss…

…Grundlage des Drehbuches des Klägers in entstellter und verstümmelter Form am 18. 3. 1968 im Fernsehen ausgestrahlt. Der Kläger verlangt ein angemessenes Entgelt gemäß § 86 Abs 1 UrhG in der Höhe von S 25.000.-, Schadenersatz gemäß § 87 Abs 2 und 3 UrhG in der Höhe von S 55.000.-, die Vernichtung des Filmstreifens…

…Bild iSv § 78 UrhG gewährt § 87 UrhG dem Abgebildeten zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche. Hingegen besteht kein urheberrechtlicher Anspruch auf das angemessene Entgelt, da § 86 UrhG nicht auf § 78 UrhG verweist (4 Ob 406/81 = SZ 55/12 = Fußballerwerbung I; RIS Justiz RS0019890). Damit ist auch der Anspruch auf das…

…gilt sinngemäß für die Hemmung der Verjährung nach § 9 KO. II. Zur Revision der Beklagten 1. Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG ist dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs iSd § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0021397 [T2]). Der Anspruch nach § 86 Abs …

…Inc., 2. U***** LLLP, 3. S***** und 4. C***** Inc. wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO den Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten…

…§§ 15 und 16 UrhG. hinsichtlich des genannten Werkes berechtigt. Die klagende Partei begehrte 1.) die Zahlung eines angemessenen Entgeltes von 40.000 S (§ 86 UrhG.), 2.) die Zahlung eines Betrages von 10.001 S aus dem Titel des Schadenersatzes und der Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG.), 3.) die Unterlassung jeder…

…Sadoghi als Schriftführerin, in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1, Abs 2a iVm § 86 UrhG, AZ 063 Hv 136/08t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen die Unterlassung der Gewährung rechtlichen Gehörs…

…genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) reg. GenmbH gegen Stefan A***** wegen Vergehen nach § 91 Abs 2 iVm § 86 Abs 1 UrhG, AZ 12 Hv 24/13t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Thomas K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz…

…Aspekte „Vogel im Flug“ und „Aerowalk“) ohne deren Zustimmung oder Entlohnung in rechtswidriger Weise. Der Anspruch gründe sich auf § 86 UrhG, § 1041 ABGB und das sonstige Bereicherungsrecht. Das Ausmaß jener funktionell logistischen und gestalterischen Leistungen, die von der Beklagten übernommen worden seien, seien mit…

…analoge Anwendung des § 56c UrhG auf vorbestehende Werke verneint, stünde deren Urhebern statt dessen ein Anspruch auf angemessenes Entgelt gemäß § 86 UrhG für unbefugte Nutzung zu. Die Beklagte sei als gesetzliche Schulerhalterin zur Zahlung der Vergütungen verpflichtet. Für das Schuljahr 2003/2004 betrage die angemessene Vergütung 48.425,43…

…Minister Sinowatz ...?" Der Kläger Gerhard R begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 4000 S samt Anhang aus dem Rechtsgrund des § 86 UrhG (angemessenes Entgelt für die Veröffentlichung des vom Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16 000…

…was insbesondere durch die Gegenüberstellung der Gedanken "Brandlöschen durch Feuerwehr" und "Durstlöschen durch Bier" zum Ausdruck komme. Der Anspruch des Klägers sei sowohl nach § 86 UrhG. begrundet, weil das begehrte Entgelt angemessen sei, als auch nach § 87 UrhG., weil die beklagte Partei bei Erwerb des von ihr veröffentlichten Verses mindestens…

…Diese Vorgangsweise stellt eine Verletzung des Vervielfältigungsrechtes nach § 15 UrhG. dar; daher ist das Begehren der klagenden Partei auf Leistung eines Entgeltes nach § 86 UrhG. gerechtfertigt. Für die dargelegte Auslegung des Urheberrechtsgesetzes spricht auch die im Entwurfe, betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Neuerung, daß die Aufnahme einer Aufführung auf einen Schallträger zwecks Ermöglichung einer späteren einmaligen…

…sie die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteils in der Zeitung der Beklagten sowie Zahlung von 3.000 EUR als „Entgelt und Schadenersatz" iSd §§ 86 und 87 UrhG. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung wissentlich gegen „gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen §§ 73 ff UrhG, verstoßen, zumal sie die Lichtbilder ohne…

…Behauptung, daß die Beklagte dadurch in die ausschließlichen Werknutzungsrechte der Klägerin am Libretto Arrigo Boitos eingegriffen habe, verlangt die Klägerin von der Beklagten gemäß § 86 UrhG ein angemessenes Entgelt von 99 360 S (einschließlich 7360 S Umsatzsteuer) samt Anhang. Die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Beklagten, daß die Werke Arrigo Boitos in…

…nur die Gewinnherausgabe betreffende Begehren auf Bekanntgabe der Einnahmen sei daher abzuweisen. Die Rechnungslegung diene aber auch der Bezifferung des angemessenen Entgelts iSv § 86 UrhG. Es sei unstrittig, dass sich dessen Höhe nach der Zahl der Veröffentlichungen, der jeweiligen Auflage und der Größe der jeweiligen Abbildung richte. Insofern sei das…

…die nicht dem Begriff einer Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch im Sinne des § 42 UrhG. unterstellt werden könne. Die beklagte Partei sei daher nach § 86 UrhG. verhalten, ein angemessenes Entgelt für anzunehmende unbefugte Eingriffe zu bezahlen. Die technische Entwicklung sei der Gesetzgebung vorangeeilt und die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes habe einen…

…§ 18 UrhG) eingegriffen. Daher bestünden die verschuldensunabhängigen Ansprüche auf Unterlassung nach § 81 UrhG und auf ein angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG. Insofern sei das angefochtene Urteil zu bestätigen, wobei sich die Höhe des Entgelts an den Abonnementkosten orientiere. Das Mehrbegehren auf Zahlung von Schadenersatz nach §…

…zu lassen; VI. die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, der Klägerin binnen 14 Tagen das Doppelte des nach § 53 MSchG und § 86 UrhG angemessenen Entgelts oder Schadenersatz zu zahlen, wobei die genaue Bezifferung nach Vorliegen der Rechnungslegung vorgenommen werde; VII. die Klägerin zu ermächtigen, den stattgebenden Teil des…

…angemessenes Entgelt für die Übernahme und Bearbeitung ihrer eigentümlichen Werke und Leistungen. Ihr stehe gemäß § 87 Abs 3 UrhG das Doppelte des gemäß § 86 UrhG angemessenen Entgelts zu. Die Beklagte wendete ein, der Klägerin sei nicht nur das „Storyboard" und die Hauptfigur des Spots, sondern auch eine umfangreiche Serie…

…§ 1 Abs 1, § 2 Z 1 und § 40a Abs 1 UrhG). Gemäß § 91 Abs 1 UrhG sind Eingriffe der in § 86 Abs 1 UrhG bezeichneten Art mit Strafe bedroht. Die unbefugte Vervielfältigung eines Computerprogramms (§ 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 40d UrhG) stellt zwar einen Engriff…

…wurde von der - gegebenenfalls dafür behauptungspflichtigen - Klägerin nicht geltend gemacht. 3. Die unbefugte Nutzung eines Computerprogramms in Form des Gespeicherthaltens ist unter den im § 86 Abs 1 UrhG aufgezählten entschädigungspflichtigen Werknutzungsarten nicht enthalten. Wohl stellt der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs im Sinne des…

…ein dem Tatbild entsprechender sein. Nach § 91 Abs 1 UrhG ist zu bestrafen, wer einen Eingriff der unter anderem in § 86 Abs 1 UrhG bezeichneten Art begeht. Gegenständlich inkriminiert sind die Eingriffe der unbefugten Verbreitung (§ 86 Abs 1 Z 2 UrhG) und der unbefugten Benutzung…

…aller Veranstalter Österreichs trifft die Inhaber gastgewerblicher Betriebe für Eingriffe von Veranstaltungskomitees ohne Rechtspersönlichkeit bei Veranstaltungen in ihren Betrieben die gleiche Haftung wie nach § 86 UrhG. für Bedienstete und Beauftragte. Sie müssen sich ein solches Verhalten nach § 81 UrhG. zurechnen lassen. "Ortsburschen" einer ländlichen Gemeinde, die in einem Gasthaus Tanzunterhaltungen…

…gemäß § 87 Abs 3 UrhG pauschalierten Schadenersatz, weil § 87 Abs 3 UrhG auf das Doppelte des nach § 86 UrhG gebührenden Entgelts abstelle, § 86 UrhG für den Fall der Verletzung des Titelschutzes nach § 80 UrhG aber gar keinen Anspruch auf ein…

…Er begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 1. einen Betrag von 20.000 S s. A. als angemessenes Entgelt im Sinn des § 86 UrhG., 2. einen Betrag von 16.000 S s. A. als angemessene Entschädigung im Sinne des § 87 UrhG. zu bezahlen und 3. jede weitere Handlung, die…

…Sendung handelt OGH 13. Jänner 1970, 4 Ob 368/69 (OLG Wien 2 R 135/69; HG Wien 18 Cg 156/69) Das auf § 86 UrhG gestützte Klagebegehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts (ursprünglich 50.000 S, später eingeschränkt auf 20.000 S) begrundet die klagende Partei damit, daß ihr die Werknutzungsrechte an…

…Wiederholungsgefahr bejaht werden. Der Beklagte habe aber nicht nur im Sinne des § 81 UrhG künftige Gesetzesverstöße zu unterlassen, sondern der Klägerin auch gemäß § 86 Abs. 1 Z 1 UrhG ein angemessenes Entgelt zu zahlen; hiefür erscheine ein Betrag von 20% des gezahlten Entgeltes, somit 25.26 S, angemessen. Mit Rücksicht darauf, daß der Beklagte keineswegs…

…Entwurfes für die Faltschachtel eine unbefugte Benützung darstelle, sei der Kläger nicht nur verpflichtet, die weitere Verwendung zu unterlassen, sondern auch dem Kläger gemäß § 86 Abs. 1 UrhG. eine angemessene Vergütung von 300 S zu leisten. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Ansicht, daß der klägerische Entwurf nicht das Erfordernis…

…Der Begriff des Gebührenäquivalents sei der österreichischen Rechtsordnung fremd. In Wahrheit mache die Klägerin mit ihrem konkretisierten Leistungsbegehren nicht ein angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG, sondern Gerichtsgebühren geltend; es werde daher der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs erhoben. Auch sei die Forderung verjährt: Die Einbringung der Stufenklage habe die Verjährung…

…Nutzungsrecht daher überschritten. Die Beklagten hätten überdies den Namen des Klägers bei den Bildveröffentlichungen nicht genannt. Dem Kläger stehe ein angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG und ein Schadenersatz nach § 87 UrhG zu. Aufgrund der Urheberrechtsverletzungen habe der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des Urteils in der…

…sei dies nicht der Fall, so sei zu prüfen, welches Entgelt nach § 1152 ABGB angemessen sei. § 86 UrhG sei, weil kein Werk vorliege, nicht maßgebend. Die gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revision ist berechtigt; der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger verweist darauf…