4Ob195/20k – OGH Entscheidung

[6] II. Anträge und Vorbringen der Parteien

[7] Die Klägerin begehrt hinsichtlich eines Großteils der in den Bouquet-Angeboten der Beklagten enthaltenen Pay- und Free TV-Programme die Unterlassung der Benutzung der Signale zur Weitersendung in Österreich sowie die Unterlassung der Sendung der Rundfunkprogramme über Satellit auf das Gebiet der Republik Österreich als Empfängerstaat ausgerichtet, wenn in dem Staat, in dem die Handlung der Sendung oder öffentlichen Wiedergabe über Satellit stattfindet, für diese Nutzung keine Bewilligung eingeholt wurde. Weiters begehrte sie im Rahmen einer Stufenklage Auskunftserteilung sowie angemessenes Entgelt und Schadenersatz. Sie habe der Signalweiterverbreitung bzw -übertragung, die einen zusätzlichen Kundenkreis der Beklagten bedient, keine Zustimmung erteilt. Die im Sendestaat getroffenen Vereinbarungen mit den Rundfunkunternehmen umfassten diesen Empfängerkreis nicht, weiters umfasse die Bewilligung zur Werknutzung (erteilt von den jeweiligen Verwertungsgesellschaften im Uplink Staat) nicht die Verbreitung des Programms in HD. Da die Beklagte nicht über die erforderliche Bewilligung für die öffentliche Wiedergabe über Satellit in den jeweiligen Uplink-Staaten verfüge, komme das Privileg des Verwerters, lediglich im Uplink-Staat die Bewilligung einholen zu müssen, nicht zum Tragen. Abgesehen davon sei der Vorgang als integrale Kabelweiterverbreitung durch die Beklagte zu qualifizieren (§ 59a UrhG). Der Schaden durch die nicht lizenzierte Ausstrahlung trete in Österreich ein. Die Klägerin könne daher die Beklagte nach österreichischem Recht in Anspruch nehmen. Die Beklagte sei nicht bloß technischer Dienstleister, sie richte ihr Angebot in Gewinnerzielungsabsicht direkt an Kunden und handle dabei im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, wähle die Fernsehprogramme aus, bündle diese zu einem neuen audiovisuellen Produkt und entscheide, in welcher Form die verschlüsselten Programme ihren eigenen zahlenden Empfängerkreis erreichen. Sie habe so ihren eigenen Kundenkreis im Empfangsland und trage die inhaltliche Verantwortung für die öffentliche Wiedergabe über Satellit iSd Art 1 Abs 2 lit a der Richtlinie 93/83/EWG (Satelliten RL).

[8] Die Beklagte hält dem entgegen, sie stelle lediglich – mit Zustimmung der Sendeunternehmen – Infrastruktur zur Verfügung, die es ermögliche, ein von den Sendeunternehmen außerhalb Österreichs in eine Kommunikationskette zu einem Satelliten eingegebenes Signal zu codieren. Endnutzer mit entsprechenden Empfangsgeräten könnten das Satellitensignal dann decodieren und die Programme empfangen. Ausgehend davon greife das Sendelandprinzip des § 17b Abs 2 UrhG iVm Art 1 Abs 2 lit b Satelliten RL. Die Sendung sei nicht in Österreich erfolgt. Damit sei aber nicht die Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Verwertung aktiv legitimiert, sondern die im jeweiligen Uplink-Staat bestehende Verwertungsgesellschaft. Die Klägerin sei hinsichtlich der ihr eingeräumten Rechte territorial auf Verwertungsakte in Österreich beschränkt. § 59a UrhG sei nicht anwendbar. Abgesehen davon verwerte die Beklagte als technischer Dienstleister die geschützten Werke nicht in einer urheberrechtlich relevanten Art. Das von den Endnutzern direkt an sie abgeführte Entgelt werde nicht für den Zugang zur Wiedergabe bezahlt, sondern bloß für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen. Die Rechteeinräumung gegenüber den jeweiligen Sendeunternehmen reiche daher aus, zumal das auf diese Art gesendete Programm keine neue Öffentlichkeit erreiche, seien doch die in den Paketen enthaltenen Fernsehprogramme und die darin enthaltenen Werke ohnedies in SD Qualität frei abrufbar. Schließlich erfasse die Rechteeinräumung durch die Rechteinhaber in den Uplink-Staaten auch die Nutzungshandlungen der Beklagten.

[9] Auf Seiten der Beklagten traten dem Verfahren mehrere Sendeunternehmen als Nebenintervenientinnen bei und schlossen sich im Wesentlichen dem Vorbringen der Beklagten zur fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin sowie zur urheberrechtlich nicht relevanten Verwertungshandlung der Beklagten an.

[10] III. Bisheriges Verfahren

[11] Die Vorinstanzen wiesen das auf Unterlassung der Weiterverbreitung des Satellitensignals in Österreich gerichtete Klagebegehren ab, gaben aber der Klage in Ansehung der (teils Eventual )Begehren auf Unterlassung der auf das österreichische Hoheitsgebiet ausgerichteten Satellitensendung der in Frage stehenden Programmsignale jeweils weitgehend – wenngleich in unterschiedlichem Umfang – ebenso statt wie dem korrespondierenden Auskunftsbegehren. Das Berufungsgericht führte aus, das (Haupt )Begehren auf Unterlassung der Weitersendung des Satellitensignals sei schon deshalb abzuweisen, weil es zu generell gefasst sei. Den sonstigen Begehren auf Unterlassung der Satellitensendung (und dem daran anschließenden Auskunftsbegehren) könne aber bei richtlinienkonformer Auslegung und unter Bedachtnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht das (innerstaatlich in § 17b Abs 1 UrhG verankerte) Sendelandprinzip und damit die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin als österreichischer Verwertungsgesellschaft entgegengehalten werden. Vor dem Hintergrund der in den Entscheidungen Rs C 431/09, C 432/09, Airfield , und C 325​/14, SBS Belgium , entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sei zudem davon auszugehen, dass die von der Beklagten zu verantwortenden Sendungen eine neue Öffentlichkeit erreichten, denn das Zielpublikum der Satelliten-Bouquets der Beklagten gehe über jenes hinaus, das die einzelnen Sendeunternehmen mit ihrem SD Angebot bedienten. Abgesehen davon trete die Beklagte im Verhältnis zu den Sendeunternehmen nicht als technischer Dienstleister, sondern in autonomer Stellung auf, indem sie selbst über die Zusammenstellung ihrer Bouquets entscheide und damit ein eigenes, zusätzliches Angebot für Endkunden schaffe. Daraus ergebe sich die urheberrechtliche Relevanz der Vermarktung durch die Beklagte, der nur für einzelne der in ihren Bouquets enthaltenen Programme Verwertungsrechte eingeräumt worden seien.

[12] Der Oberste Gerichtshof hat einerseits über die Revision der Klägerin zu entscheiden, mit der diese im Wesentlichen die Klagestattgebung auch in Ansehung des im angefochtenen Berufungsurteil abgewiesenen Teilbegehrens anstrebt, andererseits über die Revisionen der Beklagten sowie zweier Nebenintervenientinnen, die jeweils auf die vollständige Abweisung der Klage abzielen.

[13] IV. Rechtsgrundlagen

[14] Art 1 Abs 2 Richtlinie 93/83/EWG lautet:

a) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „öffentliche Wiedergabe über Satellit“ die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.

b) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.

c) Sind die programmtragenden Signale kodiert, so liegt eine öffentliche Wiedergabe über Satellit unter der Voraussetzung vor, daß die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

d) Findet eine öffentliche Wiedergabe über Satellit in einem Drittstaat statt, in dem das in Kapitel II vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt folgendes:

i) Werden die programmtragenden Signale von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen aussendenden Erdfunkstation an den Satelliten geleitet, so gilt, daß die öffentliche Wiedergabe über Satellit in diesem Mitgliedstaat stattgefunden hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber der Person ausübbar, die die aussendende Erdfunkstation betreibt.

ii) Wenn keine in einem Mitgliedstaat gelegene aussendende Erdfunkstation verwendet wird, ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Sendeunternehmen die öffentliche Wiedergabe jedoch in Auftrag gegeben hat, so gilt, daß die Wiedergabe in dem Mitgliedstaat stattgefunden hat, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber dem Sendeunternehmen ausübbar.

[15] Art 9 Richtlinie 93/83/EWG lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, da ss das Recht der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutzrechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann.

(2) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der gleichen Art wahrnimmt, als bevollmächtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte dieser Art wahr, so steht es dem Rechtsinhaber frei, unter diesen Verwertungsgesellschaften diejenige auszuwählen, die als zur Wahrung seiner Rechte bevollmächtigt gelten soll. Für einen Rechtsinhaber im Sinne dieses Absatzes ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen dem Kabelunternehmen und der Verwertungsgesellschaft, die als bevollmächtigt zur Wahrung seiner Rechte gilt, die gleichen Rechte und Pflichten wie für Rechtsinhaber, die diese Verwertungsgesellschaft bevollmächtigt haben; er kann diese Rechte innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums geltend machen, der, gerechnet vom Zeitpunkt der Kabelweiterverbreitung an, die sein Werk oder andere urheberrechtlich geschützte Gegenstände umfasst, nicht kürzer als drei Jahre sein darf.

(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, da ss bei einem Rechtsinhaber, der die Erstsendung eines Werks oder eines anderen urheberrechtlich geschützten Gegenstands im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet, davon ausgegangen wird, dass er damit einverstanden ist, seine Kabelweiterverbreitungsrechte nicht auf individueller Grundlage, sondern gemäß dieser Richtlinie auszuüben.

[16] Art 3 Abs 1 Richtlinie 2001/29/EG lautet:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

[17] § 17b (österreichisches) UrhG lautet:

(1) Im Fall der Rundfunksendung über Satellit liegt die dem Urheber vorbehaltene Verwertungshandlung in der unter der Kontrolle und Verantwortung des Rundfunkunternehmers vorgenommenen Eingabe der programm-tragenden Signale in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Die Rundfunksendung über Satellit findet daher vorbehaltlich des Abs. 2 nur in dem Staat statt, in dem diese Eingabe vorgenommen wird.

(2) Findet die in Abs. 1 bezeichnete Eingabe in einem Staat statt, der kein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ist und in dem das in Kapitel II der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungs-schutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. Nr. L 248 vom 6. Oktober 1993, S 15, in der für Österreich gemäß Anh. XVII des EWR Abkommens geltenden Fassung, vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, dann findet die Sendung statt

1. in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden;

2. wenn die Voraussetzung nach Z 1 nicht vorliegt, in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Haupt -niederlassung des Rundfunkunternehmers liegt, der die Eingabe im Sinn des Abs. 1 in Auftrag gegeben hat.

(3) In den Fällen des Abs. 2 gilt das Betreiben der Erdfunkstation beziehungsweise die Auftragserteilung zur Eingabe im Sinn des Abs. 1 als Sendung im Sinn des § 17 Abs. 1.

[18] § 59a UrhG lautet:

(1) Das Recht, Rundfunksendungen von Werken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nicht für das Recht, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen.

(2) Rundfunksendungen dürfen zu einer Weitersendung im Sinn des Abs. 1 benutzt werden, wenn der weitersendende Rundfunkunternehmer die Bewilligung dazu von der zuständigen Verwertungsgesellschaft (§ 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006) erhalten hat. Mit Beziehung auf diese Bewilligung haben auch die Urheber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrags mit einer ausländischen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten jedoch nicht, soweit das Recht zur Weitersendung im Sinn des Abs. 1 dem Rundfunkunternehmer, dessen Sendung weitergesendet wird, zusteht.

[25] Zur ersten Vorlagefrage :

[26] 2.1. Ausgehend von dieser Annahme und der weiteren Erwägung des vorlegenden Gerichts, dass der Beklagten – entgegen ihrem auch noch im Revisionsverfahren aufrecht erhaltenen Rechtsstandpunkt – der ihr obliegende Nachweis einer auch auf ihre Nutzungshandlungen bezogenen Rechteeinräumung durch die jeweiligen Rechteinhaber in den Sendestaaten nur in Bezug auf einen kleinen Teil der in ihren Senderpaketen zusammengefassten TV-Programme gelungen ist, hängt die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung folglich von der Frage ab, ob die Beklagte überhaupt durch die angesprochene Mitwirkung an der Satellitensendung neben dem jeweiligen Sendeunternehmen zum Zweck der Bereitstellung des Satelliten-Bouquets für ihre österreichischen Kunden eine Verwertungshandlung im Empfangsstaat gesetzt hat.

[27] 2.2. Nach der Rechtsansicht der Vorinstanzen (die insoweit der Argumentation der Klägerin folgen) lasse sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rs C 431/09, C 432/09, Airfield , und C 403/08, C 429/08, Premier League , sowie unter Bedachtnahme auf die noch vor der Satelliten RL ergangene Entscheidung in der Rs C 62/79, Coditel I , ableiten, dass in Fällen, in denen Vermarkter an der öffentlichen Wiedergabe über Satellit teilhaben bzw sich an die eigenständige Erstverwertung „anhängen“, aber einen eigenen Kundenkreis bedienen, zu prüfen sei, ob der Vermarkter im Sendeland eine Bewilligung für sein Angebot eingeholt habe. Werde dies verneint, sei sodann zu prüfen, ob das Rundfunkunternehmen, das den Uplink vornehme, über eine Erlaubnis verfüge, dem Vermarkter die eigenständige Vermarktung zu bewilligen, und wenn ja, ob eine solche Bewilligung auch tatsächlich erfolgt sei. Mangels Bewilligung im Sendeland gelte unverändert und trotz des Sendelandprinzips, dass der Weiterverbreiter dafür verantwortlich sei, im Empfangsstaat die Bewilligung einzuholen, denn dort wirke sich die entgeltliche Vermarktung der geschützten Inhalte wirtschaftlich zu seinen Gunsten aus. Verfüge der Vermarkter (wie im vorliegenden Fall) über keine Erlaubnis, dann verletze er im Empfangsstaat das dort geltende materielle Recht. Diese Rechtsprechung habe der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rs C 325/14, SBS Belgium , weiterentwickelt, wo er neuerlich auf jenen Ort abstelle, an dem faktisch die wirtschaftliche Verwertung des Zugangs zum Werk stattfindet und der Vermarkter Erlöse lukriert. Der Gerichtshof der Europäischen Union berücksichtige, wo sich die konsenslose Verwertung faktisch erstmals auswirke, und gehe davon aus, dass die entgeltliche Zugangsvermittlung nach dem materiellen Recht des Empfangsstaats – und nicht des Sendelands – zustimmungspflichtig sei.

[28] 2.3. Das vorlegende Gericht geht demgegenüber davon aus, dass die angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union die daraus von den Vorinstanzen gezogenen Schlüsse in Bezug auf die Reichweite des Sendelandprinzips nicht zu tragen vermögen:

[29] 2.3.1. In der Entscheidung C 431/09 und C 432/09, Airfield , hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union zwar mit einem Satellitenbouquet-Anbieter wie der Beklagten zu beschäftigen. Er kam dabei zum Schluss, dass ungeachtet der Aufbereitung des vom Sendeunternehmen übertragenen Signals durch den Bouquet-Anbieter eine unteilbare und einheitliche Sendehandlung vorliege; mache der Bouquet-Anbieter durch seine eigenständige Dienstleistung im Rahmen der Wiedergabe über Satellit die geschützten Werke einem Publikum zugänglich, das zu dem Zielpublikum des Sendeunternehmens hinzutrete, benötige er für dieses neue Publikum die Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte. Da es sich um einen reinen Binnensachverhalt handelte, musste der Gerichtshof aber nicht dazu Stellung nehmen, welcher Rechteinhaber in welchem Staat dazu befugt ist, die jeweiligen Rechte einzuräumen bzw bei unterbliebener Rechteeinholung Ansprüche aufgrund einer dennoch erfolgten Verwertungshandlung zu erheben.

[30] 2.3.2. Ebenso wenig hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rs C 403/08 und C 429/08, Premier League , mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Satellitensendungen, die vom Sendestaat aus in einen anderen (Empfangs )Staat übertragen werden, dem Rechteinhaber im Empfangsstaat eine Rechtsdurchsetzung bei konsenslosen Verwertungshandlungen seitens des Sendeunternehmens oder eines Teilnehmers an der Übertragung möglich ist. Im Ausgangsverfahren ging es um britische Betreiber von Gastwirtschaften, die – ohne ein Abonnement mit der Inhaberin der Exklusivrechte für die Live-Übertragungen abzuschließen – das Satellitensignal betreffend Fußballspiele der Premier League durch eine ausländische Decodiervorrichtung entschlüsselten und auf diese Weise in ihren Betrieben den Gästen Zugang zu diesen Übertragungen verschafften (vgl Rn 36 ff). Die Rechtsverletzung erfolgte somit zweifellos durch öffentliche Wiedergabe im Sendestaat selbst.

[31] 2.3.3. Der Verweis in der Rs C 403/08 und C 429/08, Premier League , auf die ältere, vor der Satelliten RL ergangene Entscheidung C 62/79, Coditel I , erfolgte in Zusammenhang mit der Frage der Rechtfertigung von Beschränkungen der freien Erbringung von Rundfunkdiensten (vgl Rn 94, 117 ff). Eine – für das Ausgangsverfahren rechtlich gar nicht maßgebliche – Aussage betreffend den Ort der Rechtsverletzung bzw die Anspruchsberechtigung des Rechteinhabers im Empfangsstaat bei einer mit verschlüsseltem Signal über Landesgrenzen hinaus ausgestrahlten Satellitensendung wollte der Gerichtshof der Europäischen Union damit augenscheinlich nicht treffen. Darüber hinaus betraf auch die Entscheidung C 62/79, Coditel I , eine Fallkonstellation, die mit der hier vorliegenden nichts zu tun hat: Darin gelangte der Gerichtshof der Europäischen Union zur Auffassung, dass ein Verwertungsberechtigter, dem der Vertrieb eines Films zeitlich versetzt zuerst in Kinos und dann im Fernsehen für das Gebiet eines Mitgliedstaats eingeräumt wurde, aufgrund dieser Vorführungsrechte einem Kabelfernsehbetreiber untersagen kann, das Filmwerk, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ausgestrahlt wurde, auf dem Gebiet des Mitgliedstaats des Verwertungsberechtigten (noch während der Zeit der Kinoaufführungen) im Fernsehen zu senden. Es ging also wiederum nicht um eine Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken durch eine von einem anderen als dem Empfangsstaat ausgehende Rundfunkübertragung, weiters nicht einmal um eine Satellitenübertragung, sondern um eine Kabelweiterverbreitung.

[32] 2.3.4. Schließlich brachte auch die Entscheidung C 325/14, SBS Belgium , für die hier maßgebliche Frage keine Klärung: Entgegen der Annahme der Vorinstanzen traf der Gerichtshofs der Europäischen Union in dieser Entscheidung keine Aussage dahingehend, dass (hinsichtlich der Rechtsverletzung des Vermarkters) auf jenen Ort abzustellen sei, an dem faktisch die wirtschaftliche Verwertung des Zugangs zum Werk stattfindet und der Vermarkter Erlöse lukriert, bzw dass zu berücksichtigen sei, wo sich die konsenslose Verwertung erstmals auswirkt. Ebenso wenig ist in dieser Entscheidung davon die Rede, dass die entgeltliche Zugangsvermittlung nach dem materiellen Recht des Empfangsstaats (und nicht des Sendestaats) zustimmungspflichtig sei. Tatsächlich ging die Entscheidung auf den angesprochenen Themenkreis überhaupt nicht ein; sie betraf ein Rundfunkunternehmen, das seine Sendetätigkeit von keinem anderen Staat als vom Empfangsstaat aus entfaltete.

[33] 2.4. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die hier entscheidende Frage, ob bei einer grenzüberschreitenden Satellitenübertragung mit Signalverschlüsselung ein Rechteinhaber im Empfangsstaat gegen einen Satellitenbouquet-Anbieter Ansprüche aus konsenslosen Verwertungshandlungen stellen kann, in den angesprochenen Entscheidungen weder zu klären hatte noch dazu obiter Stellung bezog. Auch in anderen Entscheidungen findet sich, soweit ersichtlich, keine Stellungnahme zum Problemkreis, die die Rechtsauffassung der Vorinstanzen stützen könnte.

[34] 2.6. Abgesehen davon hat der Senat auch inhaltliche Bedenken gegen die dargelegte Rechtsansicht der Vorinstanzen.

[35] 2.6.1. Nach überwiegender Auffassung ist das in Art 1 Abs 2 lit b Satelliten RL statuierte – in Österreich in § 17b Abs 1 UrhG umgesetzte – Sendelandprinzip nicht als (primär) kollisionsrechtliche Regelung zu verstehen; vielmehr handle es sich um eine sachrechtliche Festlegung über den Ort der Sendehandlung im Fall von Satellitensendungen aus dem Gebiet der EU bzw des EWR (vgl BGH 8. 3. 2012, I ZR 75/10, Oscar , NJW RR 2012, 943; weiters statt vieler Walter , Anm zu OGH 4 Ob 137/16z, MR 2017, 273 [277]; ders in Loewenheim , Handbuch des Urheberrechts 3 [2021] § 64 Rz 132 mwN zum Diskussionsstand; Schack , Internationale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet - Internationales Privatrecht, MMR 2000, 59 [63]; ders, Europäisches Urheberrecht im Werden, ZeuP 2000, 799 [814]; Sutterer , Prozessuale Bedeutung des europäischen Sendelandprinzips – Anmerkung zu OLG Wien, ZUM RD 2017, 301 [307]; Drexl in MüKomm zum BGB 7 XII [2018] IntImmGR Rz 128 mwN; aA etwa Mankowski in MüKomm zum UWG 2 I [2020] Internationales Wettbewerbs- und Wettbewerbsverfahrensrecht Rz 104; offen gelassen in 4 Ob 137/16z, ECLI:AT:OGH0002:2017:0040OB00137.16Z. 0221.000; krit Anzenberger in ÖBl 2017/79). Durch diese Verortung der Nutzungshandlung im Sendestaat solle erreicht werden, dass sich das Sende- bzw Rundfunkunternehmen bei Satellitensendungen die Rechte für die öffentliche Wiedergabe über Satellit nur für den Sendestaat einräumen lassen muss und es gleichzeitig zu keiner Verletzung von Urheberrechten in den Empfangsstaaten kommen kann ( Drexl in MüKomm zum BGB 7 XII [2018] IntImmGR Rz 128; idS auch Lusser/Krassnigg-Kulhavy in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 17b UrhG Rz 13).

[36] 2.6.2. Schließt man sich dieser mehrheitlich vertretenen dogmatischen Einordnung des Sendelandprinzips an, sprechen gute Gründe dafür, nicht nur die Nutzungshandlung des eigentlich für die Satellitensendung verantwortlichen Rundfunkunternehmens ausschließlich im Uplink-Staat zu lokalisieren, sondern auch jene des Satellitenbouquet-Anbieters. So wirkt nach der bereits mehrfach angesprochenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union C 431/09 und C 432/09, Airfield , der Bouquet-Anbieter im Zuge seiner Tätigkeit neben dem Sendeunternehmen bloß an der ursprünglichen, einheitlichen und einzigen Satellitensendung mit (vgl insb Rn 61, 69; diesen Aspekt herausstreichend etwa auch Walter , MR Int 2012, 76; ders, Diskussionsentwurf für eine Teilrevision des UrhG anlässlich der Umsetzung der Online-Übertragungs RL und der Binnenmarkt RL, MR 2020 H 3 Beilage, 1 [9 Fn 76] sowie Lusser/Krassnigg-Kulhavy in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 59a UrhG Rz 68, die jeweils im Ergebnis darauf verweisen, dass der Bouquet-Anbieter nach diesem Ansatz Teilnehmer [Mittäter] in Ansehung der „Erstsendung“ sei; idS erkennbar auch Dreier in Dreier/Schulze , Urheberrechtsgesetz 6 [2018] § 20a UrhG Rz 13 f).

[37] 2.6.3. Wenn nun aber das Sendeunternehmen und der Satellitenbouquet-Anbieter als (Mit )Verantwortliche für eine einheitliche Sendehandlung anzusehen sind, liegt die Annahme nahe, dass beide erforderlichenfalls dort die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers einzuholen haben, wo die Eingabe des Satellitensignals erfolgt, kann doch ein- und dieselbe Sendung denklogisch nicht einerseits – bezogen auf das Sendeunternehmen – ausschließlich im Sendestaat stattfinden, andererseits jedoch – bezogen auf den beteiligten Bouquet-Anbieter – (auch) im Empfangsstaat. Konsequenterweise wäre dann aber bei unterbliebener Zustimmung zur Werknutzung eine allenfalls rechtswidrige Verwertungshandlung ausschließlich im Sendestaat erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob die fehlende Einwilligung in die Werknutzung das Sendeunternehmen betrifft oder den beteiligten Bouquet-Anbieter.

[38] 2.7. Geht man von der dargelegten Rechtsauffassung aus, wäre die Rechtsdurchsetzung aufgrund allenfalls zustimmungsbedürftiger Verwertungshandlungen der Beklagten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Satellitenbouquet-Anbieterin ausschließlich dem Rechteinhaber im Sendestaat vorbehalten, zumal der Klägerin auch keine exklusiven Rechte am Repertoire des jeweiligen Rechteinhabers im Sendestaat zukommen und eine Forderungsabtretung nicht erfolgt ist.

[39] Dieses Ergebnis ist allerdings nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht derart zwingend, dass vom Fehlen jeglichen Auslegungszweifels („acte clair“) ausgegangen werden kann.

[40] Zur zweiten Vorlagefrage:

[41] 3.1. Folgt allerdings aus dem Sendelandprinzip nicht, dass ein Satellitenbouquet-Anbieter, der an der einheitlichen Sendehandlung des Sendeunternehmens bloß als Mittäter teilnimmt, (allenfalls konsenslose) Verwertungshandlungen nur im Uplink Staat und nicht (auch) im Empfangsstaat setzt, stellt sich in der Folge die Frage, inwieweit den konkreten Nutzungshandlungen der beklagten Bouquet-Anbieterin durch das Erreichen einer neuen Öffentlichkeit urheberrechtliche Relevanz zukommt. Die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung hängt in diesem Fall von der Frage ab, ob es (ausgehend von den in den Entscheidungen des EuGH in den Rs C 431/09 und C 432/09, Airfield , und C 325/14, SBS Belgium , dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen zur Schaffung eines „neuen Publikums“) einen rechtlich relevanten Unterschied macht, wenn ein Bouquet-Anbieter in seinem für Abonnenten eigens zusammengestellten Senderbouquet neben Pay TV auch Free TV-Angebote bereitstellt. Zu bedenken ist dabei, dass Abonnenten hinsichtlich dieser verschlüsselten HD-Signale von Free TV-Programmen ohnedies Zugang zu solchen geschützten Werken erhalten, die im Sendegebiet bereits für jedermann (wenngleich in schlechterer SD Qualität) frei nutzbar sind, sodass eine über das Zielpublikum des Sendeunternehmens hinausgehende Öffentlichkeit gar nicht erreicht wird.

[42] 3.2. Die Vorinstanzen lehnen im Anschluss an die Argumentation der Klägerin eine solche Differenzierung ab, und zwar nicht nur wegen des Umstands, dass die geschützten Werke den Abonnenten der Beklagten exklusiv in besserer HD Qualität zugänglich gemacht werden, sondern vor allem auch deshalb, weil die Beklagte, die für Endkunden ein eigenständiges, selbst zusammengestelltes Paketangebot schaffe, im Verhältnis zu den Sendeunternehmen nicht als bloßer technischer Dienstleister, sondern in autonomer Stellung auftrete.

[43] 3.3. In die selbe Richtung deuten auch verschiedene jüngere Stellungnahmen im Schrifttum. So lassen etwa Frhr. Raitz von Frentz/Masch (Öffentlichkeit trotz Verschlüsselung – Auch die Weitersendung verschlüsselter Sendesignale ist nur mit Zustimmung der Rechteinhaber zulässig, ZUM 2020, 212 [215]) erkennen, dass aus ihrer Sicht eine Differenzierung zwischen Pay- und Free TV nicht geboten ist. Von der Zustimmungsbedürftigkeit ausgenommen seien nämlich nur die rein technischen Dienstleistungen, wobei nach der angesprochenen Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblich sei, dass der betreffende Dienstleister „nicht in autonomer Stellung zum Sendeunternehmen“ stehe und die Verbreitungsleistung rein technischer Natur sei. Die gewillkürte Übermittlung programmtragender, verschlüsselter Sendesignale durch einen Netzbetreiber, der eigenverantwortlich handle und damit in autonomer Stellung zum Sendeunternehmen stehe, sei dagegen stets eine zustimmungsbedürftige Wiedergabe gemäß Art 3 Abs 1 Info RL, wenn der Empfängerkreis eine Öffentlichkeit ist.

[44] Auch Peukert (Die Bedeutung der „AKM“ Entscheidung des EuGH für das Recht der Kabelweitersendung in Deutschland, ZUM 2017, 881 [886]) geht unter Verweis auf die Entscheidung Rs C 325/14, SBS Belgium , Rn 32, davon aus, dass Bouquet-Anbieter, die Abonnementverträge über den Zugang zu verschlüsselten Sendern anbieten, ganz allgemein – und offenbar unabhängig vom spezifischen Inhalt des Senderpakets – von Verteilern abzugrenzen seien, die Verbreitungsdienstleistungen rein technischer Natur erbringen. Den Paketanbietern, die nach eigener Entscheidung mehrere Programme verschiedener Sendeunternehmen in einem eigenständigen Produkt bündelten und mit ihren Kunden einen Vertrag gerade über dieses Produkt abschlössen, komme nämlich eine autonome Stellung zu, die sie zwischen Sendeunternehmen und Zuschauern ausüben. Walter (MR 2017, 278) zieht schließlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Schluss: Indem der Gerichtshof (ergänzend) auf die mit dem Anbieten von Senderpaketen gewöhnlich verbundene Gewinnerzielungsabsicht und den Umstand abstelle und damit insoweit ein „Mehrwert“ erzielt werde, als mehrere Programme verschiedener Sendeunternehmen (eben in der Form eines „Bouquets“) angeboten werden, nähere er sich bereits der Auffassung an, dass solche interventionistischen Dienstleistungen selbstständiger Unternehmer für sich genommen als Akt der öffentlichen Wiedergabe angesehen werden könnten (idS wohl auch GA Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 16. 7. 2020 zu C 682/18 und C 683/19, Rn 75 [Fn 53] sowie Rn 88 [Fn 72]).

[45] 3.4. Auch dieses Verständnis ist aber nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht zwingend, entfernt es sich doch im Ergebnis von der grundsätzlichen Festlegung seitens des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Entscheidung C 431/09 und C 432/09, Airfield , wo er (unter Verweis auf bereits früher ergangene Entscheidungen zu Art 3 Abs 1 Richtlinie 2001/29/EG; vgl ua Rs C 306/05, SGAE , Rn 40, 42) gerade mit Blick auf einen Satellitenbouquet-Anbieter aussprach, dass jede Person eine eigenständige Erlaubnis des Inhabers der betroffenen Rechte benötige, die während einer öffentlichen Wiedergabe über Satellit in der Weise als „weiterer Akteur“ tätig werde, dass sie die geschützten Werke mittels der betreffenden Wiedergabe einem größeren Publikum zugänglich mache als dem Zielpublikum des betreffenden Sendeunternehmens, dh einem (neuen) Publikum, an das die Urheber der geschützten Werke nicht gedacht haben, als sie dem Sendeunternehmen die Erlaubnis zur Nutzung dieser Werke erteilt haben (vgl Rn 72, 76 f). Dies sah der Gerichtshof im Hinblick auf das entscheidungsgegenständliche Pay TV Programmangebot des Anbieters Airfield als gegeben an, könnten doch die betreffenden Abonnenten ohne dessen Tätigkeit die gesendeten Werke nicht nutzen, obwohl sie sich im Sendegebiet aufhalten.

[46] 3.5. Hält man die Bereitstellung geschützter Werke für ein neues Publikum tatsächlich für ein entscheidendes Kriterium, muss wohl (entsprechende dem Prozessstandpunkt der Beklagten) konsequenterweise anderes gelten, sofern – wie im vorliegenden Fall – Kunden des Bouquet-Anbieters bloß Zugang zu geschützten Inhalten in Free TV-Programmen in verbesserter audiovisueller Qualität (HD) ermöglicht wird, die im Sendegebiet ohnedies bereits aufgrund der Sendetätigkeit der Sendeunternehmen (in SD Qualität) frei nutzbar sind. Allein der Umstand, dass die Beklagte nicht bloß eine Gebühr für die technische Abwicklung einhebt, sondern als autonome Anbieterin eines eigenständigen audiovisuellen Produkt in Erscheinung tritt, vermag dann für sich genommen die Annahme nicht zu tragen, dass durch die Tätigkeit der Beklagten eine neue Öffentlichkeit erreicht wird.

[47] VI. Verfahrensrechtliches

[48] Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zur Vorlage verpflichtet, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Solche Zweifel liegen hier vor.

Zu C.

[49] Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über das Rechtsmittel des Klägers gemäß § 90a Abs 1 GOG zu unterbrechen.