§ 16a Vermieten und Verleihen

(1) § 16 Abs. 3 gilt nicht für das Vermieten (Abs. 3) von Werkstücken. (2) § 16 Abs. 3 gilt für das Verleihen (Abs. 3) von Werkstücken mit der Maßgabe, daß der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. (3…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 93/1993, zu den §§ 16a, 40b, 40c, 45, 51, 54, 67, 74, 76 und 76a, BGBl. Nr. 111/1936)

…1) Dieses Bundesgesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 mit 1. März 1993 in Kraft. (2) § 16a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (3) § 16a UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch…

§ 16 Verbreitungsrecht.

…öffentliches Anschlagen, Auflegen, Aushängen, Ausstellen oder durch eine ähnliche Verwendung von Werkstücken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (3) Dem Verbreitungsrecht unterliegen vorbehaltlich des § 16a Werkstücke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums in…

§ 42 Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch

…jeweils ein Vervielfältigungsstück herstellen und dieses statt des vervielfältigten Werkstücks unter denselben Voraussetzungen wie jenes ausstellen (§ 16 Abs. 2), verleihen (§ 16a) und nach § 56b benützen; 2. von veröffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen und diese ausstellen (§ 16 Abs…

…im Sinne des § 16 Abs 1 UrhG, wobei ein Urheber von Werken der angewandten Kunst sein Vermiet und Verleihrecht nach § 16a UrhG geltend machen könne. Durch die Veröffentlichung im Internet verstoße die beklagte Partei gegen das der klagenden Partei zustehende Zurverfügungstellungsrecht des § 18a Abs …

…Partei an den auf die beklagte Partei entfallenden Erträgnissen aus den Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) der Kabelweiterverbreitung im Sinn des § 59a iVm § 59b UrhG idF UrhGNov 1996 seit dem 1. Jänner 2002 (abgesehen von den Ansprüchen in Bezug auf die in Art VI Abs 2 …

…solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Diese Bestimmung wurde mit der Urheberrechtsgesetznovelle 1996 eingeführt; die Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde bereits durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1993 durch den neugeschaffenen § 16a UrhG umgesetzt. Beide Bestimmungen normieren Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz des § 16 Abs 3 UrhG, wonach vom Verbreitungsrecht Werkstücke ausgenommen sind, die mit Einwilligung des Berechtigten durch…

…Bestimmung auch auf die beiden Filme aus 1947 und 1950 anzuwenden sind, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Nach Art II Abs 3 UrhGNovelle 1993 gilt nämlich § 16a UrhG in der Fassung der Novelle auch für Werkstücke, an denen das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 3 UrhG vor dem 1. 1…

…die auch Mitautoren der Drehbücher waren, übertrugen alle ihre damals bestehenden Rechte an die Beklagte. Die Klägerin macht in Ansehung beider Filme Vergütungsansprüche nach § 16a Abs 5 UrhG und Vergütungsansprüche wegen der Verlängerung der Schutzfristen nach Art VIII der Übergangsvorschriften der UrhG-Novelle 1996 geltend. Sie mache die Rechte der beiden Regisseure und…

…Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften erforderlich ist oder praktisch gehandhabt wird. Zu diesen Rechten gehören insbesondere aber nicht ausschließlich das Vermieten und Verleihen von Werkstücken (§ 16a UrhG), das Recht der Sendung, insbesondere mit Hilfe von Leitungen (§§ 17, 17a und 59a UrhG idF 1996), der öffentlichen Aufführung und Vorführung unter…

…89). Mit solchen Vergütungsansprüchen konnte der Filmproduzent deshalb niemals kalkuliert haben, was umso mehr für alle erst später eingeführten weiteren Vergütungsansprüche, wie die 'Bibliothekstantieme' (§16a UrhG idF 1993) oder die erst mit der UrhGNov 1996 selbst eingeführten Vergütungsansprüche nach den §§56b bis 56d UrhG oder nach §42d UrhG betreffend Werkausgaben für behinderte Personen gilt. Hinzu kommt…

…Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen (§ 59a UrhG); e) den Vergütungsanspruch für das Verleihen von Werkstücken (auch dramatische Werke) nach § 16a UrhG, ausgenommen von Ton , Bild- oder Bildtonträgern (Bibliothekstantieme); f) jene Rechte, die durch eine künftige technische Entwicklung oder Änderung der Gesetzgebung entstehen und dem Urheber vorbehalten…

Nach Art II Abs 3 UrhGNovelle 1993 gilt § 16a UrhG in der Fassung dieser Novelle auch für Werkstücke, an denen das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 3 UrhG vor dem 1. 1. 1994 erloschen ist…