§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…376 vom 27.12.2006 S. 28, 3. der Richtlinie 2006/116/EG, und 4. der Richtlinie 2012/28/EU fallen. (6) Die §§ 86 und 87 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich 1. der Richtlinie 2001/29…

§ 89 Haftung mehrerer Verpflichteter.

…Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 86), auf Schadenersatz (§ 87, Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begründet ist, haften…

§ 87 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

…wäre, kann als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens (Abs. 1), wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 gebührenden Entgelts begehren. (4) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, auch…

…als Schriftführer in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 und Abs 2a iVm § 86 UrhG, AZ 63 Hv 136/08t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. …

Der Unternehmer haftet für Entgeltanspruch § 86 UrhG, die durch Urheberrechtsverstöße seiner Beauftragten oder Bediensteten im Betrieb seines Unternehmens bewirkt werden, ohne jegliches eigene Verschulden (Abgehen von SZ 26/127).…

…Es sei daher der Standpunkt zutreffend, daß der Kläger auch berechtigt sei, den Anspruch seines Mitarbeiters Dipl.- Ing. M. auf das angemessene Entgelt gemäß § 86 UrhG. für diesen miteinzuklagen und somit 100% des Honorars, allerdings gegen die Pflicht der Verrechnung mit Dipl.-Ing. M., in Anspruch zu nehmen, zumal der Vereinbarung…

…analoge Anwendung des § 56c UrhG auf vorbestehende Werke verneint, stünde deren Urhebern statt dessen ein Anspruch auf angemessenes Entgelt gemäß § 86 UrhG für unbefugte Nutzung zu. Die Beklagte sei als gesetzliche Schulerhalterin zur Zahlung der Vergütungen verpflichtet. Für das Schuljahr 2003/2004 betrage die angemessene Vergütung 48.425,43…

…zur Klägerin ihrem Werkebestand angehören. Nach § 87 Abs 3 UrhG habe derjenige, der unbefugt ein Werk der Tonkunst aufführe, das Doppelte des nach § 86 UrhG gebührenden angemessenen Entgeltes zu bezahlen. Zufolge der Verletzung des Ausschließungsrechtes könne die Klägerin die Beklagte auch auf Unterlassung klagen. Obwohl die Verletzung des Ausschließungsrechtes im…

…Minister Sinowatz ...?" Der Kläger Gerhard R begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 4000 S samt Anhang aus dem Rechtsgrund des § 86 UrhG (angemessenes Entgelt für die Veröffentlichung des vom Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16 000…

…Der Kläger Gerhard R begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 4.000 S samt Anhang aus dem Rechtsgrund des § 86 UrhG (angemessenes Entgelt für die Veröffentlichung des vom Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16.000 …

… Schilling (10.900.925 EUR) nach der Gebührenordnung für Ziviltechniker mit 143.972,99 EUR. Er fordere diesen Betrag aus jedem erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere als Vergütung nach § 86 UrhG, als Schadenersatz nach § 87 UrhG („weil die beklagte Partei die von mir an sie übermittelten Pläne und Zeichnungen in Kenntnis meines Urheberrechts schuldhaft…

…Magnetofonbänder verkaufte, die auch dazu dienten, geschützte Musikstücke aufzunehmen, und von den Käufern auch dazu verwendet werden konnten, auf Zahlung eines angemessenen Entgelts gem § 86 UrhG für anzunehmende unbefugte Eingriffe in Anspruch. Der Senat führte aus: „Es mag sein, dass auch dem Gesetzgeber des österreichischen Urheberrechtsgesetzes nicht die Möglichkeit bekannt…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin, in der Privatanklagesache gegen Karin Maria T***** wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 und 2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG, AZ 39 E Hv 166/05s des Landesgerichtes Wiener Neustadt, über den Antrag des Generalprokurators auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht…

…Eingriff dieser Art nicht hindert. In beiden Fällen ist der Täter nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen (§ 91 Abs. 3 UrhG). Die im § 86 Abs. 1 Z 1 UrhG bezeichnete Eingriffshandlung begeht, wer unbefugt ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den §§ 14 bis 18…

Da das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG "dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre", zu zahlen ist und auch der Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 UrhG nur eines vom Urheber einem…

…Entwurfes für die Faltschachtel eine unbefugte Benützung darstelle, sei der Kläger nicht nur verpflichtet, die weitere Verwendung zu unterlassen, sondern auch dem Kläger gemäß § 86 Abs. 1 UrhG. eine angemessene Vergütung von 300 S zu leisten. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Ansicht, daß der klägerische Entwurf nicht das Erfordernis…

…Entgegen der Auffassung des Rechtsmittelwerbers hängt die Entscheidung daher nicht von der Auslegung des § 44 Abs 1 UrhG ab. "Angemessen" im Sinne des § 86 Abs 1 UrhG ist das Entgelt, das üblicherweise für eine gleichartige, im voraus eingeholte Einwilligung gezahlt wird (SZ 55/25; MR 1986/5, 20 = GRURInt 1987, 434 - Kabel…

…genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) reg. GenmbH gegen Stefan A***** wegen Vergehen nach § 91 Abs 2 iVm § 86 Abs 1 UrhG, AZ 12 Hv 24/13t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Thomas K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz…

…sämtliche Verwertungsentgelte von der GmbH verrechnet werden, spricht dafür, dass ihr vom Kläger ein ausschließliches Werknutzungsrecht eingeräumt wurde. Dass das angemessene Entgelt iSv § 86 UrhG und auch Ansprüche nach § 87 UrhG bei Erteilung eines Werknutzungsrechts nur dem Berechtigten und nicht mehr dem Urheber zustehen (4 Ob …

…Abs 1 UrhG bezeichneten Art begeht. Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen (§ 91 Abs 3 UrhG). § 86 UrhG regelt den Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Nach § 86 Abs 1 Z 1 UrhG hat ein angemessenes Entgelt zu zahlen, wer ein Werk der…

Die - schuldhafte oder schuldlose - Verletzung allein des Rechtes auf Namensnennung des Lichtbildherstellers kann weder einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG noch einen Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG zur Folge haben…

…angemessenen Entgelt nur das Einfache desselben. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Entgelts von S 3.000, - für die Unterlassung der Herstellerbezeichnung (§ 86 UrhG) und Schadenersatz von weiteren S 3.000, - wegen unzulässiger Bearbeitung durch Weglassung von Text und Rahmen bei der Wiedergabe (§ 87 Abs 2 UrhG). Das Berufungsgericht…

UrhG zustehenden Pauschales folgt der erkennende Senat der Auffassung Koziols (Beiträge zum Urheberrecht IV, 60 f). Während Mahr (MR 1994, 189) den Entgeltanspruch nach § 86 UrhG kumulativ neben dem Ersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG ersetzt wissen will und damit insgesamt zum Ersatz des Dreifachen des angemessenen Entgelt gelangt, sieht…

…Der Begriff des Gebührenäquivalents sei der österreichischen Rechtsordnung fremd. In Wahrheit mache die Klägerin mit ihrem konkretisierten Leistungsbegehren nicht ein angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG, sondern Gerichtsgebühren geltend; es werde daher der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs erhoben. Auch sei die Forderung verjährt: Die Einbringung der Stufenklage habe die Verjährung…

…weiter und ermögliche dieser die Firmenbuchabfrage über das Internet. Die Klägerin besitze neben einem Unterlassungsanspruch als Urheberin/Herstellerin einen Anspruch auf angemessenes Entgelt gem § 86 Abs 1 UrhG. Mangels Kenntnis der Anzahl der von der Zweitbeklagten auf Grundlage des Datenmaterials erteilten Auskünfte könne die Klägerin derzeit die Höhe des angemessenen Entgelts nicht beziffern…

…begangene Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Ihrem Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (§ 85 Abs 1 UrhG) ist daher Folge zu geben. Die Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Entgelts (§ 86 Abs 1 UrhG) und Schadenersatz (§ 87 Abs 3 UrhG) können noch nicht abschließend beurteilt werden, weil Feststellungen zur Höhe des angemessenen Entgelts fehlen. In diesem…

…Ausführungen der Klägerin zu allfälligen urheberrechtlichen Ansprüchen sowie die dazu angestellten Berechnungen schon im Ansatz verfehlt. [43] Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das angemessene Entgelt (§ 86 UrhG) bzw auf das Duplum (§ 87 Abs 3 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397). Die Höhe der Vergütung richtet…

…der Vervielfältigung und Verbreitung dieser Briefmarke erzielten Gewinn Rechnung zu legen bzw Auskunft zu erteilen und ihr den Gewinn, soweit er das angemessene Entgelt (§ 86 UrhG) und den Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 UrhG) übersteigt, herauszugeben. Die ausschließlich der Post vorbehaltene Herausgabe von Briefmarken dient - jedenfalls in erster Linie…

…sei dies nicht der Fall, so sei zu prüfen, welches Entgelt nach § 1152 ABGB angemessen sei. § 86 UrhG sei, weil kein Werk vorliege, nicht maßgebend. Die gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revision ist berechtigt; der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger verweist darauf…

…seine Nachrichtensendung auch zum Abruf auf seiner Website bereit. [3] Der Kläger begehrte Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und 4.000 EUR als angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG. [4] Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der Beklagte könne sich nicht auf ein freies Werknutzungsrecht nach § 42c UrhG berufen, weil die Fotos…

…gilt sinngemäß für die Hemmung der Verjährung nach § 9 KO. II. Zur Revision der Beklagten 1. Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG ist dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs iSd § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0021397 [T2]). Der Anspruch nach § 86 Abs …

…behandeln ist. 2. Die Revisionsausführungen zu § 78 UrhG sind nicht einschlägig. Dem unberechtigt Abgebildeten steht nämlich kein angemessenes Entgelt iSd § 86 UrhG zu ( Guggenbichler in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 87 UrhG Rz 29; A. Kodek in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 78 UrhG…

…der Klägerin seien dabei entfernt und durch Zeichen der Erstbeklagten ersetzt worden. Aufgrund der unerlaubten Nutzung stehe der Klägerin ein angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG zu, das nach § 87 Abs 3 UrhG zu verdoppeln sei. Für die Berechnung sei die Empfehlung der Bundesinnung für Berufsfotografen heranzuziehen. [5…

…eine unterschiedliche Armhaltung auf. Die Abweichungen zum Piktogramm Nr.605 - "Leichtathletik" habe bereits das Erstgericht dargelegt. Ein Anspruch der Klägerin auf angemessenes Entgelt gemäß § 86 UrhG sei gegenüber der Beklagten schon deshalb nicht begründet, weil diese den strittigen Prospekt weder herausgegeben noch gedruckt habe; sie habe nur Prospektexemplare in einigen ihrer…

…1980 für jedes der drei weitergeleiteten Programme eine Entgeltforderung von S 82.152,--. Für den Fall der Verneinung eines vertraglichen Entgeltanspruches werde das Klagebegehren auf § 86 UrhG gegründet und im Wege eines Eventualbegehrens gemäß § 87 Abs.3 UrhG aus dem Titel des Schadenersatzes das doppelte des nach § 86 UrhG gebührenden…

…vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig handelnden Beklagten und daraus abzuleitende Schadenersatzansprüche. Weiters werde das Begehren aus den Titeln der urheberrechtlichen Bereicherung (angemessenes Entgelt gemäß § 86 UrhG) und des Schadenersatzes in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts (§ 87 Abs 3 UrhG) gestützt. Darüber hinaus stehe dem Verletzten insbesondere auch wegen der Verletzung…

…habe. [4] Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt 5.675,60 EUR sA, und zwar 1.462,80 EUR an angemessenem Entgelt gemäß § 86 UrhG, 1.462,80 EUR an Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG sowie 2.700 EUR an immateriellem Ersatz gemäß § 87 Abs…

…sei. Das von der Klägerin in Anspruch genommene Schutzrecht nach § 74 UrhG sei umfangreicher als der Schutz nach dem UWG, weil damit nach § 86 Abs 1 Z 4 UrhG ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch verbunden sei. Dass das (in erster Linie auf das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes abgestellte) Klagebegehren eine Einschränkung auf Handeln im geschäftlichen Verkehr zu…

…Sendung handelt OGH 13. Jänner 1970, 4 Ob 368/69 (OLG Wien 2 R 135/69; HG Wien 18 Cg 156/69) Das auf § 86 UrhG gestützte Klagebegehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts (ursprünglich 50.000 S, später eingeschränkt auf 20.000 S) begrundet die klagende Partei damit, daß ihr die Werknutzungsrechte an…

…Soweit daher die Revision argumentiert, das Rechnungslegungsbegehren diene der Vorbereitung der Ansprüche nach §§ 86 f UrhG, ein Anspruch nach § 86 UrhG existiere nicht mehr, das Rechnungslegungsbegehren sei deshalb unschlüssig und das Urteil wäre insofern aufzuheben, übersieht sie, dass hier das Zahlungsbegehren nicht als dem Grunde nach…

…zulässig. Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seiner Mahnklage die Zahlung von insgesamt EUR 5.500,-- an angemessenem Entgelt und an Schadenersatz gemäß § 86 und § 87 UrhG. Er sei Fotograf und Urheber sowie Inhaber der exklusiven Werknutzungsrechte an zahlreichen Lichtbildern, die Werkqualität iSd § 1 UrhG aufweisen. Die Beklagte betreibe die Homepage…

…zu Werbezwecken bestehe, habe das Erstgericht das angemessene Entgelt zu Recht nach § 273 ZPO bemessen. Ein Entgelt von S 20.000,-- erscheine angemessen. Gemäß § 86 UrhG hätten die Beklagten der Klägerin das Entgelt zu zahlen, das diese für die im voraus eingeholte Einwilligung von jedem Dritten hätte verlangen können. Ein Anspruch…