Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu den §§ 193, 223, 226, 237, 265 und 277, dRGBl. S 219/1897)

…Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung Rechnungslegung § 2. (1) Die §§ 193, 223, 237, 265 und 277 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem…

Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 229, 243b, 244 und 275, dRGBl. S 218/1897)

…Artikel 11 Schlussbestimmungen § 2. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte…

…2 Z 2 Oö GVG 1994 genehmigungsbedürftig sein kann. 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Unternehmer nach § 2 UGB keinen nichtunternehmerischen/privaten Bereich aufweisen und der Abschluss von Geschäften, die nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören, beim Formkaufmann daher nicht denkbar ist (10 …

…nicht unter. Es bedarf dazu einer separaten Auflösung und daran anschließenden Liquidation. Für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgende Betriebsübergänge sieht § 38 Abs 2 UGB zum Schutz der Gläubiger (nur) ein Widerspruchsrecht zum Übergang des sie betreffenden Vertragsverhältnisses und für den Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine zeitlich begrenzte…

…gebunden. Auch ein Unternehmen, das nicht als Betriebsgesellschaft agiere, sei ein förderungswürdiges Unternehmen iSd InvPrG , weil dieses nicht zwischen § 1 oder § 2 UGB differenziere. [3] Die Beklagte wandte Punkt 5 F RL ein. Mit der Einschränkung der förderungsfähigen Unternehmen auf Unternehmen iSd § 1 UGB sei…

…geschäftsmäßige Verfassen von Urkunden, insbesondere Mietverträgen, bei denen sie nicht selbst Vertragspartei ist. Die Klägerin ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB). Geschäfte, die von ihr getätigt werden, sind stets unternehmensbezogen im Sinn des 4. Buchs des UGB ( Schauer in Krecji , Reformkommentar, Rz 13 zu § 343…

ausländische Rechtsträger in einem Register seines Sitzstaats eingetragen ist; ersteres trifft jedenfalls auf solche ausländische Gesellschaftsformen zu, die mit den inländischen Unternehmen kraft Rechtsform (§ 2 UGB), also insbesondere Aktiengesellschaft oder GmbH vergleichbar sind.…

…Abs 2 VKrG werden bestimmte Kreditverträge ausgenommen, die jedoch im vorliegenden Fall nicht relevant sind. Die klagende Partei ist als GmbH jedenfalls Unternehmerin (vgl § 2 UGB), der Beklagte ist unstrittig Verbraucher. „Entgeltlichkeit“ liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags danach differenziert, ob der…

nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren.…

…Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft ist. Die Beklagte ist Unternehmerin kraft Rechtsform nach § 2 UGB. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist beim Tatbestand des § 51 Abs 1 Z 1 JN - zum Unterschied von jenem nach Z 4 leg cit…

…oder Verjährung drohenden Rechtsverlust wahrzunehmen und ihm rechtzeitig entgegenzutreten. [26] Ein derartiges besonderes Schutzbedürfnis ist für private, erwerbsorientierte Kapitalgesellschaften und Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB), die von der Rechtsordnung grundsätzlich strenger behandelt werden als Einzelpersonen, zu verneinen. Von vornherein fehlt ein solches gegenüber Personengesellschaften gesteigertes Bedürfnis bei einer bloßen Einmann…

…der Energie-Control GmbH im konkreten Fall zumindest im Grenzbereich zur unternehmerischen Tätigkeit angesiedelt und der Beklagten zuzurechnen. Die Energie-Control GmbH sei gemäß §2 UGB Unternehmer kraft Rechtsform. Der klagenden Partei stünden daher Verzugszinsen in der Höhe analog §352 UGB (und nicht nur gemäß §1000 ABGB) zu. Der…

…den etwa die Entscheidung 6 Ob 254/63 (MietSlg 15.132) abstellt, ist schon im Hinblick darauf nicht gegeben, dass Unternehmer nach § 2 UGB (früher Formkaufleute nach § 2 HGB) keinen nichtunternehmerischen/privaten Bereich aufweisen und der Abschluss von Geschäften, die nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören, beim…

…Gewährleistungsanspruch zu, weil der Traktor Steyr im Zeitpunkt der Übergabe einen Motorschaden aufgewiesen habe. Die Beklagte sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 2 UGB ein Unternehmen kraft Rechtsform. Der Kläger sei als Landwirt Unternehmer gemäß § 1 Abs 2 UGB. Der Kauf oder Verkauf eines Traktors zähle…

…erhalten, nicht berücksichtigt. Dieses Vorbringen bedeute den Verjährungseinwand. [24] D azu ist Folgendes auszuführen: [25] Die Beklagte als GmbH ist Unternehmerin kraft Rechtsform (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf…

…iSd § 864a ABGB oder sittenwidrig iSd § 879 ABGB sein sollte. Angesichts der unstrittigen Unternehmer-eigenschaft beider Streitteile (vgl auch § 2 UGB) müssen die Versuche der Klägerin, zur analogen Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG zu gelangen, scheitern (vgl RIS Justiz RS0065288; RS0065327).…

…dieser Begründung auch moderne, rein private Erwerbszwecke verfolgende Kapitalgesellschaften zu privilegieren, führe zu Wertungswidersprüchen, zumal das geltende Recht Kapitalgesellschaften und Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB) regelmäßig strenger behandle als physische Personen, die keine Unternehmer seien. Das Berufungsgericht verwies zusätzlich auf den Extremfall einer „Einpersonen GmbH“. Es bestehe kein…

…nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . 1.1. Die Antragstellerin zieht nicht in Zweifel, dass Privatstiftungen keine Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sind ( Arnold , PSG³ Einleitung Rz 13a; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann , UGB² § 2 Rz 10 f; Krejci/Haberer…

…dieser seinem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Unternehmern annähernd gleichzusetzen ist, insbesondere wenn er mit einem Unternehmer kraft Rechtsform iSd § 2 UGB vergleichbar ist (RS0123482; Simotta in Fasching/Konecny ZPG I³ § 51 JN Rz 42/3). Nach den Klagsangaben ist diese Voraussetzung bei…

…Ersitzung oder Verjährung drohenden Rechtsverlust wahrzunehmen und ihm rechtzeitig entgegenzutreten. Ein derartiges besonderes Schutzbedürfnis sei für private, erwerbsorientierte Kapitalgesellschaften und Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB), die von der Rechtsordnung grundsätzlich strenger behandelt würden als Einzelpersonen, zu verneinen. Jedenfalls falle eine unternehmerisch tätige GmbH, die weder durch oder aufgrund eines Gesetzes…

…einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Zwar gehört die Kommanditgesellschaft nicht schon zu den Unternehmern kraft Rechtsform (§ 2 UGB), es ist aber im Verfahren unstrittig, dass die GmbH Co KG ein Handelsunternehmen betrieben und auf der zu sanierenden Liegenschaft eine Filiale geführt hat…

…Eigentümergemeinschaft auf anteilige Kosten der Gemeinschaft auf dem Wohnungseigentumsvertrag. Dieser stelle nach § 344 UGB für die beklagte Unternehmerin im Sinn des § 2 UGB im Zweifel ein unternehmensbezogenes Geschäft dar. Behaupte daher die Klägerin nicht ausdrücklich Umstände, nach denen derartige vertragliche Ansprüche nicht zum Betrieb des Unternehmens gehörten, seien…

… GP 4 [zur ZVN 1983]). 3. Dass die Gesellschaft als Europäische Gesellschaft (SE) und damit als Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB unter den Begriff der „Handelsgesellschaften“ in § 51 Abs 1 Z 6 JN zu subsumieren ist, ist ebenso wenig zweifelhaft…

…Handelsgeschäft, sondern auf dem Gesetz beruhe. Der geltend gemachte Klagsanspruch habe seine Grundlage nicht im GmbHG. Aus der Unternehmereigenschaft der GmbH kraft Rechtsform (§ 2 UGB) könne nicht geschlossen werden, dass die GmbH auch ein Unternehmen betreibe. Mache ein Kläger mehrere Rechtsgründe geltend, so genüge es, wenn das angerufene Gericht auch…

…Rechts voraussetzt, hat (auch) die Beurteilung, ob ein Unternehmer kraft betriebenen Unternehmens vorliegt, nach innerstaatlichem Recht, konkret anhand der in § 1 Abs 2 UGB (§ 1 Abs 2 KSchG) manifestierten Kriterien zu erfolgen (ebenso offenbar Simotta in Fasching/Konecny 3 § 51 JN Rz 12 …

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.2. Die Erstbeklagte ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmerin kraft Rechtsform (§ 2 UGB). Das in § 1 Abs 3 KSchG normierte „Gründungsprivileg“ steht aber nur natürlichen Personen zu (RS0065176 [T2]; 6 Ob …

…ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft ist. 2.1. Die Vertragspartnerin und die Erstbeklagte sind Unternehmerinnen kraft Rechtsform nach § 2 UGB. 2.2. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist beim Tatbestand des § 51 Abs 1 Z 1 JN - zum Unterschied von jenem nach Z 4 leg…

…beteiligten Gesellschaft sogar auf eine bloß mehr als 25%ige Beteiligung abgestellt, ohne dass dafür der Betrieb eines Unternehmens notwendig wäre. Außerdem seien nach § 2 UGB Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Unternehmer kraft Rechtsform. Der Ausnahmetatbestand des § 19 Abs 1 Z 3 KartG beziehe sich…

…aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren. 8.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher…

…deliktischer Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Erstbeklagte ist daher aus der Klagserzählung nicht abzuleiten. 1.3. Die Erstbeklagte als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 2 UGB Unternehmerin kraft Rechtsform und könnte ohne Eintragung ins Firmenbuch gar nicht bestehen (§ 2 Abs 1 FBG). Alle von ihr abgeschlossenen Geschäfte sind nach der…

…ausländischer Rechtsträger kann im Hinblick auf seine Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren sein. Österreichische Privatstiftungen sind keine Formunternehmer nach § 2 UGB, sodass die…

…Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes ist aber nicht darzulegen (RIS-Justiz RS0125783). 5. In diesem Verfahren macht die Klägerin gegenüber der beklagten Unternehmerin (kraft Rechtsform; § 2 UGB) unternehmensbezogene (vgl dazu Simotta in Fasching/Konecny 3 § 51 JN Rz 47/1 [Stand 30.11.2013, rdb.at], RIS-Justiz RS0059862 [T1]) Ansprüche geltend, wobei…