§ 2 Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter

…die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder sonst eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 2 Z 1 EU Umgründungsgesetz (EU UmgrG) oder des § 27 Z 2 EU UmgrG mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Sinn des…

§ 6 Überprüfung der Barabfindung

…dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. (2) Für die Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter sind die §§ 225c bis 225m AktG – ausgenommen § 225c Abs. …

§ 3 Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

…118 Abs. 3 AktG ist sinngemäß anzuwenden. Im Bericht ist darauf hinzuweisen, dass jedem Minderheitsgesellschafter ein Anspruch auf eine angemessene Abfindung gemäß § 2 zusteht, weiters darauf, dass die Gesellschafter, auch wenn sie dem Beschluss zustimmen, bei dem Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, innerhalb einer…

§ 5 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

…Minderheitsgesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen: 1. die Niederschrift des Beschlusses über den Ausschluss; 2. wenn der Beschluss einer behördlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde; 3. bei Aktiengesellschaften der Nachweis der Veröffentlichung nach § 3 Abs. 4. (2) Weiters…

der Erlassung des GesAusG durch das Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006 novelliert: §2 Abs2 Z3 UmwandlungsG passt die Reglungen der Barabfindung an das Verfahren in §2 GesAusG an. Eine Umgehung dieses höheren Rechtsschutzstandards mit dem Instrument der nicht verhältniswahrenden Spaltung wurde durch die Einführung des Einstimmigkeitserfordernisses in §8 Abs3 zweiter Satz…

…ÜbRÄG 2006)", BGBl I 75/2006, novelliert: §2 Abs2 Z3 UmwG passt die Reglungen der Barabfindung an das Verfahren in §2 GesAusG an. Eine Umgehung dieses höheren Rechtsschutzstandards mit dem Instrument der nicht verhältniswahrenden Spaltung wurde durch die Einführung des Einstimmigkeitserfordernisses in §8 Abs3 zweiter Satz…

…Wien, gegen die Antragsgegnerin W*, vertreten durch die E+H Eisenberger + Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG), über die Revisionsrekurse des Antragstellers zu 6. und der gemeinsamen Vertreterin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. Mai 2021…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Begründung: [1] Die Antragsgegnerin war Hauptgesellschafterin iSd § 1 Abs 2 GesAusG der am 31. 12. 2015 aus dem Firmenbuch gelöschten B* AG (künftig: Gesellschaft). Am 5. 10. 2015 wurde der geplante Ausschluss…

…StGB zeigt, welchen hohen Stellenwert der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in der österreichischen Rechtsordnung genießt. Letztlich ist auch auf das Gesellschafter-Ausschlussgesetz zu verweisen. Gemäß §2 Abs1 GesAusG hat der Hauptgesellschafter eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Der Tag der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung gilt als Stichtag für die Feststellung der Angemessenheit. Werden Sonderrechte…

…Wien, gegen die Antragsgegnerin W*, vertreten durch die E+H Eisenberger + Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG), hier wegen Aufhebung der Rechtskraftbestätigung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 25. November 2021…

…Winner/Obradović in Talos/Winner, EU-VerschG 2 [2016] § 10 Rz 64; Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 [2010] § 2 GesAusG Rz 22, § 2 UmwG Rz 136) zwingend – jeweils eine „angemessene Barabfindung“ vorsehen. Denn – wie Hartlieb/Simonishvili/Zollner ( aaO…

…der Geltendmachung des individuellen, ziffernmäßig bestimmten Anspruchs auf bare Zuzahlung durch den einzelnen ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Vergleichszahlung gemäß § 2 GesAusG im außerstreitigen Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung Berücksichtigung finden könne. Wenn der Vergleichszahlung eine Erhöhungswirkung für die Abfindung gemäß § 2 Abs…

…§§ 1 ff GesAusG aus der Gesellschaft durch Übertragung der Geschäftsanteile an die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 2 GesAusG beschlossen. Der Gesellschafterausschluss wurde am 14. 9. 2016 im Firmenbuch eingetragen. Am 28. 7. 2017 beantragte die Antragsgegnerin, die gemeinsame Vertreterin…

…Anteile der übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung [§ 1 Abs 1 GesAusG]) nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung (§ 2 GesAusG) nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 GesAusG den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Anstelle der…

…in Wien, gegen die Antragsgegnerin I***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Lattenmayer Luks Enzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Oktober 2017, GZ 6 R…