§ 3 Veranlassung der Bekanntmachung der Europäischen Gesellschaft (SE) im Amtsblatt der EG

…Das Gericht hat die nach Art. 14 der Verordnung zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung in der Ediktsdatei ( § 10 Abs. 1 UGB ) dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen.…

§ 25 Gründung einer Holding-SE

…33 Abs. 3 zweiter Satz der Verordnung beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Eintragung der Erfüllung der Gründungsbedingungen gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt. (3) Der Text der durch notarielle Beurkundung festzustellenden Satzung hat mit dem Text der in den Gründungsplan aufzunehmenden Fassung der Satzung…

… 33 und 35 FBG). Solche Auszüge (Ausdrucke) sind vom Gericht zu beglaubigen, sofern darauf nicht verzichtet wird (§ 9 Abs 2 Unternehmensgesetzbuch UGB). Gemäß § 10 UGB sind Eintragungen im Firmenbuch auch in der ebenfalls elektronischen - österreichischen Ediktsdatei und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekannt zu machen. IV…

Art. 1 § 4 Bekanntmachungen

…Das Gericht hat die nach Art. 11 der EWIV-Verordnung zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung in der Ediktsdatei (§ 10 Abs. 1 UGB) dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen.…

§ 5 Haftung der Organmitglieder

…Sorgfaltspflicht beobachtet haben. Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der grenzüberschreitenden Umgründung in das Firmenbuch gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt.…

§ 229 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft

…des Aufsichtsrats der übernehmenden Gesellschaft ergeben, verjähren in fünf Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt.…

§ 227 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft

…Die Ansprüche aus Abs. 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt.…

§ 225e Verfahren

… 2 kann binnen eines Monats gestellt werden; die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Eintragung der Verschmelzung gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt. Das Gericht hat den Antrag in den Bekanntmachungsblättern (§ 18) der beteiligten Gesellschaften bekanntzumachen. Aktionäre, die die Voraussetzungen gemäß § …

§ 234b Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung

…des Rechts Gesellschafter war. Das Angebot kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag angenommen werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt. Die Zahlung ist binnen zwei Monaten ab Zugang der Annahmeerklärung fällig und verjährt in drei Jahren. Der Erwerber hat die Kosten der…

§ 2 Barabfindung

…der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen. (2) Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt; der Anspruch auf Barabfindung verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Barabfindung ist ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag…

§ 3 Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

…dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt, einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsangebots stellen können (§ 6). (2) Die Richtigkeit des Berichts nach Abs. 1 und die…

…hoheitliche Tätigkeit der beklagten Partei als Organ des Bundes bei der Bekanntgabe von gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen, insbesondere bei der Einschaltung von Pflichtveröffentlichungen nach § 10 UGB (Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuch vorzunehmende Veröffentlichungen) und nach den zwingenden Offenlegungsvorschriften der §§ 277 ff UGB. Selbst wenn die…

… 44 Abs 1 GmbHG die amtswegige Löschung der Firmenbucheintragung an (zur amtswegigen Löschungbefugnis bei Beschlüssen bei Kapitalgesellschaften vgl Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 10 FBG Rz 13 ff). Nur in den zuletzt genannten Fällen stimmt bei konstitutiven Eintragungen die materielle Rechtslage mit der eingetragenen nicht überein und…

§ 2 Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter

…bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen. Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung der Umwandlung gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt; der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Barabfindung ist ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag bis zur…

… 92 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim Firmenbuch (§ 10 UGB; § 21 Abs 2, § 41 Abs 1 FBG ). Auch die Bekanntmachung bestimmter Tatbestände im Internet hat in verschiedenen Bestimmungen Eingang…

…nicht Eintragungsfähigem umfasst (6 Ob 156/06v; 6 Ob 132/07s; 6 Ob 253/08s; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 10 FBG Rz 7; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB I² § 10 FBG Rz 7; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer…

…aus nationalen Grundsätzen, hilfsweise aus den Vorgaben des EuGH zur unionsrechtlichen Missbrauchskontrolle von Zweigniederlassungen abzuleitenden Zweigniederlassungsbegriff ist daher die Amtslöschung der Gesellschaft nach § 10 Abs 2 UGB nicht zu rechtfertigen. 5.: Dem Rekurs war daher Erfolg zu bescheinigen und die bekämpfte Entscheidung dahin abzuändern, dass die bekämpfte Entscheidung ersatzlos aufgehoben wird. 6…

…Entscheidend ist nun, dass gemäß Abs2 leg cit die Barabfindung zwei Monate nach dem Tag fällig ist, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß §10 UGB als bekannt gemacht gilt und bis zur Fälligkeit zu verzinsen ist. 4.4.9. Es liegt – gemessen an den Wertungen der Rechtsordnung allgemein und der IO…

§ 9 Ausschluß von Anfechtungsklagen

…geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Angebot kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag angenommen werden, an dem die Eintragung der Spaltung gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt. Die Zahlung ist binnen zwei Monaten ab Zugang der Annahmeerklärung fällig und verjährt in drei Jahren. Der Erwerber hat die Kosten der…

§ 3 Kapitalerhaltung, Anwendung des Gründungsrechts, Haftung der Organe

…Z 2 erfüllen. Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt.…

§ 31 Insolvenzverfahren

…1) Die Insolvenzgesetze bestimmen, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. § 10 und § 15 sind nicht anzuwenden. (2) Für die Zwangsverwaltung gilt § 342 EO. (3) Die nach Abs. 1 und 2 einzutragenden…

…der Gesellschaft. Die Nichtigkeitsgründe sind in § 10 Abs 3 FBG iVm § 216 AktG abschließend geregelt ( Zib in Zib / Dellinger , Großkomm UGB § 10 FBG Rz 55; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 65 mwN). Da § 216 AktG die fehlende Notariatsaktsform…

…dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. [49] Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt (§ 2 Abs 2 Satz 1 GesAusG), also zwei Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses in der Ediktsdatei…

…bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen. (2) Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß §10 UGB als bekannt gemacht gilt; der Anspruch auf Barabfindung verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Barabfindung ist ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag…

…Satz AktG dann, wenn die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehrt worden sei, erst einen Monat nach dem Tag der letzten Bekanntmachung gemäß § 10 UGB. Das Erstgericht wies den Antrag der Erstantragstellerin und des Drittantragstellers zurück. Die genannten Antragsteller hätten die Einhaltung der zweimonatigen Frist des § 234b Abs…

…1 sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 9, 10 Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 13. November 2018 machte der Beschwerdeführer…

…bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen. (2) Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß §10 UGB als bekannt gemacht gilt; der Anspruch auf Barabfindung verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Barabfindung ist ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag…