§ 59a 

(1) Das Recht, Rundfunksendungen von für den öffentlichen Empfang bestimmten Werken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung zu benutzen, kann unabhängig davon, wie die programmtragenden Signale für die Weitersendung übermittelt werden, n…

§ 59b 

…1) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung der Weitersendung im Sinn des § 59a nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten bei dem Schlichtungsausschuss (§ 82 VerwGesG 2016) Vertragshilfe beantragen. Der Schlichtungsausschuss kann den Parteien Vorschläge unterbreiten…

§ 17 Senderecht.

…auch selbst sendet. Das Recht, ein Werk als Signalverteiler unmittelbar einer Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. §§ 59a und 59b sind anzuwenden.…

§ 74 Schutzrecht.

…§ 56, 56a, 56b und 56f, § 57 Abs. 3a Z 1, 2, 3a und 4 sowie die §§ 59a und 59b gelten für Lichtbilder, die §§ 56c und 56d für kinematographische Erzeugnisse entsprechend; § 42a Abs. 1 Z 1…

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der §§ 59a UrhG, 17 Abs 2 UrhG ist als bewilligungspflichtiger Rundfunkunternehmer im Sinne dieser Bestimmungen jeder anzusehen, der programmtragende Signale auf Grund eigener Entscheidung durch Einspeisung in Kabelanlagen…

…aufgrund (von) mit den Bezugsberechtigten abgeschlossenen Wahrnehmungserklärungen wahrgenommen hat, ist davon auszugehen, daß diese durch die erwähnte Wahrnehmungserklärung erfolgte Rechtseinräumung an die Antragstellerin durch die UrhGNov. 1980, die durch die Einfügung des §59a UrhG eine Einschränkung des bis dahin bestehenden ausschließlichen Senderechts auf einen Anspruch auf angemessene Vergütung mit sich gebracht hat, sich nur dahin ausgewirkt hat, daß an…

…nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung"), jeweils samt den einschlägigen Verweisungsbestimmungen der §§ 69 Abs 2 und 70 Abs 1 UrhG, erzielten Einnahmen für den Bereich…

…und die Integrität des Werks würden nachhaltig beeinträchtigt. Die Weiterleitung erfolge auch nicht zeitgleich. Streaming sei Telekommunikation und nicht Rundfunk. Die Anwendung des § 59a UrhG scheitere daran, dass eine unveränderte und zeitgleiche Weiterleitung fehle. Die Must Carry Regelung des § 20 PrTV G gewähre dem Kabelnetzbetreiber kein Recht auf…

…wird festgestellt, dass der klagenden Partei an den auf die beklagte Partei entfallenden Erträgnissen aus den Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) der Kabelweiterverbreitung im Sinn des § 59a iVm § 59b UrhG idF UrhGNov 1996 seit dem 1. Jänner 2002 (abgesehen von den Ansprüchen in Bezug auf die in Art VI Abs 2 …

§ 90 Übergangsbestimmungen für Transparenz- und Berichtspflichten, Verteilung

… 1 letzter Satz idF BGBl I Nr. 138/2023 rechtfertigt keine Erhöhung der Vergütungen für die Weitersendung im Sinn des § 59a UrhG.…

§ 34 Verteilung

…Angehörige beider Gruppen unabhängig davon berücksichtigen, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat. Ferner können Verwertungsgesellschaften, die das Recht der Weitersendung nach § 59a Abs. 1 UrhG wahrnehmen, bei der Verteilung des daraus eingenommenen Entgelts auch die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen des Österreichischen Rundfunks mitberücksichtigen. (2) Die Verteilung und…

…in einzelne Betriebsgesellschaften in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht notwendig gewesen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - abgesehen von einem Teil des Zinsenbegehrens - statt. Gemäß § 59a Abs 2 UrhG idF UrhGNov 1996 könne das Recht, Rundfunksendungen einschließlich solcher über Satellit ausgestrahlter mit Hilfe von Kabelleitungen zur Weitersendung zu benutzen, nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Dieses Recht…

…urheberrechtlich irrelevant. Dies widerspräche nicht nur der Berner Übereinkunft, sondern auch § 17 Abs 1 und 2 UrhG und § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996. In Wahrheit handle es sich um eine selbständige Werkvermittlung, die insbesondere auch zu einer Erweiterung des Hörer- und Seherkreises führe. Die Beklagte stelle ihren…

…Berechtigte ein Rundfunkunternehmer ist. Dabei handelt es sich insbesondere um das Recht der Weitersendung von Rundfunksendungen einschließlich Satellitensendungen mit Hilfe von Leitungen gemäß § 59a UrhG. [2] Die Beklagte bietet ihren Kunden unter anderem Sprachtelefonie, Internetzugang und digitales Kabelfernsehen an. [3] Zwischen den Streitteilen bestehen Verträge über die integrale Weitersendung von…

…Klägerin ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand die Aufteilung der den Streitteilen jeweils der Höhe nach zustehenden Ansprüche gemäß § 42b UrhG und § 59a UrhG unter Ausklammerung der Ansprüche aus Schutzfristverlängerungen war (UrhRs 3/06); der Gegenantrag schloss die Berücksichtigung der Ansprüche aus Schutzfristverlängerungen mit ein. Die Klägerin begehrt…

…mit sonstigen anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften auf die beiden Verfahrensparteien gemeinsam entfallen. Die Beteiligungsansprüche der Antragstellerin an den Erlösen der Antragsgegnerin aus der integralen Kabelweiterleitung iSd §59a Abs1 UrhG idF 1996 (einschließlich der gemäß der UrhGNov 1980/86 bzw. §13 Abs2 VerwGesG 2006 sozialen und kulturellen zuzuweisenden Anteile) werden für die nachstehenden Verwertungsjahre wie folgt festgelegt: Anteile Antragstellerin Antragsgegnerin für…

…zu VDFS keine Auswirkung auf die Höhe des von den Kabelnetzbetreibern zu entrichtenden Gesamtentgelts (Kabelentgelt) für die Weitersendung im Sinne der §§17 Abs2, 59a UrhG hat". Es werde lediglich eine neue interne prozentuelle Verteilung zwischen VAM und VdFS festgelegt. Nur die VdFS und der Fachverband unterzeichneten diesen Sideletter, die VAM…

…einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht oder gesetzlos ist, wobei eine denkunmögliche Gesetzesanwendung einer Gesetzlosigkeit gleichkommt (zB VfSlg. 5206/1966). 2.3.2.2.1. Obzwar urheberrechtliche Ansprüche, wie sie §59a UrhG idF der UrhGNov. 1980 regelt, den Schutz des Art5 StGG (Art1 des 1. ZP zur MRK) genießende vermögenswerte Privatrechte sind (s. dazu auch: Punkt 2.2.2.1.1.) und der angefochtene…

…das Vermieten und Verleihen von Werkstücken (§ 16a UrhG), das Recht der Sendung, insbesondere mit Hilfe von Leitungen (§§ 17, 17a und 59a UrhG idF 1996), der öffentlichen Aufführung und Vorführung unter Benutzung einer Rundfunksendung (§ 18 Abs 3 UrhG) (alles einschließlich entsprechender Vergütungs- und Beteiligungsansprüche) und…

…Teil der von der Wahrnehmungsgenehmigung umfassten Berechtigung ist die Wahrnehmung des Rechts der Weitersendung von Rundfunksendungen einschließlich Satellitensendungen mit Hilfe von Leitungen gemäß § 59a UrhG. Die Beklagte hat mit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH (kurz: „VG Media“) eine…

…Betriebsgenehmigung erteilt, welche die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüchen im Fall der Weiterleitung (ausländischer) Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen ("Kabelvergütung") wie in § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 oder in entsprechenden Regelungen umschrieben, einschließlich der Beteiligungsansprüche nach Art VI Abs 3 UrhGNov 1996, umfaßt; nach Punkt 10. erstreckt sich die Betriebsgenehmigung (ua…

…Regelung der Höhe und Abrechnung jener Vergütung, die Personen, welche ausländische Rundfunksendungen (Fernsehen und/oder Hörfunk) an Teilnehmer im Sinn der §§17 und 59a UrhG und in Verbindung damit gemäß §67 Abs2, §74 Abs7, §76 Abs6 und §76a Abs5 UrhG gegenwärtig oder zukünftig übertragen (in der…

…Vervielfältigungsrecht der Klägerinnen ein. Die Beklagte entgegnete, dass es sich bei ihrem TV Angebot bei der gebotenen technologieneutralen Betrachtungsweise um eine Kabelweiterleitung iSd § 59a UrhG handle. Die Lizenzierung sei von den Klägerinnen an Verwertungsgesellschaften übertragen worden, weshalb die Klägerinnen zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 59a UrhG, aber auch…

…das Recht, Rundfunksendungen von nicht dramatischen Sprachwerken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen (§ 59a UrhG); e) den Vergütungsanspruch für das Verleihen von Werkstücken (auch dramatische Werke) nach § 16a UrhG, ausgenommen von Ton , Bild- oder Bildtonträgern (Bibliothekstantieme); f) jene…

…Uplink-Staat die Bewilligung einholen zu müssen, nicht zum Tragen. Abgesehen davon sei der Vorgang als integrale Kabelweiterverbreitung durch die Beklagte zu qualifizieren (§ 59a UrhG). Der Schaden durch die nicht lizenzierte Ausstrahlung trete in Österreich ein. Die Klägerin könne daher die Beklagte nach österreichischem Recht in Anspruch nehmen. Die Beklagte…

…wird. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. […] [21] § 59a UrhG lautet: (1) Das Recht, Rundfunksendungen von Werken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen, kann…

…beschwerdeführende Partei am 14. Juli 2008 Berufung an den Urheberrechtssenat und beantragte eine Abänderung des Bescheides dahingehend, dass die Betriebsgenehmigung "auch auf Ansprüche nach §59a UrhG idF vor der UrhG-Nov 1996 (Weitersendung ausländischer Rundfunksendungen - Kabelvergütung) und §59b UrhG idF vor der UrhG-Nov 1996 (Weitersendung von über Satellit ausgestrahlten…

…Online-Videorecorder greife die Beklagte in ihr Vervielfältigungsrecht ein. [9] Die Beklagte entgegnete, dass sie die Fernsehprogramme der vormaligen Klägerinnen durch Weitersendung nach § 59a UrhG an ihre Nutzer übermittle. Da die vormaligen Klägerinnen ihre Rechte an die VG Rundfunk übertragen hätten, seien diese selbst nicht aktiv klagslegitimiert. Im Rahmen der…

…über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten ihrer Mitglieder gemäß §§ 17 bis 17b, 18a und § 59a UrhG verfügt. Die Beklagte, ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen, bietet nach den Behauptungen der Klägerin gegen Entgelt in Österreich mittels auch hier aufrufbaren Webseiten über Satellit…

…Uplink-Staat die Bewilligung einholen zu müssen, nicht zum Tragen. Abgesehen davon sei der Vorgang als integrale Kabelweiterverbreitung durch die Beklagte zu qualifizieren (§ 59a UrhG). Der Schaden durch die nicht lizenzierte Ausstrahlung trete in Österreich ein. Die Klägerin könne daher die Beklagte nach österreichischem Recht in Anspruch nehmen. Diese sei…

…argumentieren". Gerade die Betreiber solcher Anlagen treffe die Abgabe aber insofern besonders hart, als sie bereits vor der inkriminierten Bestimmung für jeden Teilnehmer gemäß §59a UrhG einen monatlichen Beitrag von S 16,3379 an Sonderabgaben an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen hätten. Die nunmehr hinzukommende zusätzliche Abgabenlast gefährde endgültig die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der beschwerdeführenden…

…Kunden durch Abschluss von Abonnements den Zugang und agiere als Zahlungsempfängerin. Die Handlungen aller somit zusammenwirkenden Beklagten seien als Sendung iSd § 17 österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) und als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG anzusehen und griffen in das ausschließliche Senderecht der Klägerin…

…nicht über die Online-Senderechte verfüge. Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage und des Sicherungsantrags, wobei sie vorbrachte, dass sie nach § 59a UrhG zur Weitersendung der Fernsehprogramme berechtigt sei. Zur Wahrnehmung des Rechts der Weitersendung sei ausschließlich die Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) befugt, die der Beklagten jedoch eine Nutzungsbewilligung…

…hat. Auf ihr Verschulden kommt es bei der Beurteilung des allein geltend gemachten Unterlassungsanspruches nicht an. Sie kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 59a UrhG berufen. Nach dieser Bestimmung dürfen ausländische Rundfunksendungen von Werken zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen benützt werden; eine gesetzliche Verpflichtung der…

…Weiterverbreitung der Sendungen in Österreich zu verhindern. Die Argumentation der Beklagten, die Beachtung österreichischer Markenrechte sei aufgrund der Bestimmung des Art 9 Satellitenrichtlinie und § 59a UrhG nicht möglich, weil ein gemeinschaftsrechtlich gebotenes Verhalten nicht unter Berufung auf nationale Markenrechte behindert werden dürfe, sei nicht nachvollziehbar. Art 9 Satellitenrichtlinie sehe die Einrichtung…