§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 42g Digitale Nutzungen in Unterricht und Lehre

…zu deren Unterstützung, Bereicherung oder Ergänzung, veröffentlichte Werke im Rahmen einer digitalen Nutzung vervielfältigen, verbreiten, durch Rundfunk senden, für eine öffentliche Wiedergabe nach § 18 Abs. 3 benutzen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sowie ein Datenbankwerk öffentlich wiedergeben (§ 40g), wenn 1. dies unter der Verantwortung der…

§ 16a Vermieten und Verleihen

…1. für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§ 17) sowie des öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§ 18), 2. für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes). (5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach § 38 Abs. 1 berechtigte Filmhersteller gegen Entgelt…

§ 74 Schutzrecht.

…bis 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, die §§ 16, 16a, 17, 17a, 17b, § 18 Abs. 3, §§ 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b…

Zimmer dieses Hotels fällt nicht unter das dem Urheber vorbehaltene Drahtfunkrecht, wohl aber handelt es sich dabei um eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG. - "Hotel-Video".…

Zur Auslegung der Begriffe a) "öffentlich" (§ 18 UrhG) b) "keinerlei Erwerbszweck" (§ 53 Abs 1 Z 3 UrhG) (mit eingehender Darstellung von Literatur und Judikatur).…

Für die Frage des Vorliegens einer öffentlichen Aufführung im Sinne des § 18 UrhG ist die räumliche Gemeinsamkeit der Personen, denen ein Werk vermittelt wird, nicht entscheidend; es kommt vielmehr auf die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung eines Werkes an und…

Gemäß § 18 Abs 2 UrhG unterliegen die von den ursprünglichen Filmfassungen hergestellten Videogrammfassungen demselben Aufführungsschutz wie die Filmfassungen. - "Hotel-Video"…

der Vorführung von Lichtbildern (Laufbildern) im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG nicht anders beurteilt werden als bei der Aufführung eines Filmwerks nach § 18 Abs 1 UrhG. - "Sexshop-Video"…

Nebenstellen (hier: in den einzelnen Hotelzimmern) weitergeleitet werden, dann findet der eigentliche Empfang der Sendungen erst im Hotelzimmer statt. Die Aufführung im Sinne des § 18 Abs 3 UrhG ist in diesem Fall nicht öffentlich, weil sie in der privaten Sphäre des Hotelgastes stattfindet.…

in Gemeinschaftsräumen demnach ein durch einen Dritten vermittelter Empfang; insoweit kann von einer "öffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werkes" durch den Hotelier im Sinn des § 18 Abs 3 UrhG gesprochen werden. Der Rundfunkempfang im Hotelzimmer ist hingegen der bestimmungsgemäßen Nutzung von Rundfunksendungen in Privatwohnungen gleich. Der einzige Unterschied besteht darin, daß das Fernsehgerät im…

…einem Bediensteten und würden sofort entfernt werden. Es folgten weitere Kontrollen, die zu ähnlichen Feststellungen führten. In rechtlicher Beziehung führte das Erstgericht aus: Nach § 18 UrhG habe der Urheber das ausschließliche Recht, ein Werk der Tonkunst öffentlich aufzuführen. Zu einer öffentlichen Aufführung gehöre auch die Benützung einer Rundfunksendung zu einer öffentlichen…

Für Fernsehaufführungen in einem Kurheim eines Sozialversicherungsträgers ist die Aufführungsfreiheit gemäß § 53 Abs 1 Z 3 UrhG zu verneinen, die Öffentlichkeit gemäß § 18 UrhG zu bejahen.…

Ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" im Sinne des § 18 UrhG ist, kann in Grenzfällen nur nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Zahl der Teilnehmer, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen zwischen ihnen untereinander oder…

…von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden RBÜ). Die Kleingemeinschaftsantennenanlagen der Beklagten unterliegen aber auch dem urheberrechtlichen Ausschlussrecht der öffentlichen Wiedergabe iSd § 18 UrhG bzw Art 3 Abs 1 Info RL. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs habe die Grenzziehung zwischen dem Senderecht (§ 17 UrhG) und…

…bei denen gesetzlich geschützte Werke des Werkebestandes der Klägerin ohne deren Bewilligung öffentlich aufgeführt worden seien. Hiedurch sei in die Rechte der Klägerin nach § 18 UrhG. eingegriffen worden. Die Beklagte sei nach § 81 UrhG. schuldig, es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Recht der öffentlichen Aufführung…

…der Spiele auf mobilen Endgeräten stehe der Klägerin zu, es sei der Beklagten nie eingeräumt worden. Sportübertragungen seien Filmwerke. Der Urheber habe gemäß § 18 UrhG das ausschließliche Recht, das Werk öffentlich aufzuführen, wobei auch die Benützung einer Rundfunksendung zur öffentlichen Wiedergabe außerhalb des Orts, an dem sie stattfinde, zur öffentlichen…

Schuldausschließender Irrtum eines Gastwirtes über den Besitz der für den öffentlichen Fernsehempfang (§ 18 Abs 3 UrhG) in seinem Lokal notwendigen Werknutzungsbewilligung der AKM.…

…muß daher auch bei der Beurteilung, ob eine Aufführung "öffentlich" oder "privat" ist, beachtet werden. Ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" im Sinne des § 18 UrhG ist, kann in Grenzfällen nur nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Zahl der Teilnehmer, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen zwischen ihnen untereinander oder…

…eigenmächtig Kürzungen und Änderungen vorgenommen; sie habe damit nicht nur das Bearbeitungs- und Aufführungsrecht der Klägerin nach § 5 Abs 1, § 18 Abs 1 UrhG, sondern auch deren Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und §…

…zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß § 17 und § 18 UrhG ein einheitlicher Öffentlichkeitsbegriff zugrundeliege. Rundfunk und Drahtfunk stimmten darin überein, daß das Publikum räumlich verteilt sei; nur dies wolle § 17 Abs …

…mit Hilfe von Leitungen (§§ 17, 17a und 59a UrhG idF 1996), der öffentlichen Aufführung und Vorführung unter Benutzung einer Rundfunksendung (§ 18 Abs 3 UrhG) (alles einschließlich entsprechender Vergütungs- und Beteiligungsansprüche) und die Vergütungsansprüche im Fall der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (Leerkassettenvergütung) (§ 42b UrhG), der Benutzung in Bibliotheken…

… Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die bloße Empfangbarkeit eines ausländischen Fernsehsenders berechtige nicht zur ungeprüften Annahme, das solcherart empfangene Programm dürfe auch iSd § 18 Abs 3 UrhG öffentlich wiedergeben werden, und die Unterlassung dieser Prüfung gereiche der Beklagten zum Verschulden, ist daher vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

…Schlagwortverzeichnis ist demnach ein (Sprach )Werk iSd §§ 1, 2 Z 1 UrhG. Durch dessen Vervielfältigung (§ 15 UrhG) und Veröffentlichung im Internet (§ 18 UrhG) in nur unwesentlich veränderter Form hat die Beklagte die der Klägerin eingeräumten Nutzungsrechte verletzt und ist zur Unterlassung verpflichtet (§ 81 Abs 1 UrhG). Der…

…„Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.“ Diese Bestimmung setzt (neben § 18 UrhG) Art 3 Abs 1 der Info RL 2001/29/EG um, der wie folgt lautet: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass…

…Lautsprechern an verschiedenen Nebenstellen in den einzelnen Hotelzimmern weitergeleitet, dann findet der eigentliche Empfang der Sendungen erst im Hotelzimmer statt. Die Aufführung iS des § 18 Abs 3 UrhG ist in diesem Fall nicht öffentlich, weil sie in der privaten Sphäre des Hotelgastes stattfindet OGH 16. 11. 1971, 4 Ob 361/71 (OLG Wien…

vornimmt, fällt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird, unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ gemäß Art 3 Abs 1 InfoRL, § 18 Abs 3 UrhG.…

…Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin bestehe weder unter dem Gesichtspunkt des Senderechts (§ 17 UrhG) noch unter jenem des Rechts der öffentlichen Aufführung (§ 18 UrhG) zu Recht. Es sei nicht entscheidend, wie die „Öffentlichkeit“ im Zusammenhang mit dem Senderecht beschaffen sein müsse. Bei der gebotenen funktionellen Abgrenzung zwischen…

…in einer anderen als der durch den Anschluß an die GAA bewirkten Beziehung stehen. Der Revisionswerber verwechselt diesen Begriff der Öffentlichkeit mit dem im § 18 Abs 3 UrhG verwendeten, im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslosen Begriff des öffentlichen Vortrages, so daß sich eine Erörterung der diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen erübrigt. Aus der dargelegten Erfüllung der Voraussetzungen des…

…ausschließlich dem Urheber zu. Freilich kann der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, einräumen, also ein Werknutzungsrecht erteilen (§ 24 Abs 1 Satz 2 UrhG). In einem solchen Fall hat sich der…

…Parteien stützten ihr Begehren primär auf einen Eingriff der beklagten Parteien in ihr Senderecht (§ 17 Abs. 2 UrhG), aber auch in das Aufführungsrecht (§ 18 UrhG) und den Laufbildschutz (§ 73 Abs. 2 UrhG). Die klagenden Parteien sind der Ansicht, daß die Weiterleitung von Videofilmen mit Hilfe von Leitungen in die…

…Ziele zu verfolgen. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der Öffentlichkeit der Aufführung im Sinn des § 18 UrhG von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Abgrenzung der privaten zur öffentlichen Aufführung richte sich danach, ob die…

…keinen Abonnementvertrag geschlossen. Dennoch führe sie die Rundfunkprogramme der Klägerin öffentlich auf und verstoße damit gegen das „Leistungsschutzrecht“ der Klägerin iSv § 18 UrhG. Die Beklagte habe sich widerrechtlich Zugang zu diesen Programmen der Klägerin verschafft, und zwar entweder durch Verwendung eines manipulierten Decoders oder sonstiger technischer Hilfsmittel oder…

…Partei befaßt sich in ihrer Rechtsrüge mit der von den Untergerichten übereinstimmend bejahten Frage, ob eine öffentliche Aufführung von geschützten Werken im Sinne des § 18 UrhG in ihrem Lokal stattfand, nur mehr am Rande, indem sie behauptet, daß der in Frage stehende Radioapparat zu öffentlichen Konzertdarbietungen überhaupt ungeeignet gewesen sei. Hiezu…

…Kunden durch Abschluss von Abonnements den Zugang und agiere als Zahlungsempfängerin. Die Handlungen aller somit zusammenwirkenden Beklagten seien als Sendung iSd § 17 österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) und als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG anzusehen und griffen in das ausschließliche Senderecht der Klägerin…

…Abs 1 UrhG lautet: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden. [18] § 18 Abs 3 UrhG lautet: Zu den öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen gehören auch die Benutzung einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung eines Werkes zu einer öffentlichen Wiedergabe des gesendeten…

…SZ 47/7 Für Fernsehaufführungen in einem Kurheim eines Sozialversicherungsträgers ist Aufführungsfreiheit gemäß § 53 Abs. 1 Z. 3 UrhG zu verneinen, Öffentlichkeit gemäß § 18 UrhG zu bejahen OGH 29. Jänner 1974, 4 Ob 344/73 (OLG Wien 1 R 127/73; LGZ Wien 26 Cg 21/73) Die Klägerin begehrt…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks (§ 18 UrhG) liegt immer dann vor, wenn die Aufführung nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also…

…einem Kunden in seiner Privatsphäre konsumiert werde, liege weder eine Drahtfunksendung im Sinne des § 17 UrhG noch eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei teilweise Folge. Es verbot dem Beklagten, Videogramme (Bildschallträger), wie Videokassetten, Bildplatten oder "Videoclips", auf denen Laufbilder…

…Darüber hinaus habe die Klägerin ein Leistungsschutzrecht nach § 74 Abs 1 UrhG. Ohne ihre Einwilligung sei in ihr Aufführungsrecht nach § 18 Abs 3 UrhG (bzw in das Leistungsschutzrecht nach § 74 Abs 1 UrhG) eingegriffen worden, sodass nach § 81 UrhG ein Unterlassungsanspruch bestehe. Darüber hinaus…

…gehabt habe und eine Abgrenzung freier Werknutzung nach § 56 UrhG und verkaufsfördernder Hintergrundmusikdarbietung erforderlich sei. Für die Zurechnung der zweifellos als öffentlich iSd § 18 Abs 3 UrhG zu beurteilenden Aufführung sei nicht entscheidend, ob die Radios von Mitarbeitern der Beklagten oder von ihren Kunden eingeschaltet werden. Die Beklagte ermögliche dies. Die Beklagte…

…Geordnete Liedenschaften IV" (und eines weiteren nicht mehr den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden Films) wies der Erstrichter das Unterlassungsbegehren ab. Nach §§ 17 und 18 UrhG komme dem Filmurheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes im Wege der Sendung und Aufführung zu; darunter falle auch die Benützung einer Rundfunksendung…